Reiner Füllmich, politischer Gefangener #1 Ein abgekartetes Spiel

Es war ein echter Knalleffekt, der sich am Dienstag, dem 2. April, am 9. Verhandlungstag im Prozess gegen Reiner Füllmich ereignete^[1]. Einer der drei Verteidiger, Christof Miseré, verlas vor Gericht ein streng geheimes Dokument, das vermutlich vom BKA, dem Bundeskriminalamt, oder vom BfV, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, stammt. Es handelt sich um eine im August 2021 angelegte Akte, aus der hervorgeht, dass der deutsche Staatsschutz die Aktivitäten von Reiner Füllmich eingehend untersucht hatte; er galt wegen seiner beträchtlichen Reichweite als gefährliche Persönlichkeit^[2] und war als Bedrohung für die Demokratie und die innere Sicherheit erfasst!

Wir geben hier das vertrauliche Dokument (in drei Kästen unterteilt) wieder, das unsere Deutschland-Korrespondentin Kerstin Heusinger, die beim Prozess anwesend war, erhalten hat. Der folgende Wortlaut ist aus unserer französischen Übersetzung rückübersetzt, nicht das deutsche Original.

Waren es die politischen Pläne von Reiner Füllmich, die für den deutschen Staatsschutz eine „Bedrohung“ darstellten, oder allgemeiner seine juristischen Schritte (Corona-Ausschuss, Grand Jury^[3]) gegen die Urheber der freiheitsfeindlichen Maßnahmen unter dem Vorwand der „Covid-Pandemie“?

Füllmich zerstören oder seine politischen Pläne?

Füllmich wollte tatsächlich in die Politik gehen und hatte seine Kandidatur für die Bundestagswahl auf der Liste der Bürgerpartei dieBasis angekündigt, zu deren Gründern er gehört. Doch obwohl die Polizeiunterlagen den Anwalt eindeutig als Bedrohung einstufen, legen sie keinerlei Beweis für seine angeblichen „antidemokratischen Tendenzen“ vor, ebenso wenig für eine Gefahr der Störung der öffentlichen Ordnung oder der Gefährdung des „demokratischen Prozesses“. Verteidigte Reiner Füllmich nicht gerade demokratische Grundsätze wie die Meinungsfreiheit und die Transparenz?

Eine Häufung von Unregelmäßigkeiten

Im Licht dieser Empfehlungen erscheint der Prozess wegen Untreue, den die Staatsanwaltschaft Göttingen gegen Reiner Füllmich eröffnet hat, in einem neuen Licht. Abwegige Vorwürfe, unorthodoxe Methoden, wackelige oder radikale Verfahren an der Grenze der Legalität: Die Häufung der Unregelmäßigkeiten, die diesen Fall durchziehen, findet einen Ansatz zur Erklärung.

Worum geht es im Fall Füllmich? Gehen wir kurz auf die Anklagepunkte und die Chronologie der Ereignisse ein. Justus Hoffmann und Antonia Fischer sind zwei junge deutsche Anwälte und, zusammen mit Reiner Füllmich und Viviane Fischer, Gründungsmitglieder des 2020 gegründeten Corona-Untersuchungsausschusses. Nach internen Meinungsverschiedenheiten beschließen die beiden jungen Anwälte jedoch im August 2022, Anzeige gegen Füllmich zu erstatten, und werfen ihm vor, einen Teil der Spenden, die der Corona-Ausschuss erhalten hatte, veruntreut zu haben.

Gelder des Corona-Ausschusses: veruntreut oder gesichert?

Derzeit hält die Staatsanwaltschaft Göttingen nur noch einen von achtzehn ursprünglich erhobenen Vorwürfen gegen Reiner Füllmich aufrecht. Er betrifft ein Darlehen in Höhe von 700.000 €, das Füllmich aus den Mitteln des Corona-Ausschusses aufgenommen hat. Die Verteidigung von Reiner Füllmich versichert jedoch, der Justiz alle Unterlagen vorgelegt zu haben, die belegen, dass Füllmich alle notwendigen Formalitäten erfüllt hatte, um das Geld rechtmäßig, mit Zustimmung von Viviane Fischer, zu leihen. Geld, das er sich verpflichtet hatte, nach dem bevorstehenden Verkauf seines Hauses in Deutschland zurückzuzahlen. Die Verteidigung erklärt außerdem, dass Reiner und Viviane die Gelder des Corona-Ausschusses sichern wollten, indem sie sie auf verschiedene Konten verteilten, weil sie befürchteten, das Konto des Ausschusses könnte gefährdet sein.

