GVO: Wie Europa seine eigenen Gesetze umgehen will

Diese europäische Konsultation ist nur der jüngste Schritt in einer Reihe von Ereignissen rund um die Frage der Regulierung der neuesten GVO-Technologien, die in den letzten zwanzig Jahren entwickelt wurden, der NGT. Am 25. Juli 2018 stellte der Europäische Gerichtshof (der Gerichtshof) in der Rechtssache C-528/16, in der die Confédération paysanne sowie acht weitere Organisationen dem französischen Premierminister und dem französischen Landwirtschaftsminister gegenüberstanden, fest, dass die geltenden GVO-Vorschriften auch für die NGT gelten und dass:

« […] vom Anwendungsbereich der genannten Richtlinie [2001/18/EG, Anm. d. Red.] nur Organismen ausgenommen sind, die mit Verfahren/Methoden der Mutagenese gewonnen wurden, die herkömmlich bei einer Reihe von Anwendungen angewandt wurden und seit langem als sicher gelten. » ^[2]

Kurz gesagt gab der Gerichtshof den Bauern und den GVO-Gegnern recht, die das bäuerliche und traditionelle Saatgut verteidigten. Die NGT sind daher bis heute nicht von den europäischen Vorschriften ausgenommen.

Der Kampf der Bauern gegen GVO von Europa umgelenkt

Doch Anfang November 2019 reagierte der Ministerrat der Europäischen Union (der Rat) auf diese Entscheidung des Gerichtshofs und richtete an die Europäische Kommission (die Kommission) einen Antrag ^[3]. Darin wurde „die Kommission ersucht, im Lichte des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-528/16 eine Studie über den Status neuartiger genomischer Verfahren vorzulegen“. Diese Studie sollte je nach ihren Ergebnissen auch Gesetzesänderungen vorschlagen.

Das tat die Kommission, und Ende April 2021 veröffentlichte sie ihre Studie ^[4], von der es auch eine Zusammenfassung gibt ^[5]. Natürlich wiederholt sie darin, was der Gerichtshof in seiner Entscheidung festgestellt hat, nämlich dass die NGT derzeit den europäischen Vorschriften unterliegen. Doch laut der Studie seien, da der Biotechnologiesektor schnell gewachsen sei, bestimmte technische Fortschritte mehrdeutig und Gegenstand juristischer Auslegung, was eine Überarbeitung der Vorschriften rechtfertige. Und natürlich werden die NGT darin in einem günstigen Licht dargestellt, da sie es ermöglichen würden, den ökologischen Wandel, die Sustainable Development Goals (SDG) der UNO und den europäischen Green Deal einzuhalten, der die Farm to Fork ^[6]-Strategie der Europäischen Union (EU) umfasst. Außerdem seien nach Ansicht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bestimmte NGT letztlich gar nicht so verschieden von den traditionellen Kreuzungs- und Züchtungsmethoden und brächten insgesamt keine größeren Gesundheitsrisiken mit sich als diese. Das rechtfertige somit eine Überarbeitung der Vorschriften „fallweise an die Risiken angepasst“ – sprich: nach unten. Das würde den Marktzugang für KMU erleichtern, die durch diese Hürden natürlich allzu oft eingeschränkt sind, und eine zu starke Marktkonzentration verhindern. Verstehen Sie: in fine würde die Deregulierung laut der Studie der Kommission die Verbraucher schützen. Kurzum: Die Kommission befürwortet die Verwendung der NGT, wie man hier sehen kann:

« Die Verwendung von NGT wirft ethische Bedenken auf, aber auch Bedenken hinsichtlich verpasster Chancen durch ihre Nichtverwendung. Auf Grundlage der Ergebnisse der Studie betreffen die meisten der geäußerten ethischen Bedenken die Art und Weise, wie diese Techniken eingesetzt werden, und nicht die Techniken selbst. » ^[7] (Übers. CM)

Keine Passage fasst die Voreingenommenheit der Zusammenfassung der Studie besser zusammen als diese: Zwar wird die Existenz von Problemen eingeräumt, doch sie werden nie so ausführlich erörtert wie die Vorteile und geschäftlichen Chancen. Die Neigung zugunsten der NGT ist eindeutig. Die Frage für die Kommission ist also nicht, ob, sondern wie sie auf Ihrem Teller landen werden. Das erinnert seltsam an ein gewisses jüngeres Phänomen ^[8].

