NATO-Generalsekretär von einem belgischen Gericht suspendiert?

22/06/2025 · Djamila le Pair

Das hätte Schlagzeilen machen müssen. Und doch schwiegen die großen Medien: Mark Rutte, ehemaliger niederländischer Ministerpräsident, und die NATO, sein neuer Arbeitgeber, werden in Brüssel gerichtlich belangt.

Die Ernennung von Mark Rutte zum NATO-Generalsekretär im Oktober 2024 spiegelt ein Abdriften der Europäischen Union in Richtung eines Krieges gegen Russland wider. Der Prozess, der darauf abzielt, Mark Ruttes Amtsantritt vorübergehend auszusetzen, könnte daher erhebliche Auswirkungen auf das internationale Gleichgewicht haben. Blicken wir also auf diesen faszinierenden und wenig bekannten Fall zurück.

Am 11. September 2024 rief der niederländische Rechts- und Finanzexperte Karim Aachboun, vertreten durch die belgische Anwaltskanzlei ADVOCOM, das niederländischsprachige Gericht erster Instanz in Brüssel an, um die Verschiebung der Ernennung von Herrn Rutte zum NATO-Generalsekretär zu beantragen. Zu diesem Zeitpunkt hatte Mark Rutte sein Amt bei der Organisation des Nordatlantikvertrags noch nicht offiziell angetreten. Der Kläger hoffte so, ihn daran zu hindern, sich auf die mit diesem neuen Posten verbundene Immunität zu berufen. Karim Aachboun, der in den Niederlanden bereits zwei getrennte Verfahren gegen Herrn Rutte und den niederländischen Staat führte, befürchtete, dass diese Klagen durch die Immunität, die die NATO ihrem neuen Chef verleiht, hinfällig würden.

Die NATO beruft sich auf ihre Immunität

Wie um die Sorge des Klägers zu bestätigen, hatte sich die NATO, vertreten durch die belgische Anwaltskanzlei Xirius, tatsächlich auf ihre eigene Immunität berufen und dem Brüsseler Gericht mitgeteilt, dass sie daher nicht in dieses Verfahren einbezogen werden könne. Entgegen allen Erwartungen beantragte dann jedoch der belgische Staat, ebenfalls vertreten durch Xirius, sich der Verteidigung anzuschließen. Als Gastland der NATO sah sich Belgien nämlich in der Verantwortung, dieser Organisation optimale Arbeitsbedingungen zu garantieren und sie daher gegen ein Vorgehen zu verteidigen, das ihr reibungsloses Funktionieren behindern könnte. Herr Aachboun widersetzte sich natürlich heftig dagegen, dass Belgien Partei in diesem Prozess wird. Er war der Ansicht, dass die Unparteilichkeit der Richter gegenüber dem Staat, der sie bezahlt, gefährdet wäre.

In einer emotionalen Erklärung vor dem belgischen Gericht verwies Herr Aachboun auf das Recht auf ein faires Verfahren, wie es in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beschrieben ist, und auf die Grundsätze von Charles de Montesquieu, dem Vater der Trias Politica, dessen Namen das Gericht trägt. „Der Rechtsweg ist der einzige Weg, der Bürgern offensteht, die Gerechtigkeit suchen. Wir haben kein anderes Mittel“, erklärte Herr Aachboun. „Wenn ein Gericht, das den Namen Montesquieus trägt, das Recht eines Bürgers auf ein faires Verfahren nicht achtet, wenn Menschen, die für Organisationen wie die NATO arbeiten, sich bei Verbrechen und Vergehen einfach auf Immunität berufen können, welchen Wert haben dann der ‚Rechtsstaat‘ oder ein ‚Verfassungsstaat‘?“

Die Anwälte der Kanzlei Xirius widersetzten sich im Namen der NATO und Mark Ruttes natürlich der Verschiebung des Amtsantritts des 14. Generalsekretärs. Sie bestritten zudem die Gerichtsbarkeit des belgischen Gerichts über die Nordatlantische Organisation. Schließlich hielten sie das von Herrn Aachboun geltend gemachte Recht auf ein faires Verfahren für nicht einschlägig, da die Menschenrechte nicht als „absolute“ Rechte gelten und die Rechte der NATO im vorliegenden Fall Vorrang hätten.

