Kriminalisiert, weil sie einen Berater Selenskyjs zitiert haben
Die EU sanktioniert mehrere Personen, darunter Jacques Baud und Xavier Moreau, wegen „prorussischer Propaganda“. Einfrieren von Vermögenswerten, Einreiseverbot in das Gebiet der EU. BAM! hat die gestern im Amtsblatt veröffentlichte Verordnung unter die Lupe genommen.
Am 15. Dezember 2025 veröffentlichte das Amtsblatt der Europäischen Union die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2572 des Rates[1]. Unter den neuen Namen, die der Sanktionsliste wegen „destabilisierender Aktivitäten“ hinzugefügt wurden, findet sich Jacques Baud. Die Formulierung ist unmissverständlich:
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Jacques Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und strategischer Analyst, ist regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radiosendungen. Er tritt als Sprachrohr prorussischer Propaganda auf und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise der Ukraine vorwirft, ihre eigene Invasion inszeniert zu haben, um der NATO beizutreten. Folglich ist Jacques Baud dafür verantwortlich, Handlungen oder Politiken, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder Sicherheit eines Drittlands (der Ukraine) durch Informationsmanipulation und Einflussnahme untergraben oder bedrohen, umzusetzen oder zu unterstützen. |
Seit dem 16. Dezember sind diese Maßnahmen in Kraft: Einfrieren von Vermögenswerten, Einreiseverbot in die EU, Sperrung sämtlicher wirtschaftlicher Ressourcen aus dem Gebiet der EU.
Wenn Zitieren zum Verbrechen wird
Was an diesem offiziellen Text auffällt, ist das Beispiel, das zur Rechtfertigung der Sanktion gewählt wurde: die Vorstellung, die Ukraine habe Ereignisse „inszeniert“, um ihren NATO-Beitritt zu erzwingen. Wie wir jedoch bereits in unserem Interview vom Dezember 2022 aufgezeigt hatten, gibt Jacques Baud lediglich eine öffentliche Erklärung von Oleksiy Arestovych wieder, der damals Selenskyj nahestand und später Präsidentenberater wurde.
Ab der 58. Minute dieses Interviews mit BAM! erklärt Baud, wie die ukrainische Eskalation im Februar 2022 (Intensivierung der Angriffe auf den Donbass, von der OSZE mit mehr als 2 000 registrierten Verstößen am 18.–20. Februar dokumentiert[2]) darauf abzielte, eine russische Reaktion „fast unausweichlich“ zu machen. Er zitiert Arestovych, um die dahinterliegende Strategie zu veranschaulichen: einen Konflikt zu provozieren, um massive Sanktionen gegen Moskau zu erreichen und letztlich Russland dauerhaft zu schwächen.
Die EU bezeichnet dies als „Verschwörungstheorie“. Dabei existiert das Interview mit Arestovych aus dem Jahr 2019 nach wie vor: Darin erklärt er, dass „der Preis für den NATO-Beitritt ein großer Krieg mit Russland ist“, und zwar mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 %.
Brüssel bestreitet nicht, dass diese Erklärung existiert – es kriminalisiert sie lediglich, weil sie der offiziellen Linie widerspricht.
Diese Entscheidung offenbart eine umfassendere Realität: Brüssel gelingt es nicht mehr, seinen Konsens allein durch die Debatte durchzusetzen. Wenn Analysen, die auf ukrainischen und westlichen Quellen beruhen (Baud lehnt russische Medien konsequent ab), an Reichweite gewinnen, wird die Antwort repressiv.
„Mir war nicht klar, wie sehr ich recht hatte“
Die unmittelbaren Reaktionen bestätigen diese Lesart. Jacques Baud selbst spottet: „Ja, ich wurde wegen ‚russischer Propaganda‘ sanktioniert. Obwohl ich für meine Bücher nie russisches Material verwende, sondern ausschließlich ukrainische und westliche Informationen, und folglich Einladungen russischer Medien abgelehnt habe, bleibe ich trotzdem ein ‚russischer Propagandist‘! Wie ich in meinen Büchern dargelegt habe, geht es in meiner Arbeit nicht darum, wer gut und wer böse ist, sondern darum, wie schlecht die Medien die Realitäten vor Ort wiedergeben. Ich wollte zeigen, dass man den Konflikt auch ohne russische Informationen besser verstehen kann. Der Gedanke ist, dass die Art und Weise, wie man eine Krise versteht, bestimmt, wie man sie löst! Mir war nicht klar, wie sehr ich recht hatte“
Xavier Moreau
Jacques Baud ist im Übrigen kein Einzelfall. Auf derselben Liste steht Xavier Moreau, ein in Russland lebender französischer Analyst und Leiter des Zentrums für politisch-strategische Analysen Stratpol. Bekannt für seine regelmäßigen Kolumnen und seine Bücher, die die westliche Ukraine-Politik kritisieren, wird er aus ähnlichen Gründen sanktioniert: mutmaßliche Verbreitung „prorussischer Propaganda“ durch seine Medienauftritte. Wie bei Baud wird kein Beweis für eine Finanzierung oder direkte Koordinierung mit dem Kreml vorgelegt. Diese doppelte Aufnahme in dasselbe Sanktionspaket zeigt, dass die EU nunmehr systematisch Stimmen ins Visier nimmt, die die Position der EU zum Konflikt infrage stellen, und den administrativen Ausschluss der argumentativen Auseinandersetzung vorzieht.
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Xavier Moreau ist Geschäftsmann, Gründer der Website Stratpol und ehemaliger Offizier. Er tritt als Sprachrohr prorussischer und kremlfreundlicher Propaganda auf und verbreitet Verschwörungstheorien über die Invasion der Ukraine durch Russland, indem er beispielsweise der Ukraine vorwirft, ihre eigene Invasion inszeniert zu haben, um der NATO beizutreten. Folglich ist Xavier Moreau dafür verantwortlich, Handlungen oder Politiken, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder Sicherheit eines Drittlands (der Ukraine) durch Informationsmanipulation und Einflussnahme untergraben oder bedrohen, umzusetzen und zu unterstützen. |
Empörung
Beobachter wie Alfred de Zayas sprechen von einem „zivilisatorischen Zusammenbruch“, Moon of Alabama von einem Versuch, „alternative Informationsquellen auszuschalten“. Auf X wächst die Empörung, und Stimmen aus allen Lagern prangern eine orwellsche Entwicklung an.
Diese Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgt in einem Kontext, in dem nationale Meinungsverschiedenheiten offen zutage treten (belgischer Widerstand in Sachen Euroclear, Zurückhaltung Ungarns und Italiens, in den Umfragen sichtbare wirtschaftliche Ermüdung). Anstatt seine Linie anzupassen, entscheidet sich Brüssel für die repressive Eskalation und nimmt angesehene europäische Experten ins Visier, ohne Beweis für geheime Absprachen und ohne Gerichtsverfahren.
Mangels Überzeugungskraft
Mit der Sanktionierung von Xavier Moreau und Jacques Baud schützt die EU nicht die „europäischen Werte“ – sie stellt ihre eigene Nervosität zur Schau. Wenn eine Position mit dem Einfrieren von Vermögenswerten und Einreiseverboten verteidigt werden muss, dann beruht sie eher auf der Vereinnahmung des Diskurses als auf der Belastbarkeit der Fakten.
Marcan für BAM!
[1] DÉCISION (PESC) 2025/2572 DU CONSEIL
[2] OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM) Daily Report 40/2022 issued on 21 February 2022
