Arbeitsbesuch der Innenministerin beim Staatsrat
Bei mehreren hundert Klagen gegen die "Corona"-Erlasse der Innenministerin sowie dem Gutachten der Gesetzgebungsabteilung zum Pandemiegesetz darf man hoffen, dass der Staatsrat die ihm übertragenen Aufgaben zur Gewährleistung des Rechtsstaats in völliger Unabhängigkeit und Unparteilichkeit wahrnimmt. Insbesondere zu verhindern, dass die Regierung die Verfassung verletzt oder sich Vorrechte aneignet, die der gesetzgebenden Gewalt (Parlament) vorbehalten sind.
Doch trotz der Meinung zahlreicher Juristen und Gerichte, die die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen anfechten, hat der Staatsrat bei Hunderten von Klagen den Erlassen der Innenministerin nur zweimal widersprochen (Recht, sich aus religiösen Gründen zu versammeln, und Recht der Betreiber von Campingplätzen und Ferienparks, dieselben Bedingungen wie Hotels zu erhalten).
Auf der Website des Staatsrats kann man sehen, dass die für den Staatsrat zuständige Innenministerin am 4. Dezember 2020 einen Arbeitsbesuch in der Institution absolviert hat. Offizieller Zweck des Besuchs: ein Antrag des Staatsrats auf eine zusätzliche jährliche Haushaltsmittelzuweisung von 4.367.000 €.
Auch wenn der Zeitpunkt sicherlich Zufall ist, kann man sich die Frage stellen, ob der Staatsrat es sich leisten kann, seine Aufgabe in völliger Unabhängigkeit und Unparteilichkeit wahrzunehmen, wenn es darum geht, über die Entscheidungen der Ministerin zu urteilen, die genau die von ihm beantragte Budgeterhöhung unterzeichnen wird…
Unter anderen Umständen hätten wir von einem eklatanten Interessenkonflikt sprechen können, doch hier bleibt uns als einziger Ausweg, blind auf das tadellose Funktionieren unserer Institutionen zu vertrauen.
Quelle:
Visite de travail de la Ministre de l’Intérieur au Conseil d’État
