COVID-TESTS, DIE BELGISCHEN PROZESSE

Zwischen einer Nebenklage, die sich an der juristischen Einordnung der Belästigung festbeißt, und Angeklagten, die eine staatliche Verfolgung anprangern, nahm die Strafverhandlung in Mons die Züge eines umgekehrten Prozesses an. Während zwei Beamte der AFMPS (der belgischen Arzneimittelbehörde), die als Privatpersonen auftreten, das Gesetz bemühen, um Angriffe in den sozialen Netzwerken ahnden zu lassen, schlägt die Verteidigung zurück und legt das Räderwerk einer Affäre offen, in der die ursprünglichen Anschuldigungen eine nach der anderen in sich zusammenfallen. Zwischen wiederholten Hausdurchsuchungen, Verwaltungsblockaden und einer Serie von Freisprüchen steht die Justiz vor einem Paradox: Was, wenn das eigentliche Belästigungsunternehmen nicht das ist, über das die Anklage zu urteilen vorgibt? Eine umso brisantere Frage, als diese Konfrontation vor Gericht nicht den Schlusspunkt, sondern den Auftakt eines umfassenden Gegenschlags markiert, denn gestützt auf neue Erkenntnisse stehen neue Gerichtsverfahren und parlamentarische Untersuchungen bereit, um zu übernehmen.

Verhandlungsbericht: Klage der Herren Thierry Kestemont und Hugues Malonne (AFMPS) gegen Dr. David Bouillon, Frédéric Baugniet und Cécile Gremez (United People) wegen Belästigung vor der Strafkammer in Mons:

Wir waren an diesem Donnerstagmorgen vor der Strafkammer in Mons, wo Herr Thierry Kestemont, Kontrolleur der AFMPS, und deren Generaldirektor Hugues Malonne Dr. David Bouillon sowie das Paar Frédéric Baugniet und Cécile Gremez wegen Belästigung verfolgten.

Der Saal ist voll: Rund fünfzig Personen füllen die Zuschauerbänke, während etwa zwanzig weitere stehen müssen.

Die Vorsitzende verliest die Anklagepunkte aus der Klage der Nebenkläger, der Herren Kestemont und Malonne, sowie die Art der Strafe der Stufe 2 und ruft die Angeklagten auf, wobei sie wie üblich etwaige Einträge im Strafregister nennt. Sechs Monate Haft auf Bewährung wegen der Insolvenz des Vereins von Dr. Bouillon, der es sich nicht nehmen lässt, die Vorsitzende zu unterbrechen und daran zu erinnern, dass gegen dieses Urteil Kassationsbeschwerde eingelegt wurde. Im selben Atemzug bittet die Vorsitzende die Angeklagten, nicht auf bereits entschiedene Fälle zurückzukommen, doch die Angeklagten lassen erkennen, dass sie nicht umhinkommen werden, Kontext und Hintergründe zu liefern, wie wir in dieser hochgespannten Sitzung sehen werden.

Die Vorsitzende erinnert anschließend an den Wortlaut des Gesetzes über Belästigung und schildert den Kontext der von den Herren Kestemont und Malonne eingereichten Klage. Diese wurden zwischen dem 3. Oktober und dem 2. November 2020 in Videos, die die Angeklagten Baugniet und Gremez in den sozialen Netzwerken verbreiteten, ständig genannt. Bei Dr. Bouillon stützt sich der Anklagepunkt auf eine E-Mail und ein Video. Die Vorsitzende stellt klar, dass eine einzige Tat ohne Wiederholung ausreichen kann, um einen Fall von Belästigung zu begründen, und fügt hinzu, dass das Empfinden der betroffenen Person zu berücksichtigen sei.

Von Online-Belästigung zum Verdacht einer manipulierten Ausschreibung

Dann befragt sie die Angeklagten: „Haben Sie die Herren Kestemont und Malonne in Ihren Videos beschimpft?“. Es handelt sich um Videos aus dem Jahr 2020, an deren genauen Wortlaut sich niemand erinnert und die in der Akte fehlen sollen. Der Austausch darüber, ob Abschriften dieser Videos in der Akte liegen oder nicht, bleibt verworren.

