UNO: Strategische Abstimmung für eine globale Machtübernahme?

Der zweite Tag der 78. Tagung der UN-Generalversammlung (19.–22. September) wird einem hochrangigen Treffen gewidmet sein, bei dem eine politische Erklärung angenommen werden soll, die das Management von Epidemien weltweit grundlegend verändern könnte. Ziel ist es, die Lehren aus der COVID-Krise zu ziehen und sich durch eine internationale Koordinierung unter der Ägide der WHO auf künftige Pandemien vorzubereiten. Das 14-seitige Dokument beginnt mit einer Feststellung, „der Verwüstung durch die COVID‑19-Pandemie"“ (PPI)^[1]. Es vermeidet jedoch sorgfältig, die Ursachen dieser Verwüstung zu analysieren oder die Angemessenheit der von der WHO gesteuerten politischen Reaktion zu überprüfen. Es warnt vor „den Auswirkungen von Pandemien auf die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden aller“ (PP26), versäumt es aber, die Rolle des Lockdowns bei diesen negativen Auswirkungen zu hinterfragen. Diese mit guten Absichten gespickte Erklärung muss dennoch im Licht der Bilanz des Managements der SARS‑CoV‑2-Epidemie durch die WHO, den Gesundheitsarm der UNO, analysiert werden.

Die vorrangigen Anliegen der UNO sind nun aber „das Auftreten oder Wiederauftreten von Krankheiten mit epidemischer Tendenz, das sich weiter beschleunigt“ (PP3) sowie der ungleiche Zugang zu COVID‑19-Impfstoffen. Die Erklärung beklagt nämlich eine Impfquote von nur 20 % in den Entwicklungsländern gegenüber 75 % in den reichen Ländern, ohne diese Zahlen den in diesen Regionen jeweils festgestellten Infektionsraten und der COVID-Sterblichkeit gegenüberzustellen. Hat Afrika zum Beispiel wirklich unter einem Mangel an Pfizer- und Moderna-Dosen gelitten?

Kapital aus der COVID‑19-Krise schlagen

Ziel des Textes ist es, "„die Dynamik der Reaktion auf COVID‑19 zu nutzen, indem die vorübergehend erhöhten Kapazitäten in dauerhafte Kapazitäten umgewandelt werden"“ (PP8). Zu den während der COVID-Krise entstandenen Innovationen gehören natürlich die technologischen Instrumente wie der ‚Gesundheitspass‘. Eine digitale Technologie, deren Nutzen die UNO hervorhebt, um "„die sichere Kommunikation während gesundheitlicher Notlagen zu stärken“", aber natürlich "„unter Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten, insbesondere durch die Umsetzung der globalen Strategie für digitale Gesundheit 2020‑2025"“ (PP18). Die WHO arbeitet nämlich an einem Projekt für ein globales digitales Gesundheitsnetzwerk (Global Digital Health Certification Network), mit dem Gesundheitszertifikate oder ‚Impfpässe‘ kontrolliert werden könnten^[2], im Rahmen der künftigen Aktualisierung ihrer Internationalen Gesundheitsvorschriften. Wer befürchtete, dass der ‚Gesundheitspass‘ mit dem Ende der COVID-Notlage nicht verschwinden würde, lag vielleicht gar nicht so falsch! Man kann auch die Aufrichtigkeit der Absichten dieser Erklärung hinterfragen, die einige Zeilen weiter vorgibt, „die Pflegekräfte vor jeder Form von Schaden, Gewalt, Angriffen und Belästigung“ (PP20) „und diskriminierenden Praktiken, in der Erkenntnis, dass die Sicherheit der Pflegekräfte und die Sicherheit der Patienten untrennbar miteinander verbunden sind“ (OP29) zu schützen. Dabei erinnert man sich nicht, dass sich die WHO gegen die Suspendierung ohne Bezahlung jener französischen Pflegekräfte aufgelehnt hätte, die eine Injektion ablehnten, die ihnen keine ausreichenden Garantien für die Unbedenklichkeit zu bieten schien. Ebenso wenig hat sie die ermutigenden Ergebnisse verbreitet, die in Ländern beobachtet wurden, die Ivermectin gegen COVID‑19 verschrieben. Dabei erkennt die Erklärung „die Notwendigkeit an, die Prävention von Epidemien durch den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zu stärken“ (PP24).