Die belgische Justiz bestätigt ihre Zuständigkeit

In seiner Entscheidung vom 24. September 2024 bestätigte der Brüsseler Richter seine Zuständigkeit und äußerte in diesem Punkt seine Ablehnung der Position der NATO. Er befand jedoch, dass das Rechtsschutzinteresse von Herrn Aachboun nicht ausreiche, und wies seine Klage ab. Daraufhin legte der Kläger sofort Berufung ein. Es war für ihn entscheidend, dies vor dem Amtsantritt von Herrn Rutte zu tun. Der 14. Generalsekretär der NATO trat sein neues Amt dennoch eine Woche später, am 1. Oktober, an.

Verärgert über die Fortsetzung des Berufungsverfahrens schickte die Anwaltskanzlei Xirius Herrn Aachboun ein Schreiben, dessen Inhalt nicht bekannt ist. Doch zwei Tage später, am 21. Oktober, machte der Kläger in den sozialen Medien eine überraschende Ankündigung: Er werde Dokumente über Pädophilie in seine Berufungsakte aufnehmen. Er bezog sich auf den Demmink-Skandal^[1], der zwischen 2007 und 2015 für Schlagzeilen sorgte und in den der Generalsekretär des Justizministeriums wegen mutmaßlicher Vergewaltigungen kleiner Jungen verwickelt war, für die er schließlich nicht strafrechtlich verfolgt wurde. Nach dieser Ankündigung sah sich Herr Aachboun einer Welle von Trollen, Cyberangriffen und anderen Hindernissen ausgesetzt, insbesondere bei seiner Crowdfunding-Initiative.

Mark Rutte und sein Einfluss auf die Niederlande

Mark Rutte trat sein Amt als 14. Generalsekretär der NATO am 1. Oktober 2024 an. Zuvor hatte er sich durch seine Rekordamtszeit als niederländischer Ministerpräsident ausgezeichnet, ein Amt, das er dreizehn Jahre lang, von 2010 bis 2024, innehatte, nachdem er von 2006 bis 2023 Vorsitzender der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (bekannt unter der Abkürzung VVD) gewesen war. Die VVD ist eine Partei, die der liberalen Rechten zugerechnet wird. Ursprünglich eher als konservativ angesehen, sorgte sie kürzlich für Kontroversen, indem sie die Legalisierung sexueller Beziehungen zwischen Erwachsenen und Minderjährigen ab 12 Jahren unterstützte^[2].

Unter den von Mark Rutte geführten Regierungen beschleunigte sich der Niedergang der Niederlande, der Demokratie, des Rechtsstaats und der hohen Lebensqualität der niederländischen Bürger, was das Land zu einem fruchtbaren Boden für den „Great Reset“ machte. Darauf bedacht, sich bei den Zielen des Kampfes gegen CO2 als Klassenbester zu positionieren, schuf Mark Rutte ein abschreckendes Unternehmensklima, das multinationale Konzerne wie Shell, Unilever und DSM dazu brachte, ihren Hauptsitz ins Ausland zu verlegen. Landwirte und Fischer wurden von den strengsten Emissionsgrenzwerten der EU getroffen, zeitgleich mit einem schwindelerregenden Anstieg der Energiepreise. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in den Niederlanden sank von 72.000 im Jahr 2010 auf 50.000 im Jahr 2023, und die Zerstörung der Fischereiflotte war noch drastischer. Gleichzeitig konzentrierten sich Agrarflächen und Fischereirechte in den Händen einer kleinen Zahl von Unternehmen. Allgemeiner gesagt häuften sich die Insolvenzen von KMU im Land, mit einem Höhepunkt im Jahr 2013 und einem Anstieg um 30 % im Jahr 2024 gegenüber dem bereits besorgniserregenden Niveau der Vorjahre. Die niederländischen Gasfelder, eine reichliche und billige Energiequelle, wurden im April 2024 geschlossen und symbolisch unter 500 m3 Beton begraben. Armut und Inflation sind unter den Regierungen von Mark Rutte deutlich gestiegen^[3].

Gleichzeitig sind Demokratie und Transparenz stetig zurückgegangen. Ein Beispiel ist die Abschaffung der konsultativen Referenden durch Ministerpräsident Rutte, nachdem die niederländischen Bürger 2018 den Entwurf des Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union abgelehnt hatten, was zu einer symbolischen Abstimmung gegen die EU geworden war. Auch die Abstimmung des niederländischen Parlaments gegen die europäische digitale Identität (eID) wurde von der Regierung Rutte eklatant ignoriert.

