WHO-Pandemievertrag: PABS – eine Win-win-Situation für die Pharmakonzerne?

Die am Montag in Genf eröffnete Sitzung wird als entscheidend bezeichnet^[1]. Ihr Ziel? Die Fertigstellung des Anhangs „PABS« (siehe unten), ohne den der Vertrag von den Staaten nicht unterzeichnet werden kann^[2]. Zu Beginn der Beratungen forderte der Generaldirektor der WHO die Delegationen auf, unverzüglich ein System zu akzeptieren, das später „verbessert« werden solle, anstatt nach „einem perfekten System« zu suchen^[3]. Zuerst unterzeichnen, dann den Text überarbeiten: Diese Vorgehensweise gibt Anlass zur Sorge, wenn es sich um einen Text handelt, der für die Staaten, die ihn ratifizieren, rechtsverbindlich ist.

Bereits im April 2022 berichteten wir bei BAM!, dass ein Vertrag in Vorbereitung^[4] sei, der der WHO supranationale Befugnisse zur Bewältigung von Pandemien einräumen sollte. Eine Information, die damals von der AFP einer Faktenprüfung unterzogen und als falsch (!) eingestuft worden war^[5]. Zwei Monate später warnte Katiouchka von BAM!, dass die Maßnahmen, wenn nicht durch die Vordertür, dann eben durch das Fenster^[6] eingeführt würden. Die „Tür« war der Vertrag. Das „Fenster« waren die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die die WHO parallel dazu und wesentlich diskreter ausarbeitete. Wie ist der aktuelle Stand?

Ein Vertrag wurde verabschiedet, aber nicht unterzeichnet – warum?

Das WHO-Abkommen über Pandemien wurde am 20. Mai 2025 von der Weltgesundheitsversammlung mit 124 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und sechs Enthaltungen angenommen: Italien, Polen, die Slowakei, Russland, Israel und der Iran^[7][8]. Nun mussten sich die potenziellen Unterzeichnerstaaten noch auf den sogenannten „PABS« -Anhang einigen, der ihnen offenbar Kopfzerbrechen bereitet. Der Abschluss der Verhandlungen war für Mai 2026 angekündigt worden, doch mangels Einigung wurden sie verlängert^[9]. Der endgültige Text wird nun auf der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2027 oder bereits früher im Rahmen einer Sondersitzung erwartet^[10]. Sobald der Anhang verabschiedet ist, soll der Vertrag unterzeichnet und anschließend ratifiziert werden; er tritt dreißig Tage nach der sechzigsten Ratifizierung in Kraft^[11].

Was besagt der Text? Artikel 22 stellt klar, dass keine Bestimmung des Abkommens es der WHO erlaubt, den Staaten eine Impfpflicht, Lockdowns oder Reisebeschränkungen aufzuerlegen^[12]. Die WHO wiederholt dies gegenüber jedem, der es hören will^[13]. Soll man dem Glauben schenken? Man darf daran zweifeln, denn das Wesentliche dessen, was wir seit 2022 angeprangert haben, wurde bereits umgesetzt, noch bevor der Vertrag in Kraft trat.

Wenn nicht durch die Tür, dann eben durch das Fenster

Am 1. Juni 2024 verabschiedete die Weltgesundheitsversammlung eine Reihe von Änderungen an den Internationalen^[20] Gesundheitsvorschriften. Diese traten bereits am 19. September 2025 in allen Ländern in Kraft, die sie nicht abgelehnt hatten^[21]. Der konsolidierte Text ist auf der Website der WHO verfügbar^[22]. Was beinhaltet er?

Zunächst einmal einen „pandemiebedingten Notfall« – eine neue Alarmstufe, die über dem „Notfall von internationaler gesundheitlicher Bedeutung« angesiedelt ist (Artikel 1 und 12)^[23][24]. Wer ruft diesen aus? Der Generaldirektor der WHO auf Empfehlung eines „Expertenausschusses ^[25]« . Er kann daraufhin „vorläufige Empfehlungen« an die Staaten richten^[26]. Genau dies haben wir bereits im Jahr 2022 beschrieben: Bedrohungen, zu deren Ausrufung ausschließlich die WHO befugt wäre^[27]. Im Jahr 2023 erinnerte KAro übrigens in den Spalten von BAM! daran, dass die WHO bereits ihre eigenen Definitionen erweitert hatte, um 2009 den globalen Notfall im Zusammenhang mit der H1N1-Grippe auszurufen^[28].

Anschließend die Gesundheitsbescheinigungen, einschließlich digitaler Bescheinigungen (Artikel 35 und Anhang 6)^[29]. Gemäß diesem Anhang ist eine Impfbescheinigung nur dann gültig, wenn der verwendete Impfstoff von der WHO zugelassen wurde^[30]. Bereits am 5. Juni 2023 übermittelte die Europäische Kommission der WHO ihr System für digitale Covid-Zertifikate, das zum ersten Baustein des „globalen Netzwerks für digitale Gesundheitszertifikate« der Organisation wurde^[31]. Was KAro und Isabelle Duchateau bereits 2023^[32][33] anmerkten, ist somit Realität geworden. Und das Netzwerk wächst weiter: Die Internationale Organisation für Migration schloss sich im März 2026^[34] dem Netzwerk an, und die WHO startete in derselben Woche ein Programm für „digitale Gesundheitsportfolios« in Südostasien^[35].

