Wie die Europäische Kommission die Wahrheit abführt
Anfang Februar 2022 wurde Russia Today Deutsch (RT DE) in Deutschland der Sendebetrieb untersagt, einschließlich im Internet [1], angeblich aus formalen Gründen [2]. Die russische Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Die Deutsche Welle (DW), das Medium des deutschen Staates, wurde ihrerseits in Russland verboten [3]. Und seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine am 24. Februar, die wenige Tage nach der Zensur des YouTube-Kanals von BAM! am 18. Februar erfolgte [4], hat die Eskalation eine beispiellose Wendung genommen: RT und Sputnik, die beiden im Ausland verbreiteten russischen Medien, wurden am 27. Februar durch einen Kommissionserlass ohne Mandat in der gesamten Europäischen Union schlichtweg verboten und zensiert [5].
Doppelmoral: Die rationale Dekonstruktion der Zensur ist Zeitverschwendung
BAM! hat bereits über die Zensur alternativer Medien berichtet, vor allem wenn sie von den GAFAM in Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen ausgeübt wird [6], [7], [8]. Kürzlich (wenige Tage vor der Zensur der russischen Medien!) war BAM! selbst davon betroffen: Am 18. Februar verlor das belgische französischsprachige alternative Medium seinen YouTube-Kanal. Der Grund? Ein „Verstoß“ gegen die Richtlinien zu Desinformation über Covid [9], doch YouTube nannte keinen einzigen Inhalt, kein einziges Video konkret.
Solange es sich nicht um rechtswidrige Inhalte handelt, kann kein Grund eine Zensur rechtfertigen. Man würde den Zensoren zu viel Legitimität verleihen, wenn man nach Gründen in diesen Richtlinien suchte, die die ganze Palette an Themen aufzählen, die auf YouTube [10], Twitter [11], Facebook [12] usw. nicht angesprochen werden dürfen. Man denke nur an die jüngste Entscheidung von Facebook [13], seine Richtlinien im Kontext des Krieges in der Ukraine anzupassen. In bestimmten Ländern wurden Formen von Gewaltaufrufen gegen russische Soldaten, Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko erlaubt, ebenso wie Unterstützungsaufrufe für das Asow-Bataillon. Dieses faschistische, (neo-)nazistische und rassistisch-suprematistische Regiment – bestätigt durch zahlreiche Mainstream-Reportagen [14], [15], [16], [17], [18] – der ukrainischen Nationalgarde, das gegen die Separatisten im Donbass kämpft, war 2019 von Facebook verbannt worden[19], [20], einschließlich der Aufrufe, sich ihm anzuschließen und es zu unterstützen.
Eine von langer Hand vorbereitete Zensur
Was hat die Zensur gegen BAM! mit jener gegen RT und Sputnik zu tun? Wie viele alternative Medien (darunter BAM!) ist RT, 2014 als Reaktion auf die antirussische Propaganda gegründet [21], Opfer der Zensur rund um ein Thema, das in den letzten zwei Jahren viel Raum eingenommen hat: Covid. Der YouTube-Kanal von RT DE war übrigens bereits im Oktober 2021 zensiert worden, weil er gegen die Covid-Richtlinien von YouTube verstoßen habe [22]. RT stand jedoch schon seit Jahren im Visier, erklärte Josep Borell, Hoher Vertreter für die europäische Außenpolitik [23]. Er bekämpfe seit 2015 „die Schlange der russischen Desinformation“, deren „Kopf“ RT und Sputnik seien. Ihm zufolge führt der Kreml eine groß angelegte Desinformationskampagne in Osteuropa, aber auch in der gesamten EU:
„Schließlich die Desinformation. Denn Putin will nicht nur Territorien erobern, sondern auch die Köpfe der Menschen, mit toxischen Botschaften durch Lügen. Der Kreml und seine Unterstützer betreiben massive Desinformationskampagnen, in der Ukraine, in unserer Nachbarschaft und in der EU. Wir bekämpfen dies seit 2015 mit der Taskforce East StratCom und der Plattform EU vs Disinformation – die ich Ihnen zu besuchen empfehle. Heute machen wir einen entscheidenden Schritt, um der Informationsmanipulation in Europa den Hahn zuzudrehen, indem wir Russia Today und Sputnik daran hindern, in der Union zu senden. Wir töten die Schlange am Hals.“
Es handelt sich also um eine seit mehreren Jahren bestehende Strategie, umgesetzt von der East StratCom (strategic communications) Taskforce (ESTF) der EU – das Akronym StratCom legt, gewollt oder nicht, eine Nähe zum Kommando der US-Streitkräfte STRATCOM (Strategic Command) nahe –, die 2015 gegründet wurde, um russische Desinformation zu bekämpfen und die Politik der EU in den Ländern Osteuropas zu „fördern“ (ein Euphemismus für „Propaganda“) [24]. Es fällt daher schwer, an die offizielle Version zu glauben, wonach RT DE von heute auf morgen in Deutschland verboten wurde, weil es keine Sendelizenz erhalten habe [25]. Im Gegenteil: Laut Berichten [26] unabhängiger Journalisten wie Thomas Röper – Gründer der medienkritischen Website „Anti-Spiegel“ [27] und Autor zahlreicher investigativer Bücher, darunter eines über den Euromaidan und den Putsch in der Ukraine 2014 [28] sowie zuletzt „Inside Corona“ [29] – hätte RT sogar eine Sendelizenz in Serbien erhalten, gemäß dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen [30]. Was das Verbot der Internetverbreitung betrifft: Da das deutsche Programm von RT aus Moskau, dem Hauptsitz von RT, gesendet wird, hätte man es an das Moskauer Büro richten müssen und nicht an das Berliner Büro von RT DE.
