BÜRGERAKTION ZUR UNTERSTÜTZUNG DES PFLEGEPERSONALS
Bislang haben zahlreiche Bürger Druck auf die Spitze der politischen Klasse des Landes ausgeübt (Abgeordnete, Regierungsmitglieder, Parteivorsitzende, …), um sie für den irrationalen und unverhältnismäßigen Charakter der Impfpflicht für das Pflegepersonal zu sensibilisieren.
Im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung im Parlament über das Gesetz zur Impfpflicht für das Pflegepersonal startet Notre Bon Droit eine Aktion, die darauf abzielt, die lokalen Behörden zu sensibilisieren… denn diese werden von diesem Gesetz erheblich betroffen sein.
Einige Pflegeheime und einige Aufnahmezentren werden vom öffentlichen Sektor verwaltet, über SRL, ASBL oder die CPAS.
Einige Mitglieder des Pflegepersonals haben noch einen Beamtenvertrag und werden nicht vom Gesetz betroffen sein (es ist nahezu unmöglich, einen Beamten zu entlassen), aber viele sind Angestellte.
Diese Einrichtungen werden also Kündigungen aussprechen müssen.
Aber es handelt sich um öffentliche Einrichtungen: Die Politiker sind ihren Bürgern also Rechenschaft schuldig.
Nun gibt es ein sehr wenig genutztes Instrument, das es den Bürgern ermöglicht, ihre Kontrollbefugnis gegenüber den lokalen Behörden auszuüben: die Interpellation des Gemeindekollegiums.
Der Vorteil der offiziellen Interpellation besteht darin, dass die Antwort öffentlich während einer Sitzung des Kollegiums gegeben werden muss. Diese Interpellation hat daher einen sehr offiziellen Charakter. Außerdem:
- kann sie im Rahmen eines Gerichtsverfahrens verwendet werden.
- übt sie Druck von der Basis auf die höheren Instanzen aus.
- sensibilisiert sie die Bevölkerung für die konkreten Folgen dieses Gesetzentwurfs vor Ort.
Marc-Henri Wouters
Weitere Informationen zur Teilnahme an dieser Aktion:
https://docs.google.com/spreadsheets/d/1VGckHUtm13a6jDuFVe_L2JRgm9mZEHEaXMtOWiDzp2A/edit?usp=sharing
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