NGOs und Einflussdiplomatie

Vom OSS zur CIA: das Erbe des Krieges

Während des Zweiten Weltkriegs stand das OSS (Office of Strategic Services), der Vorläufer der CIA, im Zentrum der ersten großen amerikanischen Experimente auf dem Gebiet der psychologischen Kriegsführung. Schon damals begriffen die Vereinigten Staaten, dass es nicht genügte, auf dem militärischen Terrain zu siegen: Man musste auch überzeugen, beeinflussen und die Köpfe formen. Das OSS arbeitete mit religiösen, gewerkschaftlichen und medialen Netzwerken zusammen, um den Alliierten günstige Narrative zu verbreiten und die Achsenmächte zu diskreditieren. Nach 1945 übernahm die CIA diese Instrumente und systematisierte sie. Einer der ersten Architekten dieser Strategie war George Kennan, Diplomat und Theoretiker des „Containment“. In seinem Memorandum von 1948 plädierte er für eine „organisierte politische Kriegsführung“, die darauf abzielte, die gegnerischen Zivilgesellschaften direkt zu beeinflussen^[1]. Dieses Dokument leitete eine neue Ära ein, in der verdeckte Operationen zu einem normalisierten Instrument der Außenpolitik wurden. Der erste große Test fand im selben Jahr in Italien statt. Aus Furcht vor einem Wahlsieg der Kommunistischen Partei mobilisierte Washington die CIA, um katholische Gewerkschaften, Kulturvereine und prowestliche Zeitungen zu finanzieren. Die Gelder stammten zum Teil aus verdeckten Kanälen, doch die Ergebnisse waren sichtbar: Die Christdemokraten gewannen die Wahlen. Diese Episode, die von der CIA selbst ausführlich dokumentiert wurde^[2], begründete eine Methode, die anderswo wiederholt werden sollte: lokale Akteure einsetzen, um eine Wahl oder eine ganze Gesellschaft zu beeinflussen, und sich zugleich die Möglichkeit bewahren, jede offizielle Einmischung abzustreiten. In den folgenden Jahrzehnten vervielfachte die CIA ihre Experimente: Finanzierung des Congress for Cultural Freedom und seiner intellektuellen Zeitschriften (Encounter, eine ab 1953 in London erscheinende englischsprachige Zeitschrift, Preuves, eine 1951 in Paris gegründete französischsprachige Zeitschrift, die französische und europäische Intellektuelle erreichen sollte), Unterstützung von Kunstfestivals, Gründung von Radiosendern wie Radio Free Europe oder Radio Liberty, diskrete Unterstützung antikommunistischer Gewerkschaften in Europa und Lateinamerika. Überall wurde die Zivilgesellschaft zum Schlachtfeld.

Die Skandale der 1970er-Jahre

Bereits 1967 enthüllten die New York Times und das Magazin Ramparts die geheime Finanzierung von Studenten- und Kulturverbänden durch die CIA. Die amerikanische Öffentlichkeit, geprägt vom Vietnamkrieg und vom inneren Protest, entdeckte, dass als unabhängig dargestellte Organisationen in Wirklichkeit von Langley aus gesteuert wurden. Die vom Kongress in den 1970er-Jahren eingesetzten Church- und Pike-Ausschüsse bestätigten das Ausmaß des Phänomens^[3].

Sie deckten groß angelegte Programme kultureller Manipulation, Versuche zur Destabilisierung ausländischer Regierungen und Einmischungen in Wahlen auf. Der Skandal war so groß, dass die CIA einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit verlor und einige ihrer Mittelsmänner schließen oder umgestalten musste. Unter der Präsidentschaft von Jimmy Carter wurde eine strengere Kontrolle eingeführt. Jede verdeckte Operation musste fortan vom Präsidenten genehmigt werden. Diese Maßnahme erschwerte zwar die Interventionen, schaffte die Logik aber nicht ab: Washington versuchte weiterhin, die ausländische Zivilgesellschaft zu beeinflussen, musste dies aber sichtbarer oder über „neutrale“ Mittler tun. Diese Einschränkung führte zur Erfindung neuer Strukturen, die diese Aufgaben unter einer Fassade der Transparenz übernehmen konnten.

