Embedded journalism (Folge 5)
Wir widmen diesen fünften und letzten Teil der Serie der Antithese des Journalismus: dem Embedded Journalism (auf Deutsch: „eingebetteter“, „integrierter“ oder „angegliederter“ Journalismus). Im Rahmen einer zunehmend konfliktbeladenen europäischen Lesart der Welt (insbesondere gegenüber Russland) und der angeblichen Rolle der „Befriedung“ und der „Verantwortung“, die die Europäische Union (EU) dabei zu spielen hätte, nimmt sich die Europäische Kommission immer mehr das Recht heraus, auf militärisch-sicherheitspolitische Mittel zurückzugreifen [1], wie etwa den eingebetteten Journalismus. Das mag die Bürger anwidern, sollte sie aber nicht mehr überraschen. Die Frage, die wir uns hier stellen müssen: Wollen die europäischen Institutionen den Rückgriff auf eingebetteten Journalismus auf die Zivilgesellschaft ausweiten?
Die Ursprünge
Der Begriffembedded journalism ist ein Euphemismus für „Kriegspropaganda“ [2]. Er wird verwendet, um Kriegsjournalismus zu beschreiben, bei dem Journalisten einer der Kriegsparteien zugeteilt werden und ihre Berichte der Führung dieses Konfliktbeteiligten vorgelegt und von ihr genehmigt (also zensiert) werden [3], [4]. Erfunden von den amerikanischen Behörden nach dem medialen Desaster, das der Vietnamkrieg für sie war, wurde das Konzept im Verlauf des Bosnienkriegs 1995 entwickelt. Dort wurde es zum ersten Mal eingesetzt, dann ab 2003 im 2. Irakkrieg systematischer [5], [6].
Der eingebettete Journalismus birgt über die physischen Gefahren für den Journalisten hinaus offensichtliche Gefahren für die journalistische Objektivität und Unabhängigkeit, und die möglichen Verzerrungen sind vielfältig [7]. Zum Beispiel die Durchsetzung einer militärischen statt einer politischen Sicht auf die Konflikte, eine Parteinahme für die begleitenden Einheiten und gegen die örtliche Bevölkerung usw. Kurz gesagt, er kontrolliert den Zugang zu bestimmten Informationen statt zu anderen und begünstigt eine bestimmte Funktionsweise. Wie sein Name schon sagt, tut derEmbedded Journalism also vor allem eines: Er bettet den Journalismus in eine bestimmte Version der Fakten ein und formatiert ihn nach Belieben, ob in Kriegszeiten oder nicht. Zugegeben, auf dem Schlachtfeld ist es einfacher, die Botschaft zu kontrollieren, und sei es nur aus logistischen oder Sicherheitsgründen. Man kann sich aber sehr wohl Szenarien vorstellen, in denen der Rückgriff auf eingebetteten Journalismus auf zivile Medienprojekte ausgeweitet würde, wie es… die Europäische Kommission tut.
EUvsDisinfo: der europäische Ritter
Was den Irakkrieg betrifft, haben amerikanische Generäle wie Lt. Col. Rick Long übrigens keine Hemmungen gehabt zuzugeben: „Ehrlich gesagt ist es unser Job, diesen Krieg zu gewinnen. Dazu gehört der Informationskrieg. Wir werden also versuchen, das Informationsumfeld zu beherrschen.“ [8] (Übers. d. Autors). Was hätte man in Europa gesagt, wenn ein russischer Militär oder Beamter dasselbe gesagt hätte? Es hätte als Vorwand gedient, die europäischen militärischen Mittel zu „verstärken“, um uns vor der russischen Einmischung und Propaganda zu „schützen“. Nur kann man hier den Konjunktiv weglassen, denn genau so hat die Kommission unter Verweis auf die Website der russischen Botschaft argumentiert [9].
Die zweite Folge dieser Serie [10] hat gezeigt, wie die EU und insbesondere die Kommission die Konstruktion Russlands als äußeren Feind genutzt haben, um sich militärische Mittel der Gegenpropaganda zu verschaffen. Diese sind in der East StratCom Taskforce (ESTF) konzentriert [11], die dem diplomatischen Dienst der EU, dem European External Action Service (EEAS), angegliedert und speziell in Osteuropa tätig ist.
