Chat Control: Gedankenpolizei auf Fingerdruck

Ein Trojanisches Pferd

Der Text trägt die offizielle Bezeichnung CSAR-Verordnung (Child Sexual Abuse Regulation), gemeinhin „Chat Control 2.0“ genannt. Nach dem spektakulären Scheitern der als zu invasiv eingestuften Fassung von 2022 wurde Ende 2024 eine überarbeitete Version neu aufgelegt. Am 28. November 2025 wurde in einem Trilog zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament eine politische Einigung besiegelt. Die Schlussabstimmung im Parlament, die sich auf eine bloße Bestätigung des hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Textes beschränkt, wird für Mitte Dezember 2025 oder Anfang Januar 2026 erwartet. Letzter Schritt vor dem Inkrafttreten: eine förmliche Abstimmung im Rat der EU.

Das Prinzip ist technisch trivial, aber inakzeptabel: Die nationalen Behörden können verbindliche „Aufdeckungsanordnungen“ erlassen, die Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal, Telegram oder iMessage verpflichten, Inhalte vor ihrer Verschlüsselung zu analysieren – das sogenannte „clientseitige Scannen“. Konkret wird Ihr Telefon oder Computer Ihre Nachrichten scannen, noch bevor sie versendet werden, und ihren digitalen Fingerabdruck mit Datenbanken „illegaler“ Inhalte abgleichen. Das Briefgeheimnis für private Korrespondenz, das durch die Charta der Grundrechte garantiert ist, wird so zu einer Ausnahme, die auf Beschluss der Exekutiven der Mitgliedstaaten aktiviert werden kann.

Wie wir bereits in einem früheren Artikel angesprochen haben^[3], gleicht diese Art von Regulierung einem Trojanischen Pferd: Als Bollwerk gegen Kinderpornografie und Online-Belästigung verkauft, verbirgt sie in Wirklichkeit ein freiheitsfeindliches Ziel. Die CSAR folgt einer bewährten Strategie: den Kinderschutz als moralischen Schild hochhalten und zugleich die Infrastruktur für eine flächendeckende Kontrolle der Kommunikation schaffen, in der jede abweichende Meinung morgen als „Bedrohung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ umgedeutet werden kann.

Eine gravierende institutionelle Fehlentwicklung

Erstes Alarmsignal: Die Befugnis, das Briefgeheimnis aufzuheben, die traditionell einem unabhängigen Richter vorbehalten ist, wird weitgehend auf die Exekutive übertragen. Nach dem aktuellen Text werden nationale Behörden – oft Verwaltungsbehörden oder den Innenministerien unterstellte Stellen, also unmittelbar unter politischer Kontrolle – die „Aufdeckungsanordnungen“ erlassen können.

Die privaten Plattformen werden damit zu verpflichteten Hilfskräften der Polizei, unter Androhung von Geldbußen von bis zu 6% ihres weltweiten Umsatzes, ohne dass die ursprüngliche Entscheidung systematisch über einen Richter läuft.

Die jüngere Geschichte spricht für sich: auf unbestimmte Zeit verlängerte Ausnahmezustände, Antiterrorgesetze, die weit über ihr ursprüngliches Ziel hinaus ausgeweitet wurden, Skandale um politische Bespitzelung, die in Griechenland (Predator Gate), in Spanien (Catalangate) oder in Polen (Pegasus) aufgedeckt wurden. Sobald die Exekutive Überwachungsinstrumente in die Hand bekommt, neigt sie fatalerweise dazu, sie zu missbrauchen.

Sie werden nicht mehr auf dieselbe Weise kommunizieren

Das Wissen um eine mögliche Überwachung verändert das Verhalten grundlegend. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass allein die Möglichkeit, überwacht zu werden, zwischen 20 und 45 % der Nutzer dazu bringt, ihr Online-Verhalten zu ändern^[4]: Selbstzensur bei Meinungsäußerungen, Vermeidung bestimmter Themen, Einschränkung sensibler Gespräche. Investigative Journalisten, Anwälte, Menschenrechtsaktivisten oder einfache machtkritische Bürger werden zögern, sich frei zu äußern. Der abschreckende Effekt ist belegt, und Selbstzensur wird zur Norm.

Signal und Threema, zwei der sichersten Messenger-Dienste, haben bereits bekräftigt, dass sie den europäischen Markt eher verlassen werden, als ihre Verschlüsselung zu kompromittieren. Über den damit verbundenen Verlust an digitaler Souveränität hinaus ist das ein klares Signal: Die in Sachen Vertraulichkeit seriösesten Akteure verzichten lieber auf 450 Millionen potenzielle Nutzer, als ein Überwachungssystem einzurichten.