Hinzu kommt eine ganze Reihe von Merkwürdigkeiten im Gerichtsverfahren. Eine erste Anklageakte soll zunächst einem erfahrenen Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Göttingen vorgelegt und wegen mangelnder Substanz der Vorwürfe abgelehnt worden sein. Daraufhin soll ein junger Staatsanwalt, der derzeit für den Fall zuständige, von der Staatsanwaltschaft Hannover versetzt worden sein. Er soll den Fall dann übernommen und die offizielle Strafverfolgung eingeleitet haben, die im März und Mai 2023 zu einem Haftbefehl gegen Füllmich auf Bundes- und dann auf europäischer Ebene führte.

Unterwanderung: welche zwielichtige Rolle spielte die Polizei?

Betrachtet man das Datum der vom deutschen Staatsschutz angelegten Akte, so stellt man fest, dass zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens gegen Reiner Füllmich die Anweisung der Polizeidienste lautete, ein Strafverfahren durch Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft zu erleichtern, um eine Anklage zu erreichen. Ist der Prozess gegen Füllmich also die Folge schwerer Verfehlungen? Ist er das Ergebnis aufgestauter Ressentiments der im Schatten gebliebenen Ausschussmitglieder? Oder ist er vor allem das Werk eingeschleuster Agenten im Umfeld von Reiner Füllmich, deren Aufgabe es war, „geeignete Dritte“ anzuwerben, die instrumentalisiert wurden, um Anschuldigungen zu erheben und die Verhaftung der Galionsfigur des Corona-Ausschusses zu verlangen?

Ein Kläger ohne Selbstsicherheit

Man bemerkt in der Tat seltsame Vorbehalte oder Ängste bei Justus Hoffmann, der nach Angaben unserer deutschen Informanten nur unter der Bedingung Anzeige erstatten wollte, dass Reiner Füllmich sich vor Prozessbeginn nicht öffentlich äußern kann. Er hatte außerdem einen Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit verlangt, was das Gericht ablehnte.

Das erklärt jedoch, warum Reiner Füllmich, der damals in Mexiko lebte, weder über die gegen ihn erstattete Anzeige noch über die gegen ihn erlassenen Haftbefehle informiert wurde. Welche Rolle spielte der Staatsschutz bei den abenteuerlichen Umständen der Festnahme des Anwalts in Tijuana, ohne jeden internationalen Haftbefehl?

Eine Entführung auf mexikanischem Boden?

Nach dem Verlust seines Reisepasses wurde Reiner Füllmich am 11. Oktober 2023 in die deutsche Botschaft bestellt, um einen neuen Pass abzuholen. Dort wurde er rechtswidrig festgenommen und in ein Flugzeug nach Deutschland gebracht, damit er, diesmal rechtmäßig, verhaftet werden konnte, sobald er deutschen Boden betrat.

Seitdem ist Füllmich im Hochsicherheitsgefängnis Rosdorf inhaftiert, unter Bedingungen, die im Verhältnis zu den Vorwürfen unverhältnismäßig erscheinen. Seine Anträge auf Haftverschonung bis zu einem Urteil wurden systematisch abgelehnt. Begründung: hohe Fluchtgefahr ins Ausland.

Wichtig ist, dass das vierte Mitglied des Corona-Ausschusses, Viviane Fischer, trotz zweier aufeinanderfolgender Anträge nicht als Nebenklägerin zugelassen wurde. Liegt es daran, dass sie, ebenso wie Reiner, Geld vom Corona-Ausschuss geliehen hat, ohne dass die Justiz sich für sie interessierte?

Falle, Rache oder eine Abfolge von Missverständnissen?

Letzter wichtiger Punkt der Akte: Das Geld, das Reiner veruntreut haben soll, ist nicht mehr in seinem Besitz. Ihm wird jedoch vorgeworfen, es nach dem Verkauf seines Grundstücks nicht zurückgezahlt zu haben (wie es der Vertrag vorsah). Auch das ist die Folge unglaublicher Verfahrensunregelmäßigkeiten. Unter den Klägern gegen Reiner Füllmich ist ein fünfter Anwalt, Marcel Templin. Er war von Füllmich im Rahmen der Vorbereitung einer Reihe von Sammelklagen beauftragt worden, die Mandate und Geldeinlagen derjenigen entgegenzunehmen, die sich internationalen Sammelverfahren anschließen wollten. Nach Unregelmäßigkeiten beim Datenschutz hatte Füllmich der Kanzlei Templin das Mandat jedoch entzogen und die große Mehrheit der Mandate direkt übernommen.