Eines ihrer Organe ist die Plattform EUvsDisinfo [12]. Auf den ersten Blick sieht sie wie eine unabhängige journalistische Plattform aus. Erst ganz unten auf der Startseite im disclaimer erfährt man, dass EUvsDisinfo eine Schöpfung der ESTF ist, dass das, was auf der Website erscheint, jedoch angeblich nicht unbedingt die offiziellen Positionen der EU widerspiegle. Nur erfährt man in ihrem mission statement und ihrer Geschichte [13], dass die ESTF EUvsDisinfo eingerichtet hat, um gezielt der „Desinformation der Russischen Föderation“ entgegenzuwirken, die auf die EU und die gemeinsamen Nachbarländer abzielt, was Zweifel an der behaupteten Unabhängigkeit und Objektivität weckt. Man erfährt dort jedoch nichts über die Leiter und Mitarbeiter von EUvsDisinfo, weder wie hoch ihr tatsächliches Budget ist noch welchen Anteil die EU daran hat.
Strategisches Ziel…
Die ESTF ist nun aber Teil des EEAS, der wiederum dem Amt des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik unterstellt ist. Der EEAS wird seit 2018 eigens für seine Dienste der „strategischen Kommunikation“ (ein Euphemismus für „Propaganda“) finanziert, insbesondere in Osteuropa [14]. Zudem nennt dieser Entwurf des EU-Haushalts 2018 die Beweggründe des Europäischen Parlaments, das den „Kampf gegen Desinformation“ sowie die „Gegendesinformation“ klar als eines der Ziele der EU beschreibt, mit der ESTF in der Rolle des Hauptquartiers:
„Die vorbereitende Maßnahme wird testen, wie man Desinformation systematischer, wirksamer und effizienter entgegenwirken kann. Ein wichtiges Ziel ist der Aufbau einer europäischen Kapazität zur Überprüfung von Desinformation, indem die Kompetenzen des Personals durch Schulungen und Coaching erweitert werden, durch die Ernennung von Experten für strategische Kommunikation, die anschließend dem Hauptquartier, einschließlich der East StratCom Taskforce, über ihre Überwachungstätigkeiten Bericht erstatten. (…) Kapazität für strategische Kommunikation (…) Dieser Begriff soll Folgendes abdecken: (…) Aufbau und Pflege eines Netzwerks von Spezialisten für Gegendesinformation in den Mitgliedstaaten und den Nachbarländern sowie der Austausch bewährter Verfahren“ (S. 33, 151, Übers. d. Autors) [15]
2018 wurde der Posten der „strategischen Kommunikation“ (Item 2214) ad hoc in den Haushalt des EEAS aufgenommen, in Höhe von 800 000 € [16]. Ab dem Haushalt 2019 finden die Ziele des Kampfes gegen Desinformation sowie der Gegendesinformation ihren regulären Platz im EU-Haushalt und steigen von Jahr zu Jahr, zunächst auf 2 Mio. € (2019) [17] und bis zu 6 Mio. € (für 2023 vorgesehen) [18]. EUvsDisinfo hat übrigens seine Büros unter derselben Adresse wie der EEAS [19]. Und vor allem enthält der Name das englische Akronym der EU.
… mit militärischem Charakter
All dies hat jedoch noch nicht den militärischen Charakter von EUvsDisinfo belegt, könnte man einwenden. Kommen wir dazu. Die ESTF beteiligt sich unter anderem am Rapid Alert System (RAS) der G7 [20]. Das RAS wurde ebenfalls 2018 geschaffen, scheint mit den amerikanischen Nachrichtendiensten, der CIA, verbunden zu sein und scheint ein Instrument zur Verbreitung des westlichen Narrativs zu sein [21]. Vor allem aber stammt das Budget der ESTF vom EEAS. Dieser umfasst einen Posten von 9,2 Mio. € (2018) und mehr als 13,2 Mio. € (2023), der für von Militärs „betreute“ nationale Experten vorgesehen ist. Auf der Website des EEAS steht klar, dass die ESTF EUvsDisinfo finanziert und ihr Budget für ihre Kooperationen ausgibt, insbesondere mit der NATO [22]. Es bleibt nur zu klären, welcher Anteil dieser Ausgaben für Kooperationen mit militärischen Organisationen EUvsDisinfo zugutekommt.