„Desinformation« : Herausnahme aus dem Vertrag, Aufnahme in die Verordnung

Im Jahr 2022 sahen die Vorentwürfe des Vertrags einen „umfassenden Kampf gegen Desinformation« vor – das heißt, den Kampf gegen das Recht, sich außerhalb der offiziellen Diskurse zu informieren. Im endgültigen Text ist dieser Kampf aus den Artikeln des Abkommens verschwunden. Artikel 16 spricht nun nur noch von „Risikokommunikation« und „wissenschaftlich fundierten« Informationen; die sogenannten Fehlinformationen und Desinformationen – es ist bekannt, dass diese Begriffe dazu dienen, die Zensur jeglicher abweichender Meinungen zu rechtfertigen – finden sich nur noch in der Präambel.

Ist der „Kampf gegen Desinformation« verschwunden? Nein, ganz und gar nicht! Anhang 1 der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften verpflichtet die Staaten nun, Kapazitäten für die „Risikokommunikation, einschließlich der Bekämpfung von Fehlinformationen und Desinformation« aufzubauen^[36][37]. Was also durch die Tür des Vertrags hinausging, ist nun durch das Fenster der Verordnung hereingekommen – genau wie Katiuschka es angekündigt hatte^[38]. Wer wird bei der nächsten Krise entscheiden, was unter „Desinformation« fällt? Dieselben Faktenprüfer, die die wahrheitsgemäße Warnung von 2022 bezüglich dieses Vertrags^[39] als „falsch« bezeichneten?

Elf Länder sagen Nein: Warum nicht auch Belgien?

Jeder Staat hatte bis zum 19. Juli 2025 Zeit, die Änderungen abzulehnen^[40][41]. Elf haben dies getan: Argentinien, Österreich, Brasilien, Kanada, die Tschechische Republik, Deutschland, Israel, Italien, die Niederlande, die Philippinen und die Vereinigten Staaten^[42]. Italien beispielsweise berief sich auf den Vorrang seiner nationalen Souveränität^[43]. Die Slowakei und Neuseeland folgten im März 2026^[44]. In Deutschland, Kanada und Brasilien ist die Ablehnung vorläufig, bis eine Zustimmung durch das Parlament vorliegt^[45]. In Berlin hat der Bundestag die Änderungen schließlich gebilligt: Das am 6. November 2025 vom Bundestag verabschiedete Gesetz ist seit dem 28. Januar 2026 in Kraft^[46]. Bei unseren Nachbarn findet also eine öffentliche Debatte zu diesem Thema statt.

Und bei uns? Es ist nicht bekannt, dass die Bürger dazu befragt worden wären, und Belgien hat nichts abgelehnt. Die Frage wurde zwar am 12. Februar 2025 im Gesundheitsausschuss der Kammer gestellt: Die Abgeordnete Katleen Bury (VB) befragte Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke^[47]. Seine Antwort? Die Änderungsanträge entsprächen der belgischen Position, enthielten „praktisch keine verbindlichen Verpflichtungen« und hätten keinerlei Auswirkungen auf die nationale Souveränität. Was eine mögliche Ablehnung oder Vorbehalte angeht, so würden diese im Rahmen der CoorMulti, einer Koordinierungsstruktur zwischen den Verwaltungen^[48], beschlossen. Von einer Konsultation des Parlaments ist in seiner Antwort keine Rede^[49].

In der Zwischenzeit, am 26. Mai 2025, also weniger als zwei Monate vor Ablauf der Frist, forderte der Rat der Europäischen Union die Mitgliedstaaten auf, diese Änderungsanträge „vorbehaltlos« und „im Interesse der Union« anzunehmen^[50]. Deutschland, Österreich, die Niederlande und die Tschechische Republik lehnten die Änderungsanträge dennoch ab^[51]. Belgien hingegen schwieg.

Dabei hatten belgische Bürger ihre Abgeordneten darauf angesprochen. Der Lütticher Arzt Dominique Dehareng schrieb vor Ablauf der Frist mehrfach an den Ministerpräsidenten und an die Senatoren, um die Ablehnung der Änderungsanträge^[52] zu fordern. Auch die Bürgerinitiative „Reprise en Main Citoyenne« rief im Juni 2025 zur Ablehnung auf^[53]. Haben diese Appelle eine Antwort erhalten?

Ist eine andere Perspektive möglich?

Erst im vergangenen Oktober verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine politische Erklärung zu Pandemien mit 153 zu 3 Stimmen: Die Vereinigten Staaten, Israel und Argentinien^[54] stimmten dagegen. Eine „nicht bindende« Erklärung, wie jene aus dem Jahr 2023, die wir bereits analysiert haben^[55]. Man muss feststellen, dass sich die nicht bindenden Erklärungen häufen, dass verbindliche Vorschriften in Kraft treten und dass die Bürger nach wie vor nicht konsultiert werden.

Es bleibt jedoch noch ein Schritt. Sobald der PABS-Anhang verabschiedet ist, muss der Vertrag von den Parlamenten ratifiziert werden^[56]. Dies wird die Gelegenheit sein, unsere Abgeordneten zu fragen, was sie zu dieser Verordnung zu sagen hatten. Die Bürger müssen wissen, was in ihrem Namen beschlossen wird. Wir sollen doch in einer Demokratie leben: Ist es normal, dass ein Text, der der WHO die Befugnis überträgt, einen globalen Notstand auszurufen und Gesundheitsempfehlungen zu erlassen, keiner öffentlichen Debatte unterzogen wurde?

Und schließlich eine Zusatzfrage: Wer hat ein Interesse daran, dass darüber nicht diskutiert wird?

Von Nicolas Mertens, Bürgerjournalist bei BAM!

Fotomontage: BAM!