Beunruhigender Präzedenzfall in China: Covid-Überwachungsinfrastruktur zur Unterdrückung von Dissens eingesetzt
Die chinesische Regierung zeigt, was man mit digitalen Gesundheitspässen in Verbindung mit Tests und Impfungen als Voraussetzung für den Zugang zu Gebäuden und Verkehrsmitteln anfangen kann. Wer sich widerspenstig verhält, zum Beispiel durch die Teilnahme an Demonstrationen, dessen Gesundheitszustand wird einfach als „gefährlich“ eingestuft. Solche Verfahren sind uns nicht mehr völlig fremd. Und der digitale Gesundheitspass ist auf dem Weg, in der EU zu einem dauerhaften Instrument zu werden.
Ein Bericht [1] der Nachrichtenagentur Reuters vom 14. Juni 2022 mit dem Titel „La manifestation contre les banques chinoises arrêtée par le passage au rouge des codes de santé“ sollte all jene zum Umdenken bewegen, die noch glauben, der Impfpass und die damit verbundenen Apps seien harmlose und nützliche technologische Fortschritte.
Der Bericht erklärt, wie Kunden von drei Banken in Zentralchina, deren Gelder eingefroren waren, von den Behörden daran gehindert wurden, an den Protesten teilzunehmen, indem diese ihre Gesundheits-App auf Rot schalteten. Mehrere Kunden berichteten dies der Nachrichtenagentur. Die Provinzregierung und das chinesische Innenministerium, von Reuters kontaktiert, gaben keinen Kommentar ab. Die Nationale Gesundheitskommission erklärte, die Nutzung der Gesundheitscodes sollte nicht ohne Genehmigung ausgeweitet werden.
Dem Bericht zufolge wollten Kunden aus ganz China in die Provinz Henan reisen, um gegen eine fast zweimonatige Sperrung des Zugangs zu ihren Einlagen aufgrund einer Rationalisierung bankinterner Abläufe zu protestieren.
Es geschah dann genau das, was Bürgerrechtsgruppen befürchten, und nicht nur in China: Die Covid-Überwachungsinfrastruktur wurde zur Unterdrückung von Dissens eingesetzt. In vielen Provinzen Chinas ist ein „grünes Licht“ in der Covid-App für das Smartphone Voraussetzung für den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Restaurants und Einkaufszentren sowie zu vielen anderen Einrichtungen.
„Sie haben uns digitale Handschellen angelegt“, kommentierte ein Bankkunde gegenüber Reuters. Nachdem die Bankkunden ihre Reisepläne online registriert hatten, wie es die Anti-Covid-Beschränkungen verlangen, wurden die Covid-Apps bei vielen Menschen plötzlich rot. Bei anderen wurden sie rot, nachdem sie sich mit der App am Ort der geplanten Proteste identifiziert hatten.
Für die Betroffenen bedeutet das nicht nur, dass sie nicht an den Protesten teilnehmen können, sondern dass sie schon für diese bloße Absicht bestraft werden, mit der Folge, dass sie sich an ihrem Wohnort praktisch nicht mehr bewegen können, nicht einmal, um zur Arbeit zu gehen.
Das chinesische Vorgehen ist nur eine Stufe härter als bei uns
Man kann sich nicht mit dem Gedanken trösten, dass so etwas nur in einem autoritären Staat wie China passieren kann. Es gibt ähnliche Beispiele in angeblich liberalen Demokratien. Erinnern Sie sich daran, wie die kanadische Regierung die Proteste der Lkw-Fahrer gegen die drakonischen Covid-Impfregeln zunichtemachte, indem sie den Notstand ausrief und die Bankkonten aller anwesenden Fernfahrer und all ihrer Unterstützer einfror. Hätte die kanadische Regierung über ein so umfassendes zentralisiertes digitales Zugangskontrollsystem wie das Chinas verfügt, hätte sie es sicherlich vorgezogen, dieses zur Unterdrückung der Proteste einzusetzen.
In Deutschland wurden Menschen, die gegen die Corona-Maßnahmen protestieren wollten, gezielt abgeschreckt und latent kriminalisiert, durch Auflagen oder, häufiger, durch das schlichte Verbot von Demonstrationen unter Berufung auf das Infektionsrisiko, während andere, „bequemere“ Demonstrationen mit weniger strengen Auflagen genehmigt wurden.
