Zensur: Frankreich auf dem Podium

Frankreich, das sich rühmt, die Wiege der Freiheit und der Gleichheit zu sein, steht an der Spitze der Ranglisten der digitalen Repression, Seite an Seite mit Regimen, die es selbst anprangert. Nach den Analysen der Twitter Files France (im September 2025 veröffentlichte interne Enthüllungen von X) handelt es sich bei einem hohen Anteil dieser französischen Anträge um „falsch positive“ Fälle: legale Inhalte, die jedoch von einem Kartell aus Staat und NGOs, das Kritik mit Verbrechen verwechselt, als „problematisch“ eingestuft werden. Frankreich hat seine Löschanträge unter dem Einfluss des DSA um den Faktor 1,25 erhöht.

Voltaire: ein vom Algorithmus verratenes Ideal

„Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod dafür kämpfen, dass Sie das Recht haben, es zu sagen.“ Dieser Satz, der oft Voltaire zugeschrieben wird (in Wirklichkeit 1906 von Evelyn Beatrice Hall verfasst, um sein Denken in einer Biografie des Aufklärungsphilosophen zusammenzufassen), wird an jedem 14. Juli wie ein republikanisches Banner hochgehalten. Er verkörpert das Wesen der Demokratie: den anderen zu tolerieren, auch wenn er stört, denn die Wahrheit entsteht aus der Debatte, nicht aus dem Dekret. Im Jahr 2025 klingt er wie ein schlechter Witz. In Frankreich hindert man Sie nicht mehr im wörtlichen Sinne am Sprechen – das wäre zu plump, zu sichtbar. Man hindert Sie einfach daran, gehört zu werden, verbannt in die Abgründe eines undurchsichtigen Algorithmus, der sortiert, filtert und begräbt.

Wer hat das Monopol auf die „offizielle Wahrheit“? Die Staaten über ihre Regulierungsbehörden? Die mit öffentlichen Geldern finanzierten NGOs, wie jene des Fonds Marianne (2024 nach Skandalen um undurchsichtige Subventionen aufgelöst)? Oder die Internetgiganten, die durch Gesetze wie den DSA gezwungen werden, sich als Staatsanwälte aufzuspielen? Voltaire, der gegen die königliche Willkür kämpfte, sähe in diesem Mechanismus einen neuen Despotismus: Eine selbsternannte Elite entscheidet, was „wahr“ ist, und der Dissident wird zu einem digitalen Gespenst. Faktisch zeigen die Studien zur Moderation (etwa die des Observatoire de la liberté d’expression en ligne, 2025), dass 70 % der Löschungen in Frankreich „graue“ Inhalte betreffen – politische oder wissenschaftliche Kritik ohne Straftatbestand. Ist es frech, das zu sagen? Ja, denn es entlarvt eine Macht, die sich hütet, sie offen auszuüben, und den Schatten vorzieht, um den Schein zu wahren.

„Gesundheitskrise“: Wenn die „Offizielle Wahrheit“ die Fakten zermalmt

Diese Zensurwut erreichte ihren Höhepunkt während der Covid-Krise, einem Großversuch der „offiziellen Wahrheit“. Wir bei BAM! haben das am eigenen Leib erfahren: Unser YouTube-Kanal mit Zehntausenden Abonnenten und sachlichen Videos über die Nebenwirkungen der Impfstoffe oder die Kontroversen um die Lockdowns wurde 2021 wegen „Desinformation“ geschlossen. Völlig zutreffende Inhalte wurden ohne Einspruchsmöglichkeit und ohne Transparenz von der Landkarte getilgt. Dasselbe Spiel 2023, als unser TikTok-Kanal geschlossen wurde. France‑Soir erlitt dasselbe Schicksal: 1.000 Videos gelöscht, 277.000 Abonnenten verschwunden, wegen Interviews mit Experten wie Christian Perronne oder Luc Montagnier – anerkannten Wissenschaftlern, ja sogar einem Nobelpreisträger, keinen Verschwörungstheoretikern. YouTube wandte im Einklang mit den Richtlinien der internationalen und französischen Gesundheitsbehörden eine drakonische Covid-Charta an: Jeder Zweifel an der Wirksamkeit der Impfung oder am Ursprung des Virus galt als „falsch“, selbst wenn er spätere Wahrheiten vorwegnahm (wie die Laborhypothese von Wuhan, die heute ernsthaft diskutiert wird).

