Anzeige gegen von der Leyen für unzulässig erklärt
Während Ursula von der Leyen nach Davos reist, hat die Anklagekammer von Lüttich die ursprüngliche Zivilparteibildung von Herrn Frédéric Baldan gegen die Präsidentin der Kommission für unzulässig erklärt, was die Unzulässigkeit derjenigen von Notre Bon Droit nach sich zieht. Diese Entscheidung wirft Fragen zum Rechtsstaat und zur Fähigkeit der Justiz auf, die Integrität unserer Regierenden durchzusetzen.
Wir veröffentlichen nachstehend die Pressemitteilungen von Frédéric Baldan und von Notre Bon Droit.
ORGANISIERTE STRAFLOSIGKEIT FÜR URSULA VON DER LEYEN – WEIGERUNG, IN DER SACHE ZU URTEILEN, TROTZ DER FAKTEN
Die Fakten liegen vor, doch die Justiz verzichtet darauf, in der Sache zu urteilen :
Die Folge: Frau Ursula von der Leyen genießt Straflosigkeit. Es hat zwar Straftaten gegeben, aber offenbar kann niemand verlangen, dass sie verfolgt oder bestraft werden. Indem die Justiz darauf verzichtet, sich damit zu befassen, zeigt sie, dass die Union heute zu einem Raum der Unfreiheit, der Unsicherheit und des Unrechts geworden ist.
Die gewaltsame Leugnung des Rechtsstaats, der Demokratie und der Grundrechte :
Mit der Feststellung, dass „die Verletzung eines Rechts, selbst wenn es als grundlegend gilt, nicht notwendigerweise mit einem Schaden bei demjenigen einhergeht, der sich darauf beruft“, hat die Anklagekammer von Lüttich die Wirksamkeit der Menschenrechte ernsthaft in Frage gestellt. Diese Entscheidung widerspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und ist im Übrigen unverständlich im Hinblick auf das belgische Strafgesetzbuch, das willkürliche Eingriffe in die von der Verfassung garantierten Rechte doch unter Strafe stellt.
Die belgische Justiz hat zwei Klassen von Bürgern geschaffen :
Zunächst die von Frau von der Leyen, die Straftaten begehen kann, ohne dass die Justiz sich darum bemüht, sie zu verfolgen, und dann die der anderen Europäer, die zu Bürgern zweiter Klasse herabgesetzt werden, denen die Ausübung ihrer Rechte verwehrt wird. Vielleicht hat deshalb Emily O’Reilly, die Bürgerbeauftragte der Europäischen Union, nachdem sie selbst die Zerstörung der Menschenrechte innerhalb der Institutionen festgestellt hatte, die Europäische Kommission als eine der Mafia ähnliche Organisation beschrieben.
Dieses Verfahren hat wichtige Etappensiege ermöglicht :
- Wir haben auf legalem Weg die unzensierte Kopie des Pfizer-Vertrags erhalten ;
- Wir stützen uns auf den Ermittlungsbericht der belgischen Föderalpolizei ;
- Wir können heute nachweisen, dass tatsächlich Straftaten begangen wurden ;
- Wir sind nicht mehr an das Untersuchungsgeheimnis gebunden.
Wir werden die Strafverfolgung gegen Frau von der Leyen fortsetzen :
Wir werden die Rückkehr der Demokratie durchsetzen, dem Rechtsstaat Geltung verschaffen, die Grundrechte wiederherstellen und die Korruption nicht ungestraft lassen.
Das Urteil bewirkt lediglich, dass Frau von der Leyen sich vorübergehend der Justiz entziehen kann – symbolträchtig an dem Tag, an dem Anthony Fauci eine präventive Begnadigung durch den Präsidenten für seine Verbrechen erhalten hat.
Frédéric Baldan
https://x.com/BaldanFrederic/status/1881699288318980381
Entscheidung der Anklagekammer bezüglich der VoG Notre Bon Droit und der von ihr vertretenen Zivilparteien
Am 20. Januar 2025 hat die Anklagekammer eine Entscheidung gefällt, mit der die ursprüngliche Zivilparteibildung von Herrn Frédéric Baldan, an die unsere eigene Zivilparteibildung gekoppelt war, für unzulässig erklärt wird. Diese Entscheidung zieht die Unzulässigkeit unserer eigenen Zivilparteibildung nach sich.
Die Begründung dieses Urteils enthält ein besonders besorgniserregendes Element : Nach Ansicht der Anklagekammer führt die Verletzung eines Grundrechts nicht notwendigerweise zu einem persönlichen Schaden. Darüber hinaus seien die Bürger laut der Anklagekammer durch Straftaten wie Korruption oder unrechtmäßige Interessennahme nicht unmittelbar geschädigt, da der Schaden in erster Linie den Staatshaushalt und nicht den Geldbeutel der Bürger treffe.
Diese Position wirft große Fragen zur Wirksamkeit des Schutzes der Grundrechte in unserem Rechtsstaat auf. Sie stellt die Frage, warum die indirekten, aber sehr realen Auswirkungen solcher Straftaten auf die Bürger und die Gesellschaft insgesamt nicht berücksichtigt werden.
Trotz dieser Entscheidung bekräftigt die VoG Notre Bon Droit ihr unerschütterliches Engagement für die Verteidigung der Grundrechte und für die Gewährleistung ihres vollen und umfassenden Schutzes.
Die VoG Notre Bon Droit
Die in diesen Pressemitteilungen geäußerten Meinungen liegen allein in der Verantwortung der Autoren und geben nicht unbedingt die Meinung von BAM! wieder.
Chapô und Illustration von BAM!
