Assange: Englisches Berufungsgericht ermöglicht Auslieferung an die Vereinigten Staaten
Am 10. Dezember 2021 hat das Berufungsgericht sein Urteil über die Auslieferung des Whistleblowers Julian Assange gefällt. Es akzeptierte die amerikanischen „Zusicherungen“ , dass Assange im Fall einer Auslieferung weder Strafmaßnahmen (Special Administrative Measures - SAMs) unterworfen noch in einem Hochsicherheitsgefängnis (ADX, Florence) inhaftiert werde, es sei denn, er verhielte sich in Zukunft so, dass eine solche Behandlung gerechtfertigt wäre.
Von den fünf Berufungspunkten hat das Gericht nur zwei zugelassen (Punkte 2 und 5): diejenigen, die sich auf die von den Vereinigten Staaten gegebenen Zusicherungen beziehen. Die Punkte 1, 3 und 4, die den schlechten psychischen Zustand von Assange sowie dessen Beurteilung durch die vorherige Richterin in Frage stellen, wurden zurückgewiesen.
Das Berufungsgericht gibt dem früheren Urteil in der Sache also recht. Doch inzwischen haben die Vereinigten Staaten ihre „Zusicherungen“ vorgelegt, die, wie das Berufungsgericht übrigens einräumt, keinen Beweischarakter dafür haben, dass keine Misshandlung stattfinden wird. Dennoch gibt es den Vereinigten Staaten in der Form recht, da es auch keine Beweise für das Gegenteil gebe! Auf dieser mehr als dünnen Entscheidungsgrundlage hat das Gericht die diesbezüglichen Einwände von Assange zurückgewiesen.
Wenn es eine Sache gibt, die die Enthüllungen von Assange der Welt hätten klarmachen sollen, dann die, dass den Vereinigten Staaten ihr Wort oder die korrekte Behandlung ihrer Feinde gleichgültig ist.
Von Colin Meier, unabhängiger Bürgerjournalist und Deutschland-Korrespondent bei BAM!
https://www.md-universal.eu/images/USA-v-Assange-judgment101221.pdf
Bildquelle:Bild zugeschnitten nach dem Originalbild von duncan c auf flickr, CC BY-NC 2.0
