"Die kleine, mittelmäßige und zaudernde belgische Macht greift zu Methoden, die darauf abzielen, ihre Gegner zu kriminalisieren"
"Man kennt die Methode meist autoritärer Mächte, ihre Vorrechte zu festigen, nur allzu gut: die Opposition kriminalisieren, um die Gegner besser loszuwerden, indem man sie in den Augen der Bevölkerung als Straftäter hinstellt. Das System ist weit verbreitet, von den venezolanischen Tyrannen über den belarussischen Präsidenten bis hin zu den chinesischen Kommunisten und den Ayatollahs."
"Erstaunlicher fände man wohl, dass dies auch für die Regierung unseres kleinen Belgiens gilt. In Alexander De Croo eine Autoritätsfigur zu sehen, fällt ziemlich schwer, hat er doch offensichtlich weder Programm noch Doktrin. Über seinen Gesundheitsminister lässt sich da wohl eher streiten, eine sektiererische Figur, die leidenschaftlich gern verbietet, auch wenn man feststellen wird, dass ihm immer weniger Gehör geschenkt wird..."
"Dennoch zeigen unbestreitbare und beunruhigende Tatsachen, dass diese kleine, mittelmäßige und zaudernde belgische Macht in ihrem kleinen Maßstab ebenfalls zu Methoden greift, die darauf abzielen, ihre Gegner zu kriminalisieren, zumindest wenn diese nicht ausreichend organisiert sind."
"Man sieht es an ihrem Verhalten gegenüber den "Freiheitsmärschen", die mit zahlreichen Festnahmen hart unterdrückt wurden. Dasselbe war bei den Kundgebungen von "La Boum" im Bois de la Cambre offenkundig gewesen: Provokationen und Polizeigewalt gegen unstrukturierte Gegner."
"Nach dem ersten Freiheitsmarschsah man auch, wie die Polizeibehörden die Fotos von 29 Demonstranten verbreiteten, als handle es sich um Schwerverbrecher. Und man ertappte sogar eine Zeitung - zugegeben kein Organ der "Qualitätspresse" -, die jede Unabhängigkeit gegenüber der Macht aufgab und diesen Aufruf und diese Fotos veröffentlichte, würdig eines "Wanted"-Plakats, wie es einst die Sheriffs aushängten, die immerhin Mörder suchten."
"Man wird zugeben, dass nicht alle Gegner der Covid-Maßnahmen zwangsläufig sympathische oder besonders aufgeklärte Menschen sind. Unter ihnen finden sich gewiss Anhänger der extremen Rechten oder der extremen Linken, die jedoch im Lager der Verteidiger von "Recht und Ordnung", der Befürworter der Repression gegen die "Maßnahmengegner", genauso vertreten sind. Viele hegen zudem eine absurde und ungerechtfertigte Ablehnung der Impfung, die den Kampf gegen das Virus gefährdet. Aber diese Menschen, wer auch immer sie sind, haben das Recht, sich zu äußern und sich der Regierung zu widersetzen."
"Es ist nicht normal, dass die Äußerung von Meinungen, auch wenn sie bisweilen überzogen oder verschwörungstheoretischer Natur sind, derart kriminalisiert wird. Davon zeugt auch die Stellungnahme des OCAM, das sich über die "Bipolarisierung" besorgt zeigt, die man den Demonstranten anlastet. Man muss jedoch anerkennen, dass diese Bipolarisierung nicht so ausgeprägt wäre, wenn die Regierung davon abgesehen hätte, systematisch in die Privatsphäre der Bürger einzugreifen, sich in alle Aspekte ihres Familien- und Berufslebens einzumischen, ohne nennenswerten Erfolg alles zu reglementieren und seit 18 Monaten bei der Bewältigung dieser Gesundheitskrise einen Fehler nach dem anderen zu begehen."
"Die Menschen haben durchaus das Recht, sich zu beklagen über eine Macht, die mehrfach die Krankenhäuser desorganisiert, zahlreiche Unternehmen ruiniert und einen Großteil der Jugend zur Verzweiflung gebracht hat. Eine Einrichtung wie das OCAM, das man gerade an vorderster Front im Kampf gegen den Terrorismus gesehen hat, ist nicht dafür gemacht, Bürger zu bekämpfen, die die Regierung nicht mögen."
Den vollständigen Artikel hier lesen:
https://trends.levif.be
Die in diesem Artikel geäußerten Meinungen liegen in der alleinigen Verantwortung des Autors und geben nicht unbedingt die Meinung von BAM! wieder
Foto:
BAM! © Vick