Herr Baugniet erklärt dem Gericht daraufhin, dass eine Beleidigung keine Belästigung darstelle und dass es auf das Motiv dahinter ankomme. Nebenbei erinnert er daran, dass sie von 30 Anklagepunkten vollständig freigesprochen wurden, deren Ursprung direkt mit dem Vorgehen der Herren Kestemont und Malonne innerhalb der AFMPS zusammenhing. Auf die Frage der Vorsitzenden, warum sie nicht die Institution statt ihres Personals angegriffen hätten, lautet die Antwort, diese Personen seien persönlich verantwortlich: Sie sollen die öffentliche Ausschreibung für Covid-Tests manipuliert haben, indem sie das Unternehmen und den Test MEDAKIT sabotierten, den die Angeklagten der AFMPS und der Regierung angeboten hatten und den Dr. Bouillon bei der Behandlung seiner Patienten einsetzte. Dies sei geschehen, um den Test von DiaSorin zu begünstigen. Unabhängige Labore wie das Institut Pasteur haben die Überlegenheit des MEDAKIT festgestellt, und die französische Armee hatte ihn in großem Umfang verwendet. Herr Baugniet betont, sein Test habe die besten Bewertungen und das CE-Kennzeichen erhalten, während der DiaSorin noch keines hatte und bei den Tests am schlechtesten abschnitt – Letzter auf einer Liste von 18 Tests, während der MEDAKIT Erster war. Der MEDAKIT wurde der Regierung am 27. September von United People vorgelegt. Fünf Tage später, am 2. Oktober, werden Baugniet und Gremez in Gewahrsam genommen und angeklagt, ihr Vermögen beschlagnahmt; gegen die Vergabe der Ausschreibung an DiaSorin können sie nichts mehr unternehmen. Nach ihrer Freilassung beginnen sie am 3. Oktober, sich in den sozialen Netzwerken zu äußern, um das ihnen widerfahrene Unrecht anzuprangern und Kestemont und Malonne mit bisweilen blumigen Worten der Veruntreuung zu bezichtigen.

Als die Vorsitzende sie ihrerseits fragt, ob sie die Herren Kestemont und Malonne in ihren Videos genannt habe, bejaht Cécile Gremez. Sie stellt jedoch klar, dass es sich nicht um Belästigung gehandelt habe, sondern um eine Reaktion auf die Belästigung, die sie selbst erlitten hätten. Aus ihrer Aussage geht hervor, dass sich die Angeklagten einer Täter-Opfer-Umkehr gegenübersähen, die sich in einer juristischen Belästigung durch niederträchtige Verfahren zeige, eingeleitet mit den Hausdurchsuchungen in Begleitung von Herrn Kestemont, Kontrolleur der AFMPS, und schikanös, da sie am 12. September 2025 mit einem vollständigen Freispruch allesamt in sich zusammenfielen.

Bei Dr. Bouillon geht es um eine E-Mail, die am 26. Oktober 2020 an die AFMPS mit Kopie an den Prokurator des Königs geschickt wurde, und um ein Video, in dem Herr Kestemont nur ein einziges Mal genannt wird. Er macht geltend, dass diese Nachricht keinerlei Belästigung enthalte; er habe darin lediglich angekündigt, dass er über alle Beweise verfüge und „dass sie würden bezahlen müssen“.

Dann ergreift Rechtsanwalt Nicolas Bonbled das Wort, der Anwalt der Herren Kestemont und Malonne, in Abwesenheit seiner Mandanten. Er wirft den Angeklagten vor, die sozialen Netzwerke genutzt zu haben, um „ihre Namen zum Fraß vorzuwerfen“ statt vor die Gerichte zu ziehen. Laut dem Anwalt war Herr Kestemont nur ein einfacher Kontrolleur, der seine Arbeit machte und von dieser Affäre so mitgenommen war, dass er im Juli 2021 wegen Burn-out krankgeschrieben wurde. Der Anwalt versucht, zwischen Entschlossenheit und Belästigung zu unterscheiden. Seine Mandanten verlangen von den Angeklagten 500 bzw. 1.000 Euro Schadenersatz sowie die Einstellung ihres Vorgehens. Pech gehabt! Gestützt auf neue Erkenntnisse hatten United People, Baugniet und Gremez noch am selben Morgen vor der Verhandlung bei der Staatsanwaltschaft Mons die Wiederaufnahme des eingestellten Verfahrens zum Vorgehen der Herren Kestemont und Malonne bei der Vergabe der öffentlichen Ausschreibung beantragt.

