Pfizer, ein Erpresser?

Ursprung der Ereignisse

Im Februar 2023 brachte die Quebecer Abgeordnete Nathalie Sinclair-Desgagné im Parlament in Ottawa einen Antrag zur Abstimmung ein, der von der Regierung verlangte, die Verträge über die Covid-19-Impfstoffe prüfen zu lassen, um Transparenz und Rechenschaftspflicht sicherzustellen.
Insgesamt kaufte Kanada 169 Millionen Dosen zu Kosten von etwa 5 Milliarden.
Wie die Abgeordnete, die den Antrag eingebracht hatte, in einem Interview mit Radio-canada erklärte^[1]: „Wir werden sehen, ob wir überhöhte Preise gezahlt haben, und sicherstellen, dass es keinen Missbrauch seitens der Pharmaunternehmen gab, etwa bei der Menge der zu kaufenden Impfstoffe oder bei möglicherweise unangemessenen Kaufoptionen“^[2].

Tatsächlich war ein Bericht der Generalrechnungsprüferin Kanadas unter anderem zu dem Schluss gekommen, dass mindestens 50 Millionen Dosen zu viel gekauft worden waren, was einem Wert von etwa 1,5 Milliarden Dollar entspricht …^[3]
„Wenn es in diesen Verträgen etwas Skandalöses gibt, wird es irgendwann herauskommen“, fasste Nathalie Sinclair-Desgagné zusammen.
Gleichzeitig war die kanadische Regierung Ende 2020 heftig für ihren als allzu verschwiegen empfundenen Umgang mit den Pharmaunternehmen kritisiert worden.
Wie Matthew Green, Sprecher der NDP für öffentliche Dienste und Beschaffung, erklärt hatte: „Die Regierung von Justin Trudeau hat mit Zähnen und Klauen dafür gekämpft, dem Parlament keinen einzigen Impfstoffvertrag offenzulegen, unter dem Vorwand, dies gefährde kommerzielle Interessen.“^[4]

Recht aufschlussreich: Mehrere Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Rechnungen beklagten sich, Briefe von verschiedenen Handelskammern und Pharmaunternehmen erhalten zu haben, die sie davon überzeugen sollten, gegen den Antrag zu stimmen … „Alle Briefe enthielten verschleierte Drohungen gegen uns“, sagte der Abgeordnete Kelly McCauley der kanadischen Zeitung.

Die mit Spannung erwartete Sitzung zur Abstimmung über den Antrag, über die der Western Standard News berichtete^[5], fand am vergangenen 23. März im Beisein der Pharmaunternehmen Pfizer, Moderna und Sanofi statt.
Die Impfstoffhersteller machten geltend, diese Entscheidung könne das Vertrauen in die Sicherheit der Informationen über ihre Verträge und ihre Lieferkette beschädigen.
Patricia Gauthier, CEO von Moderna Canada, erklärte dort, „keine ungeschwärzte Fassung sei Parlamenten weltweit zur Verfügung gestellt worden!“,
„Wir haben das nirgendwo auf der Welt getan“, legte die Präsidentin von Pfizer Canada, Najah Sampson, nach.

Ein „schwerwiegender Präzedenzfall“, der Folgen haben wird, kündigt Pfizer an

Das Pharmaunternehmen warnte die kanadische Regierung, dass die Veröffentlichung der Covid-Verträge seinem Ruf schaden werde. Die Erklärungen der Präsidentin von Pfizer Canada drohen implizit damit, die Glaubwürdigkeit Kanadas als Handelspartner zu beschädigen:

• „... Ihre Investitionen könnten das Land verlassen.“
• „Bedenken Sie unseren Standpunkt sorgfältig, bevor Sie einen Präzedenzfall mit unvorhergesehenen Folgen für den Ruf Kanadas schaffen“, 
• „Dies würde ein klares Signal an Handelspartner und an Unternehmen senden, die in Kanada investieren wollen, dass fair mit der Bundesregierung ausgehandelte Vertraulichkeitsgarantien möglicherweise nicht eingehalten werden.“

Doch obwohl die Medien kaum darüber berichteten, wurde der Antrag tatsächlich angenommen, mehrheitlich von Abgeordneten der Opposition, deren Redlichkeit und Mut zu würdigen sind und die beschlossen, den Druck und die indirekten Drohungen zugunsten einer seit zwei Jahren vergeblich geforderten Transparenz zu ignorieren!
Im Laufe des Monats April werden die elf Abgeordneten des Ausschusses für öffentliche Rechnungen also in einem abgeschlossenen, von einem Protokollführer überwachten Raum alle Einzelheiten der Verträge einsehen können, jedoch wie vereinbart ohne die Möglichkeit, Aufnahmen oder Notizen zu machen.
Die Parlamentarier erhalten damit Zugang zum Preis pro Dosis, den Ottawa jedem Unternehmen gezahlt hat, aber auch zu allen Klauseln, denen sich die Regierung unterworfen haben soll.

Beispiellose Intransparenz in den Lieferverträgen für Covid-19-Impfstoffe

Es ist das erste Mal in der Geschichte der medizinischen Forschung, dass derart strenge Vertraulichkeitsklauseln auftauchen, wie das Journal of Law and Politics der Universität New York feststellt^[6]: „Das Ausmaß der Schwärzungen, das die NDA (Vertraulichkeitsvereinbarungen) der Lieferverträge für Covid-19-Impfstoffe verlangen, ist beispiellos. Im Vergleich zu früheren Impfstoffverträgen weisen jene zu Covid-19 fast fünfzigmal mehr Beschränkungen auf.“
Bis heute wurden in den sehr wenigen öffentlich gemachten Lieferverträgen für Covid-19-Impfstoffe entscheidende Bedingungen wie der Preis pro Dosis oder die Lieferpläne systematisch geschwärzt.
„Dieser Mangel an Transparenz verletzt die internationalen Menschenrechtsnormen, da er das Recht auf Information und folglich das Recht auf Gesundheit einschränkt.“

Pfizer der Einschüchterung bei den Verhandlungen über Covid-Impfstoffe in Lateinamerika beschuldigt

Zudem wurde einigen Pharmaunternehmen vorgeworfen, bei ihren Verhandlungen inakzeptable Bedingungen für den Kauf der Impfstoffe gestellt zu haben.
Das enthüllt der Artikel „Held to ransom“, erschienen im „Bureau of Investigative Journalism“ am 23. Februar 2022^[7].
Pfizer soll der Einschüchterung lateinamerikanischer Regierungen bei den Verhandlungen über die Covid-19-Impfstoffe beschuldigt worden sein.
Laut argentinischen Verantwortlichen, die mit Pfizer eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnet haben, soll der Pharmariese die Verpfändung staatlicher Vermögenswerte wie Botschaftsgebäude und Militärstützpunkte als Sicherheit für die Kosten künftiger Gerichtsverfahren verlangt haben!

Die Forderungen von Pfizer führten zu einer dreimonatigen Verzögerung beim Abschluss einiger Impfstoffverträge. Mit Argentinien und Brasilien konnte übrigens gar kein nationales Abkommen geschlossen werden.
Die argentinischen Unterhändler bezeichneten die Forderungen von Pfizer als „Schikane auf höchster Ebene“ und erklärten, die Regierung habe den Eindruck gehabt, „als Geisel genommen“ zu werden …
Auch hier soll Pfizer eine zusätzliche Entschädigung für den Fall möglicher zivilrechtlicher Ansprüche von Bürgern in Argentinien und Brasilien bei Nebenwirkungen nach ihrer Impfung verlangt haben, indem es forderte, staatliche Vermögenswerte als Sicherheit für künftige Rechtskosten heranzuziehen.

Auch wenn die Vertraulichkeit pharmazeutischer Verträge für den Schutz der Betriebsgeheimnisse der Unternehmen wichtig ist, weiß jeder, dass sie auch dazu dienen kann, unethische oder illegale Praktiken zu verschleiern. Es ist lebenswichtig, dass die Bürger Zugang zu relevanten Informationen über die Entscheidungen ihrer Regierung im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben.

Überall auf der Welt finden Kraftproben statt, um eine nie zuvor erreichte Intransparenz rund um die Unterzeichnung solcher Verpflichtungen zu sprengen. Sie entspricht wohl den pharaonischen Summen der Verträge, die einige wenige, wegen ihrer „Kompetenz“ ausgewählte Mandatsträger paraphierten.

Die Schlussfolgerung ist einfach und knallt wie ein Revolverschuss: Die Riesen der Pharmaindustrie schaffen einseitig und völlig ungestraft ihre eigenen Gesetze, die sie auf verschiedenen Wegen Playmobil-Regierungen aufzwingen, welche sie in eklatanter Gleichgültigkeit gegenüber einer immer verletzlicheren Bevölkerung umsetzen.

Was tun, damit die Kugeln nicht zu viele Opfer fordern?

Sandrine Heerebout

Bildquelle:
BildAdobestock zugeschnitten
fountain pen with ink on white paper background
Von Peter Hofstetter

[1] Première mondiale : les fabricants de vaccins dévoileront leurs contrats au Canada:
[2] Vaccins COVID-19: le Bloc demande d’examiner les contrats avec les pharmaceutiques | JDM
[3] Des millions de doses de vaccins contre la COVID-19 ont été gaspillées | Coronavirus | Radio-Canada.ca 
[4] Pfizer executives attempt to block secret COVID-19 vaccine contracts from MPs | Business | westernstandard.news
[5] Pfizer executives attempt to block secret COVID-19 vaccine contracts from MPs | Business | westernstandard.news
[6] Non-disclosure Agreements and Equitable Access to COVID-19 Vaccines – NYU JILP
[7] ‘Held to ransom’: Pfizer demands governments gamble with state assets to secure vaccine deal