Die Zentralisierung von Macht und Kontrolle und die Verflechtung von Geheimdiensten, Politik, Medien, Beratungsfirmen, NGOs und Justiz erreichten unter der Führung von Mark Rutte einen Höhepunkt. So wurde zwischen 2010 und 2024 die Zahl der Gemeinderäte verringert, und sie wurden von vier „Global Mayors“ (einer in den Niederlanden gestarteten globalen Initiative) verdrängt, die nun inoffiziell alle anderen zu lenken scheinen. Und während viele Richter inzwischen derselben Partei angehören, Democrats ’66, gehört Mark Ruttes Nachfolger als Ministerpräsident, Dick Schoof, keiner Partei an und wurde nie gewählt. Er ist der ehemalige Chef des niederländischen Geheimdienstes.

Vergleichsversuch für 3 Millionen Euro

Am 4. November, im Vorfeld der für Ende Januar 2025 angesetzten Berufungsverhandlung, boten die Vertreter von Herrn Rutte Herrn Aachboun eine finanzielle Einigung an. Gegen eine Zahlung von drei Millionen Euro sollte Karim Aachboun die beiden niederländischen Verfahren fallen lassen, für immer über „Demmink“ schweigen und sogar das Gebiet der EU verlassen. Herr Aachboun lehnte das Angebot ab. Zehn Tage später gab er bekannt, das Recht erhalten zu haben, die Wohnung von Mark Rutte in Den Haag als Sicherheit zu pfänden, für den Fall, dass die Justiz den Zivilparteien in den laufenden Prozessen Schadenersatz zusprechen sollte.

Die Akte Demmink

Die Offenlegung der Bedingungen der vorgeschlagenen Einigung – die bestätigt, dass Karim Aachboun über Insiderinformationen zu Joris Demmink verfügte – hat das Interesse der Niederlande an dem Fall erheblich gesteigert. Joris Demmink, Generalsekretär des niederländischen Justizministeriums von 2010 bis zu seiner Pensionierung 2012, war einer der umstrittensten und mächtigsten hohen Beamten der Niederlande. Seit den 1990er-Jahren tauchte der Name Joris Demmink immer wieder in Fällen mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs minderjähriger Jungen, der Prostitution von Jungen und des Machtmissbrauchs auf, in den Niederlanden wie im Ausland. Die Namen mehrerer anderer hochrangiger Beamter, darunter Staatsanwälte, waren im Zusammenhang mit Herrn Demmink und seinen mutmaßlichen Verbrechen in einem früheren Fall, bekannt als Rolodex-Ermittlung, ebenfalls durchgesickert^[4]. Die Versuche, Herrn Demmink strafrechtlich zu verfolgen, sind nie erfolgreich gewesen. Im Gegenteil, diejenigen, die sich mit dieser Akte befasst haben, wurden selbst verfolgt oder mit Verfolgung bedroht.

Während sich die niederländischen alternativen Medien nun für den Fall interessieren, haben sich die traditionellen Medien nach erfolglosen Versuchen, Herrn Aachboun als Scharlatan und seine Vorwürfe als Schwindel hinzustellen, in Schweigen gehüllt. Bis heute hat kein niederländischer Journalist an den Verhandlungen teilgenommen, und der einzige belgische Journalist, der bei der ersten Sitzung anwesend war, ist nie wiedergekommen…

Wer ist Karim Aachboun?

Nach seinem Abschluss an der Universität Amsterdam wurde Karim Aachboun eine Stelle bei der renommierten niederländischen Beratungsfirma KPMG Meijburg & Co. angeboten. Kaum 20 Jahre alt, steckte er sich ehrgeizige Ziele und half im Auftrag der niederländischen Regierung, erfolgreich Abkommen mit multinationalen Konzernen auszuhandeln. Zu seinen Erfolgen zählt die Verhandlung über die Ansiedlung des neuen Hauptsitzes des israelischen Konzerns ICL in den Niederlanden auf Kosten der Schweiz. Ein Abkommen, an dem Herr Aachboun mit Mark Rutte gearbeitet hatte. Er kennt also die Hintergründe der niederländischen Politik gut. 2016 zwangen interne Eifersüchteleien Herrn Aachboun, KPMG zu verlassen. Das Gericht verurteilte die Beratungsfirma jedoch, dem jungen Mann fast eine Million Euro Schadenersatz zu zahlen. Daraufhin gründete er zusammen mit seinem ehemaligen Mentor TaXeCo. Diese Beratungsfirma bietet großen internationalen Kunden wie Louis Vuitton, PNB Paribas und den Fußballspielern des FC Barcelona Rechts- und Steuerdienstleistungen an.