Die Staatsanwaltschaft ergreift dann das Wort, um an die Bestimmungen von Artikel 237 des Strafgesetzbuchs zur Belästigung zu erinnern. Sie fordert einen Schuldspruch, ohne jedoch eine finanzielle Entschädigung zu verlangen.

Das Wort erhält Rechtsanwalt Philippe van Langendonck zur Verteidigung seiner Mandanten. Er betont, dass sechs Jahre nach den Ereignissen die angemessene Frist nicht mehr gewahrt sei. Er fügt hinzu, dass die Umstände der Vergabe der öffentlichen Ausschreibungen für die Tests Gegenstand von Ermittlungen wegen organisierter Kriminalität seien. Für den Anwalt der Angeklagten haben die Herren Kestemont und Malonne die Justiz instrumentalisiert, um den MEDAKIT zu sabotieren und den Test von DiaSorin zu schützen. Der DiaSorin sei zu Wucherpreisen verkauft und der Sozialversicherung mit über 80 Euro in Rechnung gestellt worden, während der MEDAKIT kaum mehr als 3 Euro kostete. Der Diasorin sei „ein schlechter Test, Mist, zu Wucherpreisen verkauft“ ruft van Langendonck noch, der daran erinnert, dass sogar die RTBF den MEDAKIT getestet und seine Wirksamkeit bestätigt hatte. Der Anwalt schließt mit dem Hinweis, dass Herr Kestemont seine Mandanten verleumdet habe, als er erklärte, der MEDAKIT sei ein Betrug.

Dr. Bouillon vor Gericht: zwischen Notwehr und Hausdurchsuchungen

Die Vorsitzende erteilt Dr. Bouillon das Wort, der sich allein, ohne Anwalt, verteidigt. Der Arzt erinnert an seinen hippokratischen Eid sowie an den Eid auf den König, die Verfassung und die Gesetze des belgischen Volkes, den er 2018 für sein Mandat als Stadtrat von Mons geleistet hat (das er 2021, angewidert von der Politik, niederlegen wird). Er stürzt sich in eine lange Darstellung der Ereignisse, die zeigt, dass es ihm einzig darum ging, Leben zu retten und die Versorgung der Patienten sicherzustellen, insbesondere der älteren Menschen, während ein Rundschreiben diesen vorschrieb, nicht mehr ins Krankenhaus zu gehen. Daraufhin hatte Dr. Bouillon den belgischen Staat und die Föderation Wallonie-Brüssel gegen dieses Rundschreiben verklagt, das er als todbringend, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnete – mehr auf die Krankenhausverwaltung als auf das menschliche Leben bedacht. Richter Collignon, selbst schon recht betagt, hatte ihm recht gegeben.

Nach diesem Sieg begannen seine Schwierigkeiten. Er spricht von mehreren Durchsuchungen seiner Wohnung und seiner Praxis durch zahlreiche Polizisten, die zusammen mit Herrn Kestemont eingriffen, alle ohne Maske und ohne Abstand auf dem Höhepunkt der Gesundheitskrise, wobei wartende Patienten weggeschickt wurden. Er erwähnt die Beschlagnahme der MEDAKIT-Tests und einen absurden Vorwurf des Drogenhandels, begründet mit dem Alkohol im Produkt. Dr. Bouillon erinnert daran, dass er mehrfach in der Presse verunglimpft und als Scharlatan bezeichnet wurde, der sich weigere, die staatlichen Protokolle anzuwenden. Auf seine zahlreichen Warnungen, E-Mails und Anfragen an die Regierung und die AFMPS gab es nie eine Antwort. Zwar wurde Dr. Bouillon von mehr als 40 Anklagepunkten freigesprochen, doch er legt Wert darauf, daran zu erinnern, dass gegen seine Strafe von 6 Monaten auf Bewährung wegen der Insolvenz seines Vereins noch eine Kassationsbeschwerde läuft. Da ihm keine anderen Mittel als die sozialen Netzwerke blieben, um über die Versäumnisse des Staates zu informieren, habe er aus einer Notlage heraus gehandelt. Schließlich beklagt er, dass die Ermittlungen ausschließlich belastend geführt und die Anklagepunkte auf mehrere Verfahren aufgesplittert worden seien, was zur Erschöpfung und zum Ruin der Angeklagten beigetragen und die erlittene juristische Belästigung besiegelt habe – bis heute ohne die geringste Entschädigung.