EUvsDisinfo tritt also als unabhängiges Medium auf, funktioniert aber wie ein europäisches, ja sogar militärisches Staatsmedium. EUvsDisinfo verbreitet „journalistische“ Analysen und Berichte sowie Meinungen im öffentlichen Raum, obwohl Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union es den Behörden (und damit den europäischen Institutionen) ausdrücklich untersagt, sich in die öffentliche politische Debatte einzumischen [23]. Die Kommission räumt dies übrigens in ihren eigenen Dokumenten ein [24].
Sie zieht es daher vor, verdeckt zu handeln. Einerseits delegiert sie die Arbeit der Zensur an die GAFAM, indem sie ihnen einen Code of Practiceauferlegt. Andererseits erfindet sie sich als Schöpferin von Indikatoren für Medienvertrauen und erhebt sich so zur angeblich unparteiischen Richterin über Objektivität und Transparenz [25], während sie sich über so wenig transparente Gegenpropaganda-Plattformen wie EUvsDisinfo einmischt. Aus diesen Gründen ist die Plattform übrigens bereits ins Visier des niederländischen Parlaments geraten, das ihre Schließung forderte, nachdem mehrere niederländische Medien, die von der Plattform als Verbreiter von „Desinformation“ aufgeführt worden waren, Klage eingereicht hatten [26].
Um all diese Maßnahmen zu rechtfertigen, umgeht die Kommission die Schranke der Charta, indem sie eine komplexe grenzüberschreitende Gefahr anführt, die das Vertrauen in die europäischen Institutionen und die Demokratie untergrabe [27]. Diese von Grund auf konstruierte Rechtfertigung dient ihr zufolge also als Grundlage für ein Eingreifen auf europäischer Ebene. In Wirklichkeit dient sie aber nur dazu, die europäischen Institutionen vor jeder Form von Kritik an einer ganzen Reihe politischer Themen zu bewahren, die von der Kommission als „hybride Bedrohungen“ [28]dargestellt werden. Diese hätten sowohl einen externen als auch eineninternenCharakter. Was also interneAntworten rechtfertigen würde, deren Ziele die europäischen Völker sein werden, wie wir in den Folgen 3 [29] und 4 gesehen haben [30].
Die Kommission gönnt sich Spielzeuge
Die News Initiative [31] ist eine dieser internen Antworten, die die Kommission ins Leben gerufen hat. Es ist das erste Mal, dass der mehrjährige Finanzrahmen (2021-2027) der EU über das Programm Creative EuropeMittel speziell zur Unterstützung der Medien bereitstellt. Die Initiative ist mit einem Mindestvolumen von 75 Mio. € und einem Höchstvolumen von fast 121 Mio. € an EU-Fördermitteln ausgestattet, verteilt auf drei große Blöcke, die jeweils verschiedene ausgeschriebene Projekte umfassen [32]. Wie viele europäische Projekte wird die News Initiative in einem positiven und konsensfähigen Licht präsentiert, mit Modewörtern wie „Innovation“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ [33]. Um überall durchzugehen, betont sie die Notwendigkeit eines vielfältigen, unabhängigen und pluralistischen Medienraums für die europäischen Demokratien. Deshalb ist sie übrigens imAction Plan for Democracy [34] der Kommission verankert. Wer würde es wagen, sich dagegen zu stellen?
