Von Badinter zu Darmanin – ein offenkundiger Rückschritt

Wenn das Land stolz darauf sein kann, vom Wirken eines Justizministers profitiert zu haben, der eine großartige Spur in der Geschichte hinterlassen hat – Robert Badinter –, so ist es höchst unwahrscheinlich, dass sich dies mit dem derzeitigen Minister Gérald Darmanin wiederholt. Der große Mann, im vergangenen Jahr verstorben, ließ ab Anfang der achtziger Jahre die Gefängnisse humanisieren, schlug der Nationalversammlung die Schaffung der Strafe der gemeinnützigen Arbeit vor (einstimmig angenommen), gab der Wiedereingliederung ihren vollen Sinn und schlug dem Parlament die Abschaffung der Todesstrafe vor. In der Folge seines Anstoßes entwickelte sich der ambulante Bereich, und die Partnerschaften wurden gestärkt, um offensive Strategien zur Betreuung der unter Justizaufsicht stehenden Personen zu vollenden.

Diese Ausrichtungen fanden mit der Reform der Strafvollzugsdienste für Wiedereingliederung und Bewährungshilfe im Jahr 1999 eine Art Abschluss.

Kultur im Gefängnis

So wurde im Zuge der Öffnung und Ausweitung der Partnerschaften eine gemeinsame Politik zur Entwicklung kultureller Aktivitäten verfolgt, und 1986 wurde ein erstes Protokoll zwischen dem Justizminister Robert Badinter und dem Kulturminister Jack Lang unterzeichnet. „Für das Justizministerium geht es darum, den Schwierigkeiten bei der Eingliederung und Wiedereingliederung vorzubeugen, denen die ihm infolge einer Gerichtsentscheidung anvertrauten Personen begegnen können, indem es die Verbreitung und Entfaltung kultureller und künstlerischer Praktiken fördert.“

Strukturierung des ambulanten Bereichs

Mit dem Dekret vom 14. März 1986 hatte die Arbeitsweise des ambulanten Bereichs eine bedeutende Reform erfahren. Die vorgenommenen Änderungen führten zu einer Strukturierung, die diesem Sektor schmerzlich gefehlt hatte. „Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über die Strafvollstreckung im ambulanten Bereich, die unverändert bleiben und in deren Licht die Bestimmungen des Dekrets auszulegen sind, zielt die Reform also im Wesentlichen darauf ab, die Mittel zu stärken, die dem Strafvollstreckungsrichter für die Umsetzung der ihm übertragenen Maßnahmen zur Verfügung stehen“.

Beteiligung der Justiz an der Stadtpolitik

Mit einem Rundschreiben von Pierre Arpaillange, Justizminister, aus dem Jahr 1989 und in Fortführung der in den achtziger Jahren eingeleiteten Dynamik galt es, Verbindungen zwischen den staatlichen Diensten und den Gebietskörperschaften zu entwickeln, um möglichst nah an den Problemen der Stadtviertel zu handeln: So entstand und nahm das Konzept der Stadtpolitik (politique de la ville) Gestalt an. Der Justizminister Henri Nallet und der Minister für Stadtfragen Michel Delebarre bekundeten anlässlich eines Kolloquiums an der École nationale de la magistrature in Paris ihren gemeinsamen Willen zur Zusammenarbeit.

Die Aufrechterhaltung der familiären Bindungen

„Die Aufrechterhaltung der familiären Bindungen ist für inhaftierte Personen ein entscheidender Faktor ihrer Wiedereingliederung. Die Betreuung der Familien kann in hohem Maße dazu beitragen. In dieser Hinsicht sind alle Akteure der Stadt, in der sich ein Gefängnis befindet, gefordert, um die ausgrenzende Wirkung der Inhaftierung auf die Familien der Häftlinge zu begrenzen.“ In diesem Rahmen wurde vorgeschlagen, in der Nähe der Strafvollzugsanstalt die Einrichtung von Aufnahmestrukturen zu fördern, die von Vereinen betrieben werden und eine Vielzahl von Diensten anbieten. Dieser Ansatz beruhte auf dem Einsatz und Engagement zahlreicher Ehrenamtlicher.