Die Falle der Fehlalarme

Die nationalen Erfahrungen unter der Übergangsregelung „Chat Control 1.0“ sind aufschlussreich. In Deutschland räumt die Bundespolizei ein, dass fast 50% der automatischen Meldungen strafrechtlich irrelevant sind. In Irland entsprechen nur 20% der Meldungen tatsächlich Missbrauchsmaterial^[5]. Familienurlaubsfotos, medizinische Aufnahmen, Kunstwerke oder sogar einfache Memes, die unter Freunden geteilt werden.

Mit einer europaweiten Verallgemeinerung des clientseitigen Scannens wird die Menge an intimen Fotos und Nachrichten, die irrtümlich an die Polizei übermittelt werden, explodieren und Dutzende Millionen gewöhnlicher Bürger zu Verdächtigen machen. Jedes Elternteil, das sein Kind in der Badewanne fotografiert hat, jedes Paar, das intime Fotos ausgetauscht hat, wird zu einem potenziellen Fall, den Polizeibeamte „manuell“ überprüfen müssen.

Die unausweichliche Zweckentfremdung

Die Geschichte der Ausnahmegesetze folgt immer demselben Muster. Eine Infrastruktur, die für einen bestimmten Zweck geschaffen wurde – so edel er auch sein mag –, dient am Ende unweigerlich anderen Zwecken. An Vorwänden mangelt es nicht: Hassrede, Terrorismus, ausländische Einmischung, Desinformation, Gefährdung der nationalen Sicherheit (eine beliebig dehnbare Definition).

Der amerikanische Patriot Act, der nach dem 11. September im Eilverfahren zur Terrorbekämpfung verabschiedet wurde, diente schnell dazu, Aktivisten und Journalisten zu überwachen. Das französische Geheimdienstgesetz von 2015 erlaubt es heute, weit über Terrorverdächtige hinaus zu spionieren. Sobald die technische Vorrichtung einmal steht, hängt ihre Ausweitung nur noch vom politischen Willen ab ... der sehr oft nicht lange auf sich warten lässt.

Ein Problem der Verhältnismäßigkeit

Niemand bestreitet die Notwendigkeit, Kinder zu schützen. Doch der Gerichtshof der EU wie auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schreiben eine einfache Regel vor: Eine so schwerwiegende Maßnahme wie die systematische Aufhebung des Briefgeheimnisses für private Korrespondenz muss streng verhältnismäßig sein und darf nur ergriffen werden, wenn es keine andere, weniger einschneidende Lösung gibt, mit der sich dasselbe Ziel erreichen lässt.

Und solche Lösungen gibt es durchaus:

• Gezielte gerichtliche Ermittlungen bei konkretem Verdacht, mit Genehmigung eines unabhängigen Richters – was voraussetzt, der Justiz die personellen und finanziellen Mittel zu geben, die man ihr seit Jahren verweigert
• Massive Stärkung der spezialisierten Einheiten der nationalen Polizeibehörden: Rekrutierung, Weiterbildung, moderne Ermittlungswerkzeuge, verstärkte internationale Zusammenarbeit
• Verstärkte Zusammenarbeit mit den Plattformen bei öffentlichen Inhalten (Foren, offene Gruppen, Kommentare)
• Verbesserte freiwillige Meldungen, mit Schulung der Moderatoren und Erkennungswerkzeugen auf den Servern (und nicht clientseitig)
• Umfassende Aufklärung und Prävention: Lehrpläne, Sensibilisierungskampagnen, Unterstützung der Opfer

Diese Methoden werden in mehreren Mitgliedstaaten bereits erfolgreich angewandt. Die Niederlande zum Beispiel haben 2023‑2024 dank gezielter Ermittlungen und der Zusammenarbeit mit den Plattformen mehrere große pädokriminelle Netzwerke zerschlagen, ohne flächendeckendes Scannen. Diese Methoden werden von UNICEF, ECPAT und nahezu allen unabhängigen Cybersicherheitsexperten empfohlen. Sie ermöglichen es, Netzwerke zu zerschlagen, ohne 450 Millionen Europäer zu Dauerverdächtigen zu machen.

Hinzu kommt ein Paradox, das die Wirksamkeit der Vorrichtung selbst zunichtemacht: Die wirklichen pädokriminellen Netzwerke werden auf unerreichbare Kommunikationskanäle ausweichen, sobald das System in Betrieb ist. Das Massenscannen wird also nur gewöhnliche Nutzer überwachen und zugleich die Spur der Organisationen oder Einzelpersonen verlieren, auf die die Vorrichtung angeblich abzielt.

Die CSAR verstößt somit offen gegen den in Artikel 52 der Charta der Grundrechte verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Sie schreibt eine extreme Maßnahme vor, obwohl es wirksame, gezieltere und weniger freiheitsbeschränkende Alternativen gibt. Diese scheinen nur einen kleinen Makel zu haben: Sie erlauben es nicht, Sie massenhaft und völlig legal zu überwachen.