Der Schatten von Bill Gates

Vor jeder öffentlichen Konsultation holt die Kommission gewöhnlich die Meinungen der Interessengruppen (Berufsverbände, Lobbys, NGOs usw.) beider Seiten ein ^[9]. Genau das ist Teil der oben genannten Studie. Wenn man nun die Liste der konsultierten Interessengruppen genauer betrachtet, fallen mehrere Dinge auf: Erstens sind mehrere der Interessengruppen, die die NGT befürworten und ihr Interesse an der Teilnahme an der Konsultation bekundet haben (Animal Health Europe, COGECA, COPA, EFFAB, EFPIA, ELO, EU-SAGE, Euroseeds), auf die eine oder andere Weise mit den Investitionsnetzwerken der Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF) verbunden. In unserer Recherche zum Netzwerk der BMGF in Belgien ^[10] haben wir stellenweise bereits das Interesse aufgezeigt, das Bill Gates dem Agrar- und Lebensmittelsektor entgegenbringt. Nicht umsonst ist er zum größten privaten Eigentümer von Agrarland in den USA geworden ^[11].

Animal Health Europe hat zum Beispiel als Industriemitglieder ^[12] Giganten der Pharma- und Veterinärindustrie wie Zoetis ^[13]. Dieses 2013 gegründete Unternehmen ist aus dem Veterinärbereich von Pfizer hervorgegangen und wird derzeit von Kristin Peck geleitet, ehemalige Vizepräsidentin bei Pfizer und derzeit Mitglied des Verwaltungsrats von Blackrock ^[14]. Die belgische Tochter von Zoetis hat fast 14,4 Mio. $ von der BMGF erhalten ^[15]. Die Generalsekretärin von Animal Health Europe, Roxanne Feller ^[16], ist eine erfahrene „Veterinär- und Agrarlebensmittel“-Lobbyistin und war zuvor bei FoodDrinkEurope (ehemalige Direktorin) und bei COPA-COGECA (ehemalige Chef-Lobbyistin, insbesondere für die GVO-Regulierung) tätig. Zusammen mit Kristin Peck und anderen Lobbyisten wie Ben Stapley ^[17] (Croplife Australia, GVO-freundlich ^[18]) gehört sie dem Verwaltungsrat von HealthforAnimals an ^[19], einer weiteren Organisation, die von der BMGF mit fast 1,2 Mio. $ unterstützt wird, um Lobbyarbeit für die „agrarwirtschaftliche Entwicklung“ in Subsahara-Afrika zu leisten ^[20]. Animal Health Europe ist außerdem Mitglied der Agri-Food Chain Coalition (AFCC) ^[21]. Die AFCC veröffentlichte Ende Januar 2022 zur Farm-to-Fork-Strategie eine insgesamt NGT-freundliche Pressemitteilung ^[22], da sie mehrere befürwortende Organisationen vereint, die an der Konsultation teilgenommen hatten: COPA-COGECA, Euroseeds, das European Forum of Farm Animal Breeders (EFFAB), die European Landowners Organisation (ELO). Animal Health Europe hat allerdings nicht an der Konsultation teilgenommen.

Die GVO-Lobbys an vorderster Front

Was die Konsultation betrifft, haben die Comité des organisations professionnelles agricoles-Comité général de la coopération agricole de l’Union européenne (COPA-COGECA) übrigens zwei getrennte Stellungnahmen abgegeben (COPA ^[23] und COGECA ^[24]). Gut zu wissen: Einer der Vizepräsidenten von COPA, Massimiliano Giansanti ^[25], ist auch Präsident der Confagricoltura, eines der größten und GVO-freundlichen italienischen Landwirtschaftsverbände ^[26].