Am Ende des Plädoyers von Dr. Bouillon glaubte ein Teil des Publikums leider, applaudieren zu müssen, gefolgt, so heißt es, von einigen im Saal anwesenden Polizisten, die wohl nicht wussten, dass es verboten ist, im Gerichtssaal Partei zu ergreifen oder sich zu äußern. Die Vorsitzende des Gerichts, die bereits gewarnt hatte, nutzte natürlich die Gelegenheit, um die Sitzung zu unterbrechen, damit die Ordnungskräfte den Saal räumen konnten. Nach wenigen Minuten wurde die Verhandlung unter teilweisem Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt, mit einem kleineren Publikum, das sein Ehrenwort gab zu schweigen, und einigen Journalisten.

Kaum sind die Türen geschlossen, teilt Frédéric Baugniet dem Gericht mit, dass er noch etwas zu sagen habe. Das Wort erhält jedoch zuerst der Anwalt der Nebenklage für „zwei oder drei Mikro-Argumente“ zur Belästigung. Er betont, dass die Anschuldigungen der Angeklagten gegen seine Mandanten 2023 eingestellt worden seien. Als er von bloßen Absichten spricht, die Wiederaufnahme zu beantragen, schaltet sich Cécile Gremez ein und bestätigt, dass der Antrag noch am selben Morgen bei der Staatsanwaltschaft eingereicht wurde.

Rechtsanwalt Bonbled verweist anschließend auf einige Punkte der Rechtsprechung und hebt die Vielzahl aggressiver Äußerungen gegen Privatpersonen hervor, die in Ausübung ihrer Ämter handelten; er wirft den Angeklagten vor, das Publikum über alle Kanäle aufgerufen zu haben, die Nebenkläger „fertigzumachen“. Dabei schießt er einen Pfeil gegen Dr. Bouillon ab, weil dieser gesagt habe: „Sie haben mir meine Freiheit genommen, dafür werden Sie bezahlen“. Mit dem Hinweis, dass die AFMPS ihre Aufgaben in Ruhe erfüllen können müsse, schließt der Anwalt mit Nachdruck, die Angeklagten hätten den Rechtsweg beschreiten sollen, statt gegen seine Mandanten zur Selbstjustiz zu greifen.

Dann ist Rechtsanwalt van Langendonck an der Reihe, der zum Schluss kommt, dass man die Akten nicht voneinander trennen könne. Er erinnert daran, dass die Untersuchungsrichterin Guisset bestätigt hatte, dass alle Registrierungen und Zertifizierungen vollkommen in Ordnung waren, und greift dann die Worte von Dr. Bouillon auf, wonach die Angeklagten einer „mafiösen Organisation“ gegenüberstünden. Der Anwalt wirft den Herren Malonne und Kestemont direkt vor, Teil eines „Ordens von Banditen“ zu sein, die ihr Amt als vereidigte Inspektoren missbraucht hätten, wobei der Anwalt nebenbei betont, dass die „Strafe [sich] verdoppelt“, und die, nachdem sie die Leistungsfähigkeit des MEDAKIT festgestellt hatten, alles daran gesetzt hätten, ihn auszubremsen, ihre Räume zu durchsuchen und seine Mandanten zu verfolgen, um sie an der Teilnahme an der Ausschreibung zu hindern. Er lobt den Bürgersinn der Angeklagten, der seiner Meinung nach durch „miese Mafia-Tricks“ durchkreuzt worden sei, und fügt hinzu, dass der Beweis dafür erbracht werde, was eine heftige Reaktion der Nebenklage auslöst.