Eine globale Governance für ‚Eine Gesundheit‘

Doch für die UNO erfordert es, "„auf jede möglicherweise auftretende Epidemie so schnell und angemessen wie möglich zu reagieren“", im Gegenteil ein einheitliches Gesundheitsprojekt namens ‚One Health‘, auf Deutsch ‚Eine Gesundheit‘. Dieses globale Projekt setzt sich zum Ziel, eine "„Zusammenarbeit zwischen menschlicher, tierischer und pflanzlicher Gesundheit sowie der Umwelt und anderen relevanten Sektoren"“ (PP24) zu fördern. Nichts soll sich also der Kontrolle der WHO und der Vereinten Nationen entziehen. Natürlich verlangt eine einheitliche Gesundheitspolitik nach einer globalen Governance. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich daher verpflichten, die Weltgesundheitsorganisation zu unterstützen, indem sie ihr „die Autorität, die Unabhängigkeit und die Finanzierung gewähren, die notwendig sind, um den Ländern zu helfen, die Risiken gesundheitlicher Notlagen zu minimieren und ihre Folgen abzumildern"“, das heißt „die Führungsrolle und die zentrale Stellung der WHO in Fragen der globalen Gesundheit anzuerkennen“ (OP21). Die Staats- und Regierungschefs der UN-Mitgliedstaaten stimmen also heute für oder gegen die Annahme – ab 2024 (durch das Zwischenstaatliche Verhandlungsgremium in Genf) – „eines ehrgeizigen und rechtsverbindlichen Übereinkommens, Abkommens oder sonstigen internationalen Instruments über Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion“ (OP44). Sollte dieses Instrument im kommenden Mai von den Delegierten der Weltgesundheitsversammlung endgültig gebilligt werden, wird dieses neue Abkommen (2021 angestoßen) in der Verfassung der WHO verankert. Es wird die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) ergänzen, deren Verhandlungen ebenfalls 2024 abgeschlossen sein sollen. Bis dahin besteht das Ziel dieses Gipfels vom 20. September darin, von den Staats- und Regierungschefs den Grundsatz eines völkerrechtlich verbindlichen Pandemieabkommens absegnen zu lassen, das es der WHO ermöglicht, ihren 194 Mitgliedstaaten im Fall einer gesundheitlichen Notlage Maßnahmen vorzuschreiben und nicht mehr nur zu empfehlen^[3].

Impfung und Kampf gegen Desinformation

Zu den Prioritäten der UNO und der WHO gehört die Impfung, die "„eine entscheidende Rolle bei der Prävention von Epidemien und künftigen Pandemien spielt“". Die Erklärung unterstreicht, wie wichtig es ist, in die Immunisierung zu investieren, insbesondere die der Kinder, „eine der wirksamsten und kosteneffizientesten Gesundheitsmaßnahmen mit der größten Wirkung und nachgewiesenen Ergebnissen“ (PP27). Die Vereinten Nationen verpflichten sich daher, der Impfzurückhaltung entgegenzuwirken und die Impfquote auszuweiten (OP38). Böse Zungen könnten darin einen Interessenkonflikt sehen, wenn sie feststellen, dass die Bill & Melinda Gates Foundation und die Impfallianz GAVI mit 1183 Millionen Dollar für den Zeitraum 2020‑21 zu den wichtigsten privaten Geldgebern des WHO-Budgets gehören^[4][5]. Denn bedeutet ‚Eine Gesundheit‘ zu wollen nicht, einen einzigen Standpunkt durchzusetzen und eine einzige Quelle offizieller Empfehlungen zu bevorzugen? Wird die Zensur abweichender medizinischer Meinungen da nicht unvermeidlich? Wenig überraschend sieht Absatz OP32 die Notwendigkeit vor, Falschinformationen über Maßnahmen der öffentlichen Gesundheit zu bekämpfen und „der Desinformation entgegenzuwirken, insbesondere auf Social-Media-Plattformen, im Zusammenhang mit Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion, und das Vertrauen in die Gesundheitssysteme und Impfstoffe zu fördern“ (OP32).