Zielvereinbarung mit der FNARS

Am 11. Juli 1989 wurde eine Zielvereinbarung zwischen dem Nationalen Verband der Vereinigungen für soziale Wiedereingliederung (FNARS), vertreten durch seinen Präsidenten Gabriel Hardy, und dem Justizministerium, vertreten durch Pierre Arpaillange, unterzeichnet. Die FNARS umfasste damals vierhundert Vereine und fünftausend Ehrenamtliche und nahm jährlich hunderttausend Menschen in prekärer Lage auf. Diese Partnerschaft ist wesentlich in Bezug auf Eingliederung, Unterbringung, Ausbildung ...

Nationale Vereinbarung mit der ANPE

Seit gut dreißig Jahren wurde regelmäßig eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Justizministerium und der Leitung der Arbeitsagentur ANPE und später mit Pôle emploi unterzeichnet. Diese Partnerschaft sollte die Wiedereingliederung der Häftlinge erleichtern, die Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung der unter Justizaufsicht stehenden Personen ausweiten und ihnen den Zugang zu den allgemeinen Leistungen ermöglichen.

Rahmenabkommen zwischen dem Verband der Missions locales und dem Justizministerium

Ein Rahmenabkommen des Nationalen Verbands der Missions locales wird seit 1994 regelmäßig zwischen dem Verband der Missions locales und dem Justizministerium erneuert, um jungen Menschen unter Justizaufsicht den Zugang zu den allgemeinen Diensten zu ermöglichen und so ihre soziale und berufliche Eingliederung oder Wiedereingliederung vorzubereiten. Diese gemeinsame Politik trägt in vollem Umfang zur Rückfallprävention bei

Die gemeinnützige Arbeit

1993 wurde eine erste Bilanz der Strafe der gemeinnützigen Arbeit gezogen. Pierre Méhaignerie, Justizminister, äußerte sich wie folgt: „Die gemeinnützige Arbeit erscheint mehr denn je als eine innovative Strafe im französischen und europäischen Strafsystem; die Vielfalt ihrer rechtlichen Formen, die Originalität ihrer Verhängung, die die Zustimmung des Beschuldigten erfordert, und ihre Modalitäten, die die Beteiligung der Zivilgesellschaft einschließen, haben zur Umgestaltung des positiven Rechts, der Gerichtspraxis und, wie ich hinzufügen möchte, des Sinns und des Inhalts der Sanktion beigetragen.“ Der Slogan dieses zehnjährigen Jubiläums der Strafe lautete: „Die gemeinnützige Arbeit wird zehn – das Ergebnis lohnt die Mühe“.

Gesetz über die Unschuldsvermutung

Im Juni 2000 wurde unter Elisabeth Guigou das Gesetz über die Unschuldsvermutung verkündet, das eine Verrechtlichung der Strafvollstreckung einführte.

Senatsbericht über die Gefängnisse

„Une humiliation pour la République“: Ein Untersuchungsausschuss des Senats über die Gefängnisse stellte den beklagenswerten Zustand des französischen Strafvollzugssystems fest und wies insbesondere auf den stetigen Anstieg der Zahl der Gefangenen, die Haftbedingungen, den Mangel an Mitteln für die Wiedereingliederung und den unzureichenden Zugang zur Gesundheitsversorgung hin ...

Gesetz zur Schaffung des Amtes des Generalkontrolleurs der Orte der Freiheitsentziehung

Im Februar 2000 wurde das Amt des Generalkontrolleurs der Orte der Freiheitsentziehung geschaffen. Diese in einem Rechtsstaat wesentliche Maßnahme ermöglichte die Ernennung einer unabhängigen Verwaltungsbehörde, die die Bedingungen der Betreuung und Überstellung von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, kontrollieren soll.

