Vivant Ostbelgien schließt sich der Klage gegen von der Leyen an

Der Europaabgeordnete der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Pascal Arimont, schweigt angesichts einer Klage

„Das Schweigen des Herrn Arimont“ – was wie ein Roman des berühmtesten Lütticher Schriftstellers Georges Simenon klingt, ist in Wirklichkeit ein Krimi, der sich hinter verschlossenen Türen in den europäischen Institutionen in Brüssel abspielt. Hauptverdächtige ist die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, Parteikollegin des aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens stammenden Europaabgeordneten Pascal Arimont (CSP). Wieder einmal sind wichtige Informationen über das Vorgehen der Politikerin plötzlich verschwunden. Diese hatte bereits 2020 als deutsche Verteidigungsministerin für einen Skandal gesorgt, als sie Nachrichten von ihrem Diensthandy gelöscht hatte. Diesmal geht es um Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und dem Impfstoffhersteller Pfizer. Dabei wurden mehrere Milliarden Euro Steuergeld vernichtet. Die Staatsanwaltschaft Lüttich ermittelt seit einem Jahr aufgrund einer Anzeige des Belgiers Frédéric Baldan gegen die ehemalige deutsche Ministerin Ursula von der Leyen wegen „Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“. Vivant hatte sich dieser Anzeige angeschlossen. Parallel dazu haben eine Gruppe von Europaabgeordneten sowie die „New York Times“ vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen von der Leyen wegen mutmaßlicher Verletzung der Charta der Grundrechte der EU erhoben.

Ermittlungen gegen die Christdemokratin

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat sich nun in die Ermittlungen gegen die strafrechtlich beschuldigte Präsidentin der Europäischen Kommission eingeschaltet. Die EUStA mit Sitz in Luxemburg will den Fall an sich ziehen, um die Klagen aller Nebenkläger, die beim belgischen Untersuchungsrichter Frédéric Frenay eingereicht wurden, für unzulässig erklären zu lassen und die im April 2023 begonnenen Ermittlungen gegen die Kommissionspräsidentin zu stoppen. Der Hintergrund: Ursula von der Leyen tritt bei den Europawahlen am 9. Juni als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) an, zu der auch die CSP, politische Partei in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, gehört.

Konkret geht es um einen Liefervertrag für Pfizer-Impfstoffe, den von der Leyen im Frühjahr 2021 persönlich ausgehandelt hatte, ohne über ein entsprechendes Mandat zu verfügen. Die Verhandlungen betrafen 1,8 Milliarden Impfdosen für eine geschätzte Summe von 35 Milliarden Euro aus dem Geldbeutel der europäischen Steuerzahler. Dosen im Wert von mindestens 4 Milliarden Euro mussten jedoch vernichtet werden, und das allein im vergangenen Jahr. Gleichzeitig hatte Pfizer den Preis trotz des Bestellvolumens um 25 Prozent erhöht.

Bereits im Oktober 2022 hatten Tausende EU-Bürger bei der Europäischen Staatsanwaltschaft die Straftaten angezeigt, die Frau von der Leyen im Zusammenhang mit der Aushandlung und dem Abschluss von Verträgen über den Kauf von COVID‑19-Impfstoffen möglicherweise begangen hat. Deren Ermittlungen sind jedoch nicht vorangekommen, und die

luxemburgische Behörde EPPO hat kürzlich nach einer Reportage des französischen Fernsehsenders Arte erklärt, dass sie nach mehr als 18 Monaten Ermittlungen „keinen Verdächtigen identifizieren“ könne.

Milliardenschaden für die Steuerzahler

Am 17. Mai werden die Abgeordneten der Partei Vivant Michael Balter, Alain Mertes und Diana Stiel in Lüttich einer Gerichtsanhörung beiwohnen, bei der wahrscheinlich über den weiteren Verlauf des Verfahrens gegen Ursula von der Leyen entschieden wird. Bei dieser Anhörung wird es darum gehen, ob die seit einem Jahr laufenden Ermittlungen fortgesetzt werden können und ob sie Licht in die von der Leyen vorgeworfenen Straftaten bringen können. Nach dem europäischen Rechtsrahmen ist die EUStA ausschließlich für Delikte zuständig, die den EU-Haushalt betreffen. Von den Anwälten von der Leyens nach den Absichten von Vivant hinter dieser Klage befragt, erklärte der Partei- und Fraktionsvorsitzende von Vivant, Michael Balter: „Vivant hält das Vorgehen des belgischen Gerichts gegen die Kommissionspräsidentin für völlig gerechtfertigt, denn die Opfer ihres Handelns sind vor allem belgische Bürger und der belgische Staat.

„Auffällig ist das Schweigen von Herrn Arimont“, erklärt dazu der PDG-Abgeordnete Alain Mertes von Vivant. „Wir fordern den Europaabgeordneten auf, Druck auf die Kommissionspräsidentin auszuüben, damit sie ihre angeblich verschwundene Korrespondenz in dieser Angelegenheit öffentlich macht“.

Schließlich rühmt sich Herr Arimont regelmäßig seiner guten Beziehungen zur deutschen Christdemokratin, die als Vertraute der inzwischen sehr umstrittenen ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt“. Laut Mertes haben die Steuerzahler der EU das Recht, vor den Europawahlen am 9. Juni zu erfahren, wie und von wem ihr Geld vernichtet wurde. Nach dem Willen von Vivant müssen die unabhängigen belgischen Ermittlungen fortgesetzt werden, um Licht in diese Angelegenheit zu bringen. Ursula von der Leyen selbst erklärte 2022 im Zusammenhang mit der sogenannten „Katar-Gate“-Affäre: „Korruption ist ein Verbrechen, sie muss gerichtlich verfolgt werden, und ich habe volles Vertrauen in die belgischen Behörden, die für die Bearbeitung dieses Falls zuständig sind“. Auch Vivant hat volles Vertrauen in die belgische Justiz, in diesem Fall in der Pfizer-Affäre von der Leyens.

Vivant Ostbelgien
Michael Balter, Diana Stiel, Alain Mertes

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Vorspann und Illustration stammen von BAM!

[1] Une plainte pénale en Belgique contre Ursula von der Leyen dans l’affaire des SMS avec Pfizer (info Le Vif)

[2] „Pfizergate“ : audience devant un Tribunal belge sur fond de conflit de compétence avec le Parquet européen – Euractiv FR