Die Organisation European Sustainable Agriculture through Genome Editing (EU-SAGE) hat nicht nur an der Konsultation teilgenommen ^[27], sondern ihr Koordinator, Prof. Dirk Inzé vom Vlaams Instituut voor Biotechnologie (VIB) ^[28], hat sich sogar zweimal ^{[29], [30]} während des Studienprozesses erlaubt, direkte Lobbyarbeit bei der Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, und bei den EU-Kommissaren Frans Timmermans (europäischer Green Deal), Stella Kyriakides (Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) und Janusz Wojciechowski (Landwirtschaft) zu betreiben, indem er sie aufforderte, die genomischen Technologien zu bewahren, damit sie zur Nachhaltigkeit und Biodiversität sowie zum ökologischen Wandel der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft im Rahmen des Green Deal beitragen. Die Allianz EU-SAGE ist Partnerin des Thinktanks Re-Imagine Europe, der 2020 von der BMGF mit rund 1,5 Mio. $ unterstützt wurde, um „mit Interessengruppen im Agrar- und Lebensmittelbereich in Kontakt zu treten“ ^[31]. Das VIB, dessen Direktor Prof. D. Inzé ist, erhielt Ende 2021 mehr als 2,4 Mio. $ ^[32] von der BMGF, und einer der institutionellen Berater des VIB ist Peter Piot ^[33], ein weiterer enger Mitarbeiter von Bill Gates und ehemaliger Sonderberater von Ursula von der Leyen für Covid ^[34].

Die Stellungnahme der European Federation for Pharmaceutical Industries and Associations (EFPIA) ^[35] ist ebenfalls interessant, da sie vor allem eine Harmonisierung der europäischen und nationalen GVO-Gesetzgebungen in Bezug auf Arzneimittel und klinische Studien fordert. Wer aber eine Harmonisierung nationaler Gesetzgebungen fordert, strebt in der Regel eine Vereinheitlichung auf europäischer Ebene an, also weniger Regeln auf einem größeren Raum. Das würde zum Beispiel Produkte wie die neuen Anti-Covid-Injektionen betreffen. Erinnern wir uns, dass die EFPIA unter anderem Partnerin des Vaccine Confidence Project (VCP) ^[36] ist, geleitet von der Pharmalobbyistin Heidi Larson ^{[37], [38]}, von der London School of Hygiene and Tropical Medicine (LSHTM), deren Direktor bis 2021 der oben erwähnte P. Piot war, der Ehemann von H. Larson ^[39].

Muss man sich also über das Ergebnis der Studie der Kommission wundern, das grosso modo NGT-freundlich ist? Am Tag der Veröffentlichung der Studie gaben COPA-COGECA eine gemeinsame Pressemitteilung heraus, in der sie die Schlussfolgerungen der Studie begrüßen und die Kommission drängen, rasch zugunsten der NGT zu handeln ^[40]. Hätte man den Einfluss der Agrar- und Lebensmittellobbys glaubhaft machen wollen, man hätte es nicht anders angestellt.

Eine europäische Voreingenommenheit zugunsten der NGT

Kommen wir zur laufenden öffentlichen Konsultation. Der Fragebogen ist leider nicht öffentlich zugänglich, aber da ich persönlich daran teilgenommen habe, habe ich Zugriff auf meine Kopie des Fragebogens. Dieser gibt zunächst als Kontext die Ergebnisse der Studie wieder, über die wir hier bereits gesprochen haben. Das Problem liegt oft in der Formulierung der Fragen und Antworten, die zu sehr einer böswilligen Auslegung und damit einer Manipulation der Ergebnisse ausgesetzt sind.

Nehmen wir als Beispiel die erste Frage (zur gesetzgeberischen Problematik), die wie folgt formuliert ist:

« Wie bewerten Sie unter Berücksichtigung der oben genannten Probleme die bestehenden Bestimmungen des GVO-Rechts für Pflanzen, die durch gezielte Mutagenese und Cisgenese gewonnen wurden?“ (Übers. CM)