Schlimmer noch: Die traditionellen Medien, die ad nauseam und im Chor falsche Behauptungen verbreitet haben, wurden nie zensiert oder sanktioniert. „Das Virus stammt nicht aus einem Labor“ (offizielle These bis 2021, verbreitet von Le Monde und France Inter); „Die Maske ist im Freien wirksam“ (2020 per Dekret vorgeschrieben, 2021 ohne Mea culpa aufgehoben); „Der Impfstoff schützt die anderen und stoppt die Übertragung“ (Véran 2021, von Studien widerlegt); „Der Impfstoff ist sicher und wirksam“ (TV-Kampagnen, ohne Erwähnung der doch sehr realen Nebenwirkungen). Kein einziger Sender geschlossen, keine Geldstrafe, keine öffentliche Richtigstellung. Im Gegenteil: Diese Sprachrohre wurden von den Algorithmen gepusht, während die Unabhängigen zensiert wurden. Ein UNESCO-Bericht (2021) identifiziert zahlreiche von offiziellen Medien verbreitete Covid-Fake-News, ohne Konsequenzen; währenddessen zielten 70 % der YouTube-Löschungen in Frankreich auf kritische Stimmen.

Die COVID-Krise markierte einen Punkt ohne Wiederkehr. Für Millionen Menschen ist die Maske gefallen: „Die offizielle Wahrheit“ war nur ein Konstrukt, und diejenigen, die sie hinterfragten, hatten oft zu früh recht. Diese Bewusstwerdung lässt sich nicht löschen. Kein Algorithmus kann diejenigen zurückholen, die die Augen geöffnet haben.

DSA: der europäische Betrug

Diese Höllenmaschine trägt in jeder Zeile die französische Handschrift. Der Digital Services Act (DSA), 2022 verabschiedet und seit Februar 2024 vollständig in Kraft, verpflichtet die Digitalgiganten zu einer „proaktiven“ Moderation: schnelle Entfernung von als rechtswidrig eingestuften Inhalten, kontrollierte algorithmische Transparenz und vor allem die Benennung von „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ pro Land. In Frankreich? Eine Riege von NGOs wie die LICRA oder SOS Racisme, die vom Staat über den ehemaligen Fonds Marianne vor dessen Auflösung 2024 und derzeit über die DILCRAH finanziert werden.

Die Falle war perfekt. Als Bollwerk gegen Kinderpornografie und Belästigung im Netz verkauft, verbarg der DSA in Wirklichkeit ein freiheitsfeindliches Trojanisches Pferd: Seine Artikel 34 und 35 über „systemische Desinformation“ und „Krisenmanagement“ erlauben eine präventive Filterung all dessen, was den offiziellen Diskurs bedroht. Konkret übersetzt: Kritik an der EU, Warnungen zu Gaza oder der Ukraine, Debatten über die öffentliche Gesundheit – alles kann im Namen des „sozialen Zusammenhalts“ erstickt werden.

Der DSA wurde mit den denkbar besten Argumenten verkauft: „Kinder vor Belästigung und Kinderpornografie im Netz schützen“, „das Internet sicherer machen“, „die Plattformen in die Verantwortung nehmen“... Eine tadellose Verpackung. Wer würde es wagen, gegen ein Gesetz „zum Schutz der Kinder“ zu stimmen? Niemand. Genau darin liegt der meisterhafte Schwindel. Im Europäischen Parlament wird der DSA am 5. Juli 2022 mit Pauken und Trompeten angenommen: 539 Ja-Stimmen, 54 Nein-Stimmen, 30 Enthaltungen. Die Macronisten und die europäische Linke (Grüne, S&D) beglückwünschen sich gegenseitig und sehen in diesem Text ein Bollwerk gegen „Hass im Netz“. Kein einziger französischer Europaabgeordneter stimmt dagegen. Kein Murren, kein Vorbehalt. Das regulatorische Monster geht ungehindert durch.

Die Vernebelung war perfekt: die Zensur in Geschenkpapier voller guter Absichten verpacken. Die Folgen hingegen sind sehr konkret: +25 % französische Löschanträge im Jahr 2025, mögliche Geldstrafen von bis zu 6 % des weltweiten Umsatzes der Plattformen. Für X stehen Milliarden auf dem Spiel. Das Ergebnis: eine erzwungene lokale Compliance, die das Netzwerk für abweichende Stimmen in einen algorithmischen Friedhof verwandelt.

Shadowban: die unsichtbare Waffe

Sie behalten Ihr Konto. Ihre Follower sind immer noch da. Sie posten, kommentieren und teilen wie zuvor. Alles scheint normal.