Schon viel weniger sympathisch ist ihr Schwerpunkt auf dem Kampf gegen „Bedrohungen durch Desinformation“ [35]. Und genau da liegt der Haken. Denn an sich lobenswerte Projekte (z. B. der Rapid Response Mechanism [36], eine rechtliche und finanzielle Hilfe für bedrohte Journalisten) stehen neben anderen, viel finstereren, wie dem des European Digital Monitoring Observatory (EDMO) [37], über das BAM! bereits vor einem Jahr geschrieben hat [38]. Die den verschiedenen Projekten zugewiesenen Beträge offenbaren übrigens den Kern der Initiative: Alle aktuellen Projekte zum Schutz der Journalisten, der Freiheit und der Pluralität der Medien kommen zusammen auf etwas mehr als 14,3 Mio. € [39], während das EDMO-Projekt, das ein internationales Netzwerk zur Beobachtung von Desinformationskampagnen aufbauen will, mit 11 Mio. € ausgestattet ist [40], ganz allein! Das am höchsten dotierte Projekt, mit mindestens 26 Mio. €, ist ein Projekt zur Förderung neuer Medientechnologien, vor allem im Bereich der „virtuellen/erweiterten Realität“ [41]. Weitere wichtige Projekte sind die Information über europäische Angelegenheiten im Radio (4,4 Mio. € [42]) und der Fernsehsender Euronews (16 Mio. € [43]). Die Bewertung der wichtigen Posten der Initiative hinterlässt den Eindruck, dass sich die Innovation hauptsächlich in den Bereichen Digitalisierung und Internetüberwachung findet, während der Rest stark nach business as usual aussieht (Subventionen für das Radio und Euronews).
Die Unabhängigkeit auf dem Prüfstand
Selbst wenn über diese Initiative, die nichts anderes als eine Verteilung öffentlicher Gelder ist, lobenswerte Projekte finanziert werden könnten – wie soll man nicht glauben, dass sie als Alibi dienen? Doch die wesentliche Frage liegt nicht einmal dort. Die wesentliche Frage lautet: Welche Garantien gibt es für die Unabhängigkeit der finanzierten Projekte und die Nichteinmischung der europäischen Institutionen? Gibt es diese Garantien für den Fall, dass journalistische Information die europäischen Institutionen kritisiert und ins Fadenkreuz der von der EU finanzierten Desinformationsjäger gerät? Denn die Website der News Initiative erklärt klar, „verlässliche Informationen über die EU“ fördern zu wollen [44].
Und wer wird im Streitfall darüber urteilen, was eine „verlässliche Information über die EU“ ist? Die GAFAM, denen die Kommission die Rolle der Zensoren überträgt [45], [46]? Plattformen wie EDMO, EU DisinfoLab [47] oder EUvsDisinfo, die von der EU geschaffen und finanziert werden und Jagd auf Desinformation machen? Die voreingenommenen europäischen Institutionen mit ihrem Action Plan for Democracy und ihrem Begriff der „Desinformation“, dessen Definition mehr als zweifelhaft ist [48]? Die Justiz? Halten wir fest, dass sogar der Europäische Gerichtshof im Nachhinein das von der Kommission ohne Mandat erlassene Verbot der russischen Medien RT und Sputnik bestätigt hat [49]. Wird das Mediensystem, das sich die EU aufbaut, wirklich unabhängige Medien ermöglichen? Oder wird es eher dazu dienen, den Journalismus einzubetten? Misstrauen ist angebracht.
Von Colin Meier, Bürgerjournalist und Deutschland-Korrespondent bei BAM!
[1] https://bam.news/societe/investigation/la-propagande-le-revers-poli-de-la-censure-la-russie-l-ennemi-exterieur
[2] https://www.independent.co.uk/news/media/opinion/embedded-journalism-a-distorted-view-of-war-2141072.html
[3] https://web.archive.org/web/20090902091331/http://www.militarycity.com/iraq/1631270.html
[4] https://web.archive.org/web/20030421055549/http://www.pbs.org/newshour/extra/features/jan-june03/embed_3-27.html
[5] https://www.jstor.org/stable/pdf/j.ctt19qgf0x.11.pdf?refreqid=excelsior%3Abebfdc75d741fc7cb45a9d1fd00d6647&ab_segments=&origin=&acceptTC=1
[6] https://www.theguardian.com/commentisfree/2010/jan/11/rupert-hamer-death-embed-risks oder alternativ hier: https://archive.wikiwix.com/cache/index2.php?url=https%3A%2F%2Fwww.theguardian.com%2Fcommentisfree%2F2010%2Fjan%2F11%2Frupert-hamer-death-embed-risks#&
[7] https://www.independent.co.uk/news/media/opinion/embedded-journalism-a-distorted-view-of-war-2141072.html
[8] https://www.berkeley.edu/news/media/releases/2004/03/18_iraqmedia.shtml
[9] https://bam.news/societe/investigation/la-propagande-le-revers-poli-de-la-censure-la-russie-l-ennemi-exterieur
[10] Ibid.
