Fact-Checking, das Ende?

Der Ende 2020 von der Europäischen Kommission vorgeschlagene DSA, das Gesetz über digitale Dienste, wird am 19. Oktober 2022 vom Europäischen Parlament verabschiedet. Er verpflichtet unter anderem die großen Plattformen (wie Facebook, Twitter oder YouTube), „die Verbreitung von Falschinformationen einzudämmen“. Konkret bestätigt diese Verordnung lediglich eine Praxis, die seit der COVID-Krise und insbesondere seit Beginn der Impfkampagne bereits weit verbreitet ist: die Zensur von Inhalten, die „nicht den Gemeinschaftsstandards entsprechen“...

Erster Dominostein: die Übernahme von Twitter

Wie es der Zufall so will, schließt Elon Musk die Übernahme von Twitter am 27. Oktober 2022 ab, also genau acht Tage nach der Verabschiedung des DSA durch die EU… Diese beiden zeitgleichen Ereignisse sind der Auftakt zu einem gnadenlosen Krieg zwischen den Verfechtern der Deregulierung und der Meinungsfreiheit, verkörpert durch Elon Musk, auf der einen Seite und auf der anderen der EU und den traditionellen Medien, glühenden Verteidigern der Zensur (verschämt umbenannt in „Kampf gegen Desinformation“).

Diese Übernahme gibt Elon Musk Gelegenheit, mit den Twitter Files eine Reihe interner Dokumente zu enthüllen, die einen Blick hinter die Kulissen der Moderation auf der Plattform gewähren. Diese Dateien zeigen insbesondere den Austausch mit Regierungsbehörden wie dem FBI sowie politischen Druck, den die Biden-Regierung ausübte, um bestimmte Inhalte zu zensieren.

Elon Musk entlässt daraufhin live sein Moderationsteam, an dessen Spitze Vijaya Gadde stand, die Chefjuristin von Twitter, bekannt für ihre Rolle bei umstrittenen Moderationsentscheidungen, insbesondere der Sperrung des Kontos von Donald Trump.

Die von Musk eingeführte neue Moderationspolitik zielt darauf ab, die den Nutzern auferlegten Einschränkungen erheblich zu verringern. Er befürwortet einen minimalistischen Ansatz, bei dem nur illegale oder gefährliche Inhalte (wie Aufrufe zur Gewalt) gelöscht werden. Musk erklärt, er wolle aus Twitter einen digitalen öffentlichen Platz machen, der die Meinungsfreiheit fördert, auch wenn dafür umstrittene Äußerungen toleriert werden müssen.

Diese radikale Neuausrichtung stößt auf heftige Kritik, insbesondere seitens der Europäischen Union, die an die Verpflichtungen aus dem DSA erinnert. Große Werbekunden setzen ihre Werbekampagnen auf der Plattform vorübergehend aus, besorgt über die mögliche Ausbreitung von als problematisch eingestuften Inhalten. Dennoch hält Musk daran fest, dass Twitter unter seiner Führung ein Raum für freie und offene Debatten bleiben werde, im Gegensatz zu den Plattformen, die er als der institutionellen Zensur hörig betrachtet.

Das Interview der BBC mit Elon Musk vom 12. April 2023 veranschaulicht deutlich den Gegensatz zwischen diesen beiden Sichtweisen und beleuchtet zugleich die Unklarheiten, an denen die Befürworter der Zensur festhalten, die den Kampf gegen Hassrede und das Fact-Checking bewusst vermengen.

Breton: der Elefant im Porzellanladen

Als großer Verfechter des DSA häuft Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt und zuständig für Digitales, daraufhin pauschale Erklärungen an, und das auf ausgesprochen glattem Terrain: Auch wenn der DSA in Wirklichkeit ein antidemokratisches Kontrollinstrument ist, hatten seine zweideutige Formulierung und die Einbettung des Fact-Checkings in ein umfassenderes Regelwerk mit wohlwollendem Anstrich es bis dahin ermöglicht, vor seiner Verabschiedung im Parlament nicht allzu viel Misstrauen zu wecken. Doch Feingefühl ist nicht die herausragende Eigenschaft des französischen Kommissars

Der Höhepunkt wird im August 2024 erreicht, als Breton vor einem Interview mit Donald Trump auf der Plattform X einen offenen Brief an Elon Musk richtet. Darin erinnert er an die gesetzlichen Pflichten aus dem DSA und erwähnt die Gefahr von Sanktionen im Falle von Verstößen.

Musk antwortet, getreu seinem provokanten Stil, umgehend mit einem ironischen Tweet, in dem er anprangert, was er als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und als bürokratischen Machtmissbrauch betrachtet.