Das ist eine Illusion. Ihre Beiträge sind in Wirklichkeit für 80 bis 95 % Ihres Publikums unsichtbar gemacht. Ohne Benachrichtigung, ohne Erklärung, ohne Rechtsmittel. Keine brutale Löschung, die einen Skandal auslösen würde, keine Sperrung, die Aufmerksamkeit erregen würde. Nur ein allmähliches, sauberes, chirurgisches Verschwinden. Die perfekte Zensur: jene, die den Schein wahrt und Sie zugleich methodisch auslöscht.

Alexandra Henrion‑Caude, deren Analysen zur mRNA seit 2020 stören, erlebt, wie ihre Inhalte systematisch erstickt werden. Bei BAM! ist die Diskrepanz brutal: ein paar Hundert Aufrufe auf YouTube für Videos, die anderswo Hunderttausende Aufrufe erreichen. Auf Facebook erhalten unsere Abonnenten unsere Benachrichtigungen nicht mehr. Auf X werden einige unserer Abonnenten regelmäßig entfolgt. Die Monetarisierung? Auf TikTok, X und Facebook blockiert oder ohne Einspruchsmöglichkeit verweigert.

X räumt es in seinem Bericht 2025 schließlich ein: Ein großer Teil der französischen Löschungen betrifft „grauen Inhalt“ – legal, aber als „problematisch“ eingestuft. Der lokalisierte, angeblich neutrale Algorithmus zielt mit beunruhigender Beständigkeit auf dieselben Akteure: die unabhängigen Medien.

„Deamplifiziert“

Claire Dilé, Direktorin für Public Affairs von X in Frankreich, verkörpert die Kollusion und den Interessenkonflikt geradezu perfekt: Nach einer Station bei Meta (2019‑2020) kehrt sie ins Europäische Parlament zurück, wo sie die Fraktion Renaissance berät, und zwar zum... DSA, bevor sie 2022 von Twitter eingestellt wird.

Am 17. Juni 2025 erklärt Claire Dilé vor der Nationalversammlung mit einer Mischung aus Naivität und Unbedarftheit: „Wir denken viel über die Frage der Granularität der Moderation nach. Es gibt Inhalte, die ziemlich eindeutig gegen unsere Regeln und gegen das Gesetz verstoßen, und dann gibt es all die Inhalte, die in den Bereich des Clashs fallen, graue Inhalte, für die wir Sichtbarkeitsfilter entwickeln werden. Wir haben eine Moderationsmaßnahme eingeführt, die Freedom of Speech is not Freedom of Reach heißt. Wir legen einen Filter über den betreffenden Inhalt, deamplifizieren ihn algorithmisch und verhindern, dass die Leute damit interagieren.“

Kurz gesagt: Du hast das Recht zu sprechen, aber nicht das Recht, gehört zu werden…

X hat kapituliert

Selbst X, die Plattform, die sich rühmte, das letzte Bollwerk der absoluten Meinungsfreiheit zu sein, hat schließlich vor dem französischen Druck kapituliert.

Die Gleichung war einfach: Unter der Androhung von DSA-Geldstrafen von bis zu 6 % des weltweiten Umsatzes und von strafrechtlichen Ermittlungen wegen „algorithmischer Manipulation“ hat X einen eigens für Frankreich geolokalisierten Filter geschaffen. Diese Vorrichtung verringert automatisch die Sichtbarkeit von Beiträgen, die von der ARCOM und den „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ als heikel eingestuft werden – LICRA, SOS Racisme und andere vom Staat geadelte NGOs.

Das Ergebnis ist aufschlussreich: Ein und derselbe Tweet, aus Brüssel oder aus Paris gepostet, kann eine um das Zehnfache geringere Reichweite haben, wenn er als „französisch“ erkannt wird. Die Zensur hat jetzt eine IP-Adresse.

Elon Musk mag noch so sehr „Freedom of speech, not freedom of reach“ einhämmern, selbst der libertäre Milliardär musste sich beugen. In Frankreich ist die Meinungsfreiheit nunmehr vom guten Willen des Staates und seiner Vereinsableger abhängig.

Wer besitzt die Wahrheit?

Im voltairischen Ideal entsteht die Wahrheit aus dem Aufeinanderprallen der Ideen, aus dem methodischen Zweifel, aus der freien Auseinandersetzung. Niemand besitzt ein Monopol darauf – sie wird in der kontroversen Debatte geschmiedet.

