Das Weiße Haus ordnete die Zensur wahrer Informationen über Covid an

Der am Mittwoch, dem 1. Mai, veröffentlichte 880-seitige Bericht^[1] schildert im Detail die Druckkampagne, die das Weiße Haus unter Biden 2021 auf bestimmte Big-Tech-Unternehmen (Meta/Facebook, Alphabet/YouTube und Amazon) ausübte, um Online-Inhalte zu zensieren, darunter wahre Informationen, Satiren und Kritik an der Regierung. Dieser Druck veranlasste die betroffenen Plattformen und sozialen Netzwerke, ihre Richtlinien zur Inhaltsmoderation zu ändern, was nicht nur die Meinungsfreiheit der amerikanischen Bürger, sondern auch die aller Nutzer dieser Plattformen, auch in Europa, beeinträchtigte.

Der Sonderausschuss erhielt diese Informationen durch Vorladungen, die ihm Zugang zu Zehntausenden interner Dokumente der betroffenen Big-Tech-Unternehmen verschafften und das Ausmaß und die Einzelheiten der vom Weißen Haus unter Biden 2021 geführten Druckkampagne enthüllten. Die E-Mails zeigen, dass die Big-Tech-Unternehmen die Zensuranfragen eindeutig als „Druck“ erkannten und neue Richtlinien zur Inhaltsmoderation einführten, die die von der Biden-Regierung benannten Standpunkte benachteiligten.

Eine Zensur wahrer Informationen

Der Bericht hebt hervor, dass die Zensurkampagne des Weißen Hauses unter Biden nicht nur auf Desinformation abzielte, sondern auch auf wahre Informationen, Satiren, Memes, Meinungen und persönliche Erfahrungen der Bürger, die nicht gegen die Richtlinien zur Inhaltsmoderation der Plattformen verstießen. Auch wenn sich der Bericht auf die Verletzungen der Meinungsfreiheit amerikanischer Bürger konzentriert, sind, da die betroffenen Plattformen und sozialen Netzwerke weltweit genutzt werden, auch Bürger anderer Länder, darunter Frankreich und Belgien, Opfer der nun enthüllten Zensur geworden.

Interne E-Mails von Facebook vom Juli 2021 zeigen, dass das Unternehmen verstanden hatte, dass das Weiße Haus negative Informationen und Meinungen über die Covid-Impfstoffe sowie humoristische oder satirische Inhalte, die nahelegten, dass diese Impfstoffe nicht sicher seien, entfernen lassen wollte. Dieselben E-Mails zeigen auch, dass der Sprecher der US-Regierung für öffentliche Gesundheit wollte, dass Facebook wahre Informationen über die Nebenwirkungen dieser Impfstoffe entfernt.

Zudem verstärkte Facebook im Februar 2021 als Reaktion auf den Druck des Weißen Hauses seine Zensur mehrerer Themen, darunter solcher im Zusammenhang mit dem Laborursprung des Virus SARS‑CoV‑2. Im Mai 2021 hörte das Unternehmen jedoch auf, Inhalte zur Hypothese des Laborursprungs des Virus zu entfernen, die heute selbst Teile der Biden-Regierung für begründet halten.

Diese Elemente machen deutlich, dass sich der vom Weißen Haus ausgeübte Druck nicht auf die Bekämpfung von Desinformation beschränkte, sondern auch darauf abzielte, die Meinungsfreiheit einzuschränken, indem wahre Inhalte und durch den Ersten Verfassungszusatz in den Vereinigten Staaten geschützte Meinungen zensiert wurden, und zwar selbst dann, wenn diese Inhalte nicht gegen die Moderationsrichtlinien der Plattformen verstießen.

Der Erste Verfassungszusatz verbietet es in den Vereinigten Staaten der Regierung, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Der Sonderausschuss hat unter der Biden-Regierung schwere Verstöße gegen diesen Ersten Verfassungszusatz aufgedeckt. Da die betroffenen Plattformen (Facebook, YouTube und Amazon) weltweit genutzt werden, hat diese Zensur auch Bürger anderer Länder getroffen, darunter die Bürger der europäischen Länder.