Die Gründung des NED

Es war Ronald Reagan, der 1983 mit der Gründung des National Endowment for Democracy (NED) einen neuen Anstoß gab. Die Idee war einfach: offen zu übernehmen, was die CIA im Geheimen betrieben hatte. Offiziell sollte das NED Demokratie und Menschenrechte unterstützen. In der Praxis übernahm es die Funktionen der Finanzierung von Parteien, Medien, Gewerkschaften und NGOs in als strategisch eingestuften Ländern. Carl Gershman, sein Gründer, erklärte bereits 1986, dass das NED es ermögliche, dieselben Akteure wie die CIA zu finanzieren, jedoch offen und weniger kompromittierend^[4]. Die Institution wurde um vier Zweige herum organisiert: das International Republican Institute (IRI), das National Democratic Institute (NDI), das Solidarity Center und das Center for International Private Enterprise. Diese Architektur garantierte eine überparteiliche Unterstützung, stärkte die Legitimität der Organisation und vermied innenpolitische Streitigkeiten. In den 1980er- und 1990er-Jahren spielte das NED eine aktive Rolle in Mittelamerika (Nicaragua, El Salvador), in Asien (Philippinen, Südkorea) und in Osteuropa. Es finanzierte polnische Gewerkschaften im Umfeld von Solidarnosc, unterstützte unabhängige Medien in den kommunistischen Ländern und förderte die demokratischen Übergänge. Für seine Befürworter trug es dazu bei, autoritäre Regime zu schwächen. Für seine Kritiker zwang es lediglich ein an Washington ausgerichtetes Gesellschaftsmodell auf und umging dabei die nationale Souveränität.

USAID: im Zentrum der amerikanischen Soft Power

Diese Einflussdiplomatie beschränkt sich jedoch nicht auf Organisationen, die sich offen zu ihren politischen Zielen bekennen. Sie stützt sich auch auf Behörden mit einem eher technischen und humanitären Profil.

Die 1961 von Präsident John F. Kennedy gegründete United States Agency for International Development (USAID) hat den offiziellen Auftrag, die zivile Entwicklungshilfe zu koordinieren. Ihr Budget, das je nach Haushaltsjahr zwischen 25 und 35 Milliarden Dollar jährlich schwankt, macht sie zu einem der mächtigsten finanziellen Hebel Washingtons in der Diplomatie. Anders als das NED, das sich offen als Instrument der Demokratieförderung präsentiert, beansprucht USAID ein humanitäres und technisches Mandat: Nahrungsmittelhilfe, öffentliche Gesundheit, Infrastruktur, Regierungsführung.

Hinter dieser Fassade spielt die Behörde oft eine entscheidende politische Rolle. Während des Kalten Krieges diente sie dazu, verbündete Regime zu stärken, indem sie direkt Beamtengehälter finanzierte oder als strategisch geltende Medien unterstützte. In Lateinamerika finanzierte USAID in großem Umfang „Modernisierungsprogramme“, die in Wirklichkeit die Aufstandsbekämpfung begleiteten. In der ehemaligen UdSSR und in Osteuropa investierte sie ab den 1990er-Jahren massiv, um den Übergang zur Marktwirtschaft zu fördern und prowestliche Vereinsnetzwerke zu unterstützen.

In der Ukraine war ihre Rolle besonders sichtbar: Bis zu 90 % der Finanzierung mancher Medien stammten aus USAID-Zuschüssen, was eine strukturelle Abhängigkeit schuf. Die Behörde übernahm auch direkte Sozialausgaben, etwa die Zahlung von Renten und Beamtengehältern, und verwischte so die Grenze zwischen humanitärer Hilfe und politischer Unterstützung. Ihre Kritiker werfen ihr vor, als zivile Fassade der amerikanischen Außenpolitik zu agieren, während ihre Befürworter daran erinnern, dass sie in Krisensituationen konkrete und schnelle Hilfe ermöglicht.