Marcel Templin gelang es dennoch, beim Verkauf von Reiner Füllmichs Grundstück eine Forderung eintragen zu lassen; er meinte, ihm stünden mit Zinsen 1,15 Millionen Euro zu. Das führte dazu, dass fast der gesamte Erlös des Immobilienverkaufs direkt auf das Konto von Marcel Templin floss, wodurch Reiner den Corona-Ausschuss nicht zurückzahlen konnte, was wiederum die Strafverfolgung gegen ihn rechtfertigte. Eine perfekte Falle mit perfektem Timing. Absichtlich oder nicht?

Enthüllungen, die die Unparteilichkeit der Justiz infrage stellen

Kommen wir zurück zu den Folgen der von seinem Anwalt vor Gericht verlesenen Polizeiakte über Reiner Füllmich. Vor kreidebleichen Richtern und einem Staatsanwalt, der ein nervöses Kichern nicht unterdrücken konnte, beantragte Reiners Anwalt die Aussetzung des Verfahrens, da die Neutralität der Justiz nicht gewährleistet sei. Er kündigte außerdem an, mehrere Anzeigen zu erstatten. Sein Antrag auf Aussetzung wurde jedoch von den Richtern abgelehnt, die bestritten, von einer Erfassung des Angeklagten und den von der Polizei empfohlenen Vorgehensweisen gewusst zu haben. Der Füllmich-Prozess wird also wie geplant fortgesetzt. Die nächsten Verhandlungstermine sind für den 19. und 24. April 2024 angesetzt.

Wer hat Angst vor Reiner Füllmich?

Worin bestand also die „mehrdimensionale“ Antwort, die die deutschen Bundesbehörden einsetzten, um Reiner Füllmich unschädlich zu machen? Wie ist es möglich, im Namen des Schutzes der „Demokratie“ ungestraft die Karriere und das Leben eines Menschen zu ruinieren, dessen einziges „Verbrechen“ es ist, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten verteidigt zu haben, die seit der „Pandemie“ angegriffen werden? Auffällig ist in dieser Akte auch ein Hinweis auf die Notwendigkeit, „Desinformation zu bekämpfen“, die Reiner Füllmich angeblich verbreitet. Desinformation bekämpfen: das ist der Refrain, den zahlreiche Regierungen und die Europäische Kommission im Chor anstimmen und mit dem sie die Vervielfachung freiheitsfeindlicher Gesetze wie des DSA (Digital Services Act) rechtfertigen.

Aber wen wollen die Polizeidienste wirklich schützen? Die Bevölkerung, die man für unfähig hält, sich selbst eine begründete Meinung zu bilden? Oder Regierende, die ihre Bürger ebenso verachten, wie sie sie fürchten?

KAro mit Kerstin Heusinger & Michel Caulea

FORTSETZUNG FOLGT:

– Die Höhepunkte des Füllmich-Prozesses, von BAM!-Korrespondentin am Landgericht Göttingen, Kerstin Heusinger.

– Die schockierenden Haftbedingungen von Reiner Füllmich, in einer Reportage unserer Korrespondentin.

Chapô und Illustration von BAM!

[1] Reiner Füllmich ist ein in Deutschland und Kalifornien zugelassener Rechtsanwalt, spezialisiert auf Verbraucherschutz, mit beachtlichen Siegen gegen Konzerne wie Deutsche Bank, Volkswagen, Kühne+Nagel.

[2] Seit Juli 2020 ist er eine Symbolfigur des weltweiten Widerstands gegen die „Plandemie“. Zusammen mit Viviane Fischer hat er den Corona-Untersuchungsausschuss und die Grand Jury – das Volksgericht der öffentlichen Meinung – gegründet, um die Wahrheit über die Covid-Krise und ihre totalitären Grundlagen aufzudecken. Die live übertragenen Anhörungen von mehr als 150 internationalen Experten haben unter anderem dazu beigetragen, die Schuld von Verantwortlichen wie Anthony Fauci, Bill Gates oder Tedros Ghebreyesus, dem Generaldirektor der WHO, zu belegen…

[3] Seit Juli 2020 ist er eine Symbolfigur des weltweiten Widerstands gegen die „Plandemie“. Zusammen mit Viviane Fischer hat er den Corona-Untersuchungsausschuss und die Grand Jury – das Volksgericht der öffentlichen Meinung – gegründet, um die Wahrheit über die Covid-Krise und ihre totalitären Grundlagen aufzudecken. Die live übertragenen Anhörungen von mehr als 150 internationalen Experten haben unter anderem dazu beigetragen, die Schuld von Verantwortlichen wie Anthony Fauci, Bill Gates oder Tedros Ghebreyesus, dem Generaldirektor der WHO, zu belegen…