Alarm: auf dem Weg zu einem weltweit koordinierten Pandemiemanagement

26/04/2022 · Nicolas Mertens

Während alle Blicke auf den Ukraine-Konflikt gerichtet sind, arbeitet die WHO derzeit an einem weltweiten Vertrag, um künftige Pandemien „besser zu managen“ ^[1]. Ein für die Unterzeichnerstaaten verbindlicher Vertrag? Der zum Beispiel eine Impfpflicht vorschreiben würde? Was weiß man über den künftigen Vertrag? Die Lektüre der Vorbereitungstexte lässt einem das Blut in den Adern gefrieren.

Nach einem Beitrag von Professor Christian Perronne vom 9. März in den sozialen Netzwerken, der auf die Lage aufmerksam machte, wurde die Information von der AFP wie üblich einem Faktencheck unterzogen ^[2] und natürlich für „falsch“ erklärt. Dabei wird ein künftiger Vertrag, der der WHO eine supranationale Macht zur weltweiten Bewältigung von Pandemien verleiht, sehr wohl vorbereitet.

Verbindliches internationales Übereinkommen

Zunächst muss man wissen, dass der Vertrag noch nicht verfasst ist, sein Text also noch nicht bekannt ist. Allerdings liegen bereits zahlreiche Vorarbeiten vor ^[3], und man muss sie nur lesen, um zu sehen, in welche Richtung die Entscheidungsträger gehen.

Die Ziele dieses Vertrags sind offen ehrgeizig. Artikel 19 der WHO-Verfassung gibt ihr nämlich durchaus die Möglichkeit, verbindliche Übereinkommen^[4] im Völkerrecht zu schließen^[5][6]. Und auch wenn laut den Faktencheckern der AFP, die die Nachricht entschärfen sollen, „die WHO keine Polizeigewalt hat“, muss man feststellen, dass das einzige frühere Übereinkommen dieser Art, das die Bekämpfung des Tabakkonsums betraf^[7][8], von allen Unterzeichnerstaaten unter erheblichen Zwangsanstrengungen umgesetzt wurde.

Die WHO im Zentrum der Gesundheitspolitik

Ohne bis zu den Anti-Tabak-Gesetzen zurückgehen zu müssen, um sich von der Zwangsgewalt der WHO zu überzeugen, hat man in den Jahren 2020 und 2021 erneut gesehen, wie sehr ihre Richtlinien als Ausgangspunkt und Rechtfertigung für die Gesundheitspolitik dienen^[9][10], insbesondere in Belgien^[11] und in Frankreich.

Der Faktencheck der AFP stellt klar, dass der Inhalt des künftigen Vertrags noch nicht bekannt ist und es den Staaten ohnehin freisteht, ihn zu ratifizieren oder nicht. Ein Grund, sich nicht darum zu kümmern? Im Gegenteil! Denn wenn man mit den Plänen der WHO nicht einverstanden ist, kann man sich vor der Abstimmung bei seinen Abgeordneten Gehör verschaffen, um zu verhindern, dass ein Vertrag, den man ablehnt, im Namen aller gebilligt wird und Gesetzeskraft erlangt! Denn wenn der Vertrag von einem Land ratifiziert wird, werden seine Richtlinien in nationales Recht umgesetzt, daran besteht kein Zweifel.

Autoritärer Ansatz

Die entscheidende Frage ist also die nach dem Inhalt dieses künftigen Vertrags. Der endgültige Text ist noch nicht verfasst, aber die Vorbereitungstexte sind glasklar, und die Nachrichten sind nicht gut für die Befürworter des Meinungspluralismus! Im Namen des angeblichen Prinzips der „kollektiven Solidarität“ ist das sehr klar erklärte Ziel nämlich, die Entscheidungsmacht der WHO zu stärken, um unter ihrer direkten Führung eine „koordinierte“ weltweite Gesundheitspolitik einzurichten^[12].

Dieser autoritäre Ansatz wird, so die Texte, empfohlen für „die Entdeckung, Entwicklung und Umsetzung sicherer medizinischer Lösungen“, wie „Impfstoffe, Medikamente, gute Diagnostik und gute Schutzausrüstung“^[13].. Das heißt also noch mehr experimentelle mRNA-„Impfstoffe“ ^{[14][15][16][17]}? PCR-Tests ^[18]? Und Masken für Kinder ab 6 Jahren^[19]? Eine Infragestellung dieser Maßnahmen steht also nicht auf der Tagesordnung, sondern im Gegenteil eine Überbietung.

Denn entgegen dem, was die Natur des wissenschaftlichen Vorgehens selbst verlangt^[20], erwähnen die Vorbereitungstexte zum WHO-Vertrag nirgends die Notwendigkeit einer echten Debatte als Mittel, die Wahrheit zutage zu fördern. Diese Texte sehen auch nicht vor, die Gesundheitsfachkräfte auf der Grundlage ihrer praktischen Erfahrung arbeiten zu lassen, wie sie es fordern ^[21], und ihnen zu erlauben, frei nach den am besten geeigneten Behandlungen zur Bekämpfung einer neuen Krankheit zu suchen. Die Antwort wird künftig immer „koordiniert“ sein und damit ausschließlich von oben kommen müssen.

Die Modellierungen an der Macht

Während immer mehr Stimmen die Richtigkeit der Modellierungen in Frage stellen ^[22], scheint die WHO nichts aus den Fehlern des Covid-Krisenmanagements gelernt zu haben und betrachtet weiterhin die „Risikomodellierungen“ ^[23] – die in den vergangenen zwei Jahren doch sehr oft versagt haben – als bevorzugtes Instrument, um vermeintliche dringende und ernste Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit festzustellen. Bedrohungen, die natürlich allein die WHO ausrufen darf… auf der Grundlage dieser berühmten Modellierungen.