George Soros und die politische Ökonomie der privaten Stiftungen

Neben Regierungsbehörden wie USAID und dem NED bilden die privaten Stiftungen eine weitere Säule der amerikanischen Einflussdiplomatie. Unter ihnen spielt das Netzwerk der Open Society Foundations, das von George Soros gegründet wurde, seit den 1990er-Jahren eine wichtige Rolle. Als philanthropisch dargestellt, haben sie Universitäten, NGOs und unabhängige Medien in mehr als 100 Ländern finanziert. In Mittel- und Osteuropa haben sie eine Generation politischer und intellektueller Eliten ausgebildet, die der euro-atlantischen Integration zugeneigt sind. Seit ihrer Gründung übersteigen ihre kumulierten Ausgaben 23 Milliarden USD^[5], was sie neben der Bill-&-Melinda-Gates-Stiftung^[6] und der Rockefeller-Stiftung zu einem der einflussreichsten philanthropischen Netzwerke der Welt macht. Die Soros-Stiftung ist allerdings politischer ausgerichtet.

Ihr Wirken ist oft mit den strategischen Prioritäten Washingtons verzahnt. In der Ukraine zum Beispiel unterstützten die Soros-Stiftungen wirtschaftliche und institutionelle Reformen, die mit der Öffnung des Energiesektors für westliche multinationale Konzerne zusammenfielen. Ihr finanzielles und symbolisches Gewicht hat den Eindruck einer hinter der Philanthropie verborgenen politischen Agenda genährt.

Für ihre Befürworter verteidigen die Open Society Foundations die akademische Freiheit, die Menschenrechte und die Transparenz. Für ihre Kritiker verkörpern sie die private Einmischung und die Verquickung von Geld, Ideologie und Geopolitik. Der Einfluss von Soros, der auch einer der wichtigsten Spender der Demokratischen Partei ist, veranschaulicht die Durchlässigkeit zwischen philanthropischem Handeln und politischer Strategie.

Einige Beispiele

Iran

Iran war eines der ersten Versuchslabore der CIA außerhalb Europas. 1953 zielte die Operation Ajax, die gemeinsam von den britischen (MI6) und amerikanischen Diensten durchgeführt wurde, darauf ab, Premierminister Mohammad Mossadegh zu stürzen, der sich schuldig gemacht hatte, die Ölgesellschaft Anglo‑Iranian Oil Company verstaatlicht zu haben. Die Strategie kombinierte Propaganda, die Mobilisierung von Vereinen und Geistlichen, die Finanzierung von Demonstrationen und wirtschaftlichen Druck. Die lokalen Netzwerke, die mitunter als „zivile Organisationen“ dargestellt wurden, spielten eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung von Gerüchten und der Organisation von Straßenprotesten. Der Sturz Mossadeghs ermöglichte die Rückkehr des Schahs Mohammad Reza Pahlavi an die Macht, der mehr als fünfundzwanzig Jahre lang von Washington unterstützt wurde. Diese Einmischung hat das kollektive Gedächtnis Irans tief geprägt: Sie nährte ein dauerhaftes Misstrauen gegenüber den Vereinigten Staaten und gegenüber NGOs, die als Instrumente der Manipulation wahrgenommen werden, und bleibt ein ständiger Bezugspunkt in der Rhetorik der Islamischen Republik.

