Waffenlieferungen der EU an die Ukraine: Demokratie im Hybridmodus

Ein Fonds für den Frieden …

 In einer Formulierung, die nur Fragen und Ratlosigkeit hervorrufen kann, erklärte die EU, sie wolle: „ ihre Hilfe für Partnerländer verstärken “, indem sie deren Friedenssicherungseinsätze unterstütze und es ihnen ermögliche, „ die Fähigkeit ihrer Streitkräfte zu erhöhen, Frieden und Sicherheit auf ihrem Staatsgebiet zu gewährleisten “ (SIC). Weiter hinten in der Präsentation gehört die Lieferung militärischer Ausrüstung zum Tätigkeitsbereich dieses neuen Fonds.

Damals, Sie erinnern sich, ging die Kommission beim Impfstoffkauf auf Einkaufstour, und der Start „der Europäischen Friedensfazilität“ blieb relativ unbemerkt.

Viel Kritik kam aus dem Europäischen Parlament, das sich über diese neue Rolle beunruhigt zeigte, die sich die EU zuschrieb, und zu Recht auf die Frage der Waffenlieferungen hinwies, insbesondere an Staaten in prekärer Lage. Das Europäische Parlament, das einzige von den europäischen Bürgern gewählte Organ, hatte darauf bestanden, dass der Fonds – wie der Siebenjahreshaushalt der EU – seiner Kontrolle unterliegt. Ergebnis: Der Fonds wurde aus dem vom Parlament kontrollierten Haushalt herausgenommen und landete im Geltungsbereich der Regeln des Verhaltenskodex der EU für Waffenausfuhren.

Die hybride Demokratie

Hier taucht ein neues Konzept auf: die hybride Demokratie. Je nach Schwierigkeiten konsultieren die europäischen Institutionen mal die demokratischen Organe, die aus von den europäischen Bürgern gewählten Vertretern bestehen, mal die Verwaltungsorgane (und davon haben die europäischen Institutionen viele!), die jeder Kontrolle entzogen sind.

Die von der Kommission gemanagte Impfstoff-Saga ist rund um eine Ausgabe von mehreren Milliarden aufschlussreich: genauer Inhalt der Verträge unbekannt, Wille, das Europäische Parlament außen vor zu lassen, verheimlichter Stückpreis der Dosen pro Labor, keinerlei Haftung der Hersteller für Nebenwirkungen und als Krönung: eine Kommissionspräsidentin, die SMS mit dem CEO von Pfizer austauscht und sich weigert, Zugang zu deren Inhalt zu gewähren.

900 Millionen Euro an Waffen für die Ukraine

Als erste massive Nutzung der „Europäischen Friedensfazilität“ werden am 27. Februar 22 450 Millionen freigegeben, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Ukraine dank europäischer finanzieller Unterstützung zu beliefern ^[2]. Und da wird alles klar: Wäre der EFF-Fonds in den mehrjährigen Haushalt unter parlamentarischer Kontrolle integriert worden, hätte er niemals für den Kauf von Rüstungsgütern verwendet werden können. Die Verträge verbieten es der Union nämlich, ihren ordentlichen mehrjährigen Haushalt zur Finanzierung von Operationen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen zu verwenden.

Und noch einmal: Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten beschlossen am 23. März, diesen Betrag auf 900 Millionen Euro zu verdoppeln ^[3], um „militärische Ausrüstung und Plattformen, die dazu bestimmt sind, tödliche Gewalt freizusetzen“ zu liefern (im Großen und Ganzen Waffen sowie Militärfahrzeuge und -anlagen). Neunhundert Millionen Euro!

Europäische Regeln versus Regeln der Staaten

Die Souveränisten, die eine Rückkehr zur Macht der Nationalstaaten befürworten, werden von den „neoliberalen Demokraten“ verspottet, die sich als modern, grenzenlos präsentieren … und uns zur „glücklichen Globalisierung“ führen. Doch sobald man die globale oder europäische Governance berührt und sich mit den Praktiken der Verantwortlichen in diesem Rahmen befasst, stellt man fest, dass die demokratischen Regeln in relativer Undurchsichtigkeit umgangen werden. Nennen wir bunt durcheinander: einen europäischen Gesundheitspass, einen digitalen europäischen Personalausweis, bestimmte Freihandelsabkommen, … aber auch hier, indem man im Waffenhandel Fuß fasst.

Bis auf Weiteres findet die demokratische Praxis innerhalb der Staaten statt. Den internationalen Institutionen mehr Macht geben? Warum nicht! In einem Bereich wie der Umwelt ist das sinnvoll. Aber nicht unter Missachtung unserer Freiheiten und unserer demokratischen Rechte. Wenn wir europäische Institutionen mit erweitertem Zuständigkeitsbereich wollen, ist es unerlässlich, sie mit den unverzichtbaren demokratischen Instrumenten auszustatten.

Not in my name?

Wir haben das Recht, uns über das Handeln unserer vorwiegend europäischen Verantwortlichen rund um die Ukraine Gedanken zu machen. Wirtschaftssanktionen werden überstürzt beschlossen und werden die europäischen Bürger, vor allem die Mittelschicht, nachhaltig treffen. Europa, das in den letzten 20 Jahren seine Energieabhängigkeit von Russland stark erhöht hat, will auf dessen Dienste verzichten und einen hohen Preis zahlen! Ein reiner Gewinn für unsere wirtschaftlichen Konkurrenten, vor allem die Vereinigten Staaten.

Seit acht Jahren tobt im Osten der Ukraine ein schmutziger Krieg. Was haben unsere europäischen Verantwortlichen in dieser Zeit in Sachen Diplomatie, Verhandlungen, … getan, um es nicht so weit kommen zu lassen? Die Liste der Versäumnisse ist lang, sehr lang.

Mit Russland hatte der Handel immer Vorrang, ohne echte Rücksicht auf Geopolitik oder Diplomatie. Innerhalb weniger Tage existieren Handel und Wirtschaft nicht mehr, Diplomatie und Geopolitik sind weit davon entfernt, sich durchzusetzen. Also liefert man Waffen an die Ukraine, ohne echte demokratische Kontrolle, mitten in einem bewaffneten Konflikt, ohne echte Analyse des Risikos, das dies für die europäische Bevölkerung darstellt. Und vor allem: Sind wir, die europäischen Bürger, an solchen Entscheidungen beteiligt?

Von Philippe Davister

[1] https://www.euractiv.fr/section/l-europe-dans-le-monde...

[2] https://www.euractiv.fr/section/l-europe-dans-le-monde/news/lue-brise-un...

[3] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/FR/TXT/PDF/?uri=OJ

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