Wirtschaftskrise: Werden wir den Winter überstehen?

30/07/2022 · Nicolas Mertens

In diesem Juli stellt man beim Durchblättern der internationalen Presse fest, dass die Wirtschaftskrise bereits in praktisch ganz Europa zu spüren ist. Das Hauptproblem für die Bevölkerung ist der Anstieg der Preise für Lebensmittel, Heizung und Strom. In vielen Ländern sind die Menschen bereits auf die Straße gegangen, und einige Regierungen sind bereits gestürzt. Wird die Europäische Union unter diesen Bedingungen den Winter überstehen?

Ohne in die Panikmache verfallen zu wollen, mit der die Medien während der gesamten Covid-Krise gespielt haben, scheint sich innerhalb der Europäischen Union tatsächlich eine beispiellose wirtschaftliche und politische Krise anzubahnen. Es ist nicht verkehrt, sich ruhig und sachlich darüber zu informieren, um unsere Wahrnehmung der Lage zu klären. Dazu genügt ein kleiner Rundblick auf die Situation in den Nachbarländern.

Deutschland in der (Eis-)Wüste

Wirtschaftlich ist der wichtigste unserer direkten Nachbarn Deutschland, die größte Volkswirtschaft und vor allem das größte Exportland der Europäischen Union^{^[1]}, mit einem Handelsüberschuss von durchschnittlich mehr als 20 Milliarden Euro pro Monat vor der Covid-Krise^{^[2]}^{^[3]}. Infolge des von 2011 bis 2022 vollzogenen Atomausstiegs^{^[4]} ist Deutschland jedoch sehr abhängig von der Versorgung mit importierten Rohstoffen, sowohl für den Betrieb seiner Industrie als auch für den Strom- und Heizbedarf seiner Bevölkerung^{^[5]}.

Das führt zu einem sehr hohen Gasbedarf^{^[6]}. Deshalb hat die Gasknappheit infolge der immer extremeren internationalen Sanktionen, die die Europäische Union seit Ende Februar verhängt^{^[7]}, bereits eine massive Konjunkturabschwächung in Deutschland ausgelöst. Für Mai 2022 weist die deutsche Handelsbilanz ein Defizit von einer Milliarde Euro aus – der erste Defizitmonat für die deutsche Wirtschaft seit 1991^{^[8]}^{^[9]}. Und wie jeder weiß: Wenn es der deutschen Wirtschaft schlecht geht, leidet ganz Europa.

Die Energiekrise in Deutschland ist seit der Gründung der Europäischen Union beispiellos, und sie ist bereits eindrucksvoll spürbar. Das größte Wohnungsunternehmen des Landes hat zum Beispiel gerade die Heizleistung in seinen Mietobjekten begrenzt. Eine Million Wohnungen sind potenziell betroffen^{^[10]}. Und Hamburg, die zweitgrößte Stadt des Landes, deren Ballungsraum 5 Millionen Einwohner zählt, bereitet sich offen darauf vor, ihnen sehr bald den Zugang zu Warmwasser einschränken zu müssen^{^[11]}.

Der Preisanstieg bei Gütern des täglichen Bedarfs wie Lebensmitteln und Heizung ist auch Quelle sozialer Spannungen. So traten vom 15. bis 16. Juli die Hafenarbeiter aller großen Häfen des Landes, darunter Bremen und Hamburg, für 48 Stunden in einen Generalstreik, um Lohnerhöhungen zum Ausgleich der Inflation zu fordern^{^[12]}, wodurch der Güterverkehr über See in das Land und aus dem Land lahmgelegt wurde. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, und es gab Verletzte.

Wenn Deutschland, die wichtigste wirtschaftliche Lokomotive Europas, zu kämpfen scheint, worauf müssen sich dann die anderen Länder gefasst machen?

Rekordinflationsraten in ganz Europa

Die Europäische Union erlebt derzeit einen exponentiellen Anstieg der Inflation^{^[13]}, und viele europäische Länder brechen ihre historischen Rekorde beim monatlichen Preisanstieg, was die Bevölkerung bereits auf die Straße treibt.

Zur Erinnerung: „Inflation“ bedeutet Preisanstieg. Da die Preise für Energie und Rohstoffe steigen, zunächst wegen der seit 2008 grenzenlos betriebenen quantitativen Lockerung, dann wegen der von der Europäischen Union verhängten internationalen Sanktionen, steigen die Preise für Konsumgüter, allen voran für Lebensmittel und Heizung. Die Löhne hingegen steigen nicht.

Nach den Monaten April und Mai mit einer außergewöhnlichen Inflation in mehreren Ländern wie Polen, der Slowakei, Tschechien und den baltischen Staaten^{^[14]} war der Juni zweifellos ein schwarzer Monat für die europäische Wirtschaft. Die Inflation erreichte dort zum Beispiel in Dänemark den höchsten Stand seit 39 Jahren^{^[15]}, in Spanien seit 37 Jahren^{^[16]}, in Norwegen seit 33 Jahren^{^[17]}, in Portugal seit bald 30 Jahren^{^[18]}, in Bulgarien seit 24 Jahren^{^[19]} usw. In praktisch allen europäischen Ländern zeigt sich dasselbe Bild. Die Preissteigerungen sind hoch und übersteigen in mehreren Ländern 15 % pro Monat.

In Estland wurde die höchste Inflationsrate verzeichnet, mit 20 % im Mai und 22 % im Juni, was bereits zum Sturz der Regierung geführt hat^{^[20]}.

Ist das der richtige Moment für die Europäische Union, ihren Landwirten das Leben schwer zu machen?

Zu allem Übel macht die Europäische Union ihren Landwirten das Leben schwer. In den Niederlanden, Spanien, Italien und Polen^{^[21]} sind diese massenhaft auf die Straße gegangen, um gegen die europäische Richtlinie zur Begrenzung der Emissionen ihrer Betriebe zu protestieren. In Holland hat sich die Regierung erklärtermaßen zum Ziel gesetzt, den Rinderbestand der Viehhalter um 30 % zu reduzieren, was de facto zahlreiche kleine Betriebe zur Schließung verurteilt^{^[22]}.

Die Krise der landwirtschaftlichen Produktion, die sich aus dem Inkrafttreten dieser europäischen Richtlinien ergibt, ist sicherlich nicht dazu angetan, sich positiv auf die Lebensmittelpreise in Europa auszuwirken. Ist es sinnvoll, dass die Brüsseler Eliten diese Politik gegenüber unseren Landwirten fortsetzen?

Politische Krisen in Europa und in den Nachbarländern

In Frankreich erlitt die Partei des Präsidenten bei den Parlamentswahlen eine herbe Niederlage, bei der die linken und rechten Oppositionsparteien historische Ergebnisse erzielten^{^[23]}, was ihnen insbesondere ermöglichte, im Parlament einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Gesundheitspasses für Auslandsreisen scheitern zu lassen^{^[24]}.

In Italien gingen neben den protestierenden Landwirten auch die Taxifahrer auf die Straße, um sich gegen eine für ihre Branche geplante neoliberale Gesetzgebung zu wehren^{^[25]}, es gab aber auch allgemeine Demonstrationen gegen die Steuer- und Sozialpläne der Regierung. Nachdem er eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren hatte, musste der Ministerpräsident seinen Rücktritt einreichen^{^[26]}.

Rund um die Europäische Union ist die Lage nicht besser. In Albanien zum Beispiel brachen Proteste gegen den Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise aus^{^[27]}. Auch in Nordmazedonien kam es zu Demonstrationen. Dort richten sie sich gegen den Integrationsplan, den Ursula von der Leyen diesem kleinen Balkanland aufzuzwingen versucht^{^[28]}.

In Großbritannien, das bei der Verhängung des internationalen Sanktionsregimes an vorderster Front stand, ist die Regierung bereits gestürzt. Premierminister Boris Johnson, Galionsfigur der Falken des Westens, musste zurücktreten, nachdem ihm ein großer Teil seines Kabinetts die Gefolgschaft verweigert hatte. Die katastrophale wirtschaftliche Lage, in der er sein Land zurücklässt, ist an diesem Abgang nicht unbeteiligt. Auch in England erreicht die Inflation einen Rekordwert, den höchsten seit 40 Jahren^{^[29]}.

Für viele von uns, die nach 1970 geboren sind, entspricht die aktuelle und kommende Wirtschaftskrise nichts von dem, was wir in unserem Erwachsenenleben, ja in unserem ganzen Leben erlebt haben.

Auf der internationalen Bühne folgt man der Europäischen Union in ihrem Ansatz nicht

Nach dem G20-Gipfel, der vom 15. bis 16. Juli in Indonesien stattfand, konnte Josep Borrell, Außenbeauftragter der Europäischen Union, nur feststellen, dass der Westen in der aktuellen, durch die Sanktionen verursachten Krise „insgesamt die Schlacht um das Narrativ verliert“^{^[30]}. Anders als bei allen vorangegangenen internationalen Krisen seit 1991 und dem Beginn seiner hegemonialen Periode – die vielleicht gerade zu Ende geht – schließen sich die Länder der übrigen Welt diesmal nicht der Position des Westens an.

Weder China^{^[31]}, noch Indien^{^[32]}^{^[33]}, noch die Länder Afrikas^{^[34]}, noch die Länder Zentral- oder Ostasiens^{^[35]}, noch die arabischen^{^[36]} oder turksprachigen Länder^{^[37]} unter ihnen, noch die Länder Mittelamerikas^{^[38]}^{^[39]} oder Südamerikas^{^[40]}^{^[41]} folgen dem westlichen Narrativ. Folglich hat sich keines all dieser Länder der Welt den internationalen Sanktionen der westlichen Allianz angeschlossen^{^[42]}. Das hat es seit dem Ende des Kalten Krieges nicht gegeben.

Die 150 Länder, die sich den vom Westen ausgeheckten Sanktionen nicht anschließen, stellen heute mehr als 80 % der Bevölkerung und 40 % der Weltwirtschaft. Hängt das damit zusammen, dass China zwischen 2016 und 2020 die Vereinigten Staaten als größte Volkswirtschaft der Welt überholt hat^{^[43]}^{^[44]}? Wie dem auch sei, es scheint, dass die westliche Allianz zum ersten Mal seit Beginn ihrer Hegemonie 1991 nicht mehr in der Lage ist, die wirtschaftliche Ächtung einer Nation durch den Rest der Welt zu verfügen.

Infolge der Sanktionen, die sich die Europäische Union letztlich selbst auferlegt, scheinen die anderen Volkswirtschaften der Welt folglich den Handel mit Europa durch Handel untereinander zu ersetzen^{^[45]}^{^[46]}, ohne Rücksicht auf westliche Präferenzen. Alles deutet darauf hin, dass sich die Europäische Union folglich auf ihre erste ernsthafte Wirtschaftskrise gefasst machen muss. Ist diese Krise nicht selbst verschuldet?

Zu allem Übel spielt sich all dies in einer europäischen Wirtschaft ab, die bereits durch zwei Jahre Fehler im Management der Covid-Krise und die daraus entstandenen, ebenfalls selbst verschuldeten wirtschaftlichen Schäden angeschlagen ist. Wäre es nicht an der Zeit, wenn man merkt, dass man sich Schlag auf Schlag selbst schadet, dem abzuhelfen, indem man seine Haltung ändert?

Wie lange kann die Europäische Union noch durchhalten?

Nach Ansicht des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gilt: „Anfangs glaubte man, die Europäische Union habe sich mit den Sanktionen ins Knie geschossen, jetzt merkt man, dass sie sich in die Lunge getroffen hat und nicht mehr atmen kann“^{^[47]}.

Ihm zufolge ist „das, was wir gerade sehen, unhaltbar [für Europa]. » und „Wenn das so weitergeht, werden sie [die Sanktionen] die europäische Wirtschaft töten“.

Er fügt hinzu, wiederum seiner Ansicht nach: „Der Moment der Wahrheit muss in Brüssel kommen, wenn die Verantwortlichen zugeben, dass sie sich verrechnet haben, dass die Sanktionspolitik auf falschen Annahmen beruhte und dass sie geändert werden muss.“

Ohne dem ungarischen Regierungschef eine Bühne für seine Ideen zu anderen Themen bieten zu wollen: Wie könnte man ihm in diesem konkreten Punkt widersprechen? Denn in der Eile Maßnahmen auf der Grundlage falscher Annahmen zu ergreifen, kann uns nur an das katastrophale Management der Covid-Krise erinnern.

Wenn sich dieses verheerende Management tatsächlich auch bei dieser Krise wiederholt hat, wie es leider der Fall zu sein scheint, wie lange wird die Europäische Union dann noch durchhalten? Werden wir unter dem Druck der Straße eine Aufhebung der Sanktionen erleben? Oder einen allmählichen Zerfall der Europäischen Union infolge der Verschlechterung der Lage in einigen Mitgliedstaaten? Und wenn ja, wird das vor oder nach dem Winter geschehen, der bereits mit großen Schritten näher rückt?

Nicolas Mertens, Journalist bei Bam!

^{^[1]} https://www.larousse.fr/encyclopedie/divers/Allemagne_activités_économiques/185846

^{^[2]} Institut ifo : l’excédent commercial allemand a encore augmenté | Press release

^{^[3]} Exporte im Mai 2022: -0,5 % zum April 2022 - Statistisches Bundesamt

^{^[4]} https://www.francetvinfo.fr/monde/europe/allemagne/sortie-du-nucleaire-l-allemagne-bon-ou-mauvais-exemple_3698649.html

^{^[5]} Allemagne : les chiffres clés de l´énergie en 2021

^{^[6]} Éolien et Gaz : la preuve par l’exemple allemand

^{^[7]} European Union sanctions | EEAS Website

^{^[8]} L’Allemagne, première puissance économique de l’Europe, enregistre un déficit commercial pour la première fois en 30 ans - Business AM

^{^[9]} Exporte im Mai 2022: -0,5 % zum April 2022 - Statistisches Bundesamt

^{^[10]} Germany’s biggest landlord turns down the heat as Russian gas shortage bites

^{^[11]} Gas shortage emergency would push Hamburg to ration hot water, says senator | Euronews