Impfung Minderjähriger: Die elterliche Sorge lässt sich nicht so einfach umgehen

Im Juli tauchte im Zuge der Ausweitung der Impfung auf Minderjährige ein neuer Begriff in unserem Wortschatz auf, die „medizinische Volljährigkeit“, mit der die Abweichung von der Einwilligung der Eltern für 16- bis 17-Jährige gerechtfertigt wurde. Wird die elterliche Sorge damit automatisch ausgeklammert? Angesichts der Feinheiten des Gesetzes ist das nicht so einfach.

Eine fragwürdige Abkürzung

In einer Mitteilung vom 7. Juni teilte die Interministerielle Konferenz (IMK) Volksgesundheit zu den 16- bis 17-Jährigen mit: „Gemäß dem Gesetz über die Patientenrechte dürfen diese Jugendlichen selbst entscheiden, sich impfen zu lassen. Die Zustimmung der Eltern ist nicht erforderlich, da man dem Jugendlichen in dieser Altersgruppe die ‚medizinische Volljährigkeit‘ zuerkennt. Er gilt als fähig, diese Entscheidung selbst zu treffen.“

Diese Formulierung der medizinischen Volljährigkeittaucht jedoch nicht im Gesetz auf, das, wie Audrey Lackner erklärt, viel differenzierter ist: Für medizinische Handlungen „bleibt die Ausübung der elterlichen Sorge die Regel, doch angesichts des persönlichen Charakters der betroffenen Rechte verfügt der Minderjährige über eine Autonomie bei der Beurteilung seiner Interessen “. Diese Ausnahme, die es erlaubt, den Minderjährigen in eine medizinische Entscheidung einzubeziehen, ist an eine Bedingung geknüpft: Er muss als „fähig, seine Interessen vernünftig zu beurteilen“ eingestuft werden.

Das Alterskriterium reicht nicht aus

Es ist also Sache des behandelnden Arztes, diese Fähigkeit zu beurteilen – im Fall einer Meinungsverschiedenheit zwischen Eltern und Kind in einer medizinischen Frage. Da es sich um ein subjektives Kriterium handelt, „muss es von Fall zu Fall geprüft werden“, und zwar für jeden Minderjährigen, und die Anwältin präzisiert, dass der Arzt, wenn er der Ansicht ist, „dass der minderjährige Patient nicht über diese Fähigkeit verfügt, die Einwilligung der Eltern einholen sollte“. Das Alterskriterium reicht also nicht aus. Für Audrey Lackner „kann man also nicht behaupten, dass es mit 16 Jahren eine ‚medizinische Volljährigkeit‘ gibt“, denn „es wäre falsch zu sagen, dass alle Jugendlichen dieser Altersgruppe fähig sind, eine solche Entscheidung zu treffen.“

Die elterliche Sorge ist zwingend gemeinsam

Manchmal kommt es zwischen Eltern zu Meinungsverschiedenheiten über medizinische Entscheidungen, die ihr Kind betreffen. „Um zu verstehen, was ein Elternteil tun darf und was nicht“, muss man, so die Anwältin, „an die Regeln für die Ausübung der elterlichen Sorge erinnern“: Sie ist im Zivilgesetzbuch (in den Artikeln 373 und 374) geregelt, das ihre gemeinsame Ausübung vorsieht, und es entspricht „ständiger Rechtsprechung, dass medizinische Eingriffe und Behandlungen im Rahmen der gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge der Zustimmung von Vater und Mutter bedürfen“. Sind die Eltern in einer solchen Frage uneins, kann nur der Richter sie entscheiden. Es ist nämlich ausgeschlossen, dass ein Elternteil im Alleingang handelt, da er sonst gegen den Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge verstoßen würde. Sie rät daher, bei einer für die Eltern unüberwindbaren Meinungsverschiedenheit, „den Richter anzurufen, bevor einer der Elternteile eine Handlung vornimmt, die sich als unumkehrbar erweisen könnte.“

Von Marley R.

[1] Analysenotiz von Audrey Lackner „Vaccination des mineurs contre la COVID-19 : ‚majorité médicale‘ et exercice de l’autorité parentale.“ (in Veröffentlichung)

https://www.health.belgium.be/fr/news/cim-sante-publique-7

Loi du 22 août 2002 relative aux droits du patient https://www.health.belgium.be/fr/loi-du-22-aout-2002-relative-aux-droits-du-patient

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