Der Richter des Berufungsgerichts wirft der NATO Einmischung vor

Bei der Berufungsverhandlung am 20. Januar 2025 ereignete sich etwas Bemerkenswertes. Der Richter des Berufungsgerichts deutete an, dass die NATO versuche, die Justiz zu beeinflussen, indem sie unaufgefordert Schreiben an ihn selbst, an den Richter, der das erste Urteil gefällt hatte, sowie an die Präsidenten beider Gerichte schickte — obwohl keiner der Letzteren offiziell am Verfahren beteiligt ist.

Die Verteidigung wies den Vorwurf sofort zurück und erklärte, das Schreiben habe lediglich höflich erläutern sollen, warum die NATO aufgrund ihrer Immunität nicht Partei des Prozesses sein könne. Der Richter war nicht überzeugt: Nach den Gepflogenheiten hätte sich ein solcher Schriftverkehr auf die unmittelbar an dem Fall Beteiligten beschränken müssen. Indem sie das Schreiben an seine Vorgesetzten schickte, es aber nicht an den Kläger, Herrn Aachboun, weiterleitete, habe die NATO sehr wohl versucht, unzulässigen Druck auszuüben, schloss der Richter.

Herr Aachboun teilte diese Einschätzung und war der Ansicht, dass dieses Vorgehen die Unparteilichkeit der Justiz gefährde. Zwei Tage nach der Verhandlung rief er den Kassationshof in Brüssel an, um zu beantragen, dass der Fall dem niederländischsprachigen Berufungsgericht entzogen wird. Aus Respekt vor dem Richter, der den erlittenen Druck angeprangert hatte, und um ein faires Urteil zu gewährleisten, könne der Fall seiner Ansicht nach in Brüssel nicht mehr fair behandelt werden. Mark Rutte, die NATO und der betroffene Richter wurden aufgefordert, innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen.

Der Richter des Berufungsgerichts verliert das Gedächtnis

Der Antrag, dem Berufungsgericht den Fall zu entziehen, wurde am 6. Mai vom Kassationshof abgelehnt. Die Erklärung liegt vielleicht darin, dass der Richter, der sich ursprünglich über Einmischung beschwert hatte, in seiner offiziellen, vom Gerichtspräsidenten mitunterzeichneten Erklärung schrieb, er erinnere sich nicht mehr daran, was er zuvor über eine mutmaßliche Einmischung der NATO gesagt habe. Der Kassationshof akzeptierte damit die Erklärung der Anwälte von Herrn Rutte, wonach die von der NATO verschickten Schreiben bloße Höflichkeitsschreiben gewesen seien.

Karim Aachboun erstattete dennoch am 20. Mai Anzeige bei der belgischen Polizei und forderte sogar die sofortige Festnahme von Mark Rutte, damit dieser nicht versucht sei, Druck auf die polizeilichen Ermittlungen auszuüben. Unter Verweis auf den Fall des Belgiers Willy Claes, der 1995 sein Amt als NATO-Generalsekretär aufgeben musste, weil gegen ihn wegen seiner Verwicklung in den Agusta-Dassault-Korruptionsskandal um einen Rüstungsauftrag ermittelt wurde, erinnerte Herr Aachboun daran, dass Einmischung eine schwere Straftat sei.

Umso mehr, als der derzeitige Generalsekretär Mark Rutte selbst von Korruptionsermittlungen betroffen sein könnte, die eine Beschaffungsagentur der NATO, die NSPA, im Zusammenhang mit Verträgen über den Kauf von Drohnen und Munition betreffen^[5]. Dieser neue Skandal wurde am 14. Mai bekannt, als die belgische Bundesstaatsanwaltschaft mitteilte, mehrere derzeitige und ehemalige Mitarbeiter der Agentur wegen des Verdachts der Korruption und der Geldwäsche festgenommen zu haben. Die belgische Bundesstaatsanwaltschaft kündigte jedoch an, die Einzelheiten des Falls „im Interesse der Ermittlungen“ vertraulich zu behandeln.

Außerdem haben die Anwälte von Herrn Rutte in dem Verfahren gegen Herrn Aachboun Belgien gewarnt, dass die Festnahme des NATO-Generalsekretärs „eine diplomatische Krise beispiellosen Ausmaßes“ auslösen würde.