Guatemala

Guatemala war das erste große Operationsgebiet der CIA in Lateinamerika. 1951 leitete der demokratisch gewählte Präsident Jacobo Árbenz eine umfassende Agrarreform ein, die darauf abzielte, Land umzuverteilen, das bis dahin größtenteils der United Fruit Company gehörte, einem amerikanischen multinationalen Konzern mit Nähe zu den Machtzirkeln in Washington. Diese Politik wurde sofort als strategische und wirtschaftliche Bedrohung wahrgenommen. 1954 setzte die CIA die Operation PBSUCCESS um, die eine Radiopropagandakampagne, die Finanzierung von Oppositionellen, psychologische Aktionen und logistische Unterstützung für ein von Carlos Castillo Armas angeführtes Expeditionskorps kombinierte. Árbenz wurde zum Rücktritt gezwungen, was den Weg für ein an den amerikanischen Interessen ausgerichtetes Militärregime ebnete. Dieser Staatsstreich gilt als der erste große Sieg der CIA in Lateinamerika, leitete aber auch eine lange Periode der Instabilität und politischen Gewalt im Land ein, mit einem Bürgerkrieg, der mehrere Jahrzehnte dauern sollte.

Ägypten

In Ägypten erkannten die britischen und amerikanischen Dienste sehr früh den Nutzen religiöser Akteure, um den arabischen Nationalismus einzudämmen. Gegenüber Gamal Abdel Nasser, der einen unabhängigen, der UdSSR nahestehenden Weg verkörperte, knüpften MI6 und CIA in den 1950er-Jahren Kontakte zur Muslimbruderschaft, die als ideologisches und soziales Gegengewicht genutzt wurde. Diese Instrumentalisierung einer islamistischen Bewegung begründete eine Logik, die sich langfristig fortsetzen sollte: bestimmte religiöse Strömungen zu unterstützen, um politische Gegner zu bekämpfen, auch auf die Gefahr hin, das Aufkommen radikalerer Kräfte zu begünstigen. Tatsächlich sollten die aus der Muslimbruderschaft hervorgegangenen Netzwerke später Bewegungen wie Al‑Qaida, die Hamas oder den Islamischen Staat nähren, was die verheerenden Folgen dieser Zweckbündnisse veranschaulicht. Bemerkenswert ist, dass diese islamistischen Organisationen in der Folge zahlreiche Interventionen rechtfertigen sollten (Afghanistan, Irak, Syrien, Gaza, …).

Chile

Bereits Ende der 1960er-Jahre sahen die Vereinigten Staaten im Aufstieg Salvador Allendes eine strategische Bedrohung, da sie befürchteten, eine marxistische Regierung könnte in Lateinamerika Schule machen. Die CIA finanzierte daraufhin Gewerkschaften, Vereine und Zeitungen, die Allende feindlich gesinnt waren, um seine soziale Basis zu schwächen. Millionen Dollar wurden investiert, um massive Streiks zu unterstützen, insbesondere im Transport- und Vertriebssektor, die die chilenische Wirtschaft lähmten. Nach dem Militärputsch von 1973 verschwanden die amerikanischen Netzwerke nicht: Sie orientierten sich um und unterstützten gemäßigte NGOs, die einen schrittweisen und kontrollierten Übergang förderten. Diese Akteure, die zum Teil vom NED und von amerikanischen Stiftungen finanziert wurden, trugen dazu bei, die Rückkehr zu einer Zivilregierung Ende der 1980er-Jahre vorzubereiten, und stellten zugleich sicher, dass die politische Öffnung mit den westlichen Wirtschaftsinteressen vereinbar blieb.

Serbien

Ende der 1990er-Jahre wurde das Serbien von Slobodan Milošević zu einem weiteren wichtigen Ziel. Die 1998 entstandene Studentenbewegung Otpor! wurde rasch von Organisationen mit Verbindungen zum NED entdeckt und unterstützt. Ihre Aktivisten erhielten Schulungen in politischer Kommunikation und gewaltlosem Widerstand, inspiriert von den Methoden Gene Sharps. Die Finanzmittel ermöglichten Plakate, Flugblätter und Medienkampagnen in einem für eine Studentenbewegung beispiellosen Umfang. Im Jahr 2000 spielte Otpor! eine entscheidende Rolle bei der Mobilisierung, die nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl zum Sturz Miloševićs führte. Für ihre Befürworter war dieser Sieg ein Sieg der Demokratie über ein autoritäres Regime. Für ihre Kritiker veranschaulichte er, wie eine Opposition von äußeren Akteuren aufgebaut und instrumentalisiert werden konnte. Dieses Modell der „Farbrevolution“ sollte andere Bewegungen in Georgien, in der Ukraine und anderswo im postsowjetischen Raum inspirieren.

