Beunruhigender Präzedenzfall in Europa: das digitalisierte Sozialkreditsystem – Fortschritt oder Rückschritt für die Freiheiten?
Der Weg zur Hölle ist bekanntlich mit guten Vorsätzen gepflastert. Doch was gute Vorsätze angeht, zweifelt man am Ende an allem – nach den Manipulationen, die wir in den vergangenen zwei Jahren erlebt haben und die so bald kein Ende zu nehmen scheinen.
Eine der Konstanten in der Covid-Krise, aber auch in der Ukraine-Krise ist die Bevormundung von uns Bürgern, als wären wir Kinder. Und von der Bevormundung bis zur Schuldzuweisung ist es nur ein Schritt ... Der Mechanismus des Sozialkredits, so wie er uns präsentiert wird, lässt sich leicht mit einem „Klebepunkt“ vergleichen, wie man ihn an kleine Kinder verteilt: grüner Punkt zum Beispiel = gute Tat; roter Punkt = schlechte Tat. Ist es nicht genau dieser binäre Mechanismus, der sich etabliert hat – mit „guten“ Geimpften und „bösen“ Impfgegnern, „systemrelevanten“ Berufen und anderen, die es nicht sind, „guten“ Ukrainern und „bösen“ Russen usw.? Kurz: Vereinfachung, Zwang zur Parteinahme, Doktrin statt kartesischen Nachdenkens.
Der Sozialkredit ist eine neue Form des Social Engineering, die bereits weit verbreitet ist und deren bekanntestes und fortschrittlichstes Modell in China angewandt wird. Sehen wir uns die neuesten Erfindungen auf diesem Gebiet an, um uns eine Meinung zu bilden.
Bologna: die Geldbörse des tugendhaften Bürgers
Die Einführung des „smart citizen wallet“ ist für Ende Sommer 2022 geplant 1. Der Mechanismus beruht auf dem Sammeln von Punkten, nach dem Vorbild der Werbemechanismen der Einzelhandelsketten oder der Flugmeilen.
Das Punktekapital erhöht sich, wenn die Bürger ihren Müll richtig trennen, öffentliche Verkehrsmittel nutzen, sparsam mit Energie umgehen, aber auch keine Verwaltungssanktionen wie etwa unbezahlte Steuern haben. Bei diesem letzten Punkt denkt man sofort an den umgekehrten Hebel: Minuspunkte, wenn gegen den Bürger Sanktionen verhängt wurden, etwa wegen einer verspätet bezahlten Steuer, eines unbezahlten Strafzettels fürs Parken, ... Dieses Pilotprojekt weist noch viele Unbekannte auf, insbesondere was die Festlegung der zu erhaltenden „Boni“ betrifft.
Sint-Niklaas (Belgien): Die lokale Währung belohnt gutes Verhalten
Diese Stadt mit mehr als 70.000 Einwohnern in Ostflandern hat eine lokale Währung entwickelt, um den lokalen Handel zu fördern. Die Kombination aus dem Kauf lokaler Produkte und der Nutzung dieser Währung bietet Preisvorteile. So weit, so gut! Doch die Stadt geht noch einen Schritt weiter und belohnt nun mit Boni in dieser lokalen Währung „ein sozial erwünschtes Verhalten“ (sociaal wenselijk gedrag) 2. Die Anwendungen guten Verhaltens: das Fahrrad benutzen, ehrenamtliche Tätigkeiten oder den Recyclinghof aufsuchen.
Und wer belohnt diejenigen, die belohnen? An erster Stelle Europa sowie die Flämische Region und die Provinz Ostflandern, die zusammen Zuschüsse in Höhe von 249.000 € allein für den Teil „Sozialkredit“ bereitgestellt haben. Genug, um andere Städte und Gemeinden auf Ideen zu bringen, wie sie ihre Kassen entlasten und gleichzeitig dazu anregen können, „das Gute“ zu tun.
GovApp: Warn- oder Tracking-Instrument?
Das neueste Technikspielzeug der belgischen Regierung, GovApp 3 ist eine Art WhatsApp für Warnmeldungen: Überschwemmungen, Ozonalarm, ... Doch sehr schnell – auch wenn die Regierung beteuert, die Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten zu respektieren – erfährt man, dass man uns „auffordern“ könnte, nach einem Hochrisikokontakt einen PCR-Test zu machen ... Denn das Prinzip der App ist, mit Ihrer Handynummer zu arbeiten. Allen Big-Brother-Fantasien ist damit Tür und Tor geöffnet. Weiter beobachten.
Weiter beobachten ... und zwar ganz genau!
Zu beobachten sind auch all die ähnlichen Experimente, die überall in Europa aus dem Boden schießen. Das beunruhigendste ist zweifellos das sehr weit fortgeschrittene Projekt einer „europäischen Brieftasche für die digitale Identität“, die unsere Gesundheitsdaten aufnehmen und damit langfristig als digitaler Impfpass dienen soll 4. Zu befürchten, dass diese Brieftasche rasch zu einem Verteiler guter und schlechter Punkte mutiert – diesen Schritt zögern wir nicht zu gehen. Erinnern wir daran, dass unsere Ausweisdokumente (Personalausweis, Reisepass, Führerschein) verwaltungsrechtlich an unsere Staatsangehörigkeit gebunden sind. Diese Vereinnahmung durch Europa ist völlig missbräuchlich. Unser Status als europäischer Bürger hat keinerlei offiziellen Charakter.
Keines der Beispiele erwähnt einen Strafcharakter. Dabei beruht der Sozialkredit „nach chinesischem Vorbild“ auf guten und schlechten Punkten. Für letztere werden mit Sicherheit Sanktionen folgen. Sie sind die logische, ja automatische Folge eines solchen Systems.
Von einer sogenannten intelligenten Gesellschaft, die auf Bewusstseinsbildung und Rationalität setzt, ändern die Eliten die Software hin zu einem Projekt, das auf Belohnung versus Bestrafung beruht. Gut versus Böse. Paradies versus Hölle.
Die „Aufklärung“ entfernt sich und führt uns zurück zum mittelalterlichen Obskurantismus – in einer technologischen Verpackung, die sich „modern und fortschrittlich“ gibt.
Von Philippe Davister, Kolumnist bei BAM!
1 https://www.nexus.fr/actualite/news/credit-social-chinois-en-europe/
2 https://palnws.be/2021/06/sint-niklaas-beloont-sociaal-wenselijk-gedrag-met-digitale-stadsmunt/?
3 https://www.lecho.be/dossiers/coronavirus/govapp-la-nouvelle-application-pour-lutter-contre-le-covid-est-lancee/10384927.html
4 https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/european-digital-identity_fr
Die in diesem Artikel geäußerten Meinungen liegen in der alleinigen Verantwortung des Autors und geben nicht unbedingt die Meinung von BAM! wieder.
Bildquelle:
© Daniel de Wolff
