Hamas: Netanjahus Golem?

Die Ursprünge der Hamas in den 1970er- und 1980er-Jahren

Die Hamas ging aus Mujama al-Islamiya hervor, einer islamischen Organisation, die 1973 von Scheich Ahmed Yassin im Gazastreifen gegründet wurde. Offiziell karitativ, baut diese Struktur Moscheen, Schulen, Kliniken und Bibliotheken auf. Sie will die religiöse Praxis stärken und soziale Dienste leisten – in einem Umfeld, das von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) dominiert wird, angeführt von Jassir Arafat und seiner Partei Fatah, die sich säkular und nationalistisch versteht^[1].

1979 wird Mujama al-Islamiya von Israel als Wohltätigkeitsverein anerkannt, was ihr erlaubt, Spenden zu sammeln und ihre Verankerung auszubauen. Mehrere damalige israelische Verantwortliche werden später einräumen, dass diese Anerkennung Teil einer strategischen Logik war: die Islamisten zu begünstigen, um die als Hauptbedrohung wahrgenommene PLO zu schwächen^[2].

1984 werden in einer mit Mujama verbundenen Moschee Waffenverstecke entdeckt. Ahmed Yassin wird verhaftet und 1985 wieder freigelassen, nachdem er versichert hat, diese Waffen seien für den Kampf gegen die PLO und nicht gegen Israel bestimmt. Diese Erklärung gilt als dürftig, überzeugt aber die israelischen Behörden, die lieber einen islamistischen Akteur wachsen sehen, der die palästinensische Gesellschaft spalten kann^[3].

1987, im Kontext der ersten Intifada, gründen Yassin und seine Vertrauten die Hamas. 1988 ruft die Charta der Organisation zur Zerstörung Israels auf und lehnt eine Verhandlungslösung ab, womit sie die totale Konfrontation festschreibt^[4]. Trotz dieser radikalen Rhetorik betrachtet Israel weiterhin die Fatah als vorrangige Bedrohung, was es der Hamas ermöglicht, Wurzeln zu schlagen.

Oslo und der Machtzuwachs der Hamas in den 1990er-Jahren

1993 und 1995 besiegeln die Osloer Abkommen die gegenseitige Anerkennung von Israel und PLO und schaffen die Palästinensische Autonomiebehörde. Die Hamas lehnt diesen Prozess vollständig ab und verübt eine Reihe von Selbstmordanschlägen, um die Annäherung zu sabotieren. Diese Anschläge, insbesondere 1994 und 1996, erschüttern die israelische Öffentlichkeit zutiefst^[5].

1995 wird Premierminister Jitzchak Rabin von einem israelischen Extremisten ermordet, was die Friedensdynamik zerbricht. Die Hamas erscheint als unumgänglicher Akteur der Gewalt, doch ihre Entwicklung bleibt mit der anfänglichen israelischen Duldung in den 1980er-Jahren verknüpft.

1996 wird Benjamin Netanjahu zum Premierminister gewählt, indem er die durch die Hamas-Anschläge erzeugte Angst ausnutzt. Sein Rivale Schimon Peres, eigentlich Favorit, wird durch diese Anschlagswelle geschwächt. Netanjahu führt Wahlkampf gegen Oslo und erklärt, Israels Sicherheit erfordere die Verweigerung von Zugeständnissen. 2001 zeigt ihn ein Video, aufgenommen, als er nicht mehr Premierminister ist, wie er sich rühmt, Oslo beendet und Washington manipuliert zu haben – eine Bestätigung seiner Absicht, die Entstehung eines palästinensischen Staates zu verhindern.

Rückzug aus Gaza 2005

2000 lösen das Scheitern des Gipfels von Camp David und der Besuch Ariel Scharons auf dem Haram asch-Scharif die zweite Intifada aus. Die Hamas gewinnt durch ihre Rolle im Aufstand an Popularität, während PLO und Fatah geschwächt und unfähig erscheinen, die nationale Sache voranzubringen. 2004 tötet Israel Ahmed Yassin, doch die Organisation bleibt stabil.

2005 beschließt Premierminister Ariel Scharon den einseitigen Rückzug aus Gaza. Die israelische Armee verlässt den Streifen, doch Israel behält die Kontrolle über die Grenzen (außer Rafah auf ägyptischer Seite, das Abkommen unterliegt), den Luft- und Seeraum sowie das Bevölkerungsregister und schränkt so die palästinensische Souveränität ein^[6].

Diese Entscheidung entspricht mehreren Erfordernissen. Sicherheitspolitisch musste die israelische Armee ständig Tausende Soldaten aufbieten, um rund 8 000 Siedler zu schützen, die inmitten eines von mehr als einer Million Palästinensern bewohnten Gebiets lebten – eine Lage, die als zunehmend unhaltbar und kostspielig an Menschenleben und Ressourcen galt. International stand Scharon unter dem Druck der Vereinigten Staaten; die Bush-Regierung ermutigte ihn zu einer sichtbaren Initiative, um einen nach der zweiten Intifada gelähmten Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Innenpolitisch wollte Scharon die Initiative zurückgewinnen: Mit einem begrenzten und einseitigen Rückzug nahm er der israelischen Linken den Wind aus den Segeln und festigte zugleich Israels Kontrolle über die als strategisch geltenden großen Siedlungsblöcke im Westjordanland. Scharon selbst wird sein Ziel später zusammenfassen, indem er erklärt, der Abzug aus Gaza ermögliche es, den politischen Prozess mit den Palästinensern „einzufrieren“ und vor Ort eine neue Realität zu schaffen^[7].