Ukraine

Die Ukraine ist zweifellos der emblematischste und am stärksten strukturierte Fall. Seit der Unabhängigkeit 1991 wurde das Land zu einer Priorität für Washington und Brüssel. Dutzende Millionen Dollar wurden investiert, um NGOs, unabhängige Medien und prowestliche politische Parteien zu unterstützen. Die Orange Revolution von 2004, ausgelöst nach von Betrug überschatteten Wahlen, wurde von diesem vom NED, von USAID und von der Europäischen Union finanzierten Vereinsgeflecht stark unterstützt. Im Dezember 2013 räumte Victoria Nuland, stellvertretende Außenministerin, öffentlich ein, dass seit 1991 mehr als 5 Milliarden Dollar in der Ukraine investiert worden seien, um „die Demokratie zu unterstützen“^[7].

Während des Euromaidan 2014 spielten zahlreiche vom Westen finanzierte NGOs eine zentrale Rolle. Sie organisierten die logistische Versorgung der Demonstranten, richteten Rechtsberatungsdienste für Festgenommene ein und trugen die Mobilisierung in die internationalen Medien. Nach dem Sturz von Viktor Janukowitsch waren sie direkt an den institutionellen und wirtschaftlichen Reformen beteiligt. Für manche Beobachter ermöglichten diese NGOs, die Ukraine auf einem euro-atlantischen Kurs zu verankern und ihre Souveränität gegenüber Moskau zu stärken. Für andere trugen sie dazu bei, die Konfrontation mit Russland zu radikalisieren, indem sie das Entstehen eines Mittelwegs verhinderten. Der ukrainische Fall offenbart so die ganze Ambivalenz der amerikanischen Einflussdiplomatie: Instrument zur Unterstützung einer kämpfenden Zivilgesellschaft, aber auch Faktor der Polarisierung und eines dauerhaften geopolitischen Konflikts.

Trump: das Ende der NGO-Finanzierung?

Die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus im Januar 2025 markierte einen Bruch in der historischen Kontinuität der amerikanischen Unterstützung für NGOs. Unmittelbar nach seiner Amtseinführung unterzeichnete er eine Executive Order, die sämtliche Auslandshilfen für 90 Tage einfror, um die Programme vollständig zu überprüfen^[8]. Diese Entscheidung traf unmittelbar USAID, den wichtigsten Geldgeber der NGOs, und löste beim NED Besorgnis aus, das seine traditionelle Rolle in Frage gestellt sah. Im Anschluss verabschiedete der Kongress den Rescissions Act of 2025, der die Budgets der internationalen Hilfe um mehr als 8 Milliarden Dollar kürzte, insbesondere die von USAID und verwandten Organisationen^[9]. Regulatorische Maßnahmen legten zudem fest, dass Bundesmittel keine NGOs mehr unterstützen dürfen, die als den „nationalen Prioritäten“ zuwiderlaufend gelten, was insbesondere jene traf, die mit progressiven Themen in Verbindung gebracht werden oder mit transnationalen Netzwerken wie den Open Society Foundations von George Soros verbunden sind^[10]. Zum ersten Mal seit ihrer Gründung wurden das NED und USAID somit nicht durch eine äußere Opposition, sondern durch eine innenpolitische Entscheidung geschwächt.

Die konkreten Auswirkungen dieser Maßnahmen werden jedoch noch bewertet. Zwar haben Gerichtsverfahren die Regierung gezwungen, für bestimmte Notfallprogramme, etwa im Bereich der globalen Gesundheit, teilweise Ausnahmen zu gewähren, doch die faktische Auflösung von USAID hat zur Einstellung Tausender Zuschüsse geführt, was NGOs in mehr als 60 Ländern betrifft.

Die Infragestellung der NGO-Finanzierung durch Donald Trump hat eine Spaltung innerhalb der Republikanischen Partei offengelegt. Ein Teil ihrer Abgeordneten, die nationalistischen und souveränistischen Strömungen nahestehen, unterstützt die Kürzung oder sogar Abschaffung von USAID und NED, die als kostspielig und als dem Vorrang der Innenpolitik zuwiderlaufend betrachtet werden. Umgekehrt sieht der interventionistische Flügel der GOP diese Instrumente weiterhin als unverzichtbar an, um Russland, China oder Iran entgegenzutreten. Diese Spaltung spiegelt einen strategischen Widerspruch wider: Auf der einen Seite ein Diskurs, der zum Bruch mit der „Einmischung“ im Ausland aufruft; auf der anderen eine Tradition der Einflussdiplomatie, die die amerikanische Politik seit dem Kalten Krieg geprägt hat. Trumps Wahl hat diese Spannung so herauskristallisiert und gezeigt, dass die Frage nach der Rolle der NGOs in der Außen- und Innenpolitik die amerikanische politische Klasse inzwischen offen spaltet.

Universelles Modell oder Partikularinteressen?

Die verführerischen Reden über die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Entwicklung verbergen oft ein komplexes System, in dem sich geopolitische Motive und Partikularinteressen vermischen. Während manche Interventionen stabile Übergänge begleitet haben, haben andere dazu beigetragen, ganze Regionen zu destabilisieren.

Der Fall des Irak nach 2003, der Libyens nach 2011 oder auch die anhaltenden Spannungen in der Ukraine veranschaulichen die verhängnisvollen Auswirkungen einer Einflussdiplomatie. Diese Misserfolge offenbaren einen grundlegenden Widerspruch: Wie kann man vorgeben, die Souveränität der Völker zu verteidigen, während man sich massiv in ihre inneren Angelegenheiten einmischt?

Der Anspruch auf Universalität des westlichen Modells ist vielleicht der problematischste blinde Fleck dieser Strategie. Indem Washington und seine Mittelsmänner postulieren, dass liberale Demokratie und Marktwirtschaft den unüberschreitbaren Horizont jeder „modernen“ Gesellschaft darstellen, vernachlässigen sie die kulturellen, historischen und sozialen Besonderheiten der betroffenen Länder. Diese teleologische Sichtweise verwandelt die Vielfalt der menschlichen Erfahrungen in ebenso viele Etappen auf dem Weg zu ein und demselben vorgegebenen Modell. Jahrzehntelange Unterstützung für den Schah in Iran ebnete letztlich Khomeini den Weg und offenbarte die Untauglichkeit des aufgezwungenen Modells und die Grenzen einer Strategie, die vor allem nach äußeren geopolitischen Interessen ausgerichtet war.

70 Jahre nach den ersten Experimenten des OSS bleibt die Frage unbeantwortet: Dienen diese Instrumente wirklich der Emanzipation der Völker, oder kleiden sie lediglich eine raffinierte Form des Imperialismus in Idealismus?

Marcan für BAM!

[1] National Security Council Report, NSC 68, ’United States Objectives and Programs for National Security’

[2] Foreign Relations of the United States, 1948, Western Europe, Volume III

[3] Intelligence Related Commissions

[4] The National Endowment for Democracy Responds to Our Burma Nuclear Story -- And Our Response — ProPublica

[5] Financial Figures - Open Society Foundations

[6] Die Gates-Stiftung

[7] Remarks at the U.S.-Ukraine Foundation Conference

[8] Trump suspends US foreign assistance for 90 days pending reviews | AP News

[9] Rescissions Act of 2025 - Wikipedia

[10] New Executive Order Targets NGO Funding | Enforcement Edge | Blogs | Arnold & Porter