EPISODE 3/4: Die Spielwiese der GAFAM und der Politik

15/09/2021 · Colin Meier

Das freiheitsfeindliche Desaster, das vertrauenswürdige Hinweisgeber ^[1] vom Schlag des CCDH darstellen würden, hört hier nicht auf. Kommen wir zum Beispiel auf Tom Brookes zurück, seit 2020 einer seiner Direktoren ^[2]. Er war also zuvor Lobbyist für Microsoft und Apple, doch seit 2009 ist er Executive Director der Abteilung für strategische Kommunikation der European Climate Foundation (ECF) ^[3].

Das reiche Netzwerk des Tom Brookes

Diese wird von einem Netzwerk philanthropischer Stiftungen finanziert ^[4], die oft mit den Vermögen von Milliardären verbunden sind, wie dem Rockefeller Brothers Fund (RBF), der der ECF von 2017 bis 2020 400 000 $ gespendet hat ^[5], oder Bloomberg Philanthropies ^[6]. Diese Partner kofinanzieren neben Projekten zur Bekämpfung von Covid-19 auch Projekte, die politische und technologische Lösungen für den Klimawandel liefern sollen, insbesondere über die ClimateWorks Foundation (CWF) ^[7]. Die CWF erhält unter anderem finanzielle Unterstützung vom Bezos Earth Fund ^[8] (Jeff Bezos, Gründer und CEO von Amazon), von Bloomberg Philanthropies (Michael Bloomberg, Gründer und CEO von Bloomberg L.P.) oder auch von Gates Ventures ^{[9], [10]} (Bill Gates, Gründer und ehemaliger CEO von Microsoft), um nur die bekanntesten zu nennen.

Neben mehreren gemeinsamen Geldgebern mit der CWF hat die ECF in den vergangenen sechs Jahren Spenden in Höhe von mehreren zehn Millionen Dollar von der CWF erhalten ^[11], deren leitender Berater im Bereich globale Kommunikationsstrategien… T. Brookes ist ^[12]. Die ECF wiederum finanziert verschiedene Projekte, insbesondere Medien wie Carbon Brief Ltd. mit mehr als 573 000 £ für das Jahr 2020 ^[13]. Carbon Brief wurde jedoch zunächst 2010 unter dem Namen Climate Brief Ltd. ^[14] von einem gewissen Thomas Conrad Lewis Brookes (Direktor von 2010 bis 2014) gegründet ^[15], demselben Tom Brookes wie beim CCDH ^{[16], [17]}, bei der ECF und der CWF.

John Podesta, das fehlende Bindeglied

Verweilen wir einen Moment bei der CWF. In ihrem Verwaltungsrat ^[18] findet sich neben den Namen verschiedener Vertreter, die größtenteils aus anderen mit der ECF verbundenen Stiftungen stammen, der Name John Podesta. Der Funktionär der amerikanischen Demokratischen Partei und langjährige Vertraute des Ehepaars Clinton ist vor allem für zwei Dinge bekannt. Zum einen dafür, während der Präsidentschaft Bill Clintons dessen Adjutant gewesen zu sein sowie 2016 Wahlkampfleiter von Hillary Clinton, dessen private E-Mails von Wikileaks veröffentlicht wurden ^[19]. Diese enthüllten nicht nur die geheimen Absprachen von J. Podesta mit der Führung der Demokratischen Partei sowie mit Wall-Street- und proisraelischen Lobbyisten während der Vorwahlen, um den einzigen Gegner Hillary Clintons, Bernie Sanders, zu diffamieren ^[20]. Sie brachten auch ans Licht, dass J. Podesta wusste, dass amerikanische Verbündete wie Katar oder Saudi-Arabien islamistische Kämpfer in Syrien und im Nahen Osten im Allgemeinen unterstützten ^[21].

Wirrwarr verflochtener Interessen

Zum anderen ist J. Podesta dafür bekannt, das Center for American Progress (CAP) gegründet zu haben, einen wichtigen Think Tank der Demokratischen Partei, dessen CEO er zugleich ist ^[22]. Unter den Senior Fellows stößt man zufällig auf den Namen Simon Clark ^[23], den Vorsitzenden der Leitung des CCDH ^[24]. Dass Jen Psaki, die Sprecherin des Weißen Hauses unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden, bei einer ihrer jüngsten Pressekonferenzen auf die Berichte des CCDH zurückgreift ^[25], scheint da schon weniger ein bloßer Zufall zu sein.

Unter den sehr zahlreichen Geldgebern des Center for American Progress (CAP) ^[26] im Jahr 2020 finden sich dieselben Stiftungen und multinationalen Großmäzene, die die CWF ^[27] oder die ECF finanzieren ^[28], etwa Bloomberg Philanthropies, der RBF und die CWF selbst. Neben der allgegenwärtigen Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF, mit 1,5 Mio. $ ^[29]) finden sich dort insbesondere die GAFAM und die meisten weltweit tätigen Digitalakteure, darunter auch einige ihrer Führungskräfte oder ehemaligen Führungskräfte als Privatpersonen.

