EPISODE 1/4: Die „Regulierung“, eine Zensur, die ihren Namen nicht nennt

01/09/2021 · Colin Meier

Unter dem Namen „Regulierung“ präsentiert, schwebte die Zensur in Wahrheit ständig über der Sitzung. Ein Verdacht, der durch die Haltung fast aller Redner bestätigt wurde, die irgendwann das Bedürfnis verspürten, sich dagegen zu verwahren, zumindest formal, aber nie daran dachten, auf diese Ausweitung ihrer Macht zu verzichten.

Widerwärtige Vermischung

Vizepräsidentin Jourová räumt so ein, sowohl Desinformation als auch sowjetische Zensur bereits erlebt zu haben. Deshalb müsse man ihrer Ansicht nach wachsam sein, damit man nicht auf „die einzige Wahrheit“ zusteuere. Doch wenn dieses Gleichgewicht so schwer zu wahren scheint, warum verzichtet man dann nicht einfach auf Gesetzesvorschläge wie den Digital Services Act (DSA) ^{[1], [2]}, den Digital Markets Act (DMA) ^{[3], [4]} oder auch den Europäischen Aktionsplan für Demokratie ^{[5], [6]}? Diese Texte haben in ihren Augen nichts mit Zensur zu tun (obwohl sie deren offizieller Definition nahekommen ^[7]), denn sie seien im Gegenteil von guten Absichten getragen. Wie der Weg zur Hölle.

Genau dorthin führen übrigens die Äußerungen von Frau Jourová, die sogar eine Vermischung von Verschwörungsdenken und eindeutig rechtswidrigen Inhalten (z. B. die Verbreitung von Kinderpornografie) nahelegt. Indem sie betont, dass das eine bereits illegal ist, das andere aber nicht, deutet sie an, es sei notwendig, alle Inhalte für rechtswidrig zu erklären (und somit zu zensieren), die in den großen Sammelkorb des Allerweltsbegriffs „Verschwörungsdenken“ fallen würden. Inhalte, die sich in erster Linie und vor allem durch eine allzu störende machtkritische Haltung auszeichnen.

Wo sind die Opfer?

All das wird von einer weinerlichen moralisierenden Haltung im Stil von „Wir tun es für Sie und das Gemeinwohl. Wir tun es im Namen der Opfer. Wir müssen Leben retten.“ unterstrichen. Gegen Ende des Webinars ergreift übrigens Imran Ahmed, CEO des Center for Countering Digital Hate (CCDH), das Wort, zeigt sich sehr besorgt über die Gefahren der Desinformation und präsentiert sich als Sprecher ihrer Opfer. Irgendwann verschanzt er sich hinter einer Liste nachgewiesener Opfer (wie der muslimischen Gemeinschaft von Christ Church) und spickt sie mit angeblichen Opfern (z. B. den nicht gegen Covid-19 geimpften Menschen).

Das Ziel ist klar: die Gelegenheit der Covid-19-Krise zu nutzen, um auch hier eine Gleichwertigkeit zwischen den verschiedenen Opfern zu unterstellen und so über die Realität des Opfer -Status der Ersteren die Realität dieses Status bei den Letzteren nahezulegen. Indem man das Bild echter Opfer heraufbeschwört, wird die Öffentlichkeit eher bereit sein zu akzeptieren, dass auch die Ungeimpften welche seien.

Umgekehrt sagt er implizit, dass die Impfstoffe gegen Covid-19 nicht nur wirksam, sondern lebensrettend seien. Jede andere Meinung sei potenziell für andere schädliche Desinformation – eine Aussage, die er durch seinen gespielten Abscheu vor den enormen Gewinnen der GAFAM ^[8] bekräftigt. Kommt es ihm nicht etwas heuchlerisch vor, Krokodilstränen über die Gewinne der GAFAM zu vergießen, während zu den Direktoren des CCDH Thomas Conrad Lewis, genannt „Tom“, Brookes ^{[9], [10]} zählt, ein ehemaliger Lobbyist und Sprecher der Unternehmen Microsoft ^[11] und Apple ^[12] zur Zeit der Kartelluntersuchungen der EU gegen sie ^[13]? Indem er die Empörung der Öffentlichkeit über diese beiden Punkte ausspielt und einen Kausalzusammenhang nahelegt, schafft er eine zugleich kognitive und emotionale, nur sehr schwer aufzulösende Verbindung, die die Zensur jeder Äußerung akzeptabel machen soll, die „potenzielle Opfer“ hervorbringen könnte.

