De Croo und Vandenbroucke wegen Aufstachelung zum Hass gerichtlich belangt
Eine Bürgerin hat am 5. Januar 2022 vor dem Präsidenten des Gerichts Erster Instanz Brüssel eine Unterlassungsklage gegen den belgischen Staat eingereicht, die sich gegen Alexander de Croo und Frank Vandenbroucke richtet, wegen „Diskriminierung und Anstiftung zur Diskriminierung gegenüber der ungeimpften Bevölkerung, ja sogar Aufstachelung zum Hass gegen sie, wobei sie nicht zögerten, sie für das Scheitern der Gesundheitspolitik verantwortlich zu machen“.
Das Antidiskriminierungsgesetz vom 10. Mai 2007 verbietet nämlich „jede Form von Diskriminierung“ aufgrund einer Liste präziser Merkmale, die als „geschützt“ gelten. „Der aktuelle und künftige Gesundheitszustand“ ist eines dieser Merkmale, ebenso wie beispielsweise die Herkunft, das Geschlecht und die Religion.
Im Sinne des Gesetzes kann Diskriminierung sowohl direkt als auch indirekt sein und umfasst auch die Anweisung zur Diskriminierung oder Belästigung (Schaffung eines einschüchternden, feindseligen, entwürdigenden, erniedrigenden oder beleidigenden Umfelds). Man erinnert sich noch an die jüngsten Äußerungen des belgischen Premierministers über „die Epidemie der Ungeimpften“ , oder an die des föderalen Gesundheitsministers, der kürzlich „verständlich“ fand: die „Wut auf die Ungeimpften“ .
In einer Zeit, in der sich politische Entscheidungsträger ungestraft gegen ungeimpfte Menschen auslassen, die lediglich von einem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch machen, sich für oder gegen eine Impfung zu entscheiden, halten es einige Bürger für angebracht, der öffentlichen Rede Grenzen zu setzen.
Me Inès Wouters, Rechtsanwältin der Brüsseler Anwaltskammer, wird die Fragen der Presse auf einer Pressekonferenz an diesem Freitag, dem 7. Januar 2022, um 11 Uhr im Press Club Brussels Europe beantworten.
Von Hughes Belin, Chefredakteur bei BAM!
Bildquelle:
https://www.flickr.com/photos/worldeconomicforum/24477348476 - Valeriano Di Domenico
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Conference de presse: 07/01/21
