Gesundheitspass: Pyrrhussieg der Wallonischen Region
Die Justiz hat grünes Licht für den Gesundheitspass (Covid Safe Ticket – CST) in der Wallonie gegeben. Der Appellationshof Lüttich hat am 7. Januar sein Urteil in der Rechtssache zwischen der VoG Notre Bon Droit und der Wallonischen Region verkündet.
Im vergangenen November hatte der Verein vor dem Gericht Erster Instanz Namur im Eilverfahren die Aussetzung des Gesetzes zur Bestätigung des CST erwirkt. Die Wallonische Region hatte Berufung eingelegt und schließlich vor dem Gerichtshof Lüttich Recht bekommen. Dieser erklärte den Antrag der VoG auf Aufhebung des CST für „zulässig, aber unbegründet“.
Laut dem Anwalt der Region, Maître Uyttendaele, ist der CST „ein unverzichtbares Instrument im Rahmen der Gesundheitspolitik, notwendig, verhältnismäßig und sogar unverzichtbar, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten“. Der Ministerpräsident der Region und seine Gesundheitsministerin „nehmen das Urteil zur Kenntnis“. Der CST bleibt also in der Wallonie in Kraft, „solange die Gesundheitslage es erfordert“.
Heikler Präzedenzfall
Der Verein Notre bon droit stellt seinerseits fest, dass lediglich das Argument der Unverhältnismäßigkeit zurückgewiesen wurde. Denn der Gerichtshof erkennt an, dass das wallonische Dekret gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte verstößt.
Notre Bon Droit erinnert an den Wortlaut des Urteils des Gerichtshofs, wonach es der Wallonischen Region obliegt, den Nachweis der Verhältnismäßigkeit des CST zu erbringen. Auch wenn der Gerichtshof einräumt, dass das Covid Safe Ticket als „eine zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung verhältnismäßige und notwendige Maßnahme“betrachtet werden kann, bleibt es dennoch dabei, dass er feststellt, das Covid Safe Ticket sei „ein heikler Präzedenzfall, der einerseits den Freiheiten, wie sie durch die internationalen Normen oder unsere Verfassung verankert sind, und andererseits einer Philosophie der Nicht-Sozialkontrolle zuwiderläuft. Es birgt zudem die Gefahr einer Beeinträchtigung des Arztgeheimnisses und der Achtung des Privatlebens“.
Notre bon droit fährt fort: Diese Entscheidung ist „in mehrfacher Hinsicht wichtig“, denn sie „wird als Präzedenzfall dienen, falls sich das Covid Safe Ticket in einen Impfpass verwandeln sollte“. Die VoG ist nämlich der Ansicht, dass „der Gerichtshof die Behörden durch seine Begründung an ihre Verantwortung erinnert“: Einerseits erinnert er sie „unumwunden“ daran, dass freiheitseinschränkende Maßnahmen „stets einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Hinblick auf die Entwicklung der epidemiologischen Lage unterzogen werden müssen“. Andererseits unterstreicht diese Entscheidung, dass „solche Maßnahmen nicht ergriffen werden dürfen, um ihre Defizite bei den Krankenhauskapazitäten auszugleichen“.
Von Thérèse Leblanc, Journalistin bei BAM!
