Zensur: der Digital Services Act, ein neues europäisches Gesetz für 2024

23/07/2022 · Nicolas Mertens

Am vergangenen Samstag, dem 23. April, von der Europäischen Union verabschiedet^{^[1]}, wird der Digital Services Act ab dem 1. Januar 2024 soziale Netzwerke und Suchmaschinen unter Androhung hoher Geldstrafen zwingen, noch stärker zu zensieren, als sie es heute schon tun. Warum unternimmt es die Europäische Union, die Meinungsfreiheit einzuschränken und die Online-Zensur zu verschärfen?

Der Digital Services Act wurde am Samstagmorgen, dem 23. April, von den europäischen Entscheidungsträgern verabschiedet^{^[2]}^{^[3]}. Sein Ziel? „Die Bürger vor Desinformation schützen“^{^[4]}. Mit welchem Mittel? Indem man die Online-Plattformen, sozialen Netzwerke und Suchmaschinen zwingt, die Inhalte, zu denen sie Zugang bieten, noch drastischer als heute zu zensieren, unter Androhung hoher Geldstrafen. Die neue Gesetzgebung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Meinungsvielfalt als zu lösendes Problem

Von AP dazu befragt^{^[5]}, erklärt der Direktor der internationalen Lobbygruppe „Reset“^{^[6]}, dass dieses neue europäische Gesetz Teil einer allgemeinen Bewegung im Westen hin zu mehr Online-Zensur sei. Eine Zensur, deren Notwendigkeit sich seiner Meinung nach „nach der Wahl von Donald Trump 2016 gezeigt hat, bei der Russland die Wähler über soziale Medien beeinflusste“^{^[7]} (sic). Die Probleme hätten sich seiner Meinung nach „während der Pandemie, in der Gesundheitsdesinformation grassierte, nur verschärft“^{^[8]}. Wenn diese Lobbyisten und Entscheidungsträger von „Desinformation“ sprechen, betrifft das auch die Kommunikation der westlichen Regierungen und der traditionellen Medien? Man darf es bezweifeln.

Am Tag vor der Einigung der Europäischen Union über den Digital Services Act hielt der frühere US-Präsident Barack Obama, der weiterhin sehr einflussreich ist, an der Stanford University in Kalifornien eine vielbeachtete Rede, ausgerechnet zum Thema Internet und Meinungsfreiheit^{^[9]}. Darin sprach auch er, unter dem Deckmantel guter Absichten, von den „Risiken“, die dadurch entstehen, dass Menschen sich frei austauschen und online Informationen teilen können, die vom vorherrschenden Narrativ abweichen. Risiken für wen? Für die Bürger oder für die Interessen, die die Lobbygruppen vertreten?

Immer mehr Zensur: Wir sind das Ziel!

Obwohl die Entscheider darüber, was verbreitet werden darf und was nicht, bereits über eine surreale Kontrollmacht über die Informationsflüsse verfügen (siehe, wo wir gerade von Barack Obama und seinem demokratischen Nachfolger Joe Biden sprechen, die Unterdrückung der Affären „Obamagate“^{^[10]}^{^[11]} und „Laptop from hell“^{^[12]}^{^[13]} in den sozialen Netzwerken), geben sie sich damit offensichtlich nicht zufrieden und wollen eine noch stärkere vorgelagerte Regulierung der Inhalte.

Welche genaue Form das annehmen wird, wissen wir noch nicht, aber eindeutig bereiten sie etwas vor, und ihr Ziel sind wir. Ein Medium wie Bam! gehört zu dem, was sie als „Problem“ betrachten. Es ist zu befürchten, dass viele alternative Medien direkt betroffen sein werden und das Teilen ihrer Inhalte auf allen Plattformen noch stärker als heute eingeschränkt werden könnte und sie in den Ergebnissen der Suchmaschinen noch weiter nach hinten rutschen.

Ist eine andere Perspektive möglich?

Noch einmal: Ist Zensur die Lösung für Meinungen, die manche für falsch halten? Glauben die Behörden wirklich, „das Vertrauen wiederherzustellen“^{^[14]}, indem sie reale Tatsachen zensieren, die von ihrem Narrativ abweichen? Wäre es nicht gesünder, abweichenden Meinungen in Debatten mit Argumenten zu begegnen? Das entspräche eher den demokratischen Idealen, die unsere Vertreter zu verteidigen vorgeben.

Ist es noch Zeit, sich diesem neuen europäischen Gesetz zur Internetzensur zu widersetzen? Vielleicht. Der einzige Weg dazu ist, unsere Mitbürger zu informieren, damit sie sich die Frage stellen können: Sind sie für mehr oder weniger Online-Zensur? Die Bürger müssen nämlich wissen, was in ihrem Namen gerade beschlossen wird, um gegebenenfalls ihre Meinung zu Gehör bringen zu können. Wir sollen in einer Demokratie leben; die getroffenen Entscheidungen sollen die Meinung der Bürger widerspiegeln und Minderheiten berücksichtigen.

Und zum Schluss eine Zusatzfrage: Wer kann ein Interesse an Zensur haben, außer dem, der die Wahrheit fürchtet?

Nicolas Mertens, Bürgerjournalist für BAM!

^{^[1]} https://www.europarl.europa.eu/news/fr/press-room/20220412IPR27111/dsa-accord-sur-un-environnement-en-ligne-sur-et-transparent

^{^[2]} https://apnews.com/article/technology-business-police-social-media-reform-52744e1d0f5b93a426f966138f2ccb52

^{^[3]} https://ec.europa.eu/info/digital-services-act-ensuring-safe-and-accountable-online-environment_en

^{^[4]} https://www.europarl.europa.eu/news/fr/press-room/20220412IPR27111/dsa-accord-sur-un-environnement-en-ligne-sur-et-transparent

^{^[5]} https://apnews.com/article/technology-business-police-social-media-reform-52744e1d0f5b93a426f966138f2ccb52

^{^[6]} https://www.reset.tech

^{^[7]} https://apnews.com/article/technology-business-police-social-media-reform-52744e1d0f5b93a426f966138f2ccb52

^{^[8]} https://apnews.com/article/technology-business-police-social-media-reform-52744e1d0f5b93a426f966138f2ccb52

^{^[9]} https://techpolicy.press/transcript-barack-obama-speech-on-technology-and-democracy/

^{^[10]} https://institutdeslibertes.org/obama-gate-histoire-dun-coup-detat-foireux/