Von der Leyen: Energie-Erpressung auf dem Balkan

Die USA drohen, Europa eilt „zu Hilfe“

Zwischen zwei Untersuchungen zu ihrem Management der Covid-Krise reiste Ursula von der Leyen am Mittwoch, dem 15. Oktober, nach Belgrad und bot dort ihre Hilfe an, um die drohende Blockade der Treibstoffversorgung abzuwenden, der Serbien ausgesetzt ist, wobei sie den Serben Freundschaft und energetische Diversifizierung anbot^[1][2][3]. Doch um welche drohende Blockade geht es eigentlich ursprünglich?

Nach einigen Recherchen haben wir herausgefunden, dass seit Januar dieses Jahres ein erheblicher wirtschaftlicher Druck auf Serbien, ein kleines blockfreies Land, ausgeübt wird. Seit dem 10. Januar 2025 haben die USA nämlich einseitig Sanktionen gegen die serbische Ölgesellschaft NIS verhängt, die 80 % der Energieversorgung des Landes sicherstellt^{[4][5][6][7][8]}.

Zur Erinnerung: 1999 wurde Serbien 78 Tage lang von den USA bombardiert (mit 2 300 Raketen, 14 000 Bomben und 10 bis 15 Tonnen abgereichertem Uran), ohne jede UN-Resolution^{[9][10][11][12]}. Nachdem sie im Anschluss an diese militärische Aggression eine serbische Region zur Abspaltung gebracht hatten, errichteten die Amerikaner dort dann einen der größten ihrer unzähligen exterritorialen Militärstützpunkte^{[13][14][15][16]}, klugerweise neben einer der reichsten Bergbaulagerstätten Europas gelegen^{[17][18][19][20]}. Anschließend schienen wir guten Westler die Serben methodisch von jedem Zugang zum Meer abzuschneiden, indem wir sie mit NATO-Staaten einkreisten. Genau das ermöglicht nun ihre wirtschaftliche Strangulierung.

Konkret werfen die USA NIS vor, teilweise im Besitz eines russischen Unternehmens zu sein, und verlangen ihre Verstaatlichung durch Serbien, also die schlichte Aneignung, die „Beschlagnahme“ dieses russischen Eigentums – andernfalls werde die Durchleitung des serbischen Treibstoffs durch eine über Kroatien verlaufende Pipeline blockiert. Das Ultimatum wurde mehrmals verlängert, bis März, dann April, Juni, September und schließlich bis zum 9. und 15. Oktober 2025^{[21][22][23][24][25][26][27]}. Oder wie man eine Atmosphäre der Paranoia schafft, Investitionen und Projekte in Serbien gefährdet, die Bevölkerung zermürbt und ihren Willen bricht, damit sie jedes beliebige Abkommen akzeptiert.

Nach zehn Monaten dieser Erpressung trat von der Leyen auf den Plan, um energetische Diversifizierung und die Befreiung von der angeblichen russischen Erpressung anzubieten. Allerdings stellen sich mehrere Fragen.

Ein Zwangsverkauf?

Falls das „großzügige“ europäische Hilfsprojekt Wirklichkeit würde: Welche Energie genau bietet die EU Serbien an? Die Union produziert keinen Treibstoff. Im Gegenteil, sie durchlebt selbst eine schwere Energiekrise^{[28][29][30][31][32]}, unter anderem mit den deutschen Ermittlungen zur Sabotage von Nord Stream, die kürzlich in Polen blockiert wurden^{[33][34][35][36]}, und mit der Energieversorgung Ungarns und der Slowakei, die direkt von der Ukraine bedroht wird^{[37][38][39][40][41]}.

Welchen Treibstoff bietet die EU also an? Konkret könnte es sich nach den verfügbaren Informationen um norwegischen und aserbaidschanischen Treibstoff und vor allem … um amerikanisches LNG handeln. Kosten: deutlich höher als beim derzeitigen russischen Treibstoff. Herkunft: im Wesentlichen das Land, das Serbien den Zugang zu seinem derzeitigen Lieferanten versperrt^{[42][43][44][45]}. Die EU scheint als Handlanger der USA zu agieren und einen Verkauf zu besiegeln, der auf anderthalb Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt wird und durch Erpressung mit der Versorgung erzielt wurde.

Eine angebliche Energie-Erpressung durch eine echte Energie-Erpressung ersetzen

Aus welcher Abhängigkeit von Russland will die EU Serbien retten? Ist Serbien etwa kein souveränes Land? Hat es nicht das Recht, seine Lieferanten selbst zu wählen? Die amerikanisch-europäische Operation gleicht weniger einer Befreiung von einer fiktiven Erpressung als vielmehr einer sehr realen Erpressung, die darauf abzielt, gewaltsam einen Kunden zu gewinnen.

