Covid-Impfstoffskandal: Die Slowakei rebelliert!
Nach der Untersuchung des slowakischen Rechnungshofs zu den gigantischen Summen, die für Covid-Impfstoffe ausgegeben wurden, ruft Premierminister Robert Fico dazu auf, die slowakischen Ermittlungen fortzusetzen, die in einen Antrag auf eine europäische Untersuchung gegen von der Leyen münden könnten[1].
In seiner Rede vor dem slowakischen Parlament am 25. April[2] stellte Robert Fico eine Prüfung des NKÚ vor, des slowakischen Pendants zum Rechnungshof, die den unnötigen Kauf von 6 Millionen Dosen im Jahr 2022 für 151 Millionen Euro in Frage stellt, von denen 3,8 Millionen Dosen gerade in den Lagern abgelaufen sind. Die vor dem Regierungswechsel festgelegten Vertragsbestimmungen verpflichten die Slowakei, bis 2026 neue Dosen zu bezahlen. Im Fall einer Ablehnung der Lieferung bleiben 50 % des Betrags fällig. Er hält es daher für an der Zeit, dass die Justizbehörden seines Landes die zwischen der Europäischen Kommission und Pfizer geschlossenen Verträge untersuchen. Bemerkenswert ist, dass auch ein Gerichtsverfahren in Lüttich versucht, die Einzelheiten zu erfahren, die per SMS zwischen Albert Bourla und Ursula von der Leyen besprochen worden sein sollen[3]. Die Vertragsbestimmungen binden die Slowakei bis 2026, während Millionen Dosen in ihren Lagern verderben.
Robert Fico, Chef der slowakischen Sozialdemokraten, war 2018 von der Macht verdrängt worden. Er hatte bereits 2021 seine Bedenken zu den Verhandlungen über einen experimentellen Impfstoff und zu dessen Verabreichung an Kinder unter 12 Jahren geäußert[4]. Seit seiner Rückkehr an die Macht nach den Wahlen Ende Oktober 2023 bemüht er sich, sein Land aus dem gesundheitspolitischen Griff der WHO zu befreien. Gleich nach seinem Amtsantritt im November erklärte er, die Slowakei werde den neuen Pandemievertrag nicht unterzeichnen[5][6]. Jetzt versucht er auch, sich von Zahlungen an Pfizer zu befreien, die bis 2026 fällig sind: Obwohl die neue Regierung seit 2023 keine neuen Dosen mehr angenommen hat, müssen nicht gelieferte Dosen zu 50 % bezahlt werden, was die Slowakei hartnäckig verweigert.
Die Regierung sucht nach der Lücke
Im vergangenen Januar wurde der Abgeordnete Peter Kotlár von der slowakischen Regierung zum Beauftragten ernannt, der die Abläufe und die Verwaltung der Ressourcen während der Covid-Pandemie überprüfen soll. „Die Aufgabe des Beauftragten wird es sein, Koordinierungsaufgaben wahrzunehmen, um die Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit der im Rahmen der Covid‑19-Pandemie in den Jahren 2020 bis 2022 ergriffenen Maßnahmen zu bewerten und zu analysieren“, erklärte die Regierung in der Mitteilung. Der Premierminister verweist auf die mangelnde Transparenz und die exorbitanten, nutzlos ausgegebenen Summen und hält es für an der Zeit, dass sich die Justizbehörden seines Landes der Sache annehmen. Er beklagt außerdem 20.000 Todesfälle infolge der Impfung in seinem Land.
Diese Informationen berichtet Thomas Oysmüller auf der österreichischen Informationsseite tkp.at Der Blog für Science & Politik:
Slowakei‑Premierminister thematisiert "Leyen‑Pfizer‑Verschwörung"
Presseschau für BAM
Illustration von BAM!
[1] NKÚ preverí nákup, skladovanie a likvidáciu vakcín proti covidu. Účet za pandémiu mal byť vysoký - Domáce - Správy - Pravda
[2] https://twitter.com/TOysmueller/status/1786304026771911081
[3] Une plainte pénale en Belgique contre Ursula von der Leyen dans l’affaire des SMS avec Pfizer (auf Französisch)
[4] Vaccins : vives critiques de l’ancien premier ministre slovaque | Visegrád Post
[5] La Slovaquie contre le traité pandémie de l’OMS - medias‑presse.info
[6] WHO pandemic accord under disinformation attacks in Slovakia – Euractiv