Dieses Wirrwarr beruflicher und politischer Interessen, versteckt hinter Mäzenatentum, guten Zwecken und Stiftungen, in denen (oft ehemalige) Lobbyisten der Industrie Posten innehaben, hört beim CCDH hier nicht auf. Kirsty McNeill, eine weitere Direktorin des CCDH ^[30], ist zugleich Treuhänderin des Holocaust Educational Trust ^[31], Kampagnendirektorin von Save the Children ^[32], vor allem aber ist sie Mitglied des transatlantischen Think TanksEuropean Council on Foreign Relations (ECFR) ^[33] und des Verwaltungsrats der Coalition for Global Prosperity (CGP) ^[34]. Neben der Unterstützung zahlreicher europäischer Botschaften und Außenministerien zählen zu den Mäzenen des ECFR ^[35] die BMGF und die Open Society Foundation (OSF, gegründet vom Milliardär George Soros). Die CGP ihrerseits genießt die Unterstützung ^[36] zahlreicher konservativer Politiker, von Theresa May über Gordon Brown (rechter Flügel von Labour) bis James Cameron, sowie die finanzielle Unterstützung der Bill & Melinda Gates Foundation (in Höhe von 1 217 850 $ ^[37]) und der Children’s Investment Fund Foundation (CIFF) ^[38], die auch die CWF ^[39] und die ECF unterstützt ^[40] (die ihrerseits 2019 auch von der OSF mit 3,3 Mio. $ unterstützt wurde ^[41]).

Die Verbindungen der Verantwortlichen des CCDH oder ihrer Geldgeber lassen also Zweifel an der tatsächlichen Unabhängigkeit der Organisation gegenüber Politik und Industrie aufkommen. Bemerkenswert ist auch der Einfluss der Klimaagenda (oder von Tom Brookes) auf den „Kampf gegen Desinformation“ im Internet, schon am Titel des Webinars selbst, der auf das Pariser Klimaabkommen von 2015 Bezug nimmt. Der Kampf gegen den Klimawandel führt zu einer kontroversen Debatte, die der über die Covid-19-Pandemie in der Art und Weise, wie die Verfechter der offiziellen Wahrheit ihre Gegner behandeln, recht ähnlich ist.

EDMO, der verlängerte Arm der Europäischen Kommission

Kommen wir nun zu einem weiteren Akteur der „Gemeinschaft der Faktenchecker“, der beim Webinar ^[42] mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission anwesend war: Paula Gori vom European Digital Media Observatory (EDMO) ^[43]. Diese Organisation ist ein schwer zu fassendes Zwittergebilde, denn sie ist zwar rechtlich von den europäischen Institutionen unabhängig und genießt nicht den Status einer EU-Agentur, doch ist die Beobachtungsstelle faktisch eine Schöpfung der Europäischen Kommission ^[44].

Diese finanziert die EDMO mit rund 2,5 Mio. € ^[45] für eine erste Phase (beginnend am 10. Juni 2020, dem Datum der Vertragsunterzeichnung ^[46]). Danach kommen 11 Mio. € für die zweite Phase hinzu ^[47], die die Schaffung eines Netzes nationaler und multinationaler Zentren in der gesamten EU vorsieht, die der Bekämpfung von Desinformation gewidmet sind. Die Mittel für diese zweite Phase stammen aus der Connecting Europe Facility (CEF-2) ^[48], einem europäischen Programm zum Ausbau der digitalen Infrastruktur in der EU, das seinerseits von der European Health and Digital Executive Agency (HaDEA) verwaltet wird.

Der Modus Operandi der EDMO wird dort klar benannt: Es geht darum, „die Erkennung von Desinformation, die Koordinierung der Reaktion und die Zusammenarbeit mit der Industrie zu verbessern“. Lauter Schritte, die ein Wort definieren, das für unser Leben und unsere Freiheiten nichts Gutes verheißt.

Von Colin Meier, unabhängiger Bürgerjournalist und Deutschland-Korrespondent bei BAM!

[1] eur-lex.europa.eu/legal-content/FR/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020PC0825&from=en

[2] https://bam.news/de/investigation-recherche/episode-1-4-die-regulierung-eine-zensur-die-ihren-namen-nicht-nennt

[3] europeanclimate.org/member/tom-brookes/

[4] europeanclimate.org/funding-grantmaking/

[5] www.rbf.org/grants-search

[6] www.bloomberg.org/press/bloomberg-commits-50m-international-effort-move-beyond-coal/

[7] www.climateworks.org/about-us/funding-partners/

[8] www.vox.com/recode/22321861/jeff-bezos-climate-earth-fund-andrew-steel-amazon

[9] www.crunchbase.com/organization/gates-ventures

[10] www.gatesnotes.com/

[11] www.climateworks.org/grants-database/

[12] europeanclimate.org/member/tom-brookes/

[13] www.carbonbrief.org/about-us

[14] find-and-update.company-information.service.gov.uk/company/07222041/filing-history?page=2

[15] find-and-update.company-information.service.gov.uk/officers/WxCt5ApCWYF3Znh-yGWPUM9FtRA/appointments: Da er denselben Namen, dasselbe Alter (derselbe Monat, dasselbe Jahr), denselben Wohnort und dieselbe Staatsangehörigkeit wie T. Brookes vom CCDH hat, mit „Tom Brookes“ unterzeichnet und andere Quellen dies bestätigen, kann man ziemlich sicher sein, dass es sich tatsächlich um dieselbe Person handelt.

[16] find-and-update.company-information.service.gov.uk/officers/iylPI54tmStHqLamLv7vLFkUxyE/appointments

[17] www.northdata.com/Brookes,+Thomas+Conrad+Lewis,+Harrow/m0m

[18] www.climateworks.org/about-us/board/

[19] wikileaks.org/podesta-emails/

[20] thegrayzone.com/2020/01/27/dnc-perez-regime-change-agents-israel-lobbyists-wall-street-rig-game-bernie/

[21] thegrayzone.com/2016/10/11/hillary-clinton-isis-saudi-arabia-qatar-wikileaks-emails/

[22] www.americanprogress.org/c3-board/

[23] www.americanprogress.org/person/clark-simon/

[24] www.counterhate.com/our-people

[25] https://bam.news/de/investigation-recherche/episode-1-4-die-regulierung-eine-zensur-die-ihren-namen-nicht-nennt

[26] www.americanprogress.org/about/c3-our-supporters/

[27] www.climateworks.org/about-us/funding-partners/