Beunruhigender Präzedenzfall in Belgien: Das Parlament beschuldigt eine Whistleblowerin
Gegen eine Whistleblowerin der APD (Datenschutzbehörde, eine offizielle Instanz, die die Rechte der Bürger schützt) läuft im belgischen Parlament ein Amtsenthebungsverfahren, berichtet einer unserer Kollegen in Le Soir [1].
Charlotte Dereppe, Co-Direktorin der APD, hat die Öffentlichkeit auf Interessenkonflikte innerhalb der APD mit anderen staatlichen Institutionen aufmerksam gemacht. In den letzten zwei Jahren haben Charlotte Dereppe und ihre zurückgetretene Kollegin, die ehemalige Direktorin Alexandra Jaspar, eine Reihe von Verstößen angeprangert, die die Unabhängigkeit der APD und die Privatsphäre der Bürger beeinträchtigen. Auf ihrer Website [2] zeigt sich die APD im Übrigen besorgt über den neuen Gesetzentwurf, der ihre Arbeitsweise bedroht
Charlotte Dereppe und Alexandra Jaspar schildern in Le Soir den vielfältigen Druck (Belästigung, Drohungen, Einschüchterungen usw.), dem sie seitens Abgeordneter ausgesetzt sind, obwohl sie im Gegenteil vom Parlament, das sie beauftragt hat, geschützt werden müssten.
Kurzum: Die Whistleblowerin Charlotte Dereppe hat ihre Arbeit offenbar zu gut gemacht…
Bis zu einer jüngsten kosmetischen Überarbeitung ihrer Gesetzgebung drohte Belgien zu Recht eine Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union wegen seiner Versäumnisse bei der Einhaltung der DSGVO.
Von Thérèse Leblanc, Journalistin für BAM!
[1] https://www.lesoir.be/438555/article/2022-04-27/une-lanceuse-dalerte-de-lapd-jugee-au-parlement-une-premiere-inquietante
[2] https://www.autoriteprotectiondonnees.be/citoyen/le-nouveau-projet-de-loi-apd-menace-lindependance-et-le-fonctionnement-de-lautorite
Bildquelle:
CC BY-NC-SA 2.0, Bild zugeschnitten aus dem Originalbild von DES Daughter auf flickr, CC BY-NC-SA 2.0
