Das Gericht verpasst der AVIQ eine Auffrischungsspritze

PRESSEMITTEILUNG / LA ZONE LIBRE vs AVIQ

Der Appellationshof Brüssel hat die AViQ soeben abgewiesen.

Das Bürgerkollektiv Free Zone (La Zone Libre) setzt sich für demokratische Werte ein und wacht über die Achtung der Grundrechte und -freiheiten.
Im Rahmen der COVID-Krise kämpfte es gewaltfrei gegen die Einführung des Covid Safe Ticket(„le passe, on s‘en passe“) und gegen die diskriminierende Regelung zwischen Geimpften und Ungeimpften. Insbesondere befasste es sich mit der Impfung von Kindern.

Um die Bevölkerung zur Impfung zu bewegen, ließ die wallonische Gesundheitsagentur (AViQ) eine Website erstellen, die sie unter der Adresse www.jemevaccine.be online stellte.
Das Kollektiv prangerte sofort die Dürftigkeit der Botschaft an, die die Impfung als harmlosen Akt darzustellen versucht, wo doch Nachdenken geboten ist, damit jeder Bürger, ordnungsgemäß informiert, eine freie Entscheidung trifft.

Das Kollektiv erstellte daraufhin eine Website www.estcequejemevaccine.eu, als Anspielung auf die offizielle Website.

Die RTBF veröffentlichte eine Reportage über die Website des Kollektivs. Der öffentlich-rechtliche Sender (der bekanntlich weitgehend mit Steuergeldern finanziert wird) akzeptierte weder den Inhalt (Fake News) noch die Form (Parodie) und zeigte sich äußerst kritisch. Mehr brauchte es nicht, um den Zorn der Ministerin und ihrer Verwaltung zu wecken, die versuchten, die Website des Kollektivs zu zensieren.
Der Appellationshof Brüssel hat die AViQ soeben abgewiesen.

Während die Verwaltung dem Kollektiv ihre Urheberrechte an der offiziellen Website entgegenhielt, folgten die Richter des Appellationshofs der Parodie-Ausnahme, die Me Étienne Wery, Partner der Kanzlei ULYS (Brüssel), als Verteidiger des Kollektivs geltend gemacht hatte.

Der Appellationshof geht auf die Bestandteile der beiden Websites ein und stellt fest, dass „die Äußerung von Humor oder Spott […] sich ausdrückt (i) im Titel der Website, der durch seine Frageform die im Namen der Website der AViQ ausgedrückte Behauptung verdreht, (ii) in der Verwendung des Slogans ‚j’ai eu ma dose‘, der sich zwar auf eine Impfdosis bezieht, aber mit der Doppeldeutigkeit dieses Ausdrucks spielt, der im üblichen Sinn ein Gefühl des ‚Zuviel‘ bezeichnet, oder auch (iii) darin, dass die Augen des auf der strittigen Website dargestellten Gesichts von Pflanzen verdeckt sind, was eine Verblendung andeuten kann.“ 

Der Hof fügt an die Adresse des Erstrichters, der das Kollektiv mit der Begründung verurteilt hatte, seine Website sei nicht lustig, hinzu, dass „der informative Charakter der strittigen Website einen humorvollen oder spöttischen Ton der betreffenden Startseite nicht ausschließt“.

Das ist eine wichtige Urteilsbegründung, betont Étienne Wéry, Anwalt des Kollektivs: „Die Parodie ist ein eigenständiger Begriff des Rechts der Europäischen Union, der zwar auf Humor verweist, aber auch auf Spott, Kränkung, Hohn oder Kritik. Die Parodie auf den Jahresrückblick der Pannen zu beschränken, ist ein schwerer Fehler, der die Meinungsfreiheit beeinträchtigt. Es ist erfreulich, dass der Appellationshof dies unterstreicht“.

Für das Kollektiv La Zone Libre ist die Klage der Verwaltung ein schlechtes Signal. Öffentliche Gelder im Namen von (im Übrigen nicht existierenden) Urheberrechten auszugeben, während es in Wirklichkeit darum geht, abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen, ist ein Verhalten, das in der demokratischen Gesellschaft, für die sich das Kollektiv einsetzt, keinen Platz hat. Allein die Existenz dieser Klage zeigt, dass das Kollektiv mehr denn je notwendig ist.