Kleine Deals unter Freunden

Wir schreiben März 2021, die erste Impfstoffbestellung (600 Millionen Dosen) der Europäischen Kommission lässt mit ihrer vollständigen Lieferung auf sich warten … Ursula von der Leyen beschließt, neue Verhandlungen mit Pfizer aufzunehmen, um eine zweite Bestellung aufzugeben. Es handelt sich um den größten Kaufvertrag für Covid-Impfstoffe, den die Kommission unterzeichnet hat: Er umfasst die Lieferung von 900 Millionen Impfdosen in den Jahren 2022 und 2023, mit der Option, 900 Millionen weitere Dosen zu bestellen. Also ein Mega-Deal im geschätzten Umfang von rund 35 Milliarden Euro, für eine Lieferung zu einem Zeitpunkt, an dem bereits mehr als 70 % der europäischen Bevölkerung geimpft sein würden.

Die „undurchsichtige“ Rolle der Präsidentin der Europäischen Kommission

Auch wenn der Bericht des Europäischen Rechnungshofs auf den ersten Blick „positiv“ erscheint und die ausreichende Versorgung mit Impfdosen trotz eines „schwierigen Starts“ begrüßt, zeigt er, wenn man zwischen den Zeilen liest, mit dem Finger auf die „undurchsichtige“ Rolle der Präsidentin der Europäischen Kommission (ohne sie je zu nennen) bei den Verhandlungen über diesen zweiten Mega-Deal. Ursula von der Leyen soll nämlich das Verfahren nicht eingehalten haben, das eigens für die Covid-Krise eingerichtet worden war. Der Bericht hält ausdrücklich fest: „Mitte März 2021 vereinbarte der Lenkungsausschuss, ein Treffen mit wissenschaftlichen Beratern der Union und der Mitgliedstaaten zu den wissenschaftlichen Aspekten der Impfstoffstrategie für 2022 zu organisieren. Ein solches Treffen fand nie statt. Im Laufe des Monats März 2021 führte die Präsidentin der Kommission die Vorverhandlungen über einen Vertrag mit Pfizer/BioNTech. Es handelt sich um den einzigen Vertrag, bei dem das gemeinsame Verhandlungsteam entgegen den Bestimmungen des Beschlusses der Kommission über die Beschaffung von Impfstoffen gegen COVID-19 nicht an dieser Verhandlungsphase beteiligt war.“

Der Bericht unterstreicht zudem ein Transparenzproblem seitens der Kommission und ihrer Präsidentin: „Wir haben keinerlei Informationen über die Vorverhandlungen für den größten Vertrag der EU erhalten […]. Wir haben die Kommission gebeten, uns Informationen über die Vorverhandlungen zu diesem Vertrag zur Verfügung zu stellen (die konsultierten wissenschaftlichen Experten und die erhaltenen Ratschläge, den Zeitplan der Verhandlungen, die Protokolle der Gespräche und die Einzelheiten der vereinbarten Bedingungen). Unsere Anfrage blieb unbeantwortet.“

„Ein Fall von Missstand in der Verwaltungstätigkeit“

Und schließlich: „Darüber hinaus befasste sich die Europäische Bürgerbeauftragte am 16. September 2021 mit der gesonderten Frage der Weigerung der Europäischen Kommission, öffentlichen Zugang zu SMS-Nachrichten zu gewähren, die zwischen der Präsidentin der Kommission und dem Vorstandsvorsitzenden von Pfizer zu der Zeit ausgetauscht wurden, als die Vorverhandlungen stattfanden. In ihrem Bericht vom 26. Januar 2022 kommt sie zu dem Schluss, dass die Art und Weise, wie die Kommission den an sie gerichteten Antrag behandelt hat, einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellt.“

Trotz eines solchen Berichts einer europäischen Kontrollinstanz ist keine politische Sanktion in Sicht. Da Frau von der Leyen vermutlich nicht ohne die Zustimmung einer Mehrheit der Mitgliedstaaten gehandelt hat, blieb also das Europäische Parlament, um die Rolle des Gegengewichts zu übernehmen und als Schutzwall zu fungieren. Doch wie man sowohl in den Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene in den letzten Jahren feststellt, haben die gesetzgebenden und parlamentarischen Versammlungen ihren Platz als Gegenmacht gegenüber immer allmächtigeren Exekutiven nicht gefunden, die unter dem Vorwand von Notlage oder Krise die elementarsten Regeln guter Regierungsführung missachten …

Eine andere Lösung könnte sein, wie die Europaabgeordnete Michèle Rivasi vorschlägt, dass „die Europäische Staatsanwaltschaft sich dieser Angelegenheit annimmt, um dringend das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen wiederherzustellen.“ ^[2] Die Europäische Staatsanwaltschaft ist nämlich eine neue unabhängige Institution, die 2020 ihre Arbeit aufgenommen hat und deren Aufgabe darin besteht, Betrug zulasten des EU-Haushalts und andere Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU zu untersuchen und zu verfolgen.

Von Sandra Ferretti

[1] L’UE et l’acquisition de vaccins contre la COVID-19

[2] https://twitter.com/MicheleRivasi/status/1569699467519033346

Weitere Quellen:
EU stonewalls over von der Leyen’s role in multibillion-euro Pfizer vaccine deal – POLITICO

Bildquelle:
BAM!-Screenshot © Atlantic Council