Die Anfänge der Reform

Pierre Méhaignerie stellte in der Sitzung der Nationalversammlung vom 4. Juli sein Programm wie folgt vor: „Die Regierung wird den Schwerpunkt auf die im ambulanten Bereich vollzogenen Maßnahmen legen, die gemeinnützige Arbeit und die Strafaussetzung zur Bewährung. Diese Maßnahmen werden mangels Betreuungsstrukturen wenig genutzt (…) Wenn man unnötige Inhaftierungen vermeiden will, muss man sich die Mittel dafür geben. Die Zahl der Sozialarbeiter im ambulanten Bereich wird in fünf Jahren verdoppelt.“

Die Schaffung der Strafvollzugsdienste für Wiedereingliederung und Bewährungshilfe

Die seit 1994 eingeleitete Reform der Strafvollzugsdienste für Wiedereingliederung und Bewährungshilfe nahm Gestalt an: 1999 stellte Elisabeth Guigou, Justizministerin, diese neuen Dienste wie folgt vor: „Um diese Aufgaben besser wahrzunehmen, um eine starke Synergie zwischen dem Personal der Anstalten und den Sozialarbeitern im ambulanten Bereich zu entwickeln und um den Richtern eine bessere Vollstreckung ihrer Entscheidungen zu garantieren, habe ich beschlossen, die Strafvollzugsdienste für Wiedereingliederung und Bewährungshilfe zu schaffen.“. Mehr als 25 Jahre später hat dieser öffentliche Justizdienst seine Effizienz bewiesen, auch wenn ein enormer Mangel an personellen und finanziellen Mitteln zu beklagen ist.

Die Texte des Gesetzes Perben 2

Während die Umsetzung mancher Teile des Gesetzes „zur Anpassung der Justiz an die Entwicklung der Kriminalität“ zeitlich gestaffelt erfolgte, führte der Teil über das „neue Verfahren zur Strafanpassung“, genannt NPAP, zum Erlass eines Dekrets über die Bedingungen seiner Umsetzung. Dieser direkt aus dem Warsmann-Bericht hervorgegangene Teil, eine Art „Ausgangsschleuse“, war eine Kulturrevolution.

„Im Prinzip ermöglichte diese neue Regelung Personen, die zu einer oder mehreren Strafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren verurteilt worden waren, die letzten Haftmonate im Rahmen einer Strafanpassung zu verbüßen ( Halbfreiheit, Außenunterbringung, elektronische Überwachung).“ Diese Maßnahmen sollten die letzten drei Monate betreffen, wenn die Strafe zwischen sechs Monaten und zwei Jahren lag, und die letzten sechs Monate, wenn die Strafe zwischen zwei und fünf Jahren lag.

Die Entwicklung der Strafanpassungen

In ihrer Rede vom 25. Juli 2007 erklärte Rachida Dati, sie wolle „der Politik der Strafanpassung einen echten Anstoß geben. (…) Entlassungen ohne Begleitung begünstigen den Rückfall. Strafanpassungen zu fördern heißt, die Wiedereingliederung zu fördern.“

Das sogenannte „Taubira“-Gesetz

Dieser bedeutende Text, verkündet während der Amtszeit von Hollande, betraf die Individualisierung der Strafen und die Stärkung der strafrechtlichen Sanktionen. Christiane Taubira stand voll und ganz in der Nachfolge dessen, was Robert Badinter angestoßen hatte.

Bericht des Generalkontrolleurs über die Orte der Freiheitsentziehung, Februar 2018

„Les droits fondamentaux à l’épreuve de la surpopulation carcérale“

Ankündigung des Reformplans für das Strafvollzugssystem durch den Präsidenten der Republik

Vollstreckung von Strafen unter sechs Monaten außerhalb des Gefängnisses

Schaffung einer Agentur für gemeinnützige Arbeit.

Eintausendfünfhundert Bewährungs- und Wiedereingliederungsberater(innen) im Strafvollzug werden eingestellt

Programmgesetz 2018‑2022

Um kurze Strafen zu vermeiden, wurde beschlossen, Freiheitsstrafen von weniger als einem Monat zu verbieten. Ein Schwerpunkt wurde auf die Vollstreckung kurzer Strafen im Rahmen der Halbfreiheit, der Außenunterbringung und des Hausarrests unter elektronischer Überwachung gelegt.

Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Frankreich wird 2020 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Überbelegung der Gefängnisse und der als unmenschlich und erniedrigend beurteilten Haftbedingungen verurteilt.

Eine verhängnisvolle Wende

In den letzten Jahren, und insbesondere seit dem Amtsantritt Gérald Darmanins als Justizminister, ist ein ernsthafter Rückschritt festzustellen. Die Ziele sind nicht mehr dieselben, und was seit mehr als vierzig Jahren einer aufsteigenden Kurve mit einer schrittweisen Entwicklung hin zu einem positiven und effizienten Modell folgte, wird nun ernsthaft infrage gestellt.