Dr. Bouillon ergreift seinerseits wieder das Wort, um diesen Gipfel anzuprangern und an die zahlreichen Schreiben an die Behörden zu erinnern, die zeigen, dass er den Rechtsweg stets beschritten hat. Er schildert den günstigen Verlauf seiner Vernehmungen bei der Untersuchungsrichterin Guisset und beklagt, ständig behindert und mehr als fünf Durchsuchungen unterzogen worden zu sein, obwohl er viel mehr Leben hätte retten können. Schließlich bestätigt er, dass derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit läuft.

Baugniets Anklagerede: vom MEDAKIT-Skandal zu versprochenen strafrechtlichen Beweisen

Die Vorsitzende fragt dann Herrn Baugniet, ob er die Aussagen seines Anwalts bestätige. Er bejaht, kündigt aber an, dass er noch viel zu erklären habe. Seine angekündigten „fünf Minuten“ werden die Anwesenden über eine halbe Stunde lang in Atem halten.

Bevor er auf die Zukunft und den Gegenschlag eingeht, kommt er auf seine Entdeckung des MEDAKIT im Februar 2020 zurück, eines Tests, der in 45 Sekunden bis 5 Minuten ein Ergebnis liefert, gegenüber zwei bis drei Tagen bei PCR-Tests. Er ist stolz darauf, diesen Test vom Institut Pasteur sowie von Militärkrankenhäusern bewerten lassen zu haben, und erinnert daran, dass er erfolgreich an Bord des Flugzeugträgers Charles de Gaulle eingesetzt und als weltweit bester anerkannt wurde. Mit der von United Belgium vorgeschlagenen Lösung wäre es seiner Ansicht nach unnötig gewesen, die gesamte Bevölkerung einzusperren und zu impfen: Der MEDAKIT hätte das Vorhandensein von Antikörpern bei den Bürgern nachweisen und so überflüssige Injektionen vermeiden können. Die Wirksamkeit des Tests war bereits am 19. Mai 2020 belegt, also lange vor dem Zeitraum, auf den sich die Verfolgung bezieht.

Für Herrn Baugniet wurde die Leistungsfähigkeit des MEDAKIT von den Herren Kestemont und Malonne bewusst verschleiert. Er macht sie daher für die Nebenwirkungen verantwortlich, die alle unnötig Geimpften erlitten haben. Dann spricht er über sein früheres Leben, seinen einstigen Lebensstil, aber auch über seine Selbstlosigkeit, und betont, dass er Tests im Wert von 450.000 Euro an die Bedürftigsten verteilt habe. Er behauptet, Covid sei ein „militärischer Parasit“, gegen den Antiparasitika wie Ivermectin wirksam gewesen seien, was übrigens von der WHO anerkannt worden sei, und fügt hinzu, dass sein Test es ermöglicht habe, die Entwicklung der Virulenz über 19 Tage zu messen. Sechs Monate lang habe er die Bildungsministerin (man erinnere sich an den an das Covid Safe Ticket geknüpften Zugang) und die AFMPS vergeblich angeschrieben, um seine Lösung vorzuschlagen, ohne jemals eine Antwort zu erhalten.

Herr Baugniet erinnert dann an seine Vergangenheit als Fallschirmjäger-Kommando, an die Entschlossenheit, die er bei seinen Einsätzen gewonnen hat, insbesondere 1991 im Libanon im Dienst des ICMC (International Catholic Migration Council), und an die notwendigen oder radikalen Methoden, um kritische Situationen zu bewältigen. Heute hat er alles verloren, und seine Familie wirft ihm vor, „das ganze Familienvermögen verschleudert“ zu haben. Einen Ruin, den er direkt den Klägern anlastet, die er als „zwei Mistkerle“ bezeichnet und denen er vorwirft, ihre Bewertungen über ein Familienlabor manipuliert zu haben und „mit Tests, die nicht funktionierten, Kohle machen wollten“, die außerdem nicht über die für ihren Vertrieb erforderliche CE-Kennzeichnung verfügten. Er führt an, dass die noch immer verwendeten PCR-Tests den Staat bereits mehr als 9 Milliarden Euro gekostet hätten.