[11] StratCom ist das Akronym für Strategic Communication.
[13] https://euvsdisinfo.eu/about/
[14] https://www.europarl.europa.eu/cmsdata/129602/budg2018-doc6-txt-2-en.pdf
[15] Ibid.
[16] https://eur-lex.europa.eu/budget/data/DB/2018/en/SEC10.pdf
[17] https://eur-lex.europa.eu/budget/data/DB/2020/en/SEC10.pdf
[18] https://eur-lex.europa.eu/budget/data/DB/2023/en/SEC10.pdf
[19] https://euvsdisinfo.eu/contact-us/
[20] https://www.eeas.europa.eu/eeas/questions-and-answers-about-east-stratcom-task-force_en#11248
[21] https://lecourrierdesstrateges.fr/2022/06/30/au-g7-macron-a-officiellement-accepte-que-la-cia-organise-la-propagande-occidentale-en-europe/
[22] https://www.eeas.europa.eu/eeas/questions-and-answers-about-east-stratcom-task-force_en#11248
[23] https://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_fr.pdf
[24] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:52018DC0236&from=EN
[25] Ibid.
[26] https://euobserver.com/opinion/141458
[27] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:52018DC0236&from=EN
[28] Ibid.
[29] Die Propaganda, die polierte Kehrseite der Zensur: das Volk, der innere Feind (Folge 3)
[30] Der Griff der „Experten“ (Folge 4)
[31] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/news-initiative
[32] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/funding-news-media-sector
[33] Man kann sich übrigens fragen, warum Medien mit anderen in Wettbewerb gesetzt werden müssten. Sollen sie nicht einen öffentlichen Dienst leisten, indem sie über Informationen, Fakten und die Wahrheit berichten? Sollte ein öffentlicher Dienst nicht außerhalb des Wettbewerbsdenkens existieren? Wäre die Wahrheit also dem Wettbewerbsdenken unterworfen? Im Wettbewerb womit? Und inwiefern wäre das übrigens anders oder innovativ im Vergleich zum bestehenden Mediensystem, das die Information zu einem Gegenstand von Wettbewerb und Geld gemacht hat?
[34] https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/new-push-european-democracy/european-democracy-action-plan_en#documents, oder auch hier: https://www.eeas.europa.eu/sites/default/files/eu_action_plan_on_human_rights_and_democracy_2020-2024.pdf
[35] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/news-initiative
[36] https://ec.europa.eu/info/funding-tenders/opportunities/portal/screen/opportunities/topic-details/crea-cross-2022-mfp-rapidresponse
[37] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/eight-proposals-selected-become-first-hubs-european-digital-media-observatory
[38] https://bam.news/de/investigation-recherche/episode-3-4-die-spielwiese-der-gafam-und-der-politik
[39] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/funding-media-freedom
[40] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/funding-engagement-media
[41] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/funding/horizon-europe-call-proposals-innovation-media
[42] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/funding/covering-eu-affairs-through-radio
[43] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/multimedia-actions
[44] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/news-initiative
[45] https://bam.news/de/investigation-recherche/episode-3-4-die-spielwiese-der-gafam-und-der-politik
[46] https://bam.news/de/artikel/zensur-von-den-europaeischen-behoerden-schamlos-gefoerdert
[47] https://bam.news/de/investigation-recherche/episode-4-4-alles-unglueck-der-welt
[48] https://bam.news/societe/investigation/la-propagande-le-revers-poli-de-la-censure-la-russie-l-ennemi-exterieur
[49] https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2022-07/cp220132fr.pdf
Bildquelle:
© Colin Meier
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