Parteiische und lückenhafte Information

Ahmed hütet sich wohlweislich, alle Informationen über die Covid-Impfstoffe zu geben, insbesondere dass die Phase-III-Studien noch nicht einmal abgeschlossen sind^[14] und es sich daher um bedingte Zulassungen handelt ^{[15], [16]}, dass die Kontrollgruppen geimpft wurden ^{[17], [18]}, dass die Impfstoffe gegen Covid-19 mehr Nebenwirkungen zeigen als andere ^{[19], [20]}, dass ein günstiges Nutzen-Risiko-Verhältnis noch nicht nachgewiesen ist, vor allem für unter 45-Jährige sowie im Hinblick auf langfristige Nebenwirkungen ^{[21], [22], [23]}, und dass die Impfstoffe gegen die berühmten Varianten unwirksam oder sogar kontraproduktiv sein könnten, wie das Auftreten von Varianten in einigen bei der Impfung sehr weit fortgeschrittenen Ländern zeigt ^{[24], [25]}.

Wäre Herr Ahmed, falls er sich irren sollte, seinerseits bereit, zensiert zu werden und seinen Teil der (auch rechtlichen) Verantwortung für die Opfer schwerer Nebenwirkungen der Impfstoffe zu tragen ^{[26], [27], [28], [29]}, verursacht durch eine „Kampagne zur Förderung der Impfung“, an der er wissentlich mitgewirkt hat und die nichts mit einer transparenten Informationskampagne der Behörden und der Pharmaindustrie zu tun hat ^{[30], [31], [32], [33], [34], [35], [36]} – wobei Letztere übrigens dafür gesorgt hat, die Opfer nicht entschädigen zu müssen ^{[37], [38], [39]}?

Zusammengebastelte, aber einflussreiche Berichte

Angesichts der Voreingenommenheit von Herrn Ahmed darf man das bezweifeln, ebenso wie man bezweifeln darf, dass er unabhängig und vorurteilsfrei handelt. Was soll man übrigens von einem CCDH erwarten, das im Kontext der Covid-19-Krise die Kampagne #DontSpreadtheVirus organisiert, die von der britischen Regierung unterstützt wird^[40]? In seinem Spendenaufruf zur Fortsetzung seiner „Anti-Anti-Vaxx“-Kampagne räumt das CCDH sogar ein, von der britischen Regierung und der Stadt London unterstützt zu werden ^[41]. Ihr Einfluss zeigt sich in den diversen „Berichten“ wie The Anti-Vaxx Playbook ^[42], The Anti-Vaxx Industry ^[43], The Disinformation Dozen ^[44] oder auch Failure to Act ^[45].

Man könnte vom CCDH fundierte Berichte über ein Phänomen erwarten, die die Stichhaltigkeit ihrer Analyse durch den Nachweis einer inneren Logik und die Stichhaltigkeit ihrer Empfehlungen (die manchmal so lang sind wie die Untersuchungen selbst) durch Argumente untermauern. Leider erinnern diese Berichte eher an eine schulische Bastelarbeit aus Screenshots, Aufzählungen von Fakten, zusammenhanglosen Tweets und Rohstatistiken ohne Analyse.

In The Anti-Vaxx Industry etwa ist zu lesen, das CCDH habe den wirtschaftlichen Wert, den die „Anti-Vaxx-Industrie“ für die sozialen Netzwerke darstellen würde, auf 1 Milliarde $ berechnet. Dieser Betrag wird nicht einmal nachgewiesen, sondern im Konjunktiv vorgebracht, denn die Zahl der „Anti-Vaxx“-Nutzer jeder Plattform wird darin recht simpel mit den durchschnittlichen Werbeeinnahmen der Plattform multipliziert, und nichts beweist, dass diese Durchschnittswerte für die „Anti-Vaxx“-Nutzer gelten. Dieser Betrag wirkt ohnehin lächerlich gegenüber den fast 290 Milliarden $, die die gesamten Jahreseinnahmen 2020 von Google (einschließlich YouTube), Facebook (einschließlich Instagram) und Twitter ausmachen. Peanuts, mit anderen Worten. Ebenso soll die Zählung von 59 Millionen (im Jahr 2020) „Anti-Vaxx“-Followern auf diesen 4 Plattformen beeindrucken und eine Gefahr suggerieren, doch ist sie in Wahrheit nichts gegen die 5,8 Milliarden (im Jahr 2020) Nutzer dieser 4 Plattformen ^[46].