Der Zivilbevölkerung eines Landes wissentlich damit zu drohen, ihr die Energie zu entziehen – welchem Wert des Westens entspricht das? Die UN-Resolution 2131 (XX) (1965) besagt, dass kein Staat sich durch wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen in die inneren Angelegenheiten eines anderen einmischen darf^[46], und Artikel 33 der Genfer Konvention (1949) verbietet Strafmaßnahmen gegen eine Zivilbevölkerung für Handlungen, für die sie nicht verantwortlich ist^[47].

Natürlich verfügen die USA über eine Sondergesetzgebung, die es ihnen erlaubt, solche rechtlichen Beschränkungen nach Belieben und gemäß ihrem „Exzeptionalismus“ zu umgehen^[48][49][50]. In diesem Fall stützen sie ihr Vorgehen auf den „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA) von 1977. Dieses Gesetz verleiht ihrem Präsidenten weitreichende Befugnisse, angesichts einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung“ aus dem Ausland einen „nationalen Notstand“ auszurufen, der die Regulierung, Blockierung oder das Verbot internationaler Transaktionen mit ausländischen Gütern, Dienstleistungen oder Vermögenswerten erlaubt^[51][52]. Nicht mehr und nicht weniger.

Und sollten die Opfer – oder vielmehr die „Bedrohungen“, wenn man der amerikanischen Logik folgt – nicht einverstanden sein und den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anrufen, müssten die USA nur ihren „Hague Invasion Act“ (2002) geltend machen, der vorsieht, in Den Haag einzumarschieren, falls einer ihrer Vertreter dort angeklagt würde^[53][54].

Eine europäische Ethik mit zweierlei Maß

Das Argument der Westler lautet natürlich, „Russland die Einnahmen aus Treibstoffverkäufen zu entziehen, mit denen der Krieg finanziert wird, in den es verwickelt ist“. Warum nicht – aber müsste man dann nicht zuerst aufhören, amerikanisch und aserbaidschanisch zu kaufen? In den letzten 25 Jahren haben sich die USA nämlich durch zahlreiche einseitige Militäraktionen hervorgetan, insbesondere in Afghanistan, im Irak, in Libyen und in Syrien^[55], während Aserbaidschan mit seiner ethnischen Säuberung Bergkarabachs in den letzten fünf Jahren traurige Geschichte geschrieben hat^[56][57].

Inwiefern könnte es also irgendeinem ethischen Prinzip entsprechen, russische Energie durch amerikanische oder aserbaidschanische zu ersetzen? Es scheint, dass statt ethischer Prinzipien andere, weniger rühmliche Erwägungen den Ausschlag geben. Die EU scheint eine ausführende Rolle in einer amerikanischen Strategie zu spielen, die ihr letztlich nicht viel bringt. Welches Interesse hat die EU daran, die amerikanische Erpressung gegen Serbien zu unterstützen und zu fördern?

Fragen der Legitimität und des Interesses

Die Operation wirft grundlegende Fragen zur europäischen Governance und zur Verwendung öffentlicher Mittel auf.

Wer hat von der Leyen gewählt, um diese Art von Energiediplomatie zu betreiben? Wer hat ihr das Mandat erteilt, einem Drittstaat eine nicht erbetene „Hilfe“ anzubieten, die darauf abzielt, seine souveränen Handelsentscheidungen gewaltsam zu ändern? Die Kommissionspräsidentin verpflichtet die EU auf eine Strategie, deren tatsächliche Nutznießer nicht die europäischen Bürger zu sein scheinen.

Welches Interesse hat die EU daran, in dieser amerikanischen Strategie als ausführendes Organ zu dienen? Sollen die europäischen Steuerzahler energetische Zwangsoperationen gegen Drittstaaten finanzieren, um den Verkauf von amerikanischem LNG zu überhöhten Preisen zu erleichtern?

Die serbische Affäre legt die Mechanismen einer Energiediplomatie offen, in der wirtschaftlicher Zwang das Handelsargument ersetzt, in der die proklamierten Prinzipien hinter strategischen Interessen zurücktreten und in der Europa eine zwiespältige Rolle zwischen Komplize und Werkzeug spielt. Eine Diplomatie, die im Namen der Europäer betrieben wird – aber wurden diese zu ihren tatsächlichen Zielen und ihren Kosten befragt?

Von Nicolas Mertens, Bürgerjournalist für BAM!

[1] Von der Leyen warns Serbia: Time to get real about joining the EU

[2] Von der Leyen souhaite voir la Serbie progresser davantage vers l’adhésion à l’UE : critique des liens avec la Russie

[3] Ursula Von der Leyen Proposes Serbia’s Vučić - Connect to EU Energy After US Sanctions on NIS | APT

[4] TOUGH DAYS AHEAD FOR SERBIA: Vučić announces sanctions on NIS, reveals the deadline for Serbia to assess its options! 

