Ein unbequemer Oppositioneller?
Willem Engel, Galionsfigur der Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen „Viruswaarheid“ in den Niederlanden, wurde Ende März wegen „Aufwiegelung“ verhaftet. Seine Verhaftung beim Verlassen eines Wahllokals hatte im Netz die Runde gemacht[1], und die Information war von zahlreichen niederländischen und belgischen niederländischsprachigen Medien aufgegriffen worden.
Laut VRT gehe die eingeleitete Ermittlung auf eine Sammelanzeige zurück, eine Information, die nicht bestätigt werden konnte.[2]
Nach einer langen Untersuchungshaft von 2 Wochen war Willem Engel unter der Bedingung freigelassen worden, nicht mehr in den sozialen Medien aufzutreten.
Haftgrund: Auftreten in den sozialen Medien
Einige Tage später wurde er erneut festgenommen, weil er diese Auflage nicht eingehalten hatte – eine Auflage, die in einem demokratischen Land, in dem die Meinungsfreiheit in der Verfassung verankert ist, gelinde gesagt merkwürdig ist. Schließlich wurde er auf Entscheidung des neuen Richters erneut freigelassen, der diese Auflage in einem Rechtsstaat letztlich als zu vage und einschränkend befand.
Vom Rechtsstreit zur juristischen Schikane …
Willem Engel erklärt uns, dass „er immer gewaltfrei gehandelt habe und es sich um Einschüchterungen handle, die darauf abzielen, ihn zum Schweigen zu bringen und jeden zum Schweigen zu bringen, der sich gegen die freiheitsfeindlichen Maßnahmen stellt, die 2 Jahre lang ergriffen wurden. (…) Man will an mir ein Exempel statuieren. Es geht nicht nur um mich, sondern auch um zahlreiche Oppositionelle in der gesamten EU, seien es Anwälte, Ärzte oder Meinungsführer, zum Beispiel in Deutschland oder Frankreich. Es sind dieselben Methoden, mit administrativer oder juristischer Schikane“.
Zur Erinnerung: Es war der Verein Viruswaarheid, vertreten durch Willem Engel und Jeroen Pols, der im Februar 2021 in den Niederlanden in erster Instanz die Aussetzung der Ausgangssperre erwirkt hatte. Seit Beginn der Krise hat der Verein mehrere rechtliche Schritte gegen die Corona-Maßnahmen unternommen, sowie eine Klage gegen Marc Van Ranst wegen Verleumdung.
Willem Engel steht weiterhin unter dem Verdacht der Verschwörung / Anstiftung zum Aufruhr, die Ermittlungen laufen. Sein Prozess ist auf den 13. Juni angesetzt, unter anderem wegen Nichtbefolgung polizeilicher Anordnungen während einer Demonstration im Oktober 2020. Es soll auch um bestimmte Tweets gehen, die problematisch seien. Ohne der Art dieser Tweets vorzugreifen, ist es dennoch beunruhigend festzustellen, dass Menschen, die sich auf legalem Weg und mit mehr oder weniger Erfolg verbissen gegen die Gesundheitsmaßnahmen wehren, in einem zweiten Schritt inhaftiert werden und/oder ein Verbot für soziale Medien erhalten, aus Gründen, die bislang ziemlich undurchsichtig erscheinen.
Fortsetzung folgt …
Sandra F
[1] Dorien Rose Duinker on Twitter: "Welkom bij de politiestaat der Nederlanden. Als mensen het systeem door hebben worden ze opgesloten. #freeWillem #demonstratie #politiebureau #marconiplein https://t.co/SEjJr4brcv" / Twitter
[2] Nederlandse coronascepticus Willem Engel opgepakt na massa-aangifte | VRT NWS: nieuws
Willem Engel vrijgelaten, mag ook weer op sociale media | RTL Nieuws