Die Schlinge zieht sich zu

Deutschland bleibt der Dreh- und Angelpunkt. Das Innenministerium (SPD) drängt auf die Verabschiedung, während das Justizministerium (FDP) und die Grünen Widerstand leisten. Im Rat besteht theoretisch noch eine Sperrminorität (Deutschland, die Niederlande, Österreich, Polen und Slowenien stehen für etwa 35% der EU-Bevölkerung, über der erforderlichen Schwelle von 35%), doch der Druck der Kommission und der dänischen Ratspräsidentschaft ist beträchtlich.

Im Europäischen Parlament haben mehrere Abgeordnete – insbesondere Patrick Breyer (Piraten, Deutschland), Sophie in ’t Veld (Renew, Niederlande) und die Fraktion Grüne/EFA – angekündigt, dass sie versuchen werden, den Text bei der Schlussabstimmung abzuändern oder abzulehnen. Doch der Handlungsspielraum ist gering: Da der Text hinter verschlossenen Türen zwischen Kommission, Rat und Parlament ausgehandelt wurde, kann das Parlament ihn nicht mehr substanziell abändern, sondern nur noch en bloc annehmen oder ablehnen. Und wer wird es wagen, sich einem Text zu widersetzen, der vorgibt, Kinder zu schützen? Wahrscheinlich keine Mehrheit ...

Während Sie dies lesen

Die Europäische Union schickt sich an, eine historische rote Linie zu überschreiten: das Briefgeheimnis für private Korrespondenz zur Ausnahme statt zur Regel zu machen. Unter dem Vorwand, Kinder zu schützen – ein Ziel, das niemand bestreitet –, droht das gesamte europäische Ökosystem des digitalen Vertrauens zusammenzubrechen.

Die eigentliche Herausforderung ist nicht technischer, sondern politischer Natur: Wer überwacht wen? Eine gesunde Demokratie beruht auf der Fähigkeit der Bürger, ihre Regierenden zu kontrollieren, nicht umgekehrt. Die CSAR kehrt diese grundlegende Logik um. Seltsamerweise scheinen die Instanzen, die vorgeben, „demokratische Werte“ zu verteidigen, der Transparenz der Institutionen und dem Schutz der Privatsphäre nicht sonderlich zugetan zu sein.

Die Zeit wird gefährlich knapp. Die politische Einigung vom 28. November 2025 muss noch durch eine förmliche Abstimmung im Rat der EU und anschließend durch das Europäische Parlament (vorgesehen für Mitte Dezember 2025 oder Anfang Januar 2026) bestätigt werden. Zwischen diesen beiden Abstimmungen bleibt ein Zeitfenster von einigen Wochen, in dem sich im Rat erneut eine Sperrminorität bilden oder eine Koalition von Europaabgeordneten den Text ablehnen kann. Wir können noch handeln:

• Die Europaabgeordneten des eigenen Landes kontaktieren vor der Schlussabstimmung (Mitte Dezember oder Anfang Januar)
• Die Organisationen unterstützen, die sich wehren: EDRi (European Digital Rights)^[6], La Quadrature du Net^[7], Chaos Computer Club^[8], noyb^[9]
• Die Information weiterverbreiten: Die Mehrheit kennt die wahren Gefahren nicht

Danach wird alles gelesen. Ihre Nachrichten an Ihren Partner. Ihr Austausch mit Ihrem Anwalt. Ihre intimen Fotos. Ihre Unterhaltungen. Ihre Kritik. Ihre Zweifel, Ihre Ängste, Ihre Geheimnisse.

Ihre Privatsphäre wird verschwunden sein. Denken und kommunizieren, ohne sich beobachtet zu fühlen, wird nur noch eine Erinnerung sein.

Marcan für BAM!

[1] BAM! News - Ursula, Totengräberin Europas?

[2] 17. Juli 2024: Urteil T‑44/21 - Verweigerung des Zugangs zu den mit den Pharmaunternehmen geschlossenen COVID‑19-Impfstoffverträgen

17. Juli 2024: Urteil T‑158/21 - Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten über potenzielle Interessenkonflikte beim Pandemiemanagement

14. Mai 2025: Weigerung, den Austausch zwischen Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer zum Vertrag über 35 Milliarden Euro offenzulegen

[3] Zensur: Frankreich auf dem Podium

[4] The Chilling Effects of Digital Dataveillance: A Theoretical Model and an Empirical Research Agenda - Moritz Büchi, Noemi Festic, Michael Latzer, 2022

[5] Chat Control : l’Allemagne fait basculer l’opposition européenne - Frédéric Boisdron - Conseil en robotique

[6] European Digital Rights (EDRi)

[7] La Quadrature du Net

[8] Chaos Computer Club

[9] NOYB enforces your right to privacy everyday