Keinerlei Infragestellung

Laut der WHO „verlängert die Uneinheitlichkeit der angebotenen Behandlungen die Pandemien nur“, und die Institution scheut sich nicht zu schreiben, dass es diese alternativen Behandlungen seien, die „einen hohen Preis an Menschenleben, aber auch an sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen“ forderten ^[24].

Nirgends in allen Vorbereitungstexten zum Vertrag ist davon die Rede, die enormen und herzzerreißenden Kollateralschäden zu bewerten^[25][26], die auf allen Ebenen durch die im Namen der WHO-Richtlinien zur Bewältigung der Covid-Krise ergriffenen Maßnahmen verursacht wurden.

Ganz zu schweigen von den Gesundheitsschäden durch die zweifelhaften pharmazeutischen Produkte, die mit ihrem Segen in großem Maßstab verabreicht wurden, findet man darin kein Wort über die Verantwortung der WHO für die Schäden an der Entwicklung der Kinder^[27][28], am Leben der Jugendlichen^{[29][30][31][32]}, am Überleben der Unternehmen^{[33][34][35][36][37][38][39]}, an der Entfaltung menschlicher Beziehungen. Kein Wort über die schreckliche gesellschaftliche Polarisierung^{[40][41][42][43]}, die ihr Ansatz hervorgerufen hat.

Ist es eine verantwortungsvolle Art, das Geschehene zu bewerten, wenn man diese Schäden den alternativen Behandlungen in die Schuhe schiebt? Wer auf eine rückblickende Infragestellung der ergriffenen Maßnahmen gehofft hatte, wird enttäuscht.

Zensur und Propaganda auf dem Programm

In den Vorarbeiten zum Vertrag liest man, dass restriktive Maßnahmen sehr wohl als der Weg für das Krisenmanagement betrachtet werden. Für die WHO geht es nicht darum, die Berechtigung dieser Zwangsmaßnahmen zu erörtern, sondern darum, „ihre Legitimität zu verbessern“^[44].

Ohne die Ursachen zu analysieren, stellt die WHO fest, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Gesundheitsbehörden beschädigt ist. Eines der Ziele dieses neuen Vertrags ist daher, „das Vertrauen wiederherzustellen“^[45]^.

Die WHO geht jedoch nirgends auf die Fehler in ihrer Funktionsweise ein, die den fraglichen Glaubwürdigkeitsverlust verursacht haben könnten. Im Gegenteil: Nach der Diagnose der Institution ist ganz einfach „die Desinformation“ die Ursache für das Misstrauen der Öffentlichkeit^[46]!

Um das volle Vertrauen wiederherzustellen, bereitet sich die WHO also auf „einen weltweiten Kampf gegen Desinformation“ vor, mit „konkreten Maßnahmen“, um den Fluss von Informationen zu verbessern, die als „korrekt“^[47] gelten. Übersetzt heißt das: Man muss mit noch mehr Zensur und Propaganda rechnen, um eine einzige Meinung durchzusetzen, und mit immer weniger Freiheit der Debatte bei der ehrlichen Suche nach der Wahrheit.

Was kann man tun?

Im November 2020 auf die Tagesordnung gesetzt^[48],, folgt der Internationale Pandemievertrag 2024 seitdem ruhig seinem Lauf, ohne viel Aufsehen zu erregen. Die unvermeidlichen Abstimmungen in den verschiedenen supranationalen Parlamenten^[49][50][51], wie am Schnürchen geregelt, sollen dem Prozess eine demokratische Legitimität verleihen, während die Öffentlichkeit in Wirklichkeit das Wesentliche dessen nicht kennt, was in ihrem Namen entschieden wird.

Auf der 77. Weltgesundheitsversammlung^[52] Mitte 2024 soll der Vertrag bereits angenommen werden. Wie kann man ihm bis dahin die Bedeutung verschaffen, die er verdient? Wie lässt sich verhindern, dass politische Entscheidungsträger und angebliche Experten ohne Zustimmung der Bevölkerung Entscheidungen über die öffentliche Gesundheit treffen? Die Mobilisierung der Bürger scheint die einzige Antwort zu sein. Und, als Anfang, die Bevölkerung darüber zu informieren, was hinter ihrem Rücken vorbereitet wird, und es bekannt zu machen.

Von Nicolas Mertens, Bürgerjournalist für BAM!

^{[1] https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2021/03/30/pandemic-treaty-op-ed/}

^{[2] https://factuel.afp.com/doc.afp.com.326A6DR}

^{[3] https://www.consilium.europa.eu/en/policies/coronavirus/pandemic-treaty/}

^{[4] https://apps.who.int/gb/bd/PDF/bd47/FR/constitution-fr.pdf?ua=1}

^{[5] https://www.consilium.europa.eu/en/policies/coronavirus/pandemic-treaty/}

^{[6] https://www.cambridge.org/core/journals/journal-of-law-medicine-and-ethics/article/abs/world-health-organization-in-global-health-law/C431FFA32A8ED8CE531923CCE23E30FB}

^{[7] https://www.who.int/fctc/text_download/fr/}

^{[8] https://apps.who.int/gb/archive/pdf_files/WHA56/ea56id2.pdf}

^{[9] https://apps.who.int/iris/bitstream/handle/10665/339920/WHO-2019-nCoV-clinical-2021.1-fre.pdf}

^{[10] https://www.info-coronavirus.be/fr/faq/}

^{[11] https://www.belgium.be/fr/search?keywords=covid}