Diese Frage bietet Ihnen nur folgende Antwortmöglichkeiten: „sie sind angemessen“, „sie sind nicht angemessen“ und „weiß nicht / keine Meinung“. Wenn man das Wort „angemessen“ jedoch mit der vorgefassten Idee interpretiert, dass am Ende der Studie ein bestimmtes, vorab festgelegtes Ergebnis herauskommen muss (z. B. ein Ergebnis zugunsten einer Deregulierung der NGT), kann man diese Antworten alles und sein Gegenteil sagen lassen. Die erste Antwort kann so ausgelegt werden, dass die geltende Gesetzgebung ausreichend sei. Will man das zugunsten der NGT wenden, wird man sie dahin auslegen, dass keine zusätzliche Gesetzgebung nötig sei, obwohl die NGT ein echtes zusätzliches Risiko darstellen könnten, was auch immer die Studie sagt. Die zweite Antwort ist noch vager, denn „unangemessen“ kann „zu viel“ oder „nicht genug“ bedeuten. Will man die Ergebnisse zugunsten einer Deregulierung der NGT verzerren, wird man die Auslegung im Sinne von „zu viel“ bevorzugen. Bei der Antwort „keine Meinung“ ist nicht einmal sicher, dass sie berücksichtigt wird, denn wie die Kommission bei ihrer öffentlichen Konsultation zur Zusammenarbeit bei der Impfung 2018 gezeigt hat, hat sie einfach alle Befragten weggelassen, die „keine Meinung“ angegeben hatten, da die Kommission ihnen vorwarf, Teil einer Online-Kampagne zu sein ^[41].

Das Ergebnis steht im Voraus fest

Wir befinden uns hier in einem sehr ähnlichen Schema, in dem die Fragen der öffentlichen Konsultation so formuliert sind, dass sie das von der Kommission gewünschte Ergebnis begünstigen. Die Fragen 6 und 7 sind weitere Beispiele dafür. Schon werden sie mit demselben bekannten positiven Kontext der Studie eingeleitet: Die NGT würden zur Nachhaltigkeit, zur Biodiversität und zu einer gesünderen, weil weniger belasteten Ernährung beitragen. Keine seriöse Umfrage würde sich diese Art der Manipulation erlauben, denn sie erzeugt im Kopf der Befragten ein verzerrtes (in diesem Fall positives) Bild. Vor allem aber lässt sie die Befragten vergessen, dass man ihnen nicht einmal die wesentliche Frage stellt: ob sie NGT wollen oder nicht. Frage 6 fragt nur, welche durch NGT bei Pflanzen erzielten Eigenschaften man befürworten würde, während Frage 7 fragt, welche gesetzlichen Anreize man in Bezug auf die Verwendung der NGT bevorzugen würde.

Das ist also der Kontext der öffentlichen Konsultation. Um es klar zu sagen: Die Kommission fragt Sie nicht, ob Sie sie wollen, sondern nur, in welcher Dosis. Erinnert man sich an das Beispiel der öffentlichen Konsultation zur Impfung, weiß man, dass die Kommission, wenn genügend Menschen unkooperativ antworten (z. B. indem sie überall die Antwort „keine Meinung“ ankreuzen), dies sehr wohl bemerken wird, auch wenn sie sicherlich nicht positiv reagieren und nichts an der Voreingenommenheit ihres Fragebogens ändern wird. Doch eine solche Aktion wird diese Voreingenommenheit der Kommission entlarven. Vielleicht geschieht das in den letzten 10 Tagen, in denen die öffentliche Konsultation noch offen ist, wer weiß?

Von Colin Meier, unabhängiger Bürgerjournalist und Korrespondent von BAM! für Deutschland

[1] Die NGT sind definiert als nicht natürliche, nicht traditionelle Technologien der genetischen Manipulation, die nicht in der Liste der GVO-Technologien der Richtlinie der Kommission 2001/18/EG aufgeführt sind, d. h. die in den letzten zwanzig Jahren entwickelt wurden. Übrigens: Die GVO-Definition der Richtlinie schließt den Menschen nicht ein.

[2] https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=204387&pageIndex=0&doclang=FR&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=808632

[3] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/FR/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019D1904&from=NL

[4] https://food.ec.europa.eu/system/files/2021-04/gmo_mod-bio_ngt_eu-study.pdf

[5] https://food.ec.europa.eu/system/files/2021-04/gmo_mod-bio_ngt_exec-sum_en.pdf

[6] https://food.ec.europa.eu/horizontal-topics/farm-fork-strategy_en : Die Strategie Farm to Fork zielt auf den ökologischen Wandel des Agrar- und Lebensmittelsektors ab und ist Teil des europäischen Green Deal. Wenn die NGT als Teil dieser Strategie betrachtet werden, dann auch aus Gründen der Definition. Wenn man zum Beispiel davon ausgeht, dass die Veränderung der DNA von Pflanzen zur Biodiversität beiträgt, dann erfüllen die NGT eines der Kriterien dieser Strategie. Oder wenn man davon ausgeht, dass die Züchtung von Pflanzen, die weniger Wasser verbrauchen, zur Verringerung der ökologischen Auswirkungen des Anbaus beiträgt, dann erfüllen sie ein weiteres.

[7] https://food.ec.europa.eu/system/files/2021-04/gmo_mod-bio_ngt_exec-sum_en.pdf

[8] https://bam.news/de/investigation-recherche/die-propaganda-die-polierte-kehrseite-der-zensur-das-volk-der-innere-feind-folge-3

[9] https://food.ec.europa.eu/plants/genetically-modified-organisms/new-techniques-biotechnology/ec-study-new-genomic-techniques/stakeholders-consultation_en

[10] https://bam.news/de/investigation-recherche/die-gates-stiftung

[11] https://www.agriculture.com/news/business/2021-land-report-who-owns-the-most-land-in-the-united-states

[12] https://animalhealtheurope.eu/about-us/our-members/

[13] https://www.zoetis.com/

[14] https://www.zoetis.com/our-company/our-story/board-of-directors/kristin-peck

[15] https://www.gatesfoundation.org/about/committed-grants/2017/02/opp1165393

[16] https://www.linkedin.com/in/roxane-fellerbrusselsbelgium/?original_referer=

[17] https://au.linkedin.com/in/stapleyben

[18] https://www.croplife.org.au/wp-content/uploads/2015/06/Gm-Factsheet2.pdf

[19] https://www.healthforanimals.org/about/board-of-directors/

[20] https://www.gatesfoundation.org/about/committed-grants?q=HealthforAnimals

[21] https://agrifoodchaincoalition.eu/members

[22] https://agrifoodchaincoalition.eu/joint-statement-27th-january-2022/

[23] https://food.ec.europa.eu/system/files/2021-04/gmo_mod-bio_stake-cons_stake-reply-11.pdf

[24] https://food.ec.europa.eu/system/files/2021-04/gmo_mod-bio_stake-cons_stake-reply-84.pdf

[25] https://www.copa-cogeca.eu/Data/Files/CV%20of%20Mr%20Massimiliano%20Giansanti.pdf

[26] https://brescia.corriere.it/notizie/cronaca/16_dicembre_02/confagricoltura-pronti-coltivare-ogm-brescia-soia-mais-be20f8d0-b893-11e6-886d-3196d477f919.shtml

[27] https://food.ec.europa.eu/system/files/2021-04/gmo_mod-bio_stake-cons_stake-reply-69.pdf

[28] https://vib.be/management-structure/management-committee

[29] https://www.eu-sage.eu/sites/default/files/2020-02/EU-SAGE%20letter%20to%20European%20Commission.pdf

[30] https://www.eu-sage.eu/sites/default/files/2021-03/EU-SAGE%20EC%20letter%20February%202021.pdf

[31] https://www.gatesfoundation.org/about/committed-grants/2020/07/inv006414

[32] https://www.gatesfoundation.org/about/committed-grants/2021/11/inv037592

[33] https://vib.be/management-structure/institutional-advisory-board

[34] https://bam.news/de/investigation-recherche/fokus-inside-corona-ein-tauchgang-in-die-einflussnetzwerke-der-ngos

[35] https://food.ec.europa.eu/system/files/2021-04/gmo_mod-bio_stake-cons_stake-reply-45.pdf

[36] https://bam.news/de/investigation-recherche/die-gates-stiftung

[37] https://bam.news/de/artikel/parlamentarische-experten-unter-einfluss

[38] https://bam.news/de/investigation-recherche/fokus-inside-corona-ein-tauchgang-in-die-einflussnetzwerke-der-ngos

[39] Ebd.

[40] https://www.copa-cogeca.eu/Data/Files/Press%20Release%20on%20NGTs%2029-04-2021.pdf

[41] https://bam.news/de/investigation-recherche/die-propaganda-die-polierte-kehrseite-der-zensur-das-volk-der-innere-feind-folge-3

Bildquelle:
CC BY-SA 2.0 Bild verkleinert, Helligkeit und Farben angepasst, nach dem Originalbild von Daniel auf flickr, CC BY-SA 2.0

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