Reiner Füllmich, politischer Gefangener #3 Reiner wendet sich an uns

Mit neuen Vorwürfen konfrontiert, seit neun Monaten inhaftiert und seit sechs Monaten vor Gericht, hat Reiner aus seiner Zelle seiner Anwältin Katja Wörmer telefonisch eine Botschaft diktiert. Sie richtet sich an Kerstin Heusinger, unsere Deutschland-Korrespondentin, damit sie sie abschreibt und so weit wie möglich beim französischsprachigen Publikum verbreitet. Die französische Übersetzung stammt von Kerstin und KAro für BAM!; der deutsche Wortlaut hier ist aus dem Französischen rückübersetzt.

Liebe Kerstin,

Das gegen mich geführte Strafverfahren wegen Untreue ist eine reine Farce, ein Schauprozess, der dazu dient, mich öffentlich zu diskreditieren und vor allem meine Frau und mich finanziell zu ruinieren. Ich glaube, das ist der Öffentlichkeit inzwischen ziemlich klar. Seit einem Monat zeigen wir, dass die Vorwürfe gegen mich falsch sind. Als einziger zur Geschäftsführung des Corona-Ausschusses berechtigter Geschäftsführer hatte ich das Recht, Darlehen aufzunehmen, um einen Teil der erhaltenen Spenden in einem Umfeld immer größerer Risiken zu sichern. Ich war selbstverständlich bereit, sie zurückzuzahlen, denn ich war der Gründer und das Gesicht des Corona-Ausschusses und arbeitete mit einer Gruppe internationaler Anwälte daran, dass die vom Corona-Ausschuss gewonnenen Beweise in Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen der Plandemie verwendet werden können. Ich konnte das Geld auch zurückzahlen und hätte es getan – das Gericht erkennt das selbst an –, wenn mir das dafür vorgesehene Geld nicht von den Klägern mit Unterstützung der Staatsanwaltschaft weggenommen worden wäre.

Das Gericht hat all das eingeräumt. Doch nun versucht es eine Ausweichbewegung, indem es plötzlich neue, frei erfundene Vorwürfe hinzufügt. Dabei verweist die Anklage weiterhin auf als falsch anerkannte Vorwürfe, obwohl die Staatsanwaltschaft ihr Ermittlungsverfahren gegen Viviane Fischer wegen eines ähnlichen Untreuevorwurfs wie gegen mich eingestellt hat. In ihrem Fall ignoriert die Begründung – sie habe das Darlehen zurückgezahlt – jedoch, dass die Rückzahlung sechs Wochen nach der Strafanzeige gegen sie erfolgte, ignoriert, dass sie mit betrügerisch erlangten und dann zweckentfremdeten Mitteln erfolgte, und stützt sich auf einen Vorwand: Ihr Ehemann habe gebürgt.

Alles zeigt also, dass es in Wahrheit nicht um diese unbegründeten Untreuevorwürfe geht, sondern einzig darum, meine Arbeit zur Covid-„Krise“ und meine Zusammenarbeit mit internationalen Anwälten zu stoppen und mich damit daran zu hindern, die Wahrheit über die Plandemie ans Licht zu bringen.

Meinungsfreiheit und Justiz unter Beschuss

Die von Rechtsanwalt Miseré vorgelegte Geheimdienstakte über mich beweist all das auf spektakuläre Weise. Die Geheimdienstvermerke, die empfehlen, Strafverfahren gegen mich von Grund auf zu „konstruieren“, werden durch das Verhalten des Staatsanwalts bestätigt, der damit offenbar politischer Einflussnahme unterliegt:

1) Ursprünglich hatte die Leitende Oberstaatsanwältin, Frau Reinecke, auf Grundlage derselben Tatsachen kein strafbares Verhalten festgestellt und die ihr vorgelegten Akten zweieinhalb Monate vor der Strafanzeige von Justus Hoffmann eingestellt.

2) Zweieinhalb Monate später erstatteten Justus Hoffmann, Antonia Fischer und Marcel Templin, drei Berliner Anwälte, die schon lange unter der Kontrolle des Staatsschutzes standen, eine ganz offensichtlich schikanöse Strafanzeige gegen mich. Diese Anzeige enthält Tatsachenbehauptungen, die allesamt völlig falsch sind. Das ist inzwischen nachgewiesen. Unterdessen wurde die Leitende Oberstaatsanwältin Reinecke (die, wie gesagt, kein strafbares Verhalten meinerseits festgestellt hatte) von dem Fall abgezogen und durch einen vorübergehend von Hannover nach Göttingen abgeordneten Staatsanwalt ersetzt, Staatsanwalt John.

