„Die Innenministerin greift das Demonstrationsrecht an“
„Am 25. August 2022, mitten in der sommerlichen Trägheit, hat die Innenministerin den Bürgermeistern des Königreichs ein Rundschreiben ‚relative à l’interdiction individuelle et préventive de manifestation‘ übermittelt. Dieses Rundschreiben soll die Bürgermeister ermächtigen, unter bestimmten Bedingungen gegen als ‚Unruhestifter‘ eingestufte Personen ein individuelles und präventives Demonstrationsverbot zu verhängen.“
„Vor einigen Monaten hatte Bürgermeister Close den Wunsch nach einem ‚Gesetz gegen Randalierer‘ geäußert. Diese Worte sind irreführend, denn tatsächlich hat er ein Rundschreiben gegen Demonstranten erhalten.“
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„Dieses Rundschreiben zielt in Wirklichkeit nicht auf Randalierer ab, sondern auf jede Person, die demonstrieren könnte, und auf das Demonstrationsrecht im Allgemeinen.“
„Es gibt zahlreiche Gesetze, mit denen diejenigen bestraft werden können, die man als Randalierer betrachtet, ob sie nun Sachbeschädigungen oder Gewalttaten begangen haben. Hier geht es darum, denjenigen die Anwesenheit bei der Demonstration zu verbieten, von denen man vorhersagt, dass sie die öffentliche Ordnung stören werden.“
„Das Rundschreiben betont zweimal, dass präventive und individuelle Demonstrationsverbote durch Erkenntnisse der Polizeidienste gerechtfertigt werden können. Man ist weit entfernt von Handlungen, deren Tatsächlichkeit durch eine Gerichtsentscheidung festgestellt worden wäre. Das Verbot wird anschließend in die allgemeine Polizeidatenbank (die BNG) aufgenommen.“
„Konkret handelt es sich bei diesen ‚Erkenntnissen‘, die die Bürgermeister womöglich ohne kritische Distanz übernehmen, oft um verschiedene Informationen, die von irgendeinem Polizisten geliefert werden, der mit Ihnen zu tun hatte oder sich im Internet über Sie informiert hat und der Ihre Persönlichkeit, Ihr Verhalten und Ihre Ideen bewertet. Der betreffende Polizist kann mit einem Artikel, den Sie geschrieben haben, nicht einverstanden sein, Sie gegenüber der Polizei zu kritisch finden, Ihre Ideen oder das, was er für Ihre Ideen hält, missbilligen, Ihnen Ihre Positionen bei der Aushandlung der Route einer Demonstration nachtragen oder Ihre Person oder Ihr Auftreten aus zahlreichen anderen Gründen nicht schätzen.“
„Die Gefahr, dass es eine Form von politischem Profiling gibt, ist offenkundig.“
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„[...] In einer solchen Gesellschaft ist das oberste Prinzip nicht mehr jenes der individuellen Freiheit, die nur ausnahmsweise eingeschränkt werden darf, sondern jenes der Unterwerfung der Grundrechte unter die Willkür der Verwaltung.“
„Schließlich ist der Kontext, den wir erleben, wohl nicht ohne Bezug zur Einführung dieser Möglichkeit, präventiv Demonstrationsverbote zu verhängen. Die Häufung und Verschärfung der Krisen (wirtschaftlicher und ökologischer ebenso wie sozialer und politischer Art), die immer größere Teile der Bevölkerung treffen, führen und werden zu bedeutenden Protest- und Widerstandsbewegungen führen. Dieses Rundschreiben bietet den Bürgermeistern jedoch ein neues Instrument, mit dem sich diese vielfältigen sozialen Bewegungen eindämmen lassen. Dieses Rundschreiben in diesen Kontext zu stellen, erscheint uns grundlegend, um die Tragweite politisch zu erfassen und nicht bei der karikaturhaften Gegenüberstellung von ‚netten friedlichen Demonstranten‘ und ‚bösen gewalttätigen Demonstranten‘ stehen zu bleiben.“
„Olivier STEIN und Thomas MITEVOY, Rechtsanwälte Progress Lawyers Network“
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