Kein Urteil, aber ein Gerücht

Am 12. Mai, dem Tag, an dem das Berufungsgericht sein Urteil verkünden sollte, blieb die Tür des Gerichtssaals verschlossen, obwohl die Verhandlung nicht offiziell abgesagt worden war. Alle Versuche, eine Erklärung, einen neuen Verhandlungstermin oder ein Urteilsprotokoll zu erhalten, blieben erfolglos. Hat der Richter ein Urteil gefällt oder nicht? Das versucht der Kläger selbst zu klären. Karim Aachboun war nämlich besonders überrascht, als der niederländische Gerichtsreporter Chris Klomp am 4. Juni twitterte, er habe seine Berufung verloren und das Berufungsgericht habe das Gericht erster Instanz desavouiert, indem es die belgische Justiz für unzuständig erklärte, über den Streit zwischen Karim Aachboun, Mark Rutte und der NATO zu entscheiden. Am 9. Juni hatte Herr Aachboun noch immer keine offizielle Information erhalten, die dieses Gerücht bestätigen könnte.

Die in den Niederlanden angestrengten Prozesse

In den in den Niederlanden angestrengten Prozessen verklagt Karim Aachboun Mark Rutte und den niederländischen Staat im Zusammenhang mit zwei Skandalen: der illegalen Lieferung militärischer Ausrüstung an Israel und Unregelmäßigkeiten bei den Familienbeihilfen und der Kinderbetreuungsförderung.

Verteidigung eines Opfers in Gaza - illegale Lieferung militärischer Ersatzteile an Israel

In einem ersten Prozess vertritt Karim Aachboun die Interessen der Familie einer 37-jährigen Niederländerin, die bei einem israelischen Angriff in Gaza ums Leben kam. Herr Aachboun macht geltend, dass der niederländische Staat und Mark Rutte als ehemaliger Ministerpräsident wegen illegaler Lieferungen von F‑35-Ersatzteilen an Israel für den Tod dieser Frau mitverantwortlich sind. Der Richter erster Instanz wies die Klage im Januar 2025 ab, ohne eine Verhandlung anzusetzen. Herr Aachboun hat gegen diese Einstellung Berufung eingelegt; der Termin für die Berufungsverhandlung steht noch nicht fest.

Der Skandal um die Kinderbetreuungszuschläge

Im zweiten Fall vertritt Herr Aachboun 40 Opfer (eine Zahl, die weiter steigt) der Toeslagenaffaire,, der niederländischen Affäre um die Kinderbetreuungszuschläge, die sich zwischen 2003 und 2019 abspielte. Mehr als 20.000 Familien waren von der Steuerverwaltung zu Unrecht des Betrugs bei den Zuschlägen beschuldigt worden. Verwaltungsfehler, grausame Politik, Unregelmäßigkeiten: Viele Familien, die aufgefordert wurden, über mehrere Jahre erhaltene Beträge zurückzuzahlen, gerieten in den Bankrott und in tragische familiäre Situationen, was schließlich zum Rücktritt der Regierung von Herrn Rutte wegen des Skandals führte^[6]. Kinder waren ihren Eltern sogar zu Unrecht weggenommen worden, was eine Kette familiärer Tragödien auslöste. Noch heute sollen nicht alle Kinder zu ihren Familien zurückgefunden haben, und einige Kinder sollen von der Verwaltung sogar „verloren“ worden sein. Die letzte Verhandlung in diesem Verfahren fand am 14. April vor dem Gericht in Den Haag statt. Sie betraf Verfahrensmängel, auf die der Anwalt von Herrn Aachboun hingewiesen hatte, der befürchtet, dass „Kräfte“ versuchen könnten, den Prozess scheitern zu lassen.

„Verhaftet Rutte“

Mark Rutte, der sehr unpopulär geworden ist, aufzufordern, sich für seine Taten und sein zerstörerisches Erbe zu verantworten, könnte eine Möglichkeit sein, die Bürger der Niederlande zu einen. Das ist jedenfalls das Ziel, das Karim Aachboun mit Nachdruck verfolgt. Angesichts des Schweigens der Medien hat er sogar eine Plakatkampagne auf riesigen Leuchttafeln über den Autobahnen der Randstad gestartet, auf denen er die Bürger auffordert, seine Klagen zu unterstützen und „Rutte zu verhaften“!

Djamila le Pair für BAM!

Französische Übersetzung & Bearbeitung: KAro. Hier aus dem Französischen übersetzt.

Fotomontage von BAM!

[1] Investigation into top civil servant boy rapes claim ends, no charges - DutchNews.nl

[2] Hoe Den Haag de pedo’s vertroetelde – De Groene Amsterdammer

[3] 6. Inflatie | CBS

[4] Justice ministers were aware of Demmink abuse claims, court told - DutchNews.nl

[5] Le parquet belge enquête sur le personnel d’une agence d’approvisionnement de l’OTAN - Euractiv FR

[6] Dutch government resigns over child benefits scandal | Netherlands | The Guardian