3) Er verweigerte mir mehr als ein Jahr und drei Monate lang das rechtliche Gehör. In der Zwischenzeit arbeitete er intensiv, schriftlich und mündlich, mit meinen Anklägern zusammen, ebenso mit Viviane Fischer und ihrem Anwalt, selbst ein ehemaliger Staatsanwalt. Sie kommunizierten überwiegend telefonisch.

4) Von mindestens 80 Telefongesprächen, die die Staatsanwaltschaft mit diesen Personen führte, taucht kein einziges in der Ermittlungsakte auf! Ebenso wenig ein Liquiditätsnachweis des Ehemanns von Viviane Fischer. Die Staatsanwaltschaft lässt also wesentliche Unterlagen weg oder hält sie zurück. In anderen Ländern, etwa in den Vereinigten Staaten, würden solche Versäumnisse sofort zur Einstellung des Verfahrens führen, wie der Fall Alec Baldwin gerade gezeigt hat.

5) Hinzu kommt, dass ich in Mexiko entführt wurde, wie wir nachgewiesen haben, und dass auf Betreiben der deutschen Dienste eine Ausweisung schlicht inszeniert wurde. Der Vorsitzende Richter räumt dies in seinem jüngsten Beschluss vom 12.07.24 ein (oben auf Seite 11*). Er hält es jedoch für unerheblich, weil es angeblich eine innere Angelegenheit Mexikos sei. Damit versucht er erneut, unsere Argumente und die vorgelegten Zeugenaussagen zu Unrecht zu entkräften: Das rechtswidrige Verhalten der Mexikaner und meine Entführung wurden von den deutschen Diensten verlangt, wie sich aus der Akte selbst leicht ablesen lässt. Und dieses Vorgehen passt perfekt zu den Richtlinien der deutschen Dienste für den Umgang mit Gegnern der freiheitsfeindlichen Covid-Maßnahmen. *https://acrobat.adobe.com/id/urn:aaid:sc:EU:0c477b79‑8c02‑4775‑9772‑ccbf975538e4

6) Nur ein echtes Auslieferungsverfahren hätte es ermöglicht, den deutschen Haftbefehl in Mexiko zu vollstrecken und mich dort rechtmäßig festzunehmen, um mich nach Deutschland zu überstellen. Dieses Verfahren wurde bewusst umgangen, denn in einem Auslieferungsverfahren wäre ich angehört worden. Ich hätte dann zeigen können, dass alle Vorwürfe gegen mich wegen eines angeblichen Vergehens (nicht eines Verbrechens, geschweige denn eines Gewaltverbrechens) falsch waren, wie der Prozess in Göttingen gerade bewiesen hat. Unter diesen Umständen wäre dem Auslieferungsersuchen niemals stattgegeben worden, und es wäre auch nicht möglich gewesen, wie es der Göttinger Richter versucht, die Tatsachen, auf denen das Auslieferungsersuchen beruhte, plötzlich durch neue Tatsachen zu ersetzen.

7) Der Vorsitzende Richter des Göttinger Gerichts, der nach unseren Informationen ebenfalls vom Staatsschutz angesprochen wurde, verweigert uns das rechtliche Gehör. Er möchte sich darauf beschränken, die Belastungszeugen anzuhören – und das auch noch nur lückenhaft. Er weigert sich, die von uns zur Widerlegung der neuen Vorwürfe benannten Entlastungszeugen zu hören. Er ist jedoch nicht der Einzige, der sich der Rechtsbeugung schuldig macht. Auch die übrigen Mitglieder des Gerichts beteiligen sich daran. Erinnern wir daran, dass Rechtsbeugung nicht nur ein Vergehen ist, wie die mir vorgeworfene Untreue, sondern ein Verbrechen, das mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft wird.

In Wirklichkeit werden hier die Meinungsfreiheit und die Justiz angegriffen. Zwei Säulen der Demokratie. Zwei Säulen, die wir bis zum Ende verteidigen werden.

Reiner Füllmich, französische Übersetzung von Kerstin Heusinger & KAro

Illustration und Chapô von BAM!