Dreifacher Sieg für Prof. Perronne!!!
Die Entscheidungen der Disziplinarkammer erster Instanz vom 21. Oktober haben Prof. Perronne in allen 3 Verfahren, über die sie zu befinden hatte, recht gegeben!
Sie hebt sogar die herausragende Rolle hervor, die Prof. Perronne während der Gesundheitskrise gespielt hat, indem er der Regierung widersprach und „eine abweichende Stimme zu einem Thema von allgemeinem Interesse“ vertrat.
„Sein Anwalt, Rechtsanwalt Thomas BENAGES, fasst die von der Disziplinarkammer gefällten Entscheidungen zusammen.“
„Am 13. September wurde Prof. Christian Perronne von der Disziplinarkammer erster Instanz der Ärztekammer der Île-de-France angehört, nach zwei Beschwerden, die 2020 vom Nationalrat der Ärztekammer (CNOM) und von Dr. Nathan Peiffer-Smadja eingereicht worden waren.“
„Der Nationalrat der Ärztekammer war der Ansicht, Prof. Perronne habe gegen das Gesetzbuch der öffentlichen Gesundheit verstoßen, indem er sich in der nationalen Presse, in den sozialen Netzwerken und in einem Buch geäußert und dabei ‚Kollegen, die ein Mitglied seiner Familie behandelt oder an gesundheitspolitischen Entscheidungen der Behörden mitgewirkt hatten, schwer beschuldigt‘ habe, und ganz allgemein, indem er die von der Regierung eingeführten Maßnahmen der öffentlichen Gesundheit nicht unterstützt habe. Ihm wurde außerdem vorgeworfen, die während der Covid-Krise eingeführte ‚Politik der öffentlichen Gesundheit‘ verunglimpft zu haben.“
„Dr. Nathan Peiffer-Smadja seinerseits war der Ansicht, von Prof. Perronne persönlich in Bezug auf den wissenschaftlichen Wert seiner Veröffentlichungen angegriffen worden zu sein, angesichts der Äußerungen, die dieser in den Medien sowie im Dokumentarfilm ‚Hold-Up‘ gemacht hatte.“
„Im Gegenzug hatte Prof. Perronne eine standesrechtliche Beschwerde gegen Dr. Nathan Peiffer-Smadja eingereicht, da dieser von Mai bis Oktober 2020 14 Tweets veröffentlicht hatte, in denen er sich abfällig, verleumderisch und beleidigend über Prof. Perronne äußerte.“
„Im Rahmen dieser drei Verfahren hat die Disziplinarkammer erster Instanz Prof. Perronne in Entscheidungen vom 21. Oktober 2022 recht gegeben.“
„Zunächst hat die Disziplinarkammer im Verfahren des CNOM sämtliche Argumente der Verteidigung übernommen, die die Expertenqualität von Prof. Perronne betonten und die Tatsache, dass er am besten in der Lage war, sich zu äußern und der Regierung während der Gesundheitskrise zu widersprechen.“
„Die Disziplinarkammer kam sogar zu dem Schluss, dass Prof. Perronne angesichts seiner Eigenschaft als Spezialist verpflichtet war, sich zu äußern:
‚Dr. Perronne, ein international als Experte auf dem Gebiet der Infektiologie anerkannter Spezialist, war am besten in der Lage, die Herausforderungen der öffentlichen Gesundheit zu verstehen. Wenn er sich in der Presse zum Handeln der Regierung und zur Pharmaindustrie geäußert hat, wozu er berechtigt und in diesem in seine Zuständigkeit fallenden Bereich sogar verpflichtet war, so hat er sich darauf beschränkt, öffentlich, aber ohne Beschimpfungen eine abweichende Stimme zu einem Thema von allgemeinem Interesse zu vertreten‘.“
„Außerdem geht laut der Disziplinarkammer aus keinem der Aktenstücke hervor, dass er zu irgendeinem Zeitpunkt einen ‚Antivax‘-Diskurs geführt hätte.“
„Die Disziplinarkammer war außerdem der Ansicht, dass die Kritik, die Prof. Perronne an Agnès Buzyn und Olivier Véran geäußert hat, ‚diese Personen ausschließlich in ihrer Eigenschaft als Gesundheitsbehörden mit einem politischen Amt betraf. Obwohl diese Behördenvertreter zugleich Ärzte waren, kann Dr. Perronne daher nicht so angesehen werden, als habe er durch die gegen sie gerichtete Kritik die oben genannten Bestimmungen des Gesetzbuchs der öffentlichen Gesundheit missachtet‘.“
„In Bezug auf die Verfahren gegen Dr. Nathan Peiffer-Smadja war die Disziplinarkammer der Ansicht, dass dieser sich gegenüber Prof. Perronne ‚in schwer unkollegialer Weise‘ geäußert hatte, und verhängte gegen ihn eine standesrechtliche Sanktion (Verwarnung).“
„Folgerichtig wurde die Beschwerde von Dr. Nathan Peiffer-Smadja gegen Prof. Perronne zurückgewiesen, da die Disziplinarkammer der Ansicht war, dass ‚die Äußerungen von Prof. Perronne über Dr. Nathan Peiffer-Smadja ausschließlich und in unpersönlicher Weise seine Eigenschaft als Autor einer kritisierten Studie betrafen‘.“
„So hat die Disziplinarkammer mit diesen grundlegenden Entscheidungen die Meinungsfreiheit bekräftigt, die Universitätsmediziner genießen, wenn sie sich unpersönlich äußern, und zugleich die herausragende Rolle hervorgehoben, die Prof. Perronne während der Gesundheitskrise gespielt hat, indem er der Regierung widersprach und ‚eine abweichende Stimme zu einem Thema von allgemeinem Interesse‘ vertrat.“
„Indem sie betont, dass Prof. Perronne nie einen ‚Antivax‘-Diskurs geführt hat, bringt die Disziplinarkammer jene zum Schweigen, die abwertende Bezeichnungen verwenden, um ihn zu zensieren.“
„Mit diesen Entscheidungen hat die Disziplinarkammer also anerkannt, dass ein Arzt eine andere Meinung als die von der Regierung geäußerte haben und diese öffentlich vertreten kann.“
„Schließlich hat die Disziplinarkammer mit diesen Entscheidungen ganz einfach die Werte unserer Demokratie bekräftigt: Man kann sich frei zu einem Thema von allgemeinem Interesse äußern, solange man sich nicht abfällig, verleumderisch oder beleidigend äußert.“
Quelle:
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Der Vorspann stammt von der Redaktion von BAM!