Diese Zensur von RT DE scheint somit eine Etappe dieser langfristigen Strategie zu sein, die mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine einen Gang höher geschaltet hat – der ideale Vorwand, um eine Zensur „unbequemer“ Medien umzusetzen. Die Zensur beschränkt sich übrigens nicht auf russische Medien, denn die europäische Taskforce hat ihr Tätigkeitsfeld auf Desinformation im Zusammenhang mit Covid ausgeweitet. Welche Themen werden sie als Nächstes interessieren?
Der Zweck der Zensur
Die Zensur dient hauptsächlich einem Zweck: ein (Werte-)System zu verteidigen und es durch ein Minenfeld zu schützen, auf dem jeder Dissident in die Luft fliegt. Die Zensur rund um Covid ist ein Terrain unter anderen. Ein Terrain, auf dem sie üben konnte, indem sie sich in den Augen der breiten Öffentlichkeit annehmbar machte und diese an das Verfahren gewöhnte.
Was ist also letztlich der Unterschied zwischen der Zensur von BAM! und jener von RT oder Sputnik? Die russischen Medien wurden ausdrücklich zu Feinden erklärt und verboten, nach vergeblichen subtileren Zensurmaßnahmen. BAM! hingegen ist ein Opfer dieses impliziten Systems, das gerade eingerichtet wurde, um schon die Entstehung neuer dissidenter Medien wie RT zu verhindern. Im Übrigen wirft der Zeitpunkt der Zensur von BAM! auf YouTube, der 18. Februar, Fragen auf: Sie erfolgte mitten im Aufschwung der Zensur und nur wenige Tage vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine. Hätte man mögliche dissidente Stimmen im entscheidenden Moment verhindern wollen, hätte man es nicht anders angestellt. Doch das bleibt Spekulation. Es spielt übrigens keine Rolle, ob diese Aktion vorsätzlich war oder die logische Folge eines bestehenden Systems – das Ergebnis ist dasselbe. Die Zensur ist eine Waffe, die sich früher oder später gegen diejenigen wendet, die sie fordern, denn sie kennt keine Grenzen, und die „Freunde“ von heute sind vielleicht die „Feinde“ von morgen. Sie breitet sich wie ein Krake aus, mit den Interessen der Macht, die sie als tödliche Waffe in einem Informationskrieg einsetzt.
Von Colin Meier, Bürgerjournalist und Deutschland-Korrespondent für BAM!
[1] https://www.tagesschau.de/inland/rt-de-rundfunklizenz-101.html
[2] https://www.anti-spiegel.ru/2022/nach-sendeverbot-fuer-rt-de-in-deutschland-russland-kuendigt-massnahmen-gegen-deutsche-medien-an/
[3] https://www.broeckers.com/2022/02/05/tit-for-tat/
[4] https://bam.news/articles/la-voix-de-bam-etouffee-par-la-censure/
[5] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/statement_22_1463
[6] https://bam.news/articles/?c=2837
[7] https://bam.news/articles/la-censure-encouragee-sans-vergogne-par-les-autorites-europeennes/
[8] https://bam.news/tribune/censure-telegram-dans-la-ligne-de-mire/
[9] https://support.google.com/youtube/answer/9891785?hl=fr&ref_topic=10833358
[10] https://support.google.com/youtube/answer/9891785?hl=fr&ref_topic=10833358
[11] https://help.twitter.com/en/rules-and-policies/medical-misinformation-policy
[12] https://www.facebook.com/combating-misinfo
[13] https://www.reuters.com/world/europe/exclusive-facebook-instagram-temporarily-allow-calls-violence-against-russians-2022-03-10/
[14] https://www.youtube.com/watch?v=meWM4lChqy4
[15] https://www.youtube.com/watch?v=fy910FG46C4
[16] https://www.youtube.com/watch?v=5SBo0akeDMY
[17] https://www.youtube.com/watch?v=YR5TZnFZ4tg
[18] https://www.youtube.com/watch?v=jiBXmbkwiSw
[19] https://www.rferl.org/a/ukraine-facebook-bans-azov-hate-speech-moving-elsewhere/29884807.html
[20] https://theintercept.com/2022/02/24/ukraine-facebook-azov-battalion-russia/
[21] https://www.nachdenkseiten.de/?p=80402
[22] https://www.broeckers.com/2021/10/03/willkommen-im-kalten-medienkrieg/
[23] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/statement_22_1463
[24] https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/2116/-questions-and-answers-about-the-east-
[25] https://www.tagesschau.de/inland/rt-de-rundfunklizenz-101.html
[26] https://www.anti-spiegel.ru/2022/nach-sendeverbot-fuer-rt-de-in-deutschland-russland-kuendigt-massnahmen-gegen-deutsche-medien-an/
[27] https://www.anti-spiegel.ru/
[28] https://www.j-k-fischer-verlag.de/J-K-Fischer-Verlag/Die-Ukraine-Krise-2014-bis-zur-Eskalation--8636.html
[29] https://www.j-k-fischer-verlag.de/J-K-Fischer-Verlag/INSIDE-CORONA--10647.html
[30] https://rm.coe.int/168007b0e6
Bildquelle:
Größenangepasstes Bild auf Grundlage des Originalbildes von PAOLO auf Adobestock
Wir danken Free21 für die Wiederveröffentlichung dieses Artikels auf ihrer Website. Lesen Sie alle ihre Artikel auf Französisch dank des direkt in ihre Website integrierten Übersetzungstools.