Worin bestand dieser Druck und wie wurde er aufgedeckt?

Der Druck, den das Weiße Haus unter Biden auf drei Big-Tech-Unternehmen (Meta/Facebook, Alphabet/YouTube und Amazon) ausübte, wurde dadurch ans Licht gebracht, dass der Sonderausschuss für Justiz zur „Weaponization“ der US-Bundesregierung Zehntausende interner Dokumente erhielt.

Was Facebook betrifft, zeigen die internen E-Mails, dass das Unternehmen im Februar 2021 nach angespannten Gesprächen mit der Biden-Regierung seine Zensur von Inhalten, die die Covid-Impfstoffe infrage stellten, sowie seine Zensur der Hypothese des Laborursprungs des Virus SARS‑CoV‑2 verstärkte. Trotz der Vorbehalte von Mark Zuckerberg stand Facebook weiterhin unter ständigem Druck, Inhalte, die die Sicherheit oder Wirksamkeit der Impfstoffe infrage stellten, stärker zu zensieren, darunter wahre Informationen und satirische Inhalte. Im August 2021 führte Facebook schließlich als Reaktion auf die anhaltende Kritik der Biden-Regierung, die ihm vorwarf, nicht ausreichend im gewünschten Sinne zu zensieren, neue, noch aggressivere Richtlinien zur Inhaltsmoderation ein.

Was YouTube betrifft, zeigt der am Mittwoch veröffentlichte Bericht, dass das Weiße Haus im Frühjahr 2021 seinen Druck verstärkte, damit die Plattform angebliche Desinformation entfernt, darunter auch Inhalte, die nicht gegen ihre Moderationsrichtlinien verstießen. YouTube bat sein Produktteam, das Weiße Haus direkt zu informieren, da man befürchtete, „die Lage könnte eskalieren“, das heißt, die US-Exekutive könnte stärkere Zwangsmaßnahmen gegen das Unternehmen ergreifen. Im September 2021 teilte YouTube dem Weißen Haus vorab eine neue Moderationsrichtlinie mit, die darauf abzielte, Inhalte, auch wahre, zu zensieren, die die Sicherheit oder Wirksamkeit der Impfstoffe infrage stellten. YouTube holte direkt die Vorgaben der Regierung ein und ließ sie die geforderte neue Zensurrichtlinie nach Belieben diktieren.

Was Amazon betrifft, so wurde das Unternehmen den enthüllten Dokumenten zufolge im März 2021 vom Weißen Haus kontaktiert, um über angeblich „hohe Mengen an Propaganda und Desinformation“ auf seiner Plattform zu sprechen, wobei Screenshots von Suchergebnissen zu Impfstoffen vorgelegt wurden. Eine Woche nach diesem ersten Kontakt führte Amazon eine neue Richtlinie ein, die Bücher benachteiligte, die die Covid-Impfstoffe infrage stellten, selbst auf der Grundlage wahrer Fakten. Die interne Kommunikation des Unternehmens zeigt, dass es sich unter Druck gesetzt fühlte, den als mehrdeutig empfundenen Forderungen der Regierung nachzukommen. Insbesondere fragte sich Amazon, ob der Druck des Weißen Hauses eine direkte Zensur bestimmter Bücher bedeutete, was die problematische Natur der Einmischung der Biden-Regierung in die Richtlinien zur Inhaltsmoderation unterstreicht.

Diese Einzelheiten wurden durch die Vorladungen erlangt, die der Sonderausschuss gegen die Big-Tech-Unternehmen, die Regierungsbehörden und die betroffenen Dritten erlassen hat. Die Beschaffung der wichtigsten internen Kommunikation erforderte bisweilen Zwangsmaßnahmen, wie die Drohung, Mark Zuckerberg wegen Missachtung des Kongresses anzuklagen.

Was ist „Weaponization“ und welche Gefahr stellt sie dar?