Das liebe Geld

Diese Absichtserklärung geht natürlich mit einer Verpflichtung der Staats- und Regierungschefs einher, die WHO für die Umsetzung dieses Projekts zu finanzieren. Eine Finanzierung, die, wie Absatz OP39 betont, durch „die inländischen öffentlichen Mittel als Hauptfinanzierungsquelle für die Vorsorge und Reaktion auf die Pandemieprävention“ bereitgestellt wird. Was den Pandemiefonds betrifft, der im November 2022 geschaffen wurde, um Ländern mit niedrigem Einkommen bei der Bewältigung gesundheitlicher Notlagen zu helfen, so wird er beibehalten und „wird etwa 30 Milliarden Dollar pro Jahr erfordern“ (OP39).

Einem Konsul, der in einer schweren Krise zum Diktator erhoben wurde, alle Machtbefugnisse zu übertragen, war die Lösung, die sich die Römische Republik in der Antike ausgedacht hatte. Diese Diktatoren blieben jedoch unter der Kontrolle des Senats, der sie für sechs Monate ernannte und darüber wachte, dass sie ihre Vorrechte aufgaben, sobald die Krise bewältigt war. Und dennoch wurde die Römische Republik schließlich von einem Kaiser verdrängt. Wer wird heute die Macht der WHO kontrollieren, nach der Änderung der IGV und einem verbindlichen Pandemieabkommen? Diese Ausweitung ihrer Befugnisse droht nämlich eher die individuellen Freiheiten in Frage zu stellen als die nationale Souveränität. Die Revision der IGV schlägt nämlich vor, ihre Verpflichtung zur „uneingeschränkten Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten der Menschen“ durch die deutlich weniger beruhigende Verpflichtung zu „Gerechtigkeit, Kohärenz und Inklusion“ zu ersetzen^[6]. Muss man daran erinnern, dass bereits dem Generaldirektor der WHO das Vorrecht zukommt, eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite auszurufen? Indem die WHO das Kriterium der Morbidität aus ihrer ursprünglichen Definition einer Pandemie strich, rechtfertigte sie 2009 einen weltweiten Notstand im Zusammenhang mit der H1N1-Grippe und 2020 mit dem SARS‑CoV‑2-Virus. Eine weitere ‚Aktualisierung‘ ihrer eigenen Definitionen ermöglichte es ihr auch, die Injektionen mit mRNA-Technologie als Impfstoff zu bezeichnen. Die WHO hat ihre Reaktionsstrategie auf die SARS‑CoV‑2-Pandemie jedoch nie in Frage gestellt, obwohl sie Millionen von Opfern gefordert hat. Eine Strategie, die angesichts der sozioökonomischen Schäden der Lockdowns, des Rückgangs der psychischen und körperlichen Gesundheit oder auch des Fehlens von Untersuchungen über das Ausmaß der den Impfstoffen zugeschriebenen Nebenwirkungen kaum zu rechtfertigen ist. Es ist diese angstschürende Gesundheitspolitik, ausgerichtet auf eine noch nicht beherrschte Impftechnologie, die die UNO dennoch als Referenz nimmt, ohne den Einfluss und die Interessenkonflikte der privaten Geldgeber der WHO wie der Bill & Melinda Gates Foundation (zweitgrößter Geldgeber) oder der GAVI-Allianz zu hinterfragen. Wenn die Weltgesundheitsorganisation in Zeiten gesundheitlicher Krisen eine weltweite Steuerungsbefugnis erhält, läuft sie dann nicht Gefahr, mit einer ‚dehnbaren‘ Definition von Notlagen zu spielen, um ihre Macht zu behalten?

KAro für BAM!

Illustration und Vorspann von BAM!

Bildquellen Adobe Stock

[1] Semaine de haut niveau de l’Assemblée générale 2023 | Nations Unies

[2] Creating a Digital Prison’: WHO Rushes Ahead on Global Digital Health Certificates • Children’s Health Defense

[3] L’accord mondial sur les pandémies en bref - Consilium

[4] Our contributors

[5] Die Gates-Stiftung

[6] ‘Amendments to WHO’s International Health Regulations: An Annotated Guide ⋆ Brownstone Institute