[5] US sanctions targeting Russian energy assets in Serbia | OSW Centre for Eastern Studies

[6] US imposes sanctions on Serbia’s Russian‑owned petrol industry | Euronews

[7] Selon le président serbe, les États‑Unis vont sanctionner la compagnie pétrolière NIS | Euractiv FR

[8] Sanctions américaines contre le pétrole russe : le président serbe "parlera à Poutine" - La Libre

[9] Vingt‑cinq ans après, la Serbie toujours hantée par les bombardements de l’Otan – Libération

[10] La Serbie ne veut pas oublier qu’elle a été bombardée par l’Otan 

[11] 220. Bombing to Bring Peace | Wilson Center 

[12] Stealth Down: How Serbian Forces Shot Down an American F‑117 in 1999 - The National Interest 

[13] Jeffrey Sachs: The goal of NATO bombing was the splitting of Serbia and the formation of a military base in Kosovo 

[14] Camp Bondsteel and America’s plans to control Caspian oil - World Socialist Web Site 

[15] Yugoslavia, Camp Bondsteel and the Caspian Sea - Global Research 

[16] Kosovo’s "Mafia State" and Camp Bondsteel: Towards a Permanent US Military Presence in Southeast Europe - Global Research 

[17] Trepča complex, Mitrovica, Mitrovica District, Kosovo 

[18] Famous mineral localities: The Trepča mine Stari Trg, Kosovo | Request PDF 

[19] The Trepca mining complex: How Kosovo’s spoils were distributed - World Socialist Web Site 

[20] Trepca means trouble | Delayed Gratification 

[21] US to impose sanctions on Serbia’s Russian‑owned NIS, Vucic says | Reuters

[22] US sanctions Serbia’s main oil supplier, which is controlled by Russia 

[23] US Delays Sanctions on Serbian Oil Company Only Until October 1 | Balkan Insight 

[24] Shortages and price rises: US sanctions Serbia’s main oil supplier over Russian‑majority control | Euronews 

[25] En Serbie, l’approvisionnement en hydrocarbures stoppé par les sanctions américaines visant le pétrole russe 

[26] US sanctions against Serbian NIS to take effect in October - European Western Balkans 

[27] Serbie: entrée en vigueur des sanctions américaines contre la compagnie pétrolière NIS - RFI 

[28] EU action to address the energy crisis - European Commission 

[29] EU energy ministers back Russian energy ban from 2028 | Euronews 

[30] Europe’s next big challenge is closing its energy security divide: Vladimirov | Reuters 

[31] Le nouveau piège énergétique : l’Europe dépendante à 48 % du GNL américain 

[32] Europe Grapples With Energy Crisis, Three Years After Ukraine Invasion - The New York Times 

[33] Polish court blocks extradition and frees Ukrainian suspected in Nord Stream pipeline blasts 

[34] Nord Stream: Poland blocks extradition of suspect to Germany – DW – 10/17/2025 

[35] Polish court rules against sending Ukrainian Nord Stream suspect to Germany | Reuters 

[36] Poland Denies Extradition of Nord Stream Suspect to Germany - Bloomberg 

[37] Ukraine attacks pipeline that sends Russian oil to Hungary and Slovakia 

[38] Hungary threatens Kyiv with electricity cut after Ukrainian attacks shut down Russia oil imports | Euronews 

[39] Ukrainian attack suspends Russian oil flows to Hungary, Slovakia | Reuters 

[40] Hungary, Ukraine in Heated Feud Over Strikes on Druzhba Pipeline - Hungarian Conservative 

[41] Ukraine, Hungary spat highlights tensions over pipeline attack 

[42] Liquefied natural gas 

[43] European natural gas imports 

[44] EU Gas Flows Tracker | IEEFA 

[45] Where does the EU’s gas come from? - Consilium 

[46] Introductory Note - La Déclaration sur l’inadmissibilité de l’intervention dans les affaires intérieures des États e 

[47] IV CONVENTION DE GENÈVE RELATIVE À LA PROTECTION DES PERSONNES CIVILES EN TEMPS DE GUERRE, DU 12 AOÛT 1949 TITRE I Dispositio 

[48] American exceptionalism | Meaning, Definition, Examples, & Manifest Destiny | Britannica 

[49] On American Exceptionalism 

[50] American Exceptionalism: A New History of an Old Idea 

[51] INTERNATIONAL EMERGENCY ECONOMIC POWERS ACT [As Amended Through PL 118–50, Enacted April 24, 2024] 

[52] The International Emergency Economic Powers Act: Origins, Evolution, and Use | Congress.gov 

[53] American Servicemembers Protection Act of 2002 [Public Law 107–206 

[54] S.1610 - 107th Congress (2001‑2002): American Servicemembers’ Protection Act of 2001 

[55] Creating Refugees: Displacement Caused by the United States’ Post‑9/11 Wars 

[56] NEW REPORT: Azerbaijani Regime Ethnically Cleansed Nagorno‑Karabakh According to International Fact‑Finding Mission | Freedom House 

[57] Atrocities and Ethnic Cleansing in Nagorno‑Karabakh