Ein Sieg für die Meinungsfreiheit
In einem Urteil vom 12. Dezember 2024 erinnert der belgische Kassationshof an einen Grundsatz: Selbst in einer sensiblen Debatte wie der über Gesundheitsmaßnahmen oder Impfung schützt die Meinungsfreiheit auch und vor allem Meinungen, die stören, schockieren oder beunruhigen, und unterstreicht damit ihre Schlüsselrolle in demokratischen Gesellschaften, in denen eine pluralistische Debatte unerlässlich ist.
Der Fall betraf einen Anästhesisten und Intensivmediziner, Mitglied des Ärzterats seines Krankenhauses, der einen kritischen Artikel über die Gesundheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Covid‑19-Pandemie veröffentlicht hatte. Dieser in einer medizinischen Online-Zeitschrift erschienene Text hatte zu einer Verwarnung durch die Ärztekammer (Ordre des médecins) geführt, die der Ansicht war, dem Artikel fehle es an Vorsicht und er drohe, die Gesundheitsbehörden zu diskreditieren.
Die Angelegenheit hätte damit erledigt sein können, da die Verwarnung mit keinen wirklichen Sanktionen verbunden war, doch unser Anästhesist wollte das nicht hinnehmen und zog gegen die Kammer vor Gericht.
Die ursprüngliche Disziplinarstrafe
In seiner ursprünglichen Entscheidung hatte der Berufungsrat der Ärztekammer die gegen den Arzt verhängte Disziplinarstrafe der Verwarnung bestätigt. Er warf ihm insbesondere vor, sich bei seiner Kritik an den Präventionsmaßnahmen auf als unzureichend beurteilte Fakten gestützt und wesentliche Aspekte wie die Qualität der Versorgung und den Schutz gefährdeter Patienten vernachlässigt zu haben. Außerdem war die Kammer der Ansicht, der Artikel könne zu einer Lockerung der Gesundheitsmaßnahmen verleiten, während das Virus noch aktiv war.
Die Argumentation vor dem Kassationshof
Der Arzt legte Kassationsbeschwerde ein und berief sich auf eine Verletzung seiner Meinungsfreiheit, die durch Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert ist. Er machte geltend, seine Äußerungen seien Teil einer Debatte von allgemeinem Interesse und stützten sich auf reale, wenn auch minderheitliche oder umstrittene Fakten.
Die Position des Kassationshofs
In seinem Urteil kritisierte der Kassationshof das Vorgehen der Ärztekammer. Er war der Ansicht, die Institution habe ihre Rolle überschritten, indem sie ihr eigenes Werturteil an die Stelle desjenigen des Arztes gesetzt habe. Der Gerichtshof erinnerte daran, dass Einschränkungen der Meinungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft verhältnismäßig und durch ein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis gerechtfertigt sein müssen. Er betonte, dass selbst schockierende oder Minderheitsmeinungen einen hohen Schutz genießen, wenn sie zu einer öffentlichen Debatte über Fragen von allgemeinem Interesse beitragen.
Diese Position wird durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützt.
So schützte der Gerichtshof 1998 im Fall Hertel gegen die Schweiz einen Schweizer Forscher, der Arbeiten veröffentlicht hatte, in denen er die gesundheitlichen Auswirkungen von Mikrowellen kritisierte und die als Minderheitsmeinung und umstritten galten.
Der EGMR hatte befunden, dass selbst unpopuläre oder umstrittene Meinungen in einer demokratischen Gesellschaft Schutz verdienen, insbesondere wenn sie Teil einer Debatte von allgemeinem Interesse sind.
Ebenso verteidigte der Gerichtshof im Urteil Fressoz und Roire gegen Frankreich, 1999 Journalisten, die sensible Informationen über Steuereinkünfte veröffentlicht hatten, und erinnerte daran, dass die Meinungsfreiheit auch Informationen umfasst, die schockieren oder stören können, wenn sie der öffentlichen Debatte dienen.