Die Wahlen von 2006 und die palästinensische Spaltung

Im Januar 2006 gewinnt die Hamas die palästinensischen Parlamentswahlen. Die Wahl wird von Beobachtern als frei und transparent beurteilt, löst aber einen internationalen Schock aus. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und Israel halten es für inakzeptabel, dass eine als terroristisch eingestufte Organisation regiert. Die internationale Hilfe wird ausgesetzt.

2007 eskalieren die Spannungen zu Kämpfen. Die Hamas vertreibt die Fatah aus Gaza, die sich ins Westjordanland zurückzieht. Palästina ist fortan dauerhaft gespalten zwischen einer Hamas, die Gaza beherrscht, und einer auf Ramallah beschränkten Palästinensischen Autonomiebehörde^[8].

Netanjahus Rückkehr und die Konsolidierung der Hamas in Gaza

2009 kehrt Netanjahu mit einer klaren Linie an die Macht zurück: die Gründung eines palästinensischen Staates verhindern und die innere Spaltung aufrechterhalten. Mehrere Analysten betonen, dass die Vorherrschaft der Hamas in Gaza seinen Zielen dient, da sie es erlaubt, die Palästinenser als einheitsunfähig und damit als für eine internationale Anerkennung ungeeignet darzustellen^[9].

2015 erklärt Bezalel Smotrich, politischer Verbündeter Netanjahus, dass „die Palästinensische Autonomiebehörde eine Last und die Hamas ein Trumpf“ sei, und macht damit eine Logik deutlich, in der die Präsenz der radikalen und nicht anerkannten Hamas jede Perspektive auf einen palästinensischen Staat blockiert^[10].

Die katarische Finanzierung und die Koffer voller Bargeld

Ab 2012 wird Katar zum wichtigsten Geldgeber Gazas. Das Geld, oft in bar, gelangt regelmäßig mit Zustimmung der Regierung über Israel dorthin. Im November 2018 passieren Koffer mit fünfzehn Millionen Dollar mit dem Segen Israels den Grenzübergang Erez. Diese von der Presse verbreiteten Bilder veranschaulichen diese beispiellose Situation^[11].

Offiziell dienen diese Gelder dazu, die Gehälter der Beamten zu zahlen und Treibstoff zu kaufen, um eine humanitäre Krise zu vermeiden. Doch zahlreiche Beobachter stellen fest, dass dieser Mechanismus vor allem der Hamas ermöglicht, an der Macht zu bleiben. Indem Netanjahu diese Überweisungen genehmigt, sichert er einen Status quo: Die Hamas hält Gaza, die Palästinensische Autonomiebehörde ist an den Rand gedrängt, und die Aussicht auf einen palästinensischen Staat rückt in die Ferne^[12].

Die israelische Opposition wirft Netanjahu vor, die Hamas genährt zu haben, um jede Verhandlung mit Mahmud Abbas zu vermeiden. Seine Anhänger erklären, es sei darum gegangen, Ruhe zu erkaufen. Das Ergebnis ist dennoch, dass Gaza unter der Kontrolle der Hamas und vom Westjordanland getrennt blieb, während Netanjahu seine innenpolitische Macht festigte, indem er sich als einziger Garant der Sicherheit gegenüber einem unversöhnlichen Feind darstellte.

Kontrollverlust?

Von der Anerkennung von Mujama al-Islamiya 1979 bis zu den Bargeldkoffern von 2018, über die Wahlen von 2006 und die Machtübernahme der Hamas in Gaza 2007, zeigt die Geschichte eine Konstante: Israel, und insbesondere Benjamin Netanjahu, haben die Konsolidierung der Hamas aus rein strategischen Gründen begünstigt. Die Hamas diente als Werkzeug der Spaltung, schwächte die PLO und blockierte die Perspektive eines geeinten palästinensischen Staates. Diese Entscheidung ermöglichte es der Hamas, ihre Militarisierung zu finanzieren und sich in Gaza zu verwurzeln.

Indem er die Hamas unterstützte und die Osloer Abkommen torpedierte, hat Netanjahu unbestreitbar dazu beigetragen, eine Spirale der Gewalt fortzusetzen, deren Preis beide Völker unmittelbar zahlen. Die politische Verantwortung für diese Opfer, ob israelisch oder palästinensisch, lässt sich von dieser strategischen Entscheidung nicht trennen.

Bleibt eine Frage: Hat die Hamas aufgehört, ein strategischer Trumpf für Netanjahu zu sein, oder hat diese Instrumentalisierung dazu gedient, die Militärintervention in Gaza zu legitimieren?

Marcan für BAM!

[1] Hamas | Definition, History, Ideology, & Facts | Britannica

[2] How Israel Helped To Spawn Hamas | PDF

[3] General Staff Report: Large Rise in Number of Rapes in IDF - Haaretz Com

[4] The Avalon Project : Hamas Covenant 1988

[5] Jaffa Road bus bombings - Wikipedia

[6] Retrait israélien de la bande de Gaza — Wikipédia

[7] Row erupts as top Sharon aide says there will be no Palestinian state | World news | The Guardian

[8] Hamas takes control of Gaza | Palestinian territories | The Guardian

[9] How Israel helped prop up Hamas for decades | Analyst News

[10] For years, Netanyahu propped up Hamas. Now it’s blown up in our faces | The Times of Israel

[11] Three suitcases stuffed with $15 million passed to Hamas in Gaza | The Jerusalem Post

[12] Israel sent suitcases of cash into Gaza for years despite concerns about funding Hamas