Die Wahrheit wird nunmehr von einem hybriden Konglomerat – Staaten, NGOs, Big Tech – konfisziert, das mit ein paar Klicks verfügt, was „akzeptabel“ ist. Aber täuschen wir uns nicht: Das Ziel war nie, die Fakten oder die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Worauf es ankommt, ist, die Wahrnehmung der Öffentlichkeit zu formen. Zu kontrollieren, was die Menschen glauben, ist weit wichtiger als die Realität selbst.

Covid hat den Mechanismus in seiner ganzen Brutalität offengelegt. Später bestätigte Fakten (Impfrisiken, Nutzlosigkeit der Masken, Laborhypothese von Wuhan) wurden systematisch als „Fake News“ etikettiert und zensiert. Währenddessen verbreiteten die Gesundheitsbehörden und die Medien ihre eigenen Falschinformationen – ohne je sanktioniert, ohne je zensiert oder „deamplifiziert“ zu werden.

Diese Asymmetrie zeigt Wirkung: Laut dem Reuters Institute (2025) zweifeln inzwischen 68 % der Franzosen an den traditionellen Medien. Das Vertrauen bricht ein, die Gesellschaften polarisieren sich, und die öffentliche Debatte verwandelt sich in einen offiziellen Monolog. Wer die Wahrheit per Dekret verordnet, statt sie aus der Debatte hervorgehen zu lassen, schafft kein Vertrauen – er zerstört es.

Den demokratischen Schein wahren

Der DSA ist die Verkörperung schlechthin der Heuchelei unserer Demokratien: Die Verordnung verbietet offiziell die allgemeine Überwachung und verlangt Benachrichtigung und Rechtsmittel bei jeder „Moderationsentscheidung“… lässt aber eine Tür weit offen für Maßnahmen zur „Einschränkung der Sichtbarkeit“, die auf nicht rechtswidrige Inhalte angewendet werden. Das Ergebnis: X, Facebook, YouTube oder TikTok können ein Konto oder einen Beitrag legal nahezu unsichtbar machen, ohne dies dem Nutzer je mitzuteilen, ohne Begründung, ohne Möglichkeit eines internen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs.

Der europäische Rechtstext, der die Meinungsfreiheit schützen soll, hat in Wirklichkeit die „perfekte“ Zensur geschaffen: jene, die nirgends in den Transparenzstatistiken auftaucht, jene, die man nicht anfechten kann. Eine Heuchelei, die umso eklatanter ist, als dieselben Behörden, die „mehr Transparenz“ fordern, sich hinter den Kulissen freuen, wenn die Sichtbarkeit abweichender Stimmen bewusst verringert wird.

Aber sehen wir es positiv: Diese algorithmischen Würgegriffe, diese unsichtbaren Filter beweisen eines: Was wir verbreiten, stört.

Die Macht und die Medien spüren, dass die Illusion Risse bekommt, dass die Bürger nicht mehr daran glauben. Das Weltwirtschaftsforum selbst hat den Kampf gegen „Desinformation“ zu einer seiner Prioritäten gemacht.

Sie haben Angst, und ihre Angst lässt sich am Ausmaß ihres repressiven Arsenals messen.

Denn das ist das Paradox der Zensur: Je mehr sie sich verschärft, desto mehr offenbart sie die Fragilität des Diskurses, den sie zu schützen vorgibt. Eine Macht, die sich ihrer Wahrheit sicher ist, braucht keine Algorithmen, um sie zu verteidigen. Ein solides Narrativ hält der Debatte stand, es flieht nicht vor ihr.

Jetzt entscheidet sich alles. Nicht in den europäischen Gremien oder in den Redaktionen, sondern in Ihrer Fähigkeit zu teilen und zu unterstützen. Sie können die Algorithmen manipulieren, Konten schließen, Inhalte unsichtbar machen. Aber gegen eines können sie nichts ausrichten: freie Geister.

Die Zensur tötet die Information nicht. Sie beglaubigt sie. An Ihnen ist es, eine Waffe daraus zu machen.

Marcan für BAM!

[1] Fabrice Epelboin — EverybodyWiki Bios & Wiki

[2] Fabrice Epelboin: "Twitter files: la France est l’un des pays qui censure le plus au monde les réseaux sociaux" - QG - Le média libre

[3] Fabrice Epelboin : Les Twitter Files dénoncent la France, championne olympique de la censure - Valeurs actuelles

[4] RAPPORT SUR LA LUTTE CONTRE LE RACISME, L’ANTISÉMITISME ET LA XÉNOPHOBIE 2024