Die Entschädigungen, die er in den kommenden Verfahren zu erhalten hofft, sollen, so erklärt er, die Eröffnung von Analyselaboren finanzieren, insbesondere um das Leitungswasser zu kontrollieren, das „uns umbringt“, wobei er auf die Cadmiumbelastung anspielt. Nebenbei weist er auf die früheren Funktionen von Herrn Malonne bei Merck und Abbott hin – „die sind alle Kumpel“ – und wirft den beiden Klägern vor, direkt verantwortlich zu sein für den Tod seiner Mutter, für die Toten und für die Impfschäden mancher Bürger, wobei er auf Lucy und Pierre zeigt, die der Verhandlung beiwohnen.

Er betrachtet Herrn Malonne als den „besten Freund von Frank Vandenbroucke“ und hält es für unbegreiflich, diesen Mann, berühmt dafür, „Geldscheine in seiner Garage verbrannt zu haben“, auf einen Posten und in einen Markt gesetzt zu haben, die am stärksten der Korruption ausgesetzt sind. Herr Baugniet geißelt außerdem die „unsinnigen“ Sitz-/Steh-Regeln aus der Covid-Zeit und behauptet, dass von den vier Serien ausgelieferter Impfstoffchargen diejenige mit der Nummer 4 auf Ihrem Impfausweis ein tödliches Produkt sei. Seiner Ansicht nach hätten sich eine Impfkampagne und Corona-Beschränkungen vermeiden lassen, die die Belgier 100 Milliarden Euro gekostet haben. Er schließt mit dem Hinweis auf seinen „königlichen Freispruch“ von allen früheren Anklagepunkten und kündigt an, dass strafrechtliche Schritte eingeleitet seien; er sei in der Lage, den Weg der Geldströme nachzuweisen. Für ihn ist der Befund eindeutig: Die Angeklagten hatten die Lösung, und die Kläger tragen die Verantwortung für Tausende Tote.

Frau Cécile Gremez ergreift als Letzte das Wort, um die Verhandlung abzuschließen. Sie erinnert daran, wie sehr ihr Ruf von den Medien zerstört wurde, und betont, dass ihr Lebensgefährte Frédéric Baugniet erst angeklagt werden musste, um seinen Namen vor Gericht endlich reinwaschen zu können. Sie erläutert, dass die RTBF den MEDAKIT am 7. April 2020, also fünf Monate vor den Durchsuchungen, hatte bewerten lassen, nachdem sie sich Exemplare in Spanien besorgt hatte, um sie im CHU Saint-Pierre testen zu lassen^[1]​, das bestätigte, dass der Test tatsächlich wirksam war. Medakit hatte sich in einer Studie mit rund zwanzig untersuchten Tests als bester durchsetzen können^[2]​. Schließlich erwähnt sie eine Untersuchung entschlossener Parlamentarier, die sich direkt gegen Hugues Malonne, den Generaldirektor der AFMPS, richtet. Fortsetzung folgt also!

Wir haben die Reaktionen von Rechtsanwalt Van Langendonck sowie von Frédéric Baugniet und Cécile Gremez nach der Verhandlung eingeholt. Sehen Sie unsere Reportage (auf Französisch).

Réginald de Potesta de Waleffe für BAM!
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Stellungnahmen von Frédéric Baugniet und Cécile Gremez (United People) und von Dr. David Bouillon vor der Verhandlung sowie von Rechtsanwalt Van Langendonck beim Verlassen des Gerichts (auf Französisch):
https://youtu.be/6DC5CSByr-w

Stellungnahme von Frédéric Baugniet vor der Verhandlung (auf Französisch):
https://youtu.be/4d-CGapBP-I

Reaktionen von Frédéric Baugniet und Dr. David Bouillon nach der Verhandlung (auf Französisch):
https://youtu.be/Wdt_Ur7JHng

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