Es ist dringend geboten, dieses wahnwitzige Räderwerk zu stoppen, das darin bestünde, auf ein Sicherheitsproblem mit der unaufhaltsamen Schaffung von Haftplätzen und einer Vielzahl populistischer und demagogischer Erklärungen antworten zu wollen. Es sei daran erinnert, dass das Gefängnis exorbitant teuer ist, bei sehr relativem Nutzen, während es Lösungen gibt, die gefördert werden sollten.

Wir stellen in jüngster Zeit einen offenkundigen Rückschritt in der Justizpolitik der Regierung fest sowie die Ankündigung von Ausrichtungen, die die Arbeit der Vorgänger des Justizministers infrage stellen, unabhängig von deren politischer Zugehörigkeit.

Die Aktivitäten in der Haft zurückfahren

Der Justizminister hat angekündigt, einen Teil der Aktivitäten im Gefängnis abschaffen zu wollen. Diese restriktive Entscheidung steht im Widerspruch zu den Texten und insbesondere zu den Protokollen zwischen dem Justiz- und dem Kulturministerium. Die Häftlinge haben das Recht, kulturelle und künstlerische Aktivitäten auszuüben. „Es ist ein Fehler, solche gesetzlich vorgesehenen Aktivitäten abzuschaffen“. Diese Ankündigung ist umso widersprüchlicher, als die Teilnahme an Aktivitäten im Gefängnis bisher stark gefördert wurde. Es sei daran erinnert, dass die Aktivitäten dazu beitragen, dass die Person schrittweise ihren Platz in der Gesellschaft wiederfindet.

Kurze Strafen im Gefängnis vollstrecken wollen

Auf allen Sendern und in allen Medien anzukündigen, dass kurze Strafen künftig im Gefängnis vollstreckt werden, zeugt von völliger Unkenntnis der Sache und ist ein nutzloses und kontraproduktives Vorgehen. Der Ansatz der früheren Justizminister beruhte auf dem Grundsatz, Effizienz bei der Rückfallprävention anzustreben. Diese Entscheidung steht ebenso im Widerspruch zu den Maßnahmen, die der Präsident der Republik im Reformplan für das Strafvollzugssystem angekündigt hat.

Vorschlag der Fraktion Horizon, kurze Strafen von weniger als einem Monat wieder einzuführen

Diese Ankündigung der Abgeordneten der Fraktion Horizon folgt derselben demagogischen und nutzlosen Logik, die der Justizminister übernommen hat

Die Forscher, die sich in den letzten Jahren mit der Frage des Rückfalls befasst haben, haben die Stichhaltigkeit von Maßnahmen wie der Außenunterbringung, der Halbfreiheit und des Hausarrests unter elektronischer Überwachung aufgezeigt.

Christian DANIEL^[1]

Als ehemaliger Direktor der Strafvollzugsdienste für Wiedereingliederung und Bewährungshilfe der Departements Essonne, Hauts-de-Seine und Morbihan und Essayautor möchte ich heute meinen Zorn darüber zum Ausdruck bringen, dass innerhalb weniger Monate alles, woran ich geglaubt und wofür ich mein Berufsleben eingesetzt habe, im Namen einer populistischen Demagogie versenkt wird – zum Nachteil der Aufgabe der Rückfallprävention und zulasten der betreuten Personen und der Opfer. Ich erwarte vom Präsidenten der Republik den nötigen Anstoß für das ordnungsgemäße Funktionieren der Justiz und einen humanistischen Ansatz bei den Maßnahmen, die umgesetzt werden.

Die in diesem Meinungsbeitrag geäußerten Ansichten liegen in der alleinigen Verantwortung des Autors und geben nicht unbedingt die Meinung von BAM! wieder.

Vorspann und Illustration von BAM!

[1] Christian DANIEL, ehemaliger Direktor der Strafvollzugsdienste für Wiedereingliederung und Bewährungshilfe, Autor von: „Probation, Insertion , les deux axes d’une politique ambitieuse de prévention de la récidive“, „Agissons aujourd’hui afin que demain soit encore possible“,  „Une clique au pouvoir“ ...