Trotz der Schlichtheit, ja Mittelmäßigkeit ihrer Berichte ist ihr Einfluss enorm und reicht bis ins Weiße Haus, dessen Sprecherin Jen Psaki am 16. Juli 2021 den Bericht Disinformation Dozen des CCDH ^{[47], [48]} zitierte, um die Zensur von „Desinformation“ in allen sozialen Netzwerken zu rechtfertigen: „You shouldn’t be banned from one platform and not others for providing misinformation out there.“ ^[49] Pech für das CCDH: Facebook befand, die Dinge seien komplexer und das Problem auf nur 12 Personen zu reduzieren, sei ein Trugschluss ^[50]!

Null Toleranz für widersprechende Äußerungen

Seien wir ehrlich: Zu Covid-19, den Impfstoffen und der Desinformation wie zu jedem anderen Thema stellen diese Berichte nichts in Frage, sondern wiederholen einfach das offizielle Narrativ sowie dessen vorab festgelegten Diskussionsrahmen: Covid-19 ist gefährlich und tötet, Impfstoffe sind immer gut, und jede widersprechende Äußerung ist von vornherein als Desinformation zu betrachten und verdient es, als solche geahndet zu werden. Sie befolgen ihre eigenen Ratschläge wunderbar, etwa den, gar nicht erst in die Diskussion einzusteigen, weil eine Diskussion Werbung für die als Desinformation eingestuften Informationen wäre.

Das CCDH und ähnliche Organisationen liefern den Zensoren ein goldenes Alibi: eine vorgebliche Unabhängigkeit und Seriosität, hinter der sie sich verstecken können. Ein Feigenblatt, das die Zensur verdeckt, kurz gesagt.

Man wird sich also nicht einmal wundern, dass einer der Direktoren des CCDH, der britische konservative Abgeordnete Damian Collins ^[51], offen dafür plädiert hat ^[52], dass „Anti-Vaxx“-Verschwörungstheorien rechtlich als schädlich eingestuft und die digitalen Plattformen gesetzlich verpflichtet werden, sie proaktiv zu entfernen – wobei er den Marketingtrick von Pfizer und Moderna mit 90 % bis 95 % Wirksamkeit wiederkäute (der inzwischen entlarvt wurde ^[53]). Er wünschte sich ein Gesetz, das einen Katalog konkreter Inhalte als schädlich einstufen und die Plattformen verpflichten würde, proaktiv dagegen vorzugehen. Seine Äußerungen, gelinde gesagt prophetisch, fielen jedoch in eine Zeit (Mitte November 2020), in der die Phase-III-Studien erst seit zwei Monaten liefen und noch kein Impfstoff zugelassen war, nicht einmal unter Auflagen.

Mit Magritte könnte man daraus schließen, dass dies keine Zensur ist, selbstverständlich.

Von Colin Meier, unabhängiger Bürgerjournalist und Deutschland-Korrespondent bei BAM!

[1] https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-services-act-ensuring-safe-and-accountable-online-environment_en

[2] https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-services-act-ensuring-safe-and-accountable-online-environment_en, z. B.: „(46) Es ist möglich, schneller und zuverlässiger gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen, wenn Online-Plattformen die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Meldungen, die von vertrauenswürdigen Hinweisgebern über die Meldemechanismen eingereicht werden […] Dabei kann es sich um öffentliche Stellen handeln, etwa bei terroristischen Inhalten um die Meldestellen für Internetinhalte nationaler Strafverfolgungsbehörden oder der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung („Europol“); es kann sich auch um Nichtregierungs organisationen und halböffentliche Einrichtungen handeln, etwa um Organisationen, die dem INHOPE-Netz von Hotlines für die Meldung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs angehören, sowie um Organisationen, die sich der Meldung illegaler rassistischer und fremdenfeindlicher Äußerungen im Internet verschrieben haben.“

[3] https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-markets-act-ensuring-fair-and-open-digital-markets_en

[4] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/en/TXT/?qid=1608116887159&uri=COM%3A2020%3A842%3AFIN

[5] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_2250

[6] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=COM%3A2020%3A790%3AFIN&qid=1607079662423

[7] https://www.larousse.fr/dictionnaires/francais/censure/14086

[8] Akronym der vereinten Internetgiganten: Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft

[9] https://www.counterhate.com/our-people

[10] https://find-and-update.company-information.service.gov.uk/company/11633127/officers

[11] https://www.politico.eu/person/tom-brookes/

[12] https://www.linkedin.com/in/tobrookes/

[13] https://europeanclimate.org/member/tom-brookes/

[14] https://www.ema.europa.eu/en/documents/assessment-report/comirnaty-epar-public-assessment-report_en.pdf S. 97