Diese Grundsätze finden einen direkten Widerhall im Fall des belgischen Arztes, der sich entschieden hat, eine kritische Meinung zu den Gesundheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie zu äußern.
Ein Sieg für die Meinungsfreiheit
Folglich hob der Kassationshof die Disziplinarstrafe auf und verwies die Sache an einen anders besetzten Berufungsrat zurück.
Dieses Urteil ist ein wichtiger Sieg für die Meinungsfreiheit der Gesundheitsberufe, erinnert aber zugleich daran, dass diese Freiheit mit Verantwortung einhergeht und unter Wahrung der ärztlichen Berufsethik ausgeübt werden muss.
Eine grundlegende Erinnerung
Indem er eine Disziplinarentscheidung der Ärztekammer aufhob, betonte der Kassationshof, dass eine Disziplinarbehörde wie die Kammer nicht ihre eigenen Auslegungen durchsetzen kann, um Werturteile zu diskreditieren. Wie der Gerichtshof es so treffend formulierte: „In einer Debatte von allgemeinem Interesse kann die Meinungsfreiheit nicht auf die Darlegung allgemein anerkannter Ideen beschränkt werden; sie erstreckt sich auch auf die Verbreitung von Informationen, die verletzen, schockieren oder beunruhigen, in Bereichen, in denen Gewissheit fehlt.“
Diese Aussage steht in einer Kontinuität der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wie der Fall Hertel gegen die Schweiz[1] zeigt, der Minderheitsideen gegen kommerziellen Druck verteidigte, oder das Urteil Fressoz und Roire gegen Frankreich[2], das die Meinungsfreiheit von Journalisten zu sensiblen Themen gestärkt hat.
Diese Präzedenzfälle bestätigen, dass in komplexen Debatten wie denen über Gesundheitsmaßnahmen oder Impfung die Vielfalt der Stimmen unerlässlich ist, um eine echte demokratische Debatte zu gewährleisten.
Eine für die Kammer sehr unangenehme Rechtsprechung
Konkret hat die Ärztekammer die Möglichkeit, erneut ein Disziplinarverfahren gegen den betroffenen Arzt einzuleiten, doch die Argumente, auf denen das Verfahren beruhte, wurden vom Kassationshof für ungültig erklärt, was ein erneutes Vorgehen sehr unwahrscheinlich macht.
Dieses Urteil ebnet auch anderen Ärzten, die während der Covid-Krise von der Kammer sanktioniert wurden, den Weg, sich auf diese Entscheidung zu berufen, insbesondere um die Aufhebung ihrer eigenen Sanktionen zu erwirken. Theoretisch könnte es auch ermöglichen, Schadenersatz für erlittene Nachteile zu fordern, wobei die rechtliche Machbarkeit solcher Schritte vom Einzelfall abhängt und eine eingehende Analyse erfordern könnte. Außerdem stärkt diese Entscheidung die Hoffnung der betroffenen Ärzte, ihren Ruf wiederherzustellen und die gegen sie ergriffenen Disziplinarmaßnahmen wirksam anzufechten. Wir denken insbesondere an Dr. Alain Colignon, Dr. Pascal Sacré, Dr. Laurence Kayser, Dr. David Bouillon, Dr. Gaëtane Beeckaert, Dr. Frédéric Goareguer, Dr. Cécile Andri, Dr. Stéphane Résimont und viele andere.
Isabelle Duchateau und Marcan für BAM!
Das vollständige Urteil des Kassationshofs (auf Französisch):
https://www.cass.be/pdf/arresten‑arrets/D.23.0001.F.pdf
Illustration
Foto von Johan Pafenols, Kassationshof, Justizpalast Brüssel, Saal 1.36
File:Hof van Cassatie - gewone zittingszaal.jpg - Wikimedia Commons
[1] https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001‑62778%22]}
[2] https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001‑28678%22]}
