Eine belgische Partei schließt sich der Klage von Frédéric Baldan gegen Ursula von der Leyen an
Die belgische Partei Vivant Ostbelgien schließt sich der Klage von Frédéric Baldan gegen Ursula von der Leyen an. Diese Aktion, die auf Bedenken hinsichtlich der Aushandlung der Impfstoffverträge mit Pfizer/BioNTech folgt, wirft ein Schlaglicht auf schwerwiegende Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Vernichtung öffentlicher Dokumente und der Korruption.
Die deutschsprachige belgische Partei Vivant Ostbelgien schließt sich den Klagen an, die gegen Ursula von der Leyen in der inzwischen als „Pfizergate“ bezeichneten Affäre eingereicht wurden. Sie fordert die Offenlegung aller Verträge und der Kommunikation zwischen der EU und Pfizer/BioNTech. Die Vorwürfe betreffen mutmaßlichen Machtmissbrauch, die Vernichtung wichtiger öffentlicher Dokumente und einen Korruptionsverdacht. Laut dem belgischen Kläger Frédéric Baldan soll die Kommissionspräsidentin gegen belgisches Recht verstoßen haben, indem sie sich weigerte, die SMS herauszugeben, mit denen sie sich selbst gerühmt hatte, eine Geschäftsvereinbarung mit dem CEO von Pfizer geschlossen zu haben. Vivant Ostbelgien schließt sich dieser Klage an.
Vivant Ostbelgien und seine Mitglieder Michael Balter, Diana Stiel und Alain Mertes werfen Ursula von der Leyen vor, das Recht auf Transparenz und das Vertrauen in die europäischen Institutionen zu verletzen. Ihre Klage, die am 12. Oktober 2023 beim zuständigen Untersuchungsrichter am Gericht erster Instanz Lüttich eingereicht wurde, macht geltend, dass diese Verstöße die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in Europa und in Belgien untergraben.
Der Kern des Streits geht auf Ende 2020 zurück, als klar wurde, dass Pfizer/BioNTech einen Impfstoff gegen das Coronavirus auf den Markt bringen würde. Die EU erwog, Impfstoffe gemeinsam zu bestellen, um einen Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden und ihre Position in den Verhandlungen mit den Pharmalaboren zu stärken. Die ersten beiden Kaufverträge mit Pfizer/BioNTech wurden von einem gemeinsamen Team ausgehandelt, dem Vertreter der Europäischen Kommission und Experten aus mehreren Mitgliedstaaten angehörten. Die Verhandlungen über den dritten Vertrag soll jedoch Ursula von der Leyen persönlich übernommen haben, ohne Mandat der Mitgliedstaaten, was einen Verstoß gegen Artikel 227 des belgischen Strafgesetzbuches darstelle.
Darüber hinaus wirft Vivant von der Leyen vor, den SMS-Austausch mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, zu dieser Angelegenheit nicht veröffentlicht zu haben, und vermutet sogar dessen Vernichtung, was einen Verstoß gegen Artikel 242 der belgischen Gesetzgebung darstellen würde. Zudem beschuldigt Vivant die Kommissionspräsidentin der „unrechtmäßigen Vorteilsnahme und Korruption“, verweist auf eine nicht offengelegte persönliche Beziehung zu Albert Bourla und hebt hervor, dass die EU etwa 80 % ihres gesamten Einkaufsvolumens an Pfizer/BioNTech vergeben hat.
Dieser Fall erinnert an einen ähnlichen Fall in Südafrika, wo das Gesundheitsministerium verurteilt wurde, eine vollständige Kopie der Impfstoffkaufverträge mit Pfizer/BioNTech herauszugeben. Die Kläger sind der Ansicht, dass es keinen Grund gibt, warum die Europäische Kommission ihre eigenen Verträge nicht veröffentlichen sollte.
Trotz wiederholter Anfragen von Europaabgeordneten, Journalisten, Verbänden und Bürgern weigert sich die Europäische Kommission, die Einzelheiten der Verträge offenzulegen, die 1,8 Milliarden Impfstoffdosen im Gesamtwert von rund 35 Milliarden Euro betreffen. Diese Intransparenz wurde sogar vom Europäischen Rechnungshof und von Emily O’Reilly, der Europäischen Bürgerbeauftragten, kritisiert, die der Kommission „Missstände in der Verwaltungstätigkeit“ vorwarf und sie aufforderte, ihre Suche nach den verschwundenen SMS zu intensivieren.
Gerüchten zufolge könnten die Textnachrichten auf dem Telefon von Von der Leyen gelöscht worden sein. Kritiker werfen der Kommission vor, sich auf einen bestimmten Lieferanten konzentriert zu haben, wodurch sie ihre Verhandlungsposition geschwächt und wahrscheinlich überhöhte Preise gezahlt habe. Die Abgeordneten von Vivant betonen, dass diese Gelder zum Teil von belgischen Steuerzahlern stammen, und wollen Licht in das bringen, was sie als Skandal betrachten, indem sie sich der Klage ihres Mitbürgers anschließen.
Die Pressemitteilung auf Deutsch lesen: Vivant Ostbelgien schließt sich Klage gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an
Die Pressemitteilung auf Französisch lesen: Vivant Ostbelgien schließt sich einer Klage gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen an
Um mehr über den Stand der Verfahren gegen Ursula von der Leyen zu erfahren, verfolgen Sie demnächst auf BAM das Exklusivinterview mit Frédéric Baldan und seiner Anwältin.
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