Indem Breton das wahre Gesicht des DSA enthüllt und dessen Absurdität vorführt, wird er wider Willen zum objektiven Verbündeten der Zensurgegner. Die Kommission hat das schließlich begriffen und ließ nicht lange auf sich warten, sich von ihrem peinlichen Kommissar zu distanzieren. Die Kommission stellte klar, dass weder der Zeitpunkt noch der Wortlaut des Briefes von Thierry Breton mit Präsidentin Ursula von der Leyen oder dem Kollegium der Kommissare abgestimmt oder von ihnen gebilligt worden seien… Auch dürfte von der Leyen nicht entgangen sein, dass es nicht besonders klug war, denjenigen zu verärgern, der eines Tages womöglich ihr neuer Chef werden würde…

Als zu impulsiv und polarisierend eingestuft, fällt Breton daraufhin in Ungnade. Ende 2024 wird er bei der Neubesetzung der Kommission nicht in seinem Amt bestätigt.

Zweiter Dominostein: Meta

Indem Elon Musk auf Zensur verzichtete und dem Druck der EU standhielt, hat er eine Bresche geschlagen, die das von der Europäischen Union errichtete Gebäude nach und nach rissig werden lässt. In einem Wettbewerbssystem genießen zensurfreie Netzwerke einen großen Wettbewerbsvorteil: Sie ziehen mehr aktive Mitglieder an, während das Fact-Checking zusätzliche Kosten verursacht…

Die Wahl Trumps, ein paar Telefonanrufe und die bevorstehenden Anhörungen im Senat werden schließlich die Gefügigsten überzeugen… allen voran Meta.

In einem am 7. Januar 2025 veröffentlichten Video kündigt Mark Zuckerberg das Ende des Fact-Checking-Programms an und erklärt: „Wir werden die Faktenprüfer abschaffen und sie durch Community-Notizen ersetzen, ähnlich wie bei X, beginnend mit den Vereinigten Staaten.“

Dritter Dominostein: Google

In einem Anfang 2025 an die Europäische Kommission gerichteten Brief folgt Kent Walker, Präsident für globale Angelegenheiten bei Google, dem Beispiel Zuckerbergs und bringt die Weigerung des Unternehmens zum Ausdruck, sich den neuen Anforderungen in Sachen Fact-Checking zu beugen. Für Google ist die Integration des Fact-Checkings für seine Dienste „schlicht nicht angemessen oder wirksam“. Das Unternehmen setzt lieber auf seine eigenen Instrumente zur Moderation von Inhalten, etwa die von Nutzern hinzugefügten Kontexthinweise auf YouTube, ein System, das stark an die „Community Notes“ von X erinnert.

Die Position der EU wird unhaltbar

Sobald X, Facebook, Instagram, Google und YouTube sich weigern mitzuspielen, befindet sich die EU in einer unhaltbaren Lage. Konnte die EU noch versuchen, den Bewohnern der EU-Mitgliedstaaten den Zugang zu X zu sperren, so sieht es ganz anders aus, wenn sie nahezu alle sozialen Netzwerke abschalten will (ganz abgesehen davon, dass Musk in naher Zukunft TikTok kaufen könnte). Abgesehen von der Unpopularität einer solchen Entscheidung würde sie allzu offenkundig die Realität einer demokratischen Illusion bloßlegen, die für die Zustimmung zum derzeitigen System und für dessen Überleben notwendig ist.

Ein Kampf auf Leben und Tod

Denn es geht tatsächlich um das Überleben eines Systems, das auf der Kontrolle über die herrschenden Klassen und die Medien beruht, eines Systems, das sich die Fähigkeit aneignet, die Informationen auszuwählen, die es zur Erreichung seiner Ziele für nützlich hält, und diejenigen auszusortieren, die ihnen schaden.

In einer Debatte in der Sendung „C Ce soir“ vom 9. Januar 2025 auf France Télévision beschreibt Fabrice Epelboin, Experte für soziale Medien, die Lage vor einem verblüfften Publikum auf drastische, aber realistische Weise.

Wie wird die Bevölkerung reagieren, wenn die Wahrheit über Informationen, die bislang als Fake News oder Verschwörungstheorien abgetan wurden, der breiten Öffentlichkeit enthüllt wird? Ohne Mittel, deren Verbreitung einzudämmen, sehen die derzeitige politische Klasse und die Medien darin zu Recht eine existenzielle Bedrohung.

Es ist daher kaum verwunderlich, dass Politiker und Medien Alarm schlagen und Elon Musk als gefährlichen Verrückten oder Extremisten bezeichnen.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, und die Verteidiger des alten Systems haben noch einige Patronen im Lauf. Ihr Handlungsspielraum scheint jedoch von Tag zu Tag zu schrumpfen, und die Rückkehr von Donald Trump, der 2016 von Twitter verbannt wurde, dürfte ihre Aufgabe besonders erschweren.

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