Alexis Deswaef: die Achtung des Völkerrechts einfordern

[Da die Tonaufnahme bei einer Demonstration schwierig ist, hier die Abschrift dieses Interviews]

Guten Tag, Herr Deswaef. 

Guten Tag.

Können Sie mir sagen, warum es heute noch wichtig ist, weiter zu demonstrieren, obwohl es einen Waffenstillstand gegeben hat? Warum sind wir immer noch hier?

Nun, der Waffenstillstand war wichtig, er war dringend für die Menschen in Gaza, aber er löst nichts.

Es gibt immer noch Tote, Menschen, die in Gaza von der israelischen Armee getötet werden, die den Waffenstillstand ständig bricht. Es gibt immer noch einen eklatanten Mangel an humanitärer Hilfe. Sie leben in Zeltlagern, während der Winter naht.  

Die humanitäre Notlage besteht nach wie vor. Außerdem gibt es immer noch die israelische Kolonisierungspolitik, die Palästina besetzt, diese Apartheidpolitik. Man sieht auch im Westjordanland die Siedler, die immer aggressiver werden und die Palästinenser vertreiben. Deshalb muss man weiter für die Rechte des palästinensischen Volkes kämpfen. Man kann im Westen nicht die Zweistaatenlösung unterstützen, ohne die Achtung des Völkerrechts einzufordern, das Ende der Besatzung, das Ende der Kolonisierung zu verlangen. Und deshalb hat ein Land wie Belgien und die Europäische Union die Verantwortung, alles zu tun, was möglich ist, um die Rechte des palästinensischen Volkes zu unterstützen.

Und was kann man den Leuten sagen, die sagen, diese Völkermordvorwürfe seien haltlos, weil es heute mehr Palästinenser gebe als vor zwanzig Jahren?

Wenn es nicht so ernst und so dramatisch wäre, könnte man darüber lachen. Alle auch nur einigermaßen seriösen Juristen der Welt kommen zum selben Schluss. Die Tatbestandsmerkmale des Völkermords sind leider sehr wohl erfüllt. Ich gehöre zu denen, die gern sagen würden, dass in Gaza kein Völkermord im Gange ist.

Leider ist ein Völkermord im Gange, und er ist nicht vorbei.  Die internationalen Menschenrechtsorganisationen sagen es, die Vereinten Nationen sagen es. Die Kommission unabhängiger Experten der Vereinten Nationen, also Universitätsprofessoren – diejenigen, die den Völkermord heute noch leugnen, sind jene, die das Narrativ der israelischen Regierung übernehmen, oder sogar Komplizen des laufenden Völkermords sind, denn es kommt ein Moment, in dem man die Urheber des Völkermords richten muss, aber auch die Komplizen des Völkermords.

Und im Westen gibt es Länder, die Komplizen des laufenden Völkermords sind, es gibt Unternehmen, die Komplizen des Völkermords sind. Und deshalb sind wir bei der FIDH, der Internationalen Föderation für Menschenrechte, der Meinung, dass man unbedingt darauf hinarbeiten muss, die Straflosigkeit zu beenden, denn es ist die Straflosigkeit, die die nächsten Verbrechen nährt. Deshalb muss man die Verantwortlichen des Völkermords und ihre Komplizen vor Gericht stellen.

Nun, wir sind im Jahr zweitausendfünfundzwanzig, und die Kolonisierung Palästinas dauert schon hundertfünfzig Jahre.  Wie könnte man dieses anachronistische Kolonisierungsprojekt stoppen, das bis heute weitergeht und bis zum Ende gehen zu wollen scheint?

Der einzig mögliche Ausweg ist, für die Achtung der Rechte des palästinensischen Volkes zu sorgen und das Völkerrecht anzuwenden.

Unser gemeinsamer Kompass, insbesondere in Europa, muss die Anwendung des Völkerrechts sein – so wie man es sich für die Ukraine gegenüber Russland wünscht, mit den Sanktionen gegen Russland, so eben auch für Palästina.

Wir müssen die Achtung des Völkerrechts verlangen und von Israel fordern, dass es das Völkerrecht achtet. Da sie es nicht freiwillig tun, müssen wir sie durch Sanktionen dazu zwingen, so wie wir Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Man darf nicht mit zweierlei Maß messen, [was] inakzeptabel, unerträglich ist. Man kann diese Doppelmoral bei der Anwendung des Völkerrechts nicht haben. Es geht um unsere eigene Glaubwürdigkeit. Es geht um unsere internationale Kohärenz, unsere internationale Glaubwürdigkeit, also wenden wir das Völkerrecht an.

Danke, Herr Deswaef

Vielen Dank.

Réginald de Potesta de Waleffe für BAM!

Die Demonstration wurde von der Association Belgo‑Palestinienne, dem C.N.C.D., den Gewerkschaften F.G.T.B. und C.S.C. sowie dem Verein Beitna (Verein von Palästinensern in Belgien) organisiert. Sie versammelte 15 000 Menschen (6 000 laut Polizei), denen sich Mitglieder der U.P.J.B. anschlossen, um vom Gare du Nord zur Place Jean Ray zu ziehen und die Illusion eines Waffenstillstands in Gaza und im Westjordanland anzuprangern, wo seit dem Ende der Kampfhandlungen bereits mehr als 250 Palästinenser getötet wurden.

Foto-/Videoreportage der Demonstration vom 16. November