Fauci in Sicherheit?

Worin besteht diese präsidiale Begnadigung?

Die präsidiale Begnadigung in den Vereinigten Staaten ist ein durch die Verfassung gewährtes Vorrecht des Präsidenten, das es ihm erlaubt, einer Person, die eines Verbrechens, Vergehens oder einer Straftat auf Bundesebene für schuldig befunden wurde, Gnade zu gewähren und damit die rechtlichen Folgen der Verurteilung aufzuheben^[4]. Auch wenn sie nicht für Straftaten nach dem Recht der Bundesstaaten oder für Verfolgungen durch andere Gerichtsbarkeiten gilt, ist die präsidiale Begnadigung dennoch sehr wirkungsvoll. Sie kann jederzeit nach Begehung des Verbrechens, der Straftat oder des Vergehens gewährt werden, sogar vor jeder Anklage oder jedem Prozess, und kann, einmal gewährt, von keinem anderen Präsidenten und keiner anderen Gewalt in den Vereinigten Staaten widerrufen werden.

Wofür wurde Fauci begnadigt?

Die Urkunde der präsidialen Begnadigung, die Joe Biden an diesem Sonntag, dem 19. Januar, dem allerletzten Tag seiner Amtszeit, Anthony Fauci gewährt hat^[5], erwähnt ausdrücklich „eine vollständige und bedingungslose Begnadigung“, „für jegliche Vergehen gegen die Vereinigten Staaten“, „die zwischen dem 1. Januar 2014 und dem Datum dieser Begnadigung begangen worden sein oder sich ereignet haben könnten“, „in allen Belangen im Zusammenhang mit seinem Dienst als Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten und Allergien“, aber auch „als Mitglied der Covid‑19-Task-Force des Weißen Hauses“ und „als Gesundheitsberater des Präsidenten“.

Warum begnadigen?

Abgesehen von ihrem unanständigen Charakter klingt diese Begnadigung vor allem wie ein unbestreitbares Schuldeingeständnis. Denn warum sollte man einen Unschuldigen im Voraus begnadigen?

Welche Strafverfolgung hätte Dr. Anthony Fauci denn im Zusammenhang mit seiner Arbeit zwischen 2014 und 2024 in der Gesundheitsbehörde, die die Erforschung von Infektionskrankheiten in den Vereinigten Staaten beaufsichtigt, befürchten können^[6]? Was hätte man ihm im Hinblick auf seine maßgebliche Rolle beim Management der Covid-Krise vorwerfen können?

Steht diese „Geste“ Bidens im Zusammenhang mit Faucis Anhörung im Repräsentantenhaus und seiner Rolle bei der Finanzierung der Gain-of-Function-Forschung am Coronavirus im Labor von Wuhan^[7][8]? Oder ist es die Ernennung von Robert Kennedy zum Gesundheitsminister, der erklärt hat, Fauci strafrechtlich verfolgen zu wollen^[9]?

Fauci in Sicherheit?

Könnte Fauci, da die präsidiale Begnadigung unwiderruflich ist, der Justiz entkommen? Nicht wirklich. Da ist zunächst der politische Wille: Kennedy ist fest entschlossen, und Trump hat den Mann, den er ironisch „The Secretary Of Deep State“ nannte, nie gemocht. Juristisch gesehen hebt eine präsidiale Begnadigung zwar die Strafverfolgung auf Bundesebene auf, verhindert jedoch keine etwaige Strafverfolgung auf Ebene der Bundesstaaten, denn der Präsident kann nur Verbrechen und Vergehen auf Bundesebene begnadigen.

Fauci ist also nicht in Sicherheit, und der Weg für einen juristischen Kampf auf Ebene der Bundesstaaten ist nun frei.

Was die Vergebung durch die Opfer betrifft, so wird sie wohl kaum kommen…

Von Nicolas Mertens, Bürgerjournalist für BAM! News

Bild erzeugt mit der künstlichen Intelligenz Grok

[1] Déclaration du Président Joe Biden

[2] Joe Biden hat mehrere demokratische Abgeordnete begnadigt, die Mitglieder der „Kommission 6. Januar“ sind, welche die Amerikaner verfolgt, die am 6. Januar 2020 am Kapitol demonstriert haben. Donald Trump hat bereits seine Absicht bekundet, die Strafen für einige der 730 verurteilten und 300 noch verfolgten Demonstranten zu mildern oder aufzuheben, von denen die meisten wegen geringfügiger, gewaltloser Vergehen belangt wurden.
Trump planning to pardon nonviolent January 6 defendants, commute the sentences of others | CNN Politics

[3] Déclaration du Président Joe Biden

[4] Biden issues preemptive pardons for Trump critics and Biden family members | CNN Politics

[5] Biden Issues Preemptive Pardons For Trump Foes Fauci, Milley And Jan. 6 Committee

[6] BREAKING: HHS Formally Debars EcoHealth Alliance, Dr. Peter Daszak After COVID Select Reveals Pandemic‑Era Wrongdoing - United States House Committee on Oversight and Accountability

[7] Le docteur Fauci questionné par les républicains sur les origines de la COVID‑19 | La Presse

[8] BAM! News - DOSSIER COVID‑19, ARME BIOLOGIQUE ? (auf Französisch)

[9] Democratic presidential hopeful RFK Jr. will PROSECUTE Fauci if AG determines crimes were committed | Daily Mail Online