Böswillige Beeinträchtigung der Demokratie?
Am 22. Februar verabschiedete das belgische Parlament Buch II des Strafgesetzbuches, das einen ebenso vagen wie besorgniserregenden neuen Straftatbestand enthält: die böswillige Beeinträchtigung der Staatsautorität.
Nach dem europäischen DSA und dem französischen Gesetz gegen sogenannte sektiererische Auswüchse (verabschiedet in einem Scheinakt der Demokratie) ist diese Kriminalisierung des Protests ein weiterer Nagel im Sarg der Meinungsfreiheit. Aber schlafen Sie ruhig: Unter dem edlen Vorwand, „die Grundwerte unserer Demokratie zu schützen“, werden uns diese wunderbaren Initiativen präsentiert…
Eingebettet in eine umfassende Überarbeitung des belgischen Strafgesetzbuches steht der neue Begriff der „böswillige Beeinträchtigung der Staatsautorität“ in ein und demselben Gesetz neben Kriegsverbrechen, Geiselnahme, Ökozid, Folter, Tötungen im familiären Umfeld, Voyeurismus, Vergewaltigung, …
In seiner ursprünglichen Fassung definierte der Gesetzesartikel die „böswillige Beeinträchtigung der Staatsautorität“ als eine vorsätzlich schädliche und offenkundige Handlung, die die gesetzliche Autorität direkt herausfordert oder zum Ungehorsam ermutigt. Die endgültige Fassung dieses Gesetzesartikels führt jedoch wichtige Unterscheidungen ein: Sie bestraft nicht nur Handlungen, die der Staatsautorität schaden, sondern auch solche, die die nationale Sicherheit bedrohen, die öffentliche Ordnung stören oder die Verhütung von Straftaten behindern. Sie sieht zudem strengere Strafen vor und staffelt sie nach der Kategorie des übertretenen Gesetzes und der Schwere der begangenen Straftat.
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Ablehnende Stellungnahme des Staatsrats
Die parlamentarischen Debatten hatten jedoch eine deutliche Spannung zwischen dem Willen, die Staatsautorität zu stärken, und der Notwendigkeit, die Grundfreiheiten zu wahren, offenbart.
Der Staatsrat hat betont, wie wichtig eine genaue Definition von Begriffen wie „öffentliche Ordnung“ und „Beeinträchtigung der Staatsautorität“ ist, und auf die Gefahr einer zu weiten Auslegung hingewiesen, die zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der individuellen Freiheiten führen könnte. Die Notwendigkeit, jede neue Gesetzgebung strikt an den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auszurichten, war ein Leitmotiv, mit häufigen Erinnerungen an die Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen der Sicherheit des Staates und den demokratischen Freiheiten zu wahren.
Mitglieder des föderalen Parlaments wie Frau Rajae Maouane (Ecolo‑Groen) und Herr Philippe Lamberts (Ecolo‑Groen) äußerten ihre Besorgnis über die Möglichkeit, dass das Gesetz genutzt werden könnte, um Demonstrationen und die Meinungsfreiheit – wesentliche, in der Verfassung verankerte demokratische Säulen – ungebührlich einzuschränken. Sie plädierten für einen maßvollen und verhältnismäßigen Ansatz im Einklang mit der bestehenden Rechtsprechung.
Die Debatten betrafen auch die mögliche Redundanz des Gesetzes, mit Argumenten, wonach die bereits bestehenden Straftatbestände den Anwendungsbereich des vorgeschlagenen neuen Gesetzes ausreichend abdeckten. Das warf Fragen zum konkreten Nutzen dieses Artikels auf, wobei einige Redner befürchteten, er könne dazu dienen, zusätzliche, unnötige Strafmaßnahmen einzuführen, die willkürlich ausgenutzt werden könnten.
Frau Sophie Rohonyi (DéFI) erinnerte an die entscheidende Bedeutung des Gesetzes für den Schutz der Pressefreiheit und der Regierungskritik und wies auf die Notwendigkeit hin, sicherzustellen, dass jede gesetzgeberische Maßnahme diese Grundrechte stützt und nicht untergräbt.
Ein Kollektiv von 513 Unterzeichnern schlägt Alarm
In einem am 15. Februar in Le Soir veröffentlichten Gastbeitrag[3] hat ein Kollektiv von 513 Unterzeichnern aus Vereinswelt, Universität, Justiz und Zivilgesellschaft Politik und Öffentlichkeit auf die Gefahren eines solchen Gesetzes für die Meinungsfreiheit und die Demokratie aufmerksam gemacht.
Antidemokratischer Charakter des Vorschlags
Das Kollektiv ist der Auffassung, dass ziviler Ungehorsam, der in öffentlichen, kollektiven, bewussten und gewaltfreien Gesetzesübertretungen besteht, ein grundlegendes und traditionelles Element in der Entwicklung der Zivilisationen ist. Sie betonen, dass ziviler Ungehorsam den Rechtsstaat nicht in Frage stellt, sondern eine für die Demokratie wesentliche öffentliche Debatte anstoßen will. Die Autoren des Gastbeitrags erinnern daran, dass ziviler Ungehorsam im Laufe der Geschichte ein wichtiger Motor des sozialen und politischen Wandels war. Ziviler Ungehorsam war entscheidend für die Bürgerrechtsbewegung in den Vereinigten Staaten, die mit Martin Luther King zum Civil Rights Act von 1964 führte. Er führte auch mit Gandhi zur Unabhängigkeit Indiens. Seine Rolle war entscheidend für die Erlangung des Frauenwahlrechts. Schließlich trug er mit Nelson Mandela zum Ende der Apartheid in Südafrika bei. Das vorgeschlagene Gesetz untergräbt, indem es solche Handlungen kriminalisiert, die Grundlagen der Demokratie.
Gefahren bei der Anwendung des Gesetzes
Das Kollektiv ist außerdem der Ansicht, dass sein zu weiter Anwendungsbereich potenziell die Kriminalisierung von Protest im weiteren Sinne ermöglicht und das Recht auf Meinungs- und Protestfreiheit ernsthaft gefährdet. Darüber hinaus könnte seine Anwendung Ungleichheiten vor dem Gesetz schaffen und die Rechtssicherheit gefährden.
Redundanz und Nutzlosigkeit des Gesetzes
Wie einige Parlamentarier hält das Kollektiv die Bestimmung für redundant, da ziviler Ungehorsam bereits von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, die durch internationale, europäische, regionale und nationale Texte geschützt ist. Sie erklären, dass der neue Straftatbestand keinerlei Vorteil bringen würde und dass ähnliche Bestimmungen, die letztlich in einem anderen als dem ursprünglich vorgesehenen Kontext angewandt werden, bereits in der Vergangenheit beobachtet wurden.
Das Kollektiv betont daher, dass dieser Gesetzesvorschlag antidemokratisch, gefährlich und nutzlos ist und dass er der Tendenz innerhalb der Politik selbst widerspricht, die Bedeutung des zivilen Ungehorsams für die demokratische Debatte anzuerkennen. Sie fordern die Parlamentarier eindringlich auf, diese Bestimmung entschieden abzulehnen, da sie eine ernsthafte Bedrohung für die Grundrechte darstellt.
„Was soll’s!“
Trotz des Chors der Missbilligung seitens des Staatsrats, des Föderalen Instituts für Menschenrechte sowie von Stimmen aus Vereinswelt, Universität, Justiz und Zivilgesellschaft blieb die Mehrheit des Parlaments taub und verabschiedete das Gesetz schließlich[4].
Ein schwacher Trost: Der Staat wird das Gesetz in seiner großen Milde zwei Jahre nach seiner Veröffentlichung anwenden… Wahrscheinlich die Zeit, um sich an unser neues demokratisches Regime zu gewöhnen, indem wir lernen, nicht böswillig gegenüber der Staatsautorität zu sein… Auf dem Weg zur absoluten Demokratie, in der die Ergebenheit gegenüber der Macht im Strafgesetzbuch steht.
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Marcan für BAM!
Die Illustration ist von BAM!
[2] Un nouveau code pénal adapté au 21e siècle - Team Justice
[3] Juristes, universitaires, syndicalistes et citoyens: ils disent « non » à « l’atteinte méchante à l’autorité de l’Etat » - Le Soir