Die Untersuchung dauert derzeit noch an und soll mögliche Gesetzesinitiativen in den Vereinigten Staaten vorbereiten, die von einigen, insbesondere republikanischen, Abgeordneten gefordert werden, um die „Weaponization“ der Bundesregierung gegen die amerikanischen Bürger zu bekämpfen.

Was genau bedeutet diese „Weaponization“? Dieser schwer direkt zu übersetzende Begriff bedeutet die „Verwandlung in eine Waffe“ oder „aggressive Instrumentalisierung“ der Bundesregierung. Er bezieht sich auf den Missbrauch der Macht und des Einflusses der US-Exekutive zur Erreichung politischer Ziele unter Verletzung der Rechte und Freiheiten der Bürger.

Mit dem Begriff „Weaponization“ legt der Sonderausschuss für Justiz nahe, dass die Biden-Regierung ihre Macht in eine Waffe verwandelt hat, um abweichende Stimmen, Kritiker und Informationen, die ihren politischen Zielen nicht förderlich sind, ins Visier zu nehmen und zu unterdrücken. Dieser Vorwurf unterstreicht den Ernst der Lage, denn er impliziert eine Verletzung grundlegender demokratischer Prinzipien und einen Machtmissbrauch seitens der US-Exekutive.

Die „Weaponization“ der Bundesregierung, wie sie dieser Bericht aufzeigt, stellt eine ernste Bedrohung für die bürgerlichen Freiheiten der amerikanischen Bürger dar und damit auch aller Nutzer der sozialen Netzwerke und anderer Big-Tech-Plattformen, die der amerikanischen Gesetzgebung unterliegen. Diese Enthüllungen machen einmal mehr deutlich, dass die Handlungen der US-Exekutive besondere Aufmerksamkeit verdienen und von den Europäern fortwährend hinterfragt werden müssen.

Wie können nach diesen x-ten Enthüllungen unsere Volksvertreter und unsere Medien uns die Vereinigten Staaten weiterhin als guten Partner präsentieren statt als einen Partner, der sich wiederholt als toxisch und übergriffig erwiesen hat? Was hindert die Europäer daran, die Gefahr der Abhängigkeit von der US-Exekutive zu benennen und endlich zu versuchen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen?

Wie werden die europäischen Medien und Politiker auf diese Enthüllungen reagieren?

Wie werden die europäischen Medien und Politiker auf diese brisanten Enthüllungen reagieren, die zeigen, dass die US-Regierung während der Covid-Krise, deren Managementfehler uns alle schwer getroffen haben, die Informations- und Pressefreiheit ernsthaft beeinträchtigt hat?

Diese Enthüllungen stellen nämlich die Einordnung der Informationen über Covid als Information oder Desinformation während des gesamten Jahres 2021 grundlegend infrage. Es zeigt sich nun, dass derjenige, der sich als Richter über die Wahrheit aufspielte, in Wirklichkeit selbst die Fakten manipulierte. Wie werden unsere Medien und unsere Volksvertreter reagieren, ihren Diskurs anpassen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Grundrechte gegen diese wahre Desinformation auf höchster Ebene und ihre Folgen zu schützen?

Angesichts des Eifers der wichtigsten vasallisierten europäischen Medien und Volksvertreter, wahre Informationen nicht zu berücksichtigen und nicht nach den Fakten statt nach dem direkt vom Weißen Haus ausgegebenen offiziellen Diskurs zu handeln, ist leider stark zu vermuten, dass entweder niemand ein einziges Wort darüber verlieren wird oder die Angelegenheit nur erwähnt wird, um sie selbst als eine Form von Propaganda darzustellen. Wird die Falschheit dieser Diskurse den europäischen Bürgern weiterhin entgehen?

Nicolas Mertens für BAM!

Lizenzfreies Bild von Pixabay

[1] https://judiciary.house.gov/sites/evo‑subsites/republicans‑judiciary.house.gov/files/evo‑media‑document/Censorship‑Industrial‑Complex‑WH‑Report_Appendix.pdf