„Wer sein Haus zu stark heizt, könnte eine Gefängnisstrafe riskieren“
SCHWEIZ:
„Im Falle einer Energieknappheit ist der Plan des Bundesrats klar: Es wird weniger geheizt werden müssen. Für diejenigen, die gegen die Gasverordnung verstoßen, könnten die Sanktionen streng ausfallen, von der einfachen Buße bis hin zu... Gefängnis.“
„Riskieren Sie Gefängnis, wenn Sie diesen Winter auf 20 statt auf 19 Grad heizen? Sollte das Gas in der kalten Jahreszeit knapp werden, könnte der Bund tatsächlich in diesem Sinne durchgreifen. In gasbeheizten Gebäuden darf die Innentemperatur 19 Grad nicht überschreiten, Warmwasser dürfte nur noch auf 60 Grad erhitzt werden, und Heizstrahler oder Heizpilze wären verboten. Saunas und Schwimmbäder hingegen müssten ausgeschaltet bleiben.“
„Wer gegen die Vorgaben der Regierung verstößt, riskiert eine Buße oder sogar eine Freiheitsstrafe! Bei vorsätzlichem Verstoß gegen die Vorgaben könnte eine Strafe von bis zu drei Jahren Gefängnis verhängt werden. Selbst bei fahrlässigem Verstoß gegen die Maßnahmen ist eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen möglich.“
„Dies sieht das Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung vor, auf das das Wirtschaftsdepartement (DEF) in einem offiziellen Dokument ausdrücklich verweist.“
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„Stichprobenartige Kontrollen möglich“
„Droht eine Hexenjagd auf Menschen, die zu viel Energie verbrauchen? ‚Wir sind kein Polizeistaat‘, hatte Wirtschaftsminister Guy Parmelin am vergangenen Mittwoch an der Medienkonferenz des Bundesrats versichert. ‚Die Polizei geht nicht bei allen vorbei, aber es kann stichprobenartige Kontrollen geben.‘ Es gibt nämlich in anderen Bereichen Vorschriften, die nicht ständig kontrolliert werden.“
„‚Die Verordnungsentwürfe beruhen in erster Linie darauf, dass sich die große Mehrheit der Bevölkerung an die Gesetze hält‘, betont Markus Spörndli.“
„Kontrollen sind eben nicht ausgeschlossen, vor allem wenn man von einem verärgerten Nachbarn oder einem etwas zu eifrigen Quartier-Sheriff angezeigt wird. In diesen Fällen muss, wer auf 20 statt auf 19 Grad heizt, mit einer Buße rechnen. Der Sprecher des DEF bestätigt dies ebenfalls, zumindest ‚wenn der Verstoß gemeldet und kontrolliert wurde und anschließend nachgewiesen werden konnte‘.“
„Kontrollen in der Grauzone“
„Der Bund ist sich jedoch durchaus bewusst, dass er sich in einer Grauzone bewegt. Allein die Frage, ob an der richtigen Stelle gemessen wird – an einer Außenwand ist es in der Regel kühler als an einer Innenwand –, könnte die Gerichte beschäftigen.“
„In seinen Erläuterungen präzisiert das DEF, es sei ‚äußerst schwierig, das Kriterium „nicht genutzt“ näher und vor allem genauer zu definieren‘, was das Verbot betrifft, nicht genutzte Gebäude zu heizen. Die Frage, wo die Grenze zwischen Nutzung und Nichtnutzung vernünftigerweise liegen sollte, ‚stellt den Gesetzgeber vor eine große Herausforderung‘.“
„Das Gesetz mit ‚Augenmaß‘ anwenden“
„Noch größer ist die Herausforderung für die Kantone, die die Verbotsvorschriften kontrollieren müssen. Der Polizeidirektor Fredy Fässlerhatte den Bund bereits aufgefordert, ‚nur Maßnahmen anzuordnen, die umsetzbar und vor allem kontrollierbar sind‘.“
„Der St. Galler Regierungsrat will sich noch nicht konkret dazu äußern, ob die vorgestellten Verordnungen diesem Wunsch entsprechen, und verweist auf die laufende Vernehmlassung.“
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„Wie es zu Zeiten der Covid-Pandemie bisweilen der Fall war, weiß Fredy Fässler, dass mit einer gewissen Denunziation zu rechnen ist. ‚Wenn eine entsprechende Anzeige eingereicht wird, muss die Polizei handeln‘, erklärt der Polizeidirektor.“
„Wird man auf Ordnungsbußen zurückgreifen müssen?“
„Aufgrund der aktuellen Strafbestimmungen müssten auch die Staatsanwaltschaft oder sogar die Gerichte eingeschaltet werden. ‚Hier stellt sich die Frage, ob anstelle teurer Strafverfahren nicht einfache Ordnungsbußen wie in der Covid-Krise das richtige Mittel wären‘, fragt Fredy Fässler. ‚Darüber werden wir sicher diskutieren müssen.‘“
„Die Kantone haben nun bis zum 22. September Zeit, ihre Zweifel und Vorschläge zu dieser Frage einzubringen.“
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https://www.blick.ch/fr/news/suisse/
Bildquelle:
Verkleinertes und bearbeitetes Bild nach einem Originalfoto von alexlmx auf Adobestock
Die Zitate aus deutschsprachigen Quellen sind hier aus dem Französischen rückübersetzt.