Die Stadt Ulm lieferte Anfang 2022 ein besonders krasses Beispiel dafür. Sie verbot unter dem Vorwand der Epidemie jede Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen. Um unangemeldete „Corona-Spaziergänge“ zu verhindern, schrieb die Stadt montags und freitags abends in der gesamten Innenstadt FFP2-Masken vor.
Diese Pflicht, eine FFP2-Maske zu tragen, war schikanös, denn diese besonders stark filternden Masken erschweren das Atmen im Freien oder im Auto. Die Behörden argumentierten, diese Pflicht diene dazu, die Arbeit der Polizei zu erleichtern: Die Kritiker der Corona-Maßnahmen würden, da sie eine starke Abneigung gegen das Tragen von Masken hätten, dies nicht tun und wären daher leicht als „Störer“ zu erkennen [2].
Um ihren verbindlichen Charakter zu unterstreichen, drohte die Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht jedem Zuwiderhandelnden ausdrücklich die Anwendung körperlicher Gewalt bis hin zum Gebrauch von Waffen an.
Nach meinem Artikel [3]stellten die Stadt und die Polizeidirektion, sichtlich verlegen, klar [4], dass sie nicht auf Personen ohne Maske schießen würden. Einige Tage später kündigte die Stadt an [5], dass die Androhung von Gewaltanwendung aus der Verfügung gestrichen werde. Die Maskenpflicht an den Spaziergangstagen blieb jedoch bestehen.
Aus dem kanadischen Beispiel und der Art und Weise, wie die Corona-Regeln in Ulm und in ganz Deutschland zur Unterdrückung von Demonstrationen eingesetzt wurden, ziehe ich den Schluss, dass unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung eine verängstigte Bevölkerung selbst in sogenannten „liberalen“ Demokratien leicht manipuliert werden kann, um Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten unter dem Vorwand einer Gesundheitspolitik akzeptabel zu machen, die darauf abzielen, Proteste gegen die Regierung zu verhindern.
Die von der EU geplante Fortführung des digitalen Impfzertifikats [6] – trotz mehr als 380 000 überwiegend ablehnender Stellungnahmen [7] in einer offiziellen Bürgerkonsultation – und die weltweite Harmonisierung des Impfpasses, mit der das Unternehmen T-Systems beauftragt wurde [8], müssen daher als Maßnahmen mit einem extrem hohen Missbrauchspotenzial betrachtet werden. Wie das aktuelle Beispiel Chinas auf erschreckende Weise zeigt, ermöglichen sie eine sehr weitreichende und gezielte Kontrolle des Handelns der Bürger.
Von Norbert Häring [9], deutscher Wirtschaftsanalyst und -journalist, Redakteur und Ressortleiter (Börsen-Zeitung, Financial Times Deutschland, Handelsblatt), Mitglied des ECB Shadow Council, unabhängiger Blogger und leidenschaftlicher Verfechter des Bargelds
[1] https://www.reuters.com/world/china/china-bank-protest-stopped-by-health-codes-turning-red-depositors-say-2022-06-14/
[2] https://norberthaering.de/macht-kontrolle/ulm/
[3] Ibid.
[4] https://norberthaering.de/macht-kontrolle/ulm-pressemitteilung-schusswaffen/
[5] https://www.ulm.de/aktuelle-meldungen/z%C3%B6a/februar-2022/allgemeinverfuegung-aenderung-2022_02 (Seite nicht mehr verfügbar)
[6] https://norberthaering.de/news/umfrage-covid-pass-verlaengerung/
[7] https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13375-Verlangerung-der-Verordnung-uber-das-digitale-COVID-Zertifikat-der-EU/feedback_de?p_id=27926341 (Seite nicht mehr verfügbar)
[8] https://norberthaering.de/macht-kontrolle/t-systems-who/
[9] https://norberthaering.de/en/cv/
Link zur Originalseite:
https://norberthaering.de
Originaltitel: „China zeigt, wozu G-Regeln und Gesundheitspässe gut sind – zur totalen Kontrolle der Bevölkerung durch die Regierung“
Artikel aus dem Deutschen übersetzt von Colin Meier
Bildquelle:
Montage aus einem Bild von Colin Meier und einem verkleinerten Bild vonAndrey Belenko auf flickr, CC BY 2.0
Der Text wurde ursprünglich auf Deutsch verfasst; er ist hier